Berlin: Ein Verkehrsschild "Durchfahrt verboten" steht mitten auf der für Fahrzeuge bis Ende Januar 2021 gesperrten Friedrichstraße im Stadtteil Mitte. (Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Video: Abendschau | 08.09.2020 | Interview mit Regine Günther (Grüne) | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Streit über autofreie City - Berliner Senat verschiebt Beschluss zu Klimaschutz-Paket

Bei Beratungen am Dienstag konnte sich der Senat nicht auf ein von Umweltsenatorin Regine Günther vorgelegtes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in Berlin einigen. In der rbb-Abendschau zeigte sich Günther enttäuscht.

Der Berliner Senat ist sich uneinig über die weiteren Maßnahmen für den Klimaschutz in der Hauptstadt. Die Senatorinnen und Senatoren berieten am Dienstag zwar über ein Maßnahmenpaket, fassten jedoch keinen Beschluss. Es seien noch Fragen aufgetaucht, sagte Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstagabend in der rbb-Abendschau. "Ich habe das sehr bedauert", so Günther über die Vertagung, "ich hätte mir das anders gewünscht." Man habe vereinbart, sich das Thema in den nächsten vier Wochen näher anzugucken.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte nach der Senatssitzung am Dienstag, dass es etwa zum Thema City-Maut unterschiedliche Positionen gegeben habe. Auslöser für die Verschiebung des Beschlusses sei aber vor allem das Gerichtsurteil zu den Pop-up-Radwegen vom Montag gewesen, auch wenn das nicht Bestandteil des geplanten Maßnahmenpaket sei. Details erläuterte Kollatz jedoch nicht.

Beraten wurde am Dienstag über ein Konzept zur Senkung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes, das Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther vorgelegt hatte. Grundlage für den Maßnahmenkatalog ist die sogenannte Klimanotlage, die Berlin im vergangenen Dezember beschlossen hatte.

Fahrzeuge des Landes könnten emissionsfrei werden

Teil des Konzeptes sind deutlich höhere Parkgebühren und eine abgasfreie Zone in Berlin. Die sogenannte "Zero Emission Zone" (ZEZ) sieht vor, mittelfristig keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr in der Innenstadt zu erlauben - später dann in ganz Berlin. Außnahmen sollen für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz möglich sein.

Ein weiterer Vorschlag: Die Fahrzeugflotten des Landes sollen emissionsfrei werden. Danach müssten auch die Senatorinnen und Senatoren auf einen emissionsfreien Antrieb umsteigen - solange nicht besondere Sicherheitserfordernisse dagegen sprechen.

Diskussion über Pop-up-Radwege

Ebenfalls im Konzept zur CO2-Senkung enthalten ist eine Solarpflicht für alle Neubauten und bei Dacherneuerungen. Für öffentliche Gebäude ist sie grundsätzlich vorgesehen. Das Ziel der Umweltverwaltung: Solaranlagen auf allen öffentlichen Dächern. Auch Stadtquartiere sollen künftig von vornherein klimaneutral geplant werden - und nicht nur einige Modellquartiere. Ölheizungen könnten in Berlin außerdem schon vor 2026 verboten werden.

Auch über die sogenannten Pop-up-Radwege, die die Verkehrsverwaltung und einige Bezirke während der Corona-Pandemie einrichten ließen, wurde am Dienstag diskutiert. Sie sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Montag nicht zulässig und müssen wieder entfernt werden.

Verkehrssenatorin Regine Günther zeigt sich in der rbb-Abendschau optimistisch, dass die Gerichtsentscheidung zu den Radwegen vor der nächsten Instanz keinen Bestand hat. Der Senat werde beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen, bekräftigte sie am Dienstagabend. "Wir gehen da selbstbewusst hin und glauben, dass wir überzeugen können", so Günther.

Sendung: Abendschau, 08.09.2020, 19:30 Uhr

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126 Kommentare

  1. 126.

    Persönliche Angriffe wie "nur weil Sie nicht in der Lage sind einen höchst einfachen technischen Sachverhalt bei anorak2 nachvollziehen zu können" oder meinen sie "Aber bei der ADAC- Statistik waren Sie auch schon überfordert."?

    Sie sind es, die schon damit überfordert ist zwei zusammenhängende Sätze, die einen Sinn ergeben, zu tippen.

    Die Statistik des ADAC zeigt, dass Autofahrer ihren Stau selbst produzieren und wie unsinnig es ist in einer Großstadt mit dem Auto zu fahren.

    Und den letzten Satz an den Klimawandelleugnern könnte auch an sie gerichtet sein. Dass ausgerechnet sie von "höchst einfachen technischen Sachverhalt" bei Verschwörungstheorien von Klimawandelleugnern fabulieren, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Sie, die schon damit überfordert sind, zwei zusammenhängende Sätze zu schreiben sollte nicht über hochkomplexe Dinge wie das Klima fabulieren.

  2. 125.

    Persönliche Angriffe sind ihre Antwort nur weil Sie nicht in der Lage sind einen höchst einfachen technischen Sachverhalt bei anorak2 nachvollziehen zu können. Aber bei der ADAC- Statistik waren Sie auch schon überfordert.

  3. 124.

    "Klimawandel nur vorgaukeln" Niemand bestreitet, dass sich das Wetter ändert. Aber das rechtfertigt doch nicht solchen Unfug."

    Was genau haben sie an "Ich teile nicht ihre Ansichten eines Klimawandelleugners. Aber da kann man sich ebenso gut mit Zeugen Jehovas unterhalten, das hat den gleichen Unterhaltungswert." nicht verstanden?

    Mir ist mir meine Zeit zu schade um mich mit Aluhutträgern, Flatearthern und sonstigen Spinnern auseinanderzusetzen.

  4. 123.

    "Der sog "Klimaschutz" ist ein gigantischer Schildbürgerstreich"! " Ja und zwar weil er eine enorme Belastung ist und nichts nützt:

    Gekostet hat die sog. "Energiewende" bisher ungefähr eine halbe Billion Euro, macht ungefähr 6000 EUR pro Kopf der Bevölkerung, für die ein Arbeitnehmer etwa 300 Stunden arbeiten muss. Wie wir gleich sehen werden für nichts: Rechnerisch hat diese "Energiewende" das Weltklima um etwa 0,001 Grad abgekühlt. Ein tausendstel Grad, das ist weder messbar noch nachweisbar noch spürbar und hat garantiert überhaupt keine realen Folgen, weder positive noch negative, sondern gar keine. "Schildbürgerstreich" ist noch geschmeichelt für diese Absurdität. Es ist eine Zumutung.

    "Klimawandel nur vorgaukeln" Niemand bestreitet, dass sich das Wetter ändert. Aber das rechtfertigt doch nicht solchen Unfug.

  5. 121.

    Stimmt, das merkt an den Radfahrerhassern hier und ihren geistigen Ausfällen. Meine Fragen wurden immer noch beantwortet.

    Wozu braucht es einen SUV in der Stadt? Warum übernehmen Autofahrer nicht die Kosten, die sie verursachen?

    Sie möchten Sachargumente? Gerne. Ein SUV verbraucht bis zu das dreifache an Ressourcen bei der Herstellung, der Entsorgung und verschwendet mehr Platz im ruhenden, wie im stehenden Verkehr. Der Stau wird nämlich ausschließlich von Autofahrern verursacht.

    Welche Kosten durch das Autofahren tatsächlich entstehen habe ich bereits mehrmals dargelegt. So, jetzt haben sie ihre Sachargumente, wo sind ihre?

    Quizfrage: Wenn ich Straßen mit einer gewissen Kapazität habe, deren Belastungsgrenze schon überschritten ist, welche Maßnahmen erachten sie als sinnvoll?

    24.000 Staus zählte der ADAC im vergangenen Jahr, 22.300 Stunden saßen Fahrer fest. Auf den Straßen der wachsenden Stadt ist es eng und die Luft schlecht.

  6. 120.

    "Eine Argumentation nach der Methode "Der teilt nicht meine Weltanschauung, also isser sowieso böse und muss nicht beachtet werden" ist nicht sehr erwachsen."

    DER war gut, echt! Gegenfrage, wie erwachsen ist es denn an bööööse Mächte zu glauben, die uns den Klimawandel nur vorgaukeln um uns zu berauben? Oder weiß der Teufel was sie noch für wirre Verschwörungstheorien haben.

    Ihre Worte: "Der sog "Klimaschutz" ist ein gigantischer Schildbürgerstreich"! Oder dass Covid-19 eine gezielte Weltverschwörung ist, die von Gates, den Illuminaten, Echsenmenschen und letztendlich den Juden angezettelt wurde?

    Nee, DER war echt gut. Öfter sowas, dann macht es sogar Spaß sich mit solchen Aluhutträgern zu unterhalten. Zumindest ist ihr Unterhaltungswert gerade höher als der von Zeugen Jehovas. Respekt!

  7. 119.

    Beantworten sie doch einfach mal die Frage, schrieben Sie einen anderem vor kurzem.
    Sie machen dies aber selber nicht, weil Sie keine Argumente haben wenn Fakten kommen.

  8. 116.

    Das dritte Mal... und es heißt “wieder“. Aber macht nix.

    Was genau haben sie “kommt da noch ein Sinn dahinter“ nicht verstanden?

  9. 115.

    " deren Inhalte sie nicht in der Lage sind zu verstehen?"
    Doch bin ich sehr wohl. Sie aber wider nicht.
    "24.000 Staus zählte der ADAC im vergangenen Jahr, 22.300 Stunden saßen Fahrer fest."

  10. 114.

    Na da merkt man doch gleich ihr Niveau bei einer solchen "Antwort".
    Sie schreiben:
    ""Belegen Sie bitte dass es keine Steuereinnahmen durch die "Autoindustrie" gibt " Wo habe ich das behauptet?"
    Ihre Antwort auf "Die Steuereinnahmen sagen genau das Gegenteil."
    war "Falsch. ..... Fake News"
    "wo habe ich geschrieben das die Autoindustrie mehr ist als die Tourismusbranche?"
    Das Kauderwelsch kommt von ihnen da sie es nicht schaffen richtig zu antworten.

  11. 112.

    Die anderen sollen das auch nicht machen. Der sog "Klimaschutz" ist ein gigantischer Schildbürgerstreich, egal auf welcher Ebene. Lokal, national, international. Quatsch, quätscher, am quätschesten, wie olle Wehner gesagt hätte. Hoffe Sie verstehen die Logik jetzt :)

  12. 111.

    Eine Argumentation nach der Methode "Der teilt nicht meine Weltanschauung, also isser sowieso böse und muss nicht beachtet werden" ist nicht sehr erwachsen.

  13. 110.

    Gratuliere, sie haben uns schon zum zweiten Mal bewiesen dass sie abschreiben können. Kommt da noch ein Sinn dahinter oder bleibt es beim infantilen nachbrabbeln von Sätzen, deren Inhalte sie nicht in der Lage sind zu verstehen?

    Es ist IHR Stau, den sie damit produzieren, indem sie allein in ihrer Blechkarre sitzen und tausend andere Autofahrer auch. Niemand anders ist an dem Stau schuld, nur sie allein.

  14. 109.

    Blöd ist es wenn einem nicht der Unterschied zwischen Autoindustrie und Autofahrer klar ist.
    "Die Autoindustrie ist schon längst keine Schlüsselindustrie mehr, die Tourismusbranche setzt längst mehr Geld um, beschäftigt mehr Menschen und generiert mehr Steuereinnahmen.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-autofahrer-verursachen-hoehere-kosten-als-sie-abgaben-zahlen-12085783.html"

  15. 108.

    Sie sind schon mit einfachsten Aufgaben überfordert, nämlich einen Text zu lesen und zu verarbeiten und dann kommt so ein Blödsinn heraus.

    Ich hoffe sie haben keine Fahrerlaubnis, das wäre ja katastrophal!

    "Belegen Sie bitte dass es keine Steuereinnahmen durch die "Autoindustrie" gibt " Wo habe ich das behauptet?

    "wo habe ich geschrieben das die Autoindustrie mehr ist als die Tourismusbranche?" HÄ? Ein guter Rat von mir, sie sollten sich ihre Kommentare nochmal durchlesen, bevor sie sie abschicken, dann kommt weniger Kauderwelsch bei heraus.

  16. 107.

    "Ich glaube Ihnen fehlt mehr als eine Speiche " Na da merkt man doch gleich ihr Niveau. Und Lesen sollten sie auch mal üben. Ist nicht schwer, probieren sie es mal!

    Wo mache ich "Werbung" für die Tourismusbranche?

    Ich schrieb: "Die Autoindustrie ist schon längst keine Schlüsselindustrie mehr, die Tourismusbranche setzt längst mehr Geld um, beschäftigt mehr Menschen und generiert mehr Steuereinnahmen."

    Wenn sie DAS als Werbung ansehen, dann fehlt ihnen mehr als nur Leseverständnis.

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