Zahlreiche Menschen sind am 11.04.2020 während des Sonnenuntergangs auf dem Tempelhofer Feld unterwegs - im Hintergrund ist der Bezirk Neukölln zu sehen. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: rbb|24 | 30.09.2020 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Christophe Gateau

Wohnungen und Erholungsort - FDP startet neues Volksbegehren für Randbebauung des Tempelhofer Felds

Ein Drittel mit Wohnungen bebauen, zwei Drittel als Erholungsort weiterentwickeln: Das neue Volksbegehren für die Randbebauung des Tempelhofer Felds, das die FDP vorantreibt, nimmt Formen an. Die Gegner stehen schon bereit. Von Tobias Schmutzler

Wie viel Freifläche auf dem Tempelhofer Feld können wir uns heute noch leisten? Seit Jahren ist das eine hart umstrittene Frage. Die Berliner FDP liefert jetzt ihre Antwort: Am Donnerstag startet sie mit dem Bündnis "Baut auf diese Stadt" [externer Link] ein neues Volksbegehren für eine Randbebauung.

"Im Augenblick ist auf dem Tempelhofer Feld gar nichts möglich und wir haben hier eine große Brachfläche", sagt FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja, als er auf dem nördlichen Randbereich des Felds läuft, vorbei an Sportfeldern und einem Biergarten. Die unbebaute Fläche ist für ihn eine verpasste Chance. "Wir haben eine große Flächenkonkurrenz in Berlin", sagt er. "Die Stadt wird enger und dichter." Deswegen müsse ein Teil des Tempelhofer Felds für Wohnungen und Gewerbe nutzbar gemacht werden, so Czaja weiter.

Öffentliche, private und genossenschaftliche Wohnungen gefordert

Die Onlinekampagne für das Volksbegehren steht in den Startlöchern, ab Donnerstag sollen zudem freiwillige Teams in der Stadt Unterschriften sammeln. In der ersten Phase sind 20.000 Unterschriften nötig.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens [PDF] liegt der rbb-Abendschau exklusiv vor. Darin wird gefordert, einen 100 Hektar großen Randbereich, der ein Drittel der Gesamtfläche ausmacht, überwiegend mit Wohnungen zu bebauen. Ein Drittel dieser bis zu 12.000 Wohnungen soll öffentlich, ein Drittel privat und ein Drittel genossenschaftlich gebaut werden. Für den südlichen Randbereich – entlang der Stadtautobahn – sind Gewerbeflächen vorgesehen.

Zwei Drittel des Felds sollen Erholungsort bleiben

Der etwa 200 Hektar große Innenbereich des Felds würde auf Basis des Gesetzentwurfs ein Ort für Erholung, Sport und Gemeinschaftsgärten bleiben. Veranstaltungen, Gastronomie und Sportangebote wären unter Bedingungen erlaubt.

Konkret heißt das: Die Landebahnen und die Grünflächen daneben und dazwischen wären von den Bebauungsplänen nicht betroffen. Auch die zwei Hundeausläufe an den östlichen Enden der Landebahnen lägen außerhalb der Zone, die das Bündnis und die Liberalen bebauen wollen – genauso wie der Fahrrad-Parkour im nördlichen Bereich, gegenüber der Hangar-Gebäude.

Dagegen wäre die Zukunft des Gemeinschaftsgartens Allmende-Kontor im Osten des Felds fraglich. Auch die Baseball-, Softball- und Beachvolleyballfelder im nördlichen Teil und der Biergarten "Luftgarten" liegen in dem Bereich, der nach dem Gesetzentwurf für eine Bebauung freigegeben wäre. Abgesichert wären Stätten von geschichtlicher Bedeutung, die laut Gesetzentwurf bewahrt werden sollen.

Urban Gardening am 15.05.2020 auf dem Tempelhofer Feld. (Quelle: imago images/Stefan Zeitz)Der Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor

"Im Augenblick ist auf dem Feld nichts möglich"

Die FDP ist Teil des Bündnisses "Baut auf diese Stadt", das das Volksbegehren initiiert hat. Wie 2016 bei der Kampagne für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel wollen die Liberalen also auch 2021 einen möglichen Volksentscheid zu einem zentralen Wahlkampf-Thema machen. Flyer und Werbeartikel liegen in der Landesgeschäftsstelle in der Dorotheenstraße schon bereit – und sind unübersehbar im FDP-Design gestaltet. Die Partei rechnet jedoch nicht damit, dass zeitgleich zur Abgeordnetenhauswahl abgestimmt werden wird.

In jedem Fall sind die Freien Demokraten bei Weitem nicht die Ersten, die für eine Randbebauung werben. Der Verein "Neue Wege für Berlin" hat bereits einen Volksentscheid auf den Weg gebracht, der Wohnungsbau auch auf dem Feld fordert. Die CDU hat sich klar dahinter gestellt. Und auch in Teilen der SPD kann man sich inzwischen eine gewisse Randbebauung vorstellen – wenn auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Aber die endet ja in gut einem Jahr.

Werbematerial "Baut auf diese Stadt" für ein Volksbegehren für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes von der FDP 2020. (Quelle: rbb)Flyer und andere Werbeartikel liegen schon bereit

Gegner der Bebauung betonen Bedeutung des Felds

Gegenwind für das neue Volksbegehren dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Die Initiative "100% Tempelhofer Feld" mobilisierte 2014 erfolgreich gegen den damaligen Volksentscheid für eine Randbebauung. Den FDP-Vorstoß für ein neues Volksbegehren kommentierte das Bündnis schon im Februar abweisend: "Die Gründe, das Tempelhofer Feld unbebaut zu lassen, sind unverändert und haben sich durch den weltweiten Klimanotstand verstärkt."

Das Feld habe "einmalige Bedeutung für den Natur- und Klimaschutz" in Berlin und biete den Berlinern "einen gesundheitsfördernden Ort der Naherholung" dar. Da müssen die Befürworter der Randbebauung noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten.

Die Berliner Linke lehnt die Bebauung ab. Die Abgeordnete Katalin Gennburg sagte am Mittwoch in der rbb-Abendschau, es gebe so viele Brachen in Berlin. "Ich erwarte eine gute Zusammenarbeit mit der FDP, damit wir tatsächlich rangehen müssen und dafür sorgen, dass [die Brachen] städtebaulich sinnvoll integriert bebaut werden. Aber dieses Feld sollte frei bleiben." Man müsse den Volksentscheid achten. "Das ist ein Volkspark."

Menschen auf dem Tempelhofer Feld am 10.06.2020. (Quelle: imago images/Stefan Zeitz)

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Sendung: Abendschau, 30.09.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von Tobias Schmutzler

70 Kommentare

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  1. 70.

    Naja das ist nicht in Stein gemeißelt. Das Haus in dem ich wohne ist im Landkreis Teltow gebaut und genau vor 100 Jahren nach Berlin eingemeindet worden (Groß-Berlin-Gesetz 1920).

  2. 69.

    Auch die SPD hat sich für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen. Das sind dann neben CDU, SPD und FDP schon 3 Parteien. Mankann für die Mieter dieser Stadt nur auf einen Erfolg hoffen. Denn nur durch Wohnungsbau lässt sich Spekulation eindämmen insbesondere wenn die städtischen Wohnungsgesellschaften und Baugenossenschaften die Wohnungen errichten. Wenn diese gemeinnützigen Bauherren die Bebauung durchführen ist daran nichts einzuwenden außer aus Gründen ideologischer Verblendung.

  3. 68.

    Wahrscheinlich wieder nur Eigentumswohnungen. Wird doch jedes Loch aufgebaut in berlin.

  4. 67.

    Erst soll der "Rand" bebaut werden und dann wird gegen Ruhestörung geklagt

  5. 66.

    Im Nordosten(Blankenburg, Buch, Buchholz, Karow) sollen irgendwann Zehntausende Wohnungen gebaut werden. Ein Verkehrskonzept ist nicht in Sicht und wie das hier mit dem Schichtenwasser funktionieren soll kann auch keiner sagen.

  6. 65.

    Die Takte der U-Bahnen in Feldnähe soll eh verdichtet werden und die BVB hatten schon mal doppelt so viel Wasser gefördert wie aktuell und müssen deshalb aktive Grundwasserhaltung betreiben.

    Gerade weil die Steassen überlastet sind, sollten die Menschen möglichst kurze Wege haben und nicht am Stadtrand ider gar in Brandenburg gebaut werden. Die freuen sich über jeden, der Einkommensteuern zahlt.

  7. 64.

    Berlin muss nicht zwangsläufig mehr Einwohner bekommen. Da Artikel 11 Grundgesetz jedoch die Freizügigkeit garantiert, gibt es nur wenige Möglichkeiten, den Zuzug zu steuern. Aktuell wird dies über einen gebremsten Wohnungsbau probiert. Das widerspricht aber der angestrebten Verkehrswende, da der ÖPNV auch nur in homöopathischen Mengen ausgebaut wird.

  8. 63.

    Finger weg vom Stadtgrün zwischen den Häuserschluchten. Mehr KinderspielPlätze KinderGÄRTEN bessere SchulHÖFE ja selbst mehr Treffpunkte für Heranwachsende im gesamten Stadtgebiet. TFX bebauen mit Licht Luft und Sonne für alle, keine Monotonie bei der FassadenGestaltung Wohnraum für Reiche Mittelschicht und Geringe Einkommen Tür an Tür im Verhältnis der Anteile an der Bevölkerung. eventuell auch quersubventioniert,
    aber werden wir das Brauchen. Pandemien werden es vernichten..

  9. 62.

    Allein unsere Gemeinde hat schon 9000 Emigranten aus Berlin aufgenommen. Auch in den Umlandgemeinden ist der Platz nicht unendlich. Und im sogenannten Speckgürtel ist Brandenburg. Warum wurden und werden in Berlin immer noch eingeschossige Discounterbauten genehmigt? Riesengroße Flächen ehemaliger Industriestandorte in Berlin liegen brach, siehe ehemalige Zigarettenfabrik in Wilmersdorf usw.

  10. 61.

    Vielleicht mal den Druck erhöhen, damit der ÖPNV nach Brandburg wieder aufgebaut wird, um die weitere Verdichtung Berlins zu stoppen. Platz genug ist in Brandenburg, es gibt bloß zu wenig Verbindungen. Mit höherer Bevölkerungsdichte könnte auch ein Endlager in Brandenburg gestoppt werden.

  11. 60.

    Die Analogie zur DDR war der Mangel im Wohnungsneubau sowie die fehlenden Mittel für Renovierungen bei Bestandswohnbauten. Dies wurde auch in der DDR primär durch den damals bereits existierenden Mietpreisdeckel verursacht.
    Ich fände es auch angemessen, wenn Sie sich in ihrer Wortwahl "Schwachsinn etc." etwas mäßigen. Es mag sein, dass ich die Analogie nicht erläutert habe und ggf. dies nicht ersichtlich war, aber deshalb müssen Sie keine aggressive Kommentierung vornehmen. Das Thema als solches wollte ich jedoch gar nicht so eng mit dem damaligen Staat verknüpfen. Ich finde jedoch, das bei bestimmten Verhaltensmuster insbesondere bei politisch motivierter Wirtschaftssteuerung ein Blick in die Historie hilfreich sein kann.

  12. 59.

    Warum muss Berlin immer mehr Einwohner bekommen? Warum MUSS immer mehr Wohnraum in Berlin gebaut werden? Eventuell sollte man auch da mal die "Reißleine" ziehen. Deutschland musste sich damals von den Alliierten die "Bundesländer" überstülpen lassen, daher ist die preußische/brandenburgische Hauptstadt ein Stadtstaat geworden, der nun einmal in der Fläche begrenzt ist! Nur weil unsere Landesregierung (Senat) der Meinung war und ist, wir müssen 100000 Flüchtlinge aufnehmen (Tendenz stark steigend) und jetzt auch noch deren Familien, aber gleichzeitig auch noch den Zuzug aus anderen Bundesländern stemmen zu müssen, muss doch die Stadt nicht immer mehr Verdichtet und zu betoniert werden! Von mir ein klares NEIN dazu! Ich möchte hier keinen Moloch wie Kairo oder Istanbul haben!

  13. 58.

    Berlins Infrastruktur ist für noch mehr Berliner garnicht ausgestattet. BVG, S-BAHN, WASSER, ABWASSER USW.

  14. 57.

    Finger weg vom Tempelhofer Feld!
    Und weniger als 5% für die FDP bei der nächsten Wahl!

  15. 56.

    Nur wer Wohnungen baut und das möglichst mit den städtischen Wohnungsgesellschaften und mit Baugenossenschaften tut etwas für die Mieter und gegen Spekulation. Wer dagegen Brachflächen, wie das Tempelhofer Feld, nicht dem Wohnungsbau zur Verfügung stellt heizt die Spekulation an und entscheidet sich gegen die Interessen der Mieter nach bezahlbaren Wohnraum. Nur mehr Wohnungen sind ein Mittel gegen Spekulation und Wuchermieten nicht aber Brachflächen. Es ist genau anders herum.
    Wie kommen Sie auf solch absurde Ideen, dass das Bauen von Wohnungen Spekulation fördert zumal wenn es durch gemeinnützige Unternehmen erfolgt. Das ist reine Demagogie.

  16. 55.

    Wenn ausnahmslos alle 12.000 Wohnungen dem genossenschaftlichem dienen und nicht eine einzige dem Eigentum und der Wertsteigerung einzelner privater Investoren dient, dann bin ich für eine Bebauung.

  17. 54.

    1/3 des Tempelhofer Feldes als "Randbebauung" und ein Naherholungsgebiet als "Brachfläche" zu bezeichnen, ist der dreiste Versuch der Immobilien-Lobbyisten zum wiederholten Male private Interessen über dem Wohle der Allgemeinheit zu stellen.

  18. 53.

    Da zeigt sich mal wieder welchen Stellenwert di FDP dem Volkswillen einräumt. Nach der Volksabstimmung die ganz klar eine Bebauung ausschließt einfach eine neue ansetzten. Solange bis es der FDP passt. Bei solchen Aktionen zeigt sich wie nah die FDP der AFD gekommen ist. AFDP

  19. 52.

    Es geht doch nicht um Randbebauung - es geht um 30% der Fläche!!!! Dieser Ausverkauf von Berlin, diese Ideenlosigkeit ist einfach nur beschämend.

  20. 51.

    Funktioniert leider nicht. In der Praxis wollen alte Menschen Wohnungen in der Nähe. Selbst mit Umzugshilfe und Mietgarantien bleibt der Wohnungstausch überschaubar. Untervermietung hilft öfters.

    Am Neubau von Wohnungenführt kein Weg vorbei. Lückenbau verschärft oft die Umweltbeeinträchtungen. Es müssen endlich große Freiflächen und Kleingärten zur Bebauung überprüft werden. Wenn manmit der Bahn nach Berlin fährt, fallen die vielen Bebauungsmöglichkeit mit einem Super ÖPNV auf. Auch das Temp.Feld hat S-und U-Bahn-Anschluss.

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