22.06.2020, Berlin: Das Logo der Tageszeitung "taz" ist am Eingang des Redaktionsgebäudes in Berlin-Mitte zu sehen. (Quelle: dpa/Sven/Braun)
Bild: dpa/Sven Braun

"Tagesspiegel"-Bericht - Keine Ermittlungen gegen Yaghoobifarah nach "taz"-Kolumne

Die Berliner Staatsanwaltschaft will einem Bericht zufolge nicht gegen Hengameh Yaghoobifarah ermitteln. Bundesinnenminister Seehofer hatte das nach einer "taz"-Kolumne gefordert. Dort schrieb Yaghoobifarah unter anderem, die Polizei gehöre auf die Mülldeponie.

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht laut einem Medienbericht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" [taz.de] im Juni keine Straftat. Nach Informationen des "Tagesspiegels" lehnten die Strafverfolger Ermittlungen gegen Autor*in Hengameh Yaghoobifarah ab.

Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre. Laut "Tagesspiegel" sieht die Staatsanwaltschaft bei ihrer Vorprüfung keinen Anfangsverdacht - weder auf Beleidigung noch auf Volksverhetzung. Ein förmliches Ermittlungsverfahren werde nun voraussichtlich gar nicht erst eingeleitet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Yaghoobifarah vorgeworfen, mit der Wortwahl in der Kolumne Straftatbestände erfüllt zu haben.

Diskussion in Redaktion und Politik

Der Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, wollte den Bericht am Montag weder dementieren noch bestätigen. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, er werde das aber auch nicht dementieren, sagte Steltner dem Evangelischen Pressedienst. Am Dienstag will sich der Deutsche Presserat mit dem Fall befassen.

In der Kolumne hatte Yaghoobifarah Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Yaghoobifarah kam zu dem Schluss, dass es nur "eine geeignete Option" gebe, "die Mülldeponie". Das sorgte für große Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der "taz"-Redaktion. Seehofer hatte Yaghoobifarah mit einer Strafanzeige gedroht, auf diese dann aber verzichtet.

Hengameh Yaghoobifarah schreibt freiberuflich für verschiedene Magazine und publiziert Bücher. Yaghoobifarah definiert sich als non-binäre Person, also weder weiblich noch männlich.

8 Kommentare

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  1. 8.

    Ich glaube nicht, dass es sich hier nur um eine Maßnahme zur Erhöhung der Auflage handelt.
    Mit dieser Kolumne wurde nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar der gegen die Polizei im Stile des "Der Stürmer" aus Deutschlands dunkelster Zeit geschrieben ist, aber das gesamte Staatswesen meint. Mit solchen Hetzartikeln soll das demokratische Gemeinwesen als solches diskreditiert werden. Das sich die Gerichte schwer tun mit solcher Hetze müsste Anlass dazu sein, dass das Parlament solche Beiträge auch unter dem § der Volksverhetzung zu ahnden sind. Denn diese Hetze geht zu weit. Wenn Menschen das Mensch sein abgesprochen wird und dann als Müll bezeichnet werden geht weit über die freie Meinungsäußerung hinaus.

  2. 7.

    Ich stimme mit der pauschalen Verurteilung aller Polizisten nicht überein, finde sie aber auch nicht schlimmer als das Gehetze und Gedrohe gegen Journalisten und Linke, dass sich als Antwort darauf erhoben hat. Zum Beispiel der Herr Krüger unten, dem nichts besseres einfällt als die RAF aus der argumentativen Mottenkiste zu holen. Was sollen die Terrorismusvergleiche? Oh verfolgte Unschuld... Worte als Gewaltdrohung anprangern, aber im gleichen Atemzug die Terrorismuskeule rausholen - wie verlogen ist das denn?

  3. 6.

    Gerade was Ihre letzten beiden Sätze angeht, will ich Ihnen zustimmen.

  4. 5.

    Ich bin für die Pressefteiheit,empfinde die
    Kolumne in der Yaghoobifarah Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde aber nach wie vor als Defamierung und Beleidigung der Polizei.Y.kam zu dem Schluss, dass es nur "eine geeignete Option" gebe, "die Mülldeponie". Das ist für mich geistige Brandstiftung.
    Hengameh Yaghoobifarah schreibt freiberuflich für verschiedene Magazine,die sich vllt überlegen sollten,ob sie einen solchen Stil unterstützen. Es muss doch auch trotz Pressefreiheit um mehr als nur Schlagzeilen und Auflagenquote gehen.

  5. 4.

    Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Behauptung, "Soldaten sind Mörder", als zulässige Meinungsäußerung deklarierte, witterte eine bestimmte Spezies von Zeitgenossen Morgenluft, um grenzwertige Meinungen von sich zu geben. Auch die Kolumne soll dieser Zielsetzung dienen: eine bestimmte Personengruppe aus der Sicht eines Moralapostels lächerlich machen und den Dammbruch für weitere solche "Meinungsäußerungen" vollziehen, damit immer und immer wieder in die selbe Kerbe gehauen wird. Die Zeiten, in denen Kolumnen sich durch Geist, eine geschliffene Sprache und Intelligenz auszeichneten, sind leider vorbei. Es lebe die plumpe und rohe Sprache, die den anderen nur niedermachen will.

  6. 2.

    Es ist doch schön das man sich unter dem Deckmantel der Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland alles erlauben kann.

  7. 1.

    Es war nicht nur der Einsatzort, der zur Aufwühlung beigetragen hat. Das ist ja der freien Phantasie überlassen, die jeder Mensch haben sollte. Das muss auch nicht immer nett formuliert sein. Es ging um die spezfische Formulierung in Verbindung mit eben diesem Einsatzort "Unter sich fühlen sie sich bestimmt am wohlsten."

    Dieses "Unter sich" war damit keineswegs auf die Polizisten untereinander gemünzt, sondern in Verbindung mit Müll. Mithin sind Polizisten und Müll eins.

    Die verbale Vorbereitung der RAF-Morde war seinerzeit die Parole "Mensch oder Schwein", "Schwein oder Mensch". Das betraf das geschäftl. und polit. Gebaren eines spezifischen Teils von Menschen, deren Gebaren auch ich im Grunde meines Herzens ablehne. Doch genau mit dieser Formulierung, auch: "Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen" wurden sie zum Abschuss freigegeben.

    Müll wird nicht erschossen, er wird bis zur Unkenntlichkeit niedergepresst.

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