Ein Bauarbeiter sprüht ein Fahrradsymbol auf die Frankfurter Allee.
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Audio: Inforadio | 16.09.2020 | Matthias Bartsch | Bild: dpa/Sven Braun

Antrag auf vorläufigen Erhalt - Pop-up-Radwege: Senat legt Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss ein

Die neuen temporären Radwege in Berlin müssen weg - so hat es das Verwaltungsgericht entschieden. Doch die Verkehrsverwaltung sieht das anders. Sie legt nun auf knapp 40 Seiten dar, warum das Gericht es ihrer Meinung nach mit seinen Forderungen übertreibt.

Die Senatsverwaltung für Verkehr hat am Mittwoch Beschwerde gegen den Eil-Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zu den sogenannten Pop-up-Radwegen eingelegt. Damit wird zugleich ein "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung" des Beschlusses gestellt, damit die Radfahrstreifen, nicht zurückgebaut werden müssen, teilte die Senatsverwaltung am Mittwoch mit.

Das Gericht hatte am Montag vor einer Woche entschieden, acht temporäre Radwege, die die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und einige Bezirke während der Corona-Pandemie einrichten ließen, seien rechtswidrig.

Die Verkehrsverwaltung hat die ausführlich begründete Beschwerde nach eigenen Angaben zugestellt. "Das Verwaltungsgericht wird, sofern es seinen Beschluss nicht selbst aufhebt, die Beschwerde zur Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht weiterleiten", heißt es in der Mitteilung.

Verkehrverwaltung begründete die Radfahrstreifen nicht

In dem samt Anlagen knapp 40-seitigen Beschwerdeschriftsatz erläutert die Senatsverwaltung nach eigenen Angaben, dass eine Anordnung von Radfahrstreifen auf Hauptstraßen innerorts keine so umfangreiche Begründungspflicht nach sich ziehe, wie es das Verwaltungsgericht im Eil-Beschluss gefordert habe.

Denn das widerspräche aus Sicht der Verkehrsverwaltung der in der Straßenverkehrsordnung (Paragraf 45, Absatz 9 Satz 4) formulierten Ausnahme für Radfahrstreifen innerorts, die ausdrücklich eine erleichterte Anordnung zugunsten der Unfallprävention ermögliche. "Darüber hinaus haben wir - ohne die Notwendigkeit dieser Begründung damit anzuerkennen - in dem Schriftsatz für jede einzelne Strecke zusätzlich ausführlich dargelegt, dass tatsächlich jeweils eine besondere Gefahrenlage vorliegt", so die Verwaltung.

Quellen dafür seien etwa die Unfallstatistiken der Polizei, die Auswertung von Unfallhäufungsstellen sowie Daten zur Kraftfahrzeugbelastung. "Aus unserer Sicht sind damit selbst die Anforderungen des VG-Eil-Beschlusses auf jeder einzelnen Strecke erfüllt." Weitere Entscheidungen der Gerichte seien nun abzuwarten.

Die Verkehrsverwaltung hat die ausführlich begründete Beschwerde nach eigenen Angaben zugestellt. "Das Verwaltungsgericht wird, sofern es seinen Beschluss nicht selbst aufhebt, die Beschwerde zur Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht weiterleiten", heißt es in der Mitteilung

Verwaltungsgericht zweifelt an Rechtmäßigkeit

Gegen die Einrichtung von acht neuen, kurzfristig angelegten Fahrradwegen in Kreuzberg, Friedrichshain, Schöneberg und Charlottenburg hatte der Berliner AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek im Juni geklagt. Später gebaute Radwege sind von dem Urteil nicht betroffen.

Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts gibt es ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der genannten Radwege. Voraussetzung dafür seien konkrete Hinweise auf Gefahren im Verkehr, außerdem müssten sie zwingend notwendig sein. Eine solche Gefahrenlage habe die Senatsverwaltung nicht dargelegt.

Sie sei "fälschlich" davon ausgegangen, sie müsse sie nicht begründen. Auch könne der Senat nicht die Corona-Pandemie zum Anlass für solche Anordnungen nehmen, da sie nichts mit der Verkehrslage zu tun habe. Nun müssen die Richter sich damit noch einmal beschäftigen. Die Verkehrsverwaltung hat die ausführlich begründete Beschwerde nach eigenen Angaben zugestellt. "Das Verwaltungsgericht wird, sofern es seinen Beschluss nicht selbst aufhebt, die Beschwerde zur Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht weiterleiten", heißt es in der Mitteilung

Sendung: Inforadio, 16.09.2020, 13:00 Uhr

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47 Kommentare

  1. 47.

    Man kann es ja auch mal so sehen:
    Jeder Fahrradfahrer ist ein Auto weniger im Stau!

  2. 46.

    Vor allem ist es auf dem Land noch gefährlicher, Rad zu fahren, weil sich die Autofahrer regelrecht erschrecken, wenn sie mal Radfahrer auf der Landstrasse begegnen. Ich bin auch Berliner und möchte mich sicher und mobil durch die Stadt bewegen können - warum soll ich deshalb wegziehen? Viele hier haben nicht mitbekommen, dass in manchen Haushalten / Familien / WG s morgens vier fünf oder mehr Personen mit dem Rad losfahren, zur Arbeit, Schule, sonstwohin und das Equipment dafür bei vielen entsprechend hochwertig ist. Die Fahrradläden sind leergekauft nach diesem Sommer. Manche haben mehrere Fahrräder und trotzdem noch ein BVG-Ticket und/oder Auto. Hier wird von vielen noch behauptet, dass nur arme Schlucker Rad fahren, Rückständige, Autohasser...Dabei fehlten zahlenmäßig in diesem Sommer noch die zig Touristengruppen auf den Leihrädern!
    Einfach nur dumm deshalb dieses "Feh doch rüber" - Gebrabbel, da haben Sie Recht, danke.

  3. 45.

    Also ich z.B. bin von Geburt an Berliner und nu?

    Also kenne ich auch "Wenn dir hier wat nich passt, dann geh doch innen Osten". War ungefähr genau so schlau.

  4. 43.

    Wie bei Vielem, was der Rot-Dunkelrote-Grüne Senat auf den Weg bringt, scheitert er vor den Gerichten. Nun, statt sich dem zu beugen, werden noch mehr Steuergelder verschleudert, um sich die nächste Klatsche vor Gericht abzuholen.

  5. 42.

    Die Gerichte sehen das anders als Sie. Auf mehrspurigen Straßen in der Stadt ist praktisch nie eine Behinderung gegeben. Nicht mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fahren zu können bis sich eine Überholmöglichkeit ergibt wird nicht als Behinderung gesehen. Auf einspurigen Straßen mit normaler Spurbreite ist auch nie eine Behinderung gegeben, da dort auch ein einzelner Radfahrer nicht überholt werden kann. Für Behinderungen in der Stadt kommen also nur Straßen mit einer Spur je Richtung, auf denen mindestens 50 erlaubt ist überhaupt in Frage.

  6. 41.

    Nebeneinander fahren ist erlaubt
    Die StVO-Novelle bekräftigt: Radfahrer dürfen zu zweit nebeneinander fahren – wenn sie die anderen Verkehrsteilnehmer dadurch nicht behindern. Solange genug Platz zum Überholen ist, ist keine Behinderung gegeben.

    Nichts für ungut aber ich habe nur selten gesehen das zwei Radfahrer die nebeneinander fahren nicht den Verkehr behindern was dann also bedeutet das Sie das nicht dürfen laut STVO.

  7. 40.

    Das ist eine super Idee Heike. Alle AUTOFAHRER sollten endlich auf den ÖPNV umsteigen und die Radfahrer in Ruhe fahren lassen. Dann kommt es zu weniger tödlichen Unfällen, weniger Lärm und weniger Dreck. Und alle haben was davon, weil es auch mehr Parkplätze gibt. Autofahrer und Radfahrer können doch wohl miteinander leben, sind doch alle erwachsen hier in Berlin :)

  8. 38.

    Autofahrer nehmen einfach zuviel Platz ein und behindern oft den fließenden Verkehr des ÖPNV, der Fußgänger und Radfahrer. Warum gibt es denn überall Stau und kaum vorankommen mit dem Auto. Weil sie einfach falsch konzipiert sind. Ständig hört man von Menschen die Totgefahrenen werden. Wenn diese Menschen nicht in der Lage sind solche Maschinen zu führen, dann sollten sie es sein lassen. Alle fünf Jahre eine Nachschulung oder neue Fahrprüfung wäre hier geboten, besonders im Alter ab 50.

  9. 37.

    Wo ist denn der super ausgebauten ÖPNV, wenn ich in Berlin von Nordwest nach Südost 4x umsteigen muss und dafür 2 Stunden benötige? Und nun stellen Sie sich mal vor , das ganze noch als gehbehinderter im Rollstuhl.

  10. 36.

    So schlecht ging es mir noch nie, dass ich 28 km mit dem Rad zur Arbeit fahren mußte, ich kann mir ein BVG-Ticket leisten (habe kein Auto!!!) und wenn ich zu Hause bin nehm ich mein Rad, fahr einkaufen oder in den Wald :-))

  11. 35.

    Nein, ich bin in der Innenstadt im Berufsverkehr noch nicht Rad gefahren, ich bin doch nicht lebensmüde. Außerdem ist das Fahrrad für mich ein Spaß- und Gesundheitsgerät. Vielleicht ändert sich das ja noch, wenn wir uns alle Esel und Karren zulegen müssen, weil der Schweiß und die Aerosole, die man beim Fahrradfahren absondert, ungünstig für das Klima ist.
    Wir entwickeln uns immer mehr rückwärts. Es wurde Zeit, dass Natur und Tiere uns zeigen, wer hier der „Chef“ ist.

  12. 34.

    "Die paar PopUp-Wege sind der Witz und einer Diskussion nicht wert."

    Na, warum regen Sie sich dann alle hier so auf?

    "Wieso brauchen hintereinander fahrende Radfahrer (StVO) so breite Wege?"

    Sind Sie überhaupt schon mal Rad gefahren in Berlin? Ich meine täglich, in verschiedenen Stadtteilen,
    zu verschiedenen Zeiten und mehr als 2 km?
    Nur weil man etwas nicht versteht, heisst es nicht, dass es unnötig ist.
    Aber das haben hier ja viele gemeinsam - ihr Unverständnis zum Argument ummodeln zu wollen...

  13. 33.

    Radfahrer dürfen nebeneinander fahren! Und an alle anderen Radhasser hier: mehr Menschen als Sie denken, sind täglich auf das Rad angewiesen (auch bei schlechtem Wetter, Heike): machen alle Transporte damit, bringen und holen ihre Kinder, können sich damit besser bewegen und sind somit mobiler als zu Fuss oder mit den Öffentlichen. An der Gitschinerstrasse z.B. konnte man ohne Radweg bisher nur unter Lebensgefahr fahren. Warum diese Abscheu gegenüber Radfahrern? Weil "die alle bei Rot fahren?" "Busse ausbremsen?" *gähn

  14. 32.

    Ich hoffe spätestens bei Bestätigung der Verfassungswidrigkeit der Radspuren der gesamte Senat seinen Hut nimmt und auf nimmer wiedersehen verschwindet.

  15. 31.

    Ziehen Sie doch aufs Dorf. Verstehe nicht, dass die halbe Republik aus dem Dorf nach Berlin zieht um dann aus Berlin ein linksradikales Dorf zu machen. Bleibt doch gleich da.
    Die Leute ziehen an die Hauptstraße und wundern sich, dass da Verkehr ist. Sie ziehen an einen Flughafen und wundern sich, dass dort Flugzeuge starten und landen. Sie ziehen an eine Bahnstrecke und regen sich über Zuglärm auf. Sie ziehen in die Simon Dach Str und wundern sich, dass die Bars und Restaurants länger als bis 18 Uhr geöffnet haben. Aber das Lustige alles davon benutzen die Nörgler selber. Dann bleibt doch mit eurem Allerwertesten dort wo ihr her kommt, wenn Berlin so schrecklich ist.

  16. 30.

    Berlin hat einen super ausgebauten ÖPNV, nutzt den endlich! Das vermeidet Unfälle (auch mit der BVG). Außerdem bremsen Radfahrer dann keine Busse mehr aus und niemand muss mehr ständig Überholmanöver starten um ihnen auszuweichen.
    Bei der ersten Schneeflocke und beim ersten Regentropfen sitzen doch eh fast alle Radfahrer im ÖPNV. Sie entlasten also nur bei schön Wetter, obwohl da auch vorgehalten werden muss.

  17. 29.

    Gefahrenlage? Die entsteht doch erst dadurch, dass Radfahrer rücksichtslos sind. Nur deswegen sind sie doch auf die Straßen verbannt worden, wo es auch nicht besser klappt. Dass sie nebeneinander fahren und quatschen, dass RadfahrRASER unbedingt überholen müssen und Trödler die anderen Ausbremsen und zum Überholen nötigen und die Autofahrer Busse LKW zum Slalomfahren. Wenn alle schön brav hintereinander und rücksichtsvoll fahren, erhöht Corona gar nichts. Erst die Abgehobenheit und Selbstverliebtheit vieler Radfahrer erzeugt die Gefahrenlage. Autos müssen das schon immer so tun, warum können das Radfahrer nicht.
    Unfallprävention wäre, wenn man Radfahren in der Stadt verbietet. Seit immer mehr Menschen radfahren obwohl sie weder einen blassen Schimmer von Verkehrsregeln haben, noch selbst wenn - sich anarchisch nicht daran halten wollen, noch dass viele Radfahrer ihr Rad überhaupt sicher genug führen können, steigen auch die Unfallzahlen.

  18. 28.

    Da sich so viele Leute über Dieses Thema hier aufregen und unterhalten, gebe ich mal meine Meinung dazu auch ab.
    Eine autofreie Stadt, Nein lieber mehr umweltfreundliche Fahrzeuge Die auch weniger Platz benötigen.
    Mehr Sichere Radwege für Fahrradfahrer, Ja denn
    Fahrradfahrer sind auch Verkehrsteilnehmer also benötigen Sie auch mehr und sicheren Platz.
    Ein Verkehrsteilnehmer mehr zu bevorzugen als den anderen halte ich für ungerecht, eine Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer!

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