Ein Radfahrer ist in Berlin auf der autofreien Friedrichstraße auf einem Pop-Up-Radweg unterwegs. Auf einem 500 Meter langen Abschnitt zwischen Franzoesischer und Leipziger Straße ist der Verkehr fuer Autos bis Ende Januar 2021 gesperrt. (Quelle: dpa/Z. Scheurer)
Audio: JOURNAL | 10.09.2020 | J. Menzel | Bild: dpa/Z. Scheurer

Trotz Gerichtsentscheid - Senat will Pop-up-Radwege vorerst nicht zurückbauen

Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts muss der Berliner Senat die temporären Pop-up-Radwege eigentlich abbauen. Doch der will auf ein Urteil in nächster Instanz warten und setzt bis dahin auf eine aufschiebende Wirkung.

Die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten temporären Radwege werden vorerst nicht zurückgebaut. Das kündigte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Donnerstag an.

Beschwerde mit aufschiebender Wirkung

Man werde voraussichtlich in der kommenden Woche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Dabei soll auch beantragt werden, dass diese Beschwerde eine aufschiebende Wirkung hat. Genehmigen die Richter diesen Antrag, dürften die Radwege in jedem Falle bleiben, bis es eine Entscheidung im Hauptverfahren gibt.

Das Verwaltungsgericht hatte dem Senat vorgehalten, er hätte die sogenannten Pop-up-Radwege nicht einfach mit Verweis auf die Corona-Pandemie einrichten dürfen. Gefahren hätten konkret belegt werden müssen.

Im Detail

Radfahrer sind auf dem Pop-up-Radweg am Halleschen Ufer unterwegs (Quelle: dpa/Paul Zinken)
dpa/Paul Zinken

Baustellen in der Straßenverkehrsordnung - Gerichtsentscheid zu Pop-up-Radwegen offenbart rechtliche Lücken

Sendung: Radioeins, 10.09.2020, 8:30 Uhr

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51 Kommentare

  1. 51.

    "Schon die damalige Verkehrssenatorin (Ingeborg Junge Reyer SPD) sagte in einem Interviw, dass es darum geht, den Verkehr zu stören wo es nur geht (frei wiedergegeben)"

    Nein, absichtlich falsch wiedergegeben. Immer wenn sie die armen Autofahrer in der Opferrolle suhlen kommt so ein Blödsinn bei raus.

    Die autogerechte Stadt der 1950er war gestern, finden sie sich damit ab. Auch gegen den Widerstand einer lauten Minderheit geht der Umbau zur menschengerechten Stadt voran.

    Alles was sie als Schikanen empfinden (Opferrolle) sind Maßnahmen dafür.

    Und die Staus produzieren Autofahrer immer noch selbst. 1 Person, wo 5 locker Platz hätten, daran kann man sehen woher die Staus kommen. Aber für Milchmädchenrechnungen sind solche Autofahrer bekannt.

    Die glauben auch ihre Steuern usw. decken die Kosten ab, die durch das Autofahren entstehen.

  2. 50.

    Das gros der Staus entsteht durch beabsichtigte Eingriffe und eine verfehlte Verkehrspolitik. Schon die damalige Verkehrssenatorin (Ingeborg Junge Reyer SPD) sagte in einem Interviw, dass es darum geht, den Verkehr zu stören wo es nur geht (frei wiedergegeben)
    RRG treibt dieses Konzept auf die Spitze. In die Straßen betonierte Poller erzeugen Umwege und Mehrverkehr bei anderen vor der Tür. Stau, Klima, Abgase
    Sitzecken auf Parkflächen oder Vernichtung selbiger = Parkplatzsuchverkehr.. Stau, Klima, Abgase
    Findlinge auf den Straßen...
    Temporäre Spielstraßen... weil die Kinder unterscheiden können wann Spielstraße, wann nicht
    Sperrungen für Autoverkehr = Autos fahren riesen umwege... Staus, Klima, Abgase
    rote Wellen... Staus, Klima, Abgase
    60 Min Busspur für 3x 30 Sek Bus.. Stau, Klima, Abgase
    RRG ist wie der berühmte Elefant im Porzellanladen. Mit ihren Aktionen machen sie viel schlimmer, was sie eigentlich retten wollen.

  3. 49.

    Naja, da blenden Sie aber eine ganze Menge an Realität aus. Z.B. dass Radfahrer fast die ganze Grünphase der Abbieger blokieren = Stau der anderen, die anderen samt Bus hinterherschleichen müssen oder gefährliche Überholmanöver starten müssen wenn denn möglich und da sich Radfahrer nie hinten anstellen wie es alle anderen tun, "drängeln" sie sich an der Ampel nach vorne, selbst wenn sie dabei Autos anrämpeln, fahren zuerst los und man überholt ein und dieselben immer und immer wieder. Ein und dieselbe Gefahrenquelle von Radfahrern mehrmals erzeugt. Radfahrer haben auf Straßen nichts zu suchen. Man setzt auch keine spielenden Kinder auf die Autobahn. Sie sollen auf den Gehwegen mit Geschwindigkeitsbegrenzung fahren. Zuwiederhandlung üppig bestrafen auch mit Fahrverboten. Gleiches Recht für alle.
    Meine Beobachtung, auf den Popup-Radwegen fährt man nebeneinander und quatscht. Also keine Corona bedingte Notwendigkeit. Ich meine das Titelbild sagt doch alles. Es geht um Schikane.

  4. 48.

    Was bei der ganzen Jeder-Gegen-Jeden-Debatte immer vergessen wird ist, dass ein Fahrrad fahrender Mensch herade kein Auto bewegt. Insbesondere in Coronazeiten möchten viele auch nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Fahrradfahrer sorgen also mit dafür, dass die Staus nicht noch länger werden. Und dafür brauchen sie ein Minimum an Platz. Eigentlich müssten andere Autofahrer den Radfahrern dafür dankbar sein, dass sie sich nicht auch noch in dinein Auto setzen.

  5. 47.

    Warum kann die Politik die Radwege nicht so festlegen, wie sie es für richtig hält? Warum muß sie dazu gerichtsfeste Begründungen liefern? Können das die Rechtsexperten des RBB erklären? @3+7+17 Die Grünen sind nicht bockig und gehören nicht innden Kindergarten. Es ist ihr Recht und ihre Pflicjt, in die nächste Instanz zu gehen und für die Radwege zu kämpfen. Dafür sind sie gewählt. Ich finde das gut. @1 Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie nicht Auto fahren. Sie können laufen Rad+Bus+Bahn fahren. @2+4+8+9+10+11+12+14+19+20+24+42+45+46 stimme ich zu.

  6. 46.

    "Radfahrer sind ein mobiler Unfallschwerpunkt für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Das nicht viel mehr passiert, liegt am mitdenken der Autofahrer die aus Erfahrung wissen, dass sich Radfahrer an keine Regeln halten, weil sie sie meistens auch gar nicht kennen."

    Wer so einen unbändigen Hass auf Radfahrer und eine solche gestörte Wahrnehmung besitzt, der sollte schnellstens an einer MPU teilnehmen müssen.

    Es sind nicht die paar Raser die Berlin unsicher und so gefährlich machen, es sind solche Autofahrer, die unter einer solch schweren Störung leiden.

    Solche Autofahrer sind der Grund für den Krieg auf unseren Straßen.

  7. 45.

    "Ich kann nur die Wirren gedankengänge nicht nachvollziehen."

    Sie meine ihre eigenen wirren Gedankengänge mit Blick aus dem Autofenster? Sie meinen nämlich den "Radweg", nicht breiter als einen Meter, manchmal sogar noch schmaler an Grundstücksausfahrten vorbei, wo Verkehrszeichen in den lichten Raum hineinragen oder sogar mittendrauf stehen?

    Das ist kein Radweg, das ist eine Todesfalle. Und sie wollen sich da eine Stunde lang hingestellt und gezählt haben? Oder entspringt ihre Schätzung eher ihrer Erwartungshaltung, bzw. Wahrnehmung?

  8. 44.

    Diese sinnentleerte Entscheidung für pop up Radwege kann man an einem wunderbaren Beispiel in Treptow sehen. Die neben der a113 wichtigste ausfallstrasse in den Süden ist das Adlergestell. Dort gab es beidseits Radwege. Na ja, auf der einen Seite musste er mit Fußgängern geteilt werden. Aber da wohnt keiner, d.h. Der Weg war nur für die 10 Radfahrer pro std die den sbahnhof Adlershof anfuhren. Eine der drei Spuren auswärts ist nun Radweg. Heute habe ich da innerhalb einer std 6 Radfahrer gesehen. Noch fragen? Wann legt man den irren radwegplanern endlich das Handwerk? Wohlgemerkt! Kein afd symphatisant! Ich kann nur die Wirren gedankengänge nicht nachvollziehen.

  9. 43.

    Was haben Sie denn gegen den Mietendeckel? Ist auch richtig in der Abfolge: Zum Radweg gab es einen Gerichtsentscheid, der erst einmal angefochten werden muss. Zum Mietendeckel in Berlin und im Bund bisher noch nicht. Also gilt er.

  10. 42.

    Die meisten Radfahrer haben auch einen Führerschein und kennen die Regeln genau so wie Autofahrer. Sie halten sich denn auch ungefähr genau so oft an die Regeln wie Autofahrer, es werden nur andere Regeln missachtet. Autofahrer fahren halt zu schnell und zu dicht, biegen ab ohne zu kucken, wechseln die Spur ohne zu blinken, und Radler fahren auf dem Bürgersteig und über rot. Der Unterschied ist dass Autofahrer mit ihrem Fehlverhalten Menschen töten, während von Radfahrern für andere eine deutlich geringere Gefahr ausgeht.

    Oder sind sie noch nie 55 gefahren wo 50 erlaubt war? Halten Sie immer so viel Abstand, dass sie problemlos halten können wenn ihr Vordermann plötzlich in die Eisen steigt? Wechseln Sie immer die Spur wenn Sie einen Radfahrer überholen? Immer schön kucken, blinken, kucken, rüber, wie in der Fahrschule? Noch nie innerorts gehupt wo keine unmittelbare Gefahr bestand? Handy am Steuer?

  11. 41.

    Sehe ich das richtig, der Mietendeckel gilt doch auch schon und wird bestraft obwohl das BVerfG erst noch entscheiden muss. Und hier sieht RRG das plötzlich anders? Wenn das mal nicht Willkür ist.

  12. 40.

    RRG wollte diese Dinger von Anfang an nie mehr zurück bauen. Unabhängig davon, dass sie gelb sind. Radfahrer sind ein mobiler Unfallschwerpunkt für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Das nicht viel mehr passiert, liegt am mitdenken der Autofahrer die aus Erfahrung wissen, dass sich Radfahrer an keine Regeln halten, weil sie sie meistens auch gar nicht kennen.

    Kann mich noch erinnern als die Bahn in Karow baute, gab es Busspuren für den Ersatzverkehr die Landsberger Alle lang. Die waren auch noch 2 Monate, nachdem schon längst alles vorrüber war und die Bahn wieder fuhr noch nicht abgebaut und behinderten den Verkehr und erzeugten Staus. Einige Autofahrer haben sich über diesen schikanösen Irrsinn hinweggesetzt. Soviel zu "halten sich nicht an Regeln"

  13. 38.

    Also ein wirklich nachhaltiges Verkehrskonzept wird auch nicht durch Carsharing (sowieso nur wieder eine pfiffige Geschäftsidee einiger weniger, um sich Umsätze aus bisher festgesetzten Marktanteilen zu sichern und neue Monopole zu schaffen) und Schrottakkus, die nur bei uns nachhaltig sind, Realität. Dann wieder her mit Pferdekutschen, Pferdebahnen und Lastenkarren. Das gab es schon mal. Damit hat die Stadt doch gute Erfahrungen gemacht. PS wird in Berlin wieder ernst genommen!

  14. 36.

    1. Um unnötige Kosten zu vermeiden, finde ich es richtig, dass die Markierungen der Radwege bleiben, bis endgültig entschieden wurde. Allerdings sollte dann RECHSSTAATSPRINZIP diese Aussetzung auch für die Bußgelder wegen Haltens/ Parkens gelten. In Berlin wird ja sogar noch die aktuelle rechtswidrige Version der Gebührenordnung eingetrieben, wenn man nicht kostenpflichtig Einspruch erhebt.

  15. 35.

    Auch und gerade Fußgänger profitieren von seperaten Radspuren. Ich finde dieses gegeneinander ausspielen dumm.

  16. 34.

    So, wegen der Gerechtigkeit - dieser Wahnsinn treibt ja linke Parteien so um...

    Führen wir zunächst die Citymaut für PKW ein, danach gleich die Bikemaut. Wer mit dem Rad in der City Fußgänger umfährt darf natü+rlich auch für einen Parkplatz zahlen. So um die 50% des Citymautbetrages. Vielleicht bleiben dann die Rüpel außerhalb der City.

    Ansonsten kann man eigentlich unter jeder Nachricht hier nur - Außer gelbe Streifen ausleben - habe sie nix gekonnt. Kein Flughafen, Keine IT für Behörden, keinen Nahverkehr, nix -Stümper. Und wir haben die gewählt.

    Man beachte, wer jetzt die Stümper sind..... allerdings wir zahlen

  17. 32.

    Nein, das als erstes!
    Also bei allem Respekt, Sie sollten es nicht übertreiben Fahrradfahrer sind kein Freiwild Gegenüber Autofahrer!
    Nicht alle Autofahrer sind schlimm, Sie denken nur immer negativ über uns :/ dabei sind wir alle Verkehrsteilnehmer auf der Straße.

    Wie viele Verkehrsdelikte gibt es Von Fahrradfahrer, können Sie die mir bitte Freundlicherweise aufzählen ?

    Und um eins klarzustellen, ich habe nichts gegen Fahrradfahrer nicht das Sie mich als Fahrradfahrerhasser sehen wie Sie es mit anderen Leuten hier schon getan haben.

    Außerdem gibt es in Berlin viele Gehwege die breit genug sind um Ein Fahrradweg dort zu platzieren, nicht überall aber es gibt Sie.

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