Kundgebung in Berlin (Quelle: imago images/Christian Mang)
Audio: Inforadio | 22.09.2020 | Birgit Raddatz | Bild: imago-images/Christian Mang

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - Senat übergibt Volksbegehren an das Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich jetzt innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen der Enteignungs-Initiative beschäftigen. Dazu gab der Senat am Dienstag eine Stellungsnahme an das Parlament weiter. Lehnt dieses ab, dürfte ein Volksbegehren anlaufen.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat eine weitere Hürde genommen. Der Berliner Senat habe am Dienstag seine Stellungnahme zu dem bundesweit einmaligen Anliegen abgegeben, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung. Das ist notwendig, bevor sich als nächstes das Abgeordnetenhaus damit beschäftigt.

Dem Landesparlament werde die Stellungnahme nun zugeleitet, sagte Pop. "Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, für eine Debatte im Parlament und in der Stadtgesellschaft zur Frage einer geplanten Vergesellschaftung und deren Folgen", teilte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag dazu mit.

Senat unterstützt grundsätzliches Ziel der Initiatoren

In dem Beschluss unterstützt der Senat grundsätzlich die Ziele der Initiatoren, geht dann jedoch eher auf die eigenen Bemühungen ein. So sieht sich die Regierung nach eigenen Aussagen dem Ziel verpflichtet, den Bestand kommunaler Wohnungen durch Neubau und Ankauf bis 2026 auf mindestens 400.000 Wohnungen zu erhöhen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern das Land auf, die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen zu kaufen. Das ginge laut Senat nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz. Nach Angaben des Senats wären zur Umsetzung der von der Initiative geforderten Maßnahmen nach derzeitigem Stand mehr als 226.000 Wohnungen aus Privateigentum in öffentliches Eigentum zu überführen.

Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Oppositionsparteien und Immobilienwirtschaft lehnen das ab, auch die SPD hatte sich dagegen ausgesprochen. Die SPD-geführte Innenverwaltung äußerte verfassungsrechtliche Bedenken.

"Ziel ist weiterhin eine Volksabstimmung"

Das Abgeordnetenhaus muss sich nun spätestens nach vier Monaten entscheiden, ob es das Volksbegehren annimmt oder ablehnt. Bei einer Ablehnung durch das Abgeordnetenhaus müssen innerhalb von weiteren vier Monaten gut 170.000 Wahlberechtigte zustimmen. Erst dann gibt es einen Volksentscheid.

Rouzbeh Taheri, Mit-Begründer und Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", hatte bereits in der vergangenen Woche gegenüber rbb|24 angekündigt, notfalls auch die nächste Stufe zu erklimmen, sollte das Abgeordnetenhaus die Forderungen des Volksbegehrens ablehnen. Er rechne damit, so Taheri, dass man ab Ende Februar, Anfang März 2021 mit der Sammlung von Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren starten werde. Ziel sei weiterhin eine Volksabstimmung im Herbst 2021, wenn auch die Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus stattfinden.

Initiatoren hatten Text geändert

Erst am Donnerstag hatte die Senatsverwaltung für Inneres nach monatelanger Prüfung die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt. Die 77.000 gesammelten Unterschriften reichen aus, so die Verwaltung. Zudem ziele das Begehren auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses ab und sei damit für den Senat unverbindlich.

Den Text hatten die Initiatoren zuvor nach Rücksprache mit dem Senat geändert. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung strebt die Trägerin des Volksbegehrens nun an, dass der Senat Maßnahmen einleitet, "die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung" erforderlich seien.

Sendung: Abendschau, 22.09.2020, 19:30 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Ist das nicht ein bisschen investorengläubig und letztlich in Bezug auf deren Effekt unreflektiert? Wenn die "Investitionen" (Instandhaltungen verschleppen, billig hoch modernisieren und dann Miete erhöhen - ich bezweifle, dass substanziell nachhaltig investiert wurde; auch etliche energetische Modernisierungsmaßnahmen haben sich im Nachhinein oft genug als ineffektiv herausgestellt) auf Profitmaximierung ausgerichtet sind und letztlich dafür sorgen, dass die Stadt für den Grossteil der Einwohner nicht mehr bezahlbar ist, dann läuft etwas essentiell falsch. Verdrängungen haben bereits stattgefunden und streuen bereits in die Aussenbezirke. Was soll der eindimensionale Vergleich mit anderen europäischen Großstädten? Ist das relevant für die Frage, ob und wie Berliner sich in Zukunft die Miete leisten können?

    PS. Auch kleinere Vermieter sind durchaus zu sehr abstrusen Mieterhöhungen bzw Luxussanierungen im Stande (auch hierüber hat der rbb berichtet bzw der Mieterverein) und auch Ihnen galt die Mietpreisbremse bzw jetzt der Mietendeckel.

  2. 23.

    Gucken sie sich bitte den heutigen Immobilienstand gegenüber Anfang 2000 an. Berlin hat sich von der grauen Maus zu einer modernen Stadt weiterentwickelt. Dafür hat es private Investoren benötigt, ohne diese hätte das Land nicht so eine tolle Stadt wie jetzt.

    Man hat es sogar geschafft gegenüber andere europäischen Großstädten die Mieten im Durchschnitt günstig zu halten.

    Man sollte deshalb die Wohnungsproblematik nicht einfach auf diejenigen nur auf diejenigen Investoren lenken, die das schnelle Geld verdienen möchten. Sondern vielmehr das Gesamtbild sehen.

    500.000 Wohnungen befinden sich in der Hand der Wohnungsbaugesellschaften, 500.000 Wohnungen in der Hand von kleineren privaten Vermietern und 500.000 Wohnungen bei Investoren.

    Somit sind ca. 1.000.000 Wohnungen in Berlin nicht voll auf Rendite ausgelegt. Bevor man jetzt den gesamten Markt in Frage stellt, wäre es sinnvoll die tatsächlichen Problematiken zu erörtern.

  3. 22.

    Dass der Staat kein Geld hatte, ist schlicht Quatsch - das ist eine bequeme Phrase, die wirtschaftliche Zusammenhänge völlig ignoriert. Bestens geeignet, gegenüber all denjenigen, die sich eben nicht mit Ökonomie auskennen, den Anschein eines schlagenden Argumentes vorzugeben. Der Staat bzw die Länder haben schlicht andere Prioritäten gesetzt. In diesem Fall extrem neoliberal geprägt. Das Motto: Rückzug des Staates aus verschiedenen Bereichen der "Grundversorgung" - u.a. aus der Wohnungspolitik - und alles den "freien Markt regeln lassen". Welche fatalen Auswirkungen der von dieser Denkschule gepredigte Rückzug hat, sehen wir akut. Nicht nur bezogen auf den Wohnungs"markt". Die Finanzialisierung war politisch gewollt - bei Interesse lohnt sich ein Blick in die Entstehungsgeschichte der Deutsche Wohnen. Die Argumentation, dass der Staat mit der Verwaltung von Wohnungen und Co. überlastet wäre (effizient wirtschaften kann natürlich nur die Privatwirtschaft... die sich aber zB gern vom Staat subventionieren lässt und trotzdem wesentliche Entwicklungen verschläft) ist Humbug. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften zeigen das deutlich. Ihr Vorschlag bezieht ua den Mietspiegel ein, eben dieser wird seit Jahren von der Deutsche Wohnen attackiert und trägt gleichzeitig seinerseits (aufgrund der Berechnung) zur Mietpreisspirale bei. Die Verfahrenszeit kann man für die Sicherstellung dieses wichtigen Lebensbereiches durchaus in Kauf nehmen - unabhängig davon glaube ich, dass hier sehr viel schneller Recht gesprochen würde bzw die Parteien sich einigen.

  4. 21.

    Es würde aber wie beim Mietendeckel erst enteignet und anschließend würde man dies juristisch klären.

    Also wieder werden Ungewisse Jahre ins Land ziehen und keiner weiß wie teuer die Enteignung tatsächlich wäre, oder ggf. sogar erst gar nicht rechtens.

    Wenn man die Mietpreisbremse Vermieter mehr begünstigt die den Wohnraum bezahlbar halten, anstatt nur Ausnahmen für modernisierte Wohnungen zu haben, wäre man z.B. einen Schritt weiter.

    Zudem sollte z.B. jeder Vermieter den Mietpreis gemäß Mietspiegel bei Neuvermietungen vorlegen.

    Der Staat hat vor Jahren gezeigt, dass die Komunen kein Geld für Instandhaltungen und gute Verwaltung hatten. Somit wurden viele Immobilien unter der Schröderregierung lieber verkauft.

  5. 20.

    "Die durchschnittliche Mieten von DW ist ca. 6,73 €. DW hat die alten Schimmelburgen vom Staat gekauft und notwendige Insthaltungs- und Modernisierungsaufwendungen getätigt."

    Lügen werden von ständigen Wiederholungen auch nicht wahrer. Die überwiegende Teil war nicht vergammelt. Die GW hat dann alles vergammeln lassen um (Luxus-) Modernisierungen durchführen zu können. Reparaturen kosten Geld, welches die Mieter bereits bezahlt haben, mit Modernisierungen lässt sich so doppelt abzocken.
    Außerdem hat sich DW durch die schiere Größe der Wohnbestände eine marktbeherrschende Stellunung erkauft und es soll schon Kühe gegeben haben die in einem Teich ertrunken sind, der eine durchschnittliche Tiefe von 20 cm hatte.

    Wohnen ist wie sauberes Wasser und Luft ein Grundrecht, das endlich durchgesetzt werden muß. Darum gehören Abzockerkonzerne wie DW enteignet, wenn es nach mir ginge ersatzlos, da man seine marktbeherrschende Stellung mißbraucht hat.

  6. 19.

    Sie meinen die Mietpreisbremse, die Dank FDP und CDU so erheblich "abgeschliffen" wurde, dass sie letztlich in der Breite disfunktional war? Und welche Verschärfung stellen Sie sich konkret vor? Letztlich bin ich wenig optimistisch, dass eine Mietpreisbremse langfristig die Mietpreisspirale für den Bestand beendet. Dafür gibt es schlicht zuviele kapitalstarke Global Player, die auf der Suche nach sichereren Renditen sind. Solcherart Unternehmen finden immer ein Schlupfloch. Die vielen wundersamerweise unkorrekten Nebenkostenabrechnungen sowie Dienstleisterfirmengeflechte zB der Deutsche Wohnen (auch Vonovia war hierzu schon in der Berichterstattung) sprechen eine klare Sprache. Das kontinuierliche Hoch-Modernisieren von dringend benotigtem günstigen Wohnraum (Parkett, Sprossenheizkoerper, Einbauküche usw) beenden Sie damit ebenfalls nicht unbedingt. Eine konsequente Rekommunalisierung scheint mir der langfristig effizienteste Weg für die Bestandsmieten. Ansonsten muss genauso dringend kommunal gebaut werden.

    Von welchem Misserfolg sprechen Sie? Und in dem Kontext, was heisst das? Sehen Sie wohnungspolitische Massnahmen nicht als essentielle Säule unserer "Sozialen Marktwirtschaft"?

    Die Marktwertdiskussion ist müßig, das ist juristisch zu klären. Es ist ja auch nicht so, dass dies die erste Enteignung mit Entschädigungszahlung wäre.

  7. 18.

    Man muss doch nicht ein altes System aus den 70er bis 90 er Jahre wiederbeleben, wo die Vergangenheit bereits den Misserfolg gezeigt hat.

    Für die Verkehrswertberechnung der 226.000 Wohnungen müßte für jedes Wohnhaus ein unabhängiger Gutachter den Wert ermitteln. Sollte der Staat bzw. das Immobilienfirmen mit dem Gutachten nicht einverstanden sein, besteht die Möglichkeit zum Widerspruch und ein neues Gutachten wird beantragt. Sollte dies wiederum nicht von beiden Seiten akzeptiert werden, muß durch Rechtssprechung der Wert endgültig festgelegt werden.

    Dieser Ablauf wird viele Jahre dauern. In der Zeit werden die aktuellen Eigentümer keine größeren Instandhaltungen und vernünftige Mietbetreuung durchführen. Der Staat erhält nach vielen Jahren der Unsicherheit die Häuser in einem schlechten Zustand mit unzufriedenen Mietern für teures Geld zurück.

    Ein einfacher Lösungsansatz ist die Mietpreisbremse zu verschärfen, hier gibt es einfachere Hebel ohne viel Geld zu investieren.

  8. 17.

    Lieber Webansen,
    ist das nicht etwas dünn argumentiert? Was denken Sie denn, wie lange sonstige Staats- bzw. Landesschulden so kalkuliert bzw getilgt werden (Bankenkrise, Corona inland und Europa usw.)? Man kann individuelle Kreditlogiken einer Privatpersonen nicht mit denen eines Staates vergleichen - das ist eine Milchmädchenrechnung, die staatsökonomische Zusammenhänge (inkl. europäischer Kontexte, Stichwort EZB) ignoriert. Die juristische Einschätzung zur Entschädigungshöhe sollten wir den Fachleuten überlassen, bis dahin rechne ich mit den Zahlen des Senats. Allerdings erschließt sich mir persönlich tatsächlich auch nicht, warum die immense Wertsteigerungen, die ohne Eigenleistungen erzielt wurden, durch die Berliner zu entschädigen sein sollten.

    Was hingegen klar ist: die Berliner profitieren erheblich von einem Mietmarkt, der der mittlerweile globalen Immobilienspekulation entzogen wird. Die dramatische Finanzialisierung des Wohnungsmarktes - ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie das in 45 Jahren aussieht - muss durch den Staat unterbunden werden. Bezahlbarer Wohnraum ist ein hohes gesellschaftliches Gut und dessen Schutz ist Aufgabe des Staates. Wohnungspolitische Instrumente waren eine zentrale Säule der »Sozialen Marktwirtschaft« der Nachkriegszeit in Westdeutschland - mit Sozialismus hat das allerdings recht wenig zu tun... sondern mit dem wichtigem sozialen Frieden.

    Auf ihre Lösungsansätze warte ich vergeblich oder?

  9. 16.

    Wahnsinn sie rechnen tatsächlich mit 45 Jahren Kaptialkosten. Da würde jeder Vermieter/Kapitalgeber aufgrund Minusrenditen jegliche Anlageform meiden..

    Die Enteignung betrifft226.000 Wohnungen mit durchschnittlich ca. 60 qm, dies bedeutet ca. 13.560.000 qm. Bei 18 Mrd wäre dies ein Kaufpreis von ca. 1350 €/je qm. Fraglich ob man die Verkehrswerte in der Millioenmetropole auf so einen Ramschverkehrswert runtersetzten kann.

    Wenn man selbst hierfür 45 Jahre benötigt um die Enteignungskosten zu bezahlen ohne neue Instandhaltungen und Modernisierungen vorzunehmen, dann werden wir schnell ein armes Deutschland sein.

    Die 30 Mrd. hören sich verkehrswerttechnisch (2.220 €/qm) der wesentlich realistischer an. Bedeutet dann ca. 80 Jahre sind die Enteignungskosten abzuzahlen.

    Haben sie jemals mit Immobilienwirtschaft etwa zu tun gehabt, außer sozialistische Gedanken?

  10. 15.

    Haben Sie denn Erfahrung mit der Deutsche Wohnen als Vermieter? Oder sprechen Sie von Dingen, die Sie gelesen haben? Ich bin tatsächlich Mieter der Deutsche Wohnen und wohne in einer ehemals landeseigenen Siedlung. Zu den gelobten Modernisierungen kann ich Ihnen erzählen, dass diese ganz klassisch umgesetzt wurden: möglichst billig - Hauptsache umlegbar. Dass dieserart Modernisierungen nun dazu führen, dass viele Mieter in der Siedlung plötzlich Probleme mit Schimmel haben (diese Probleme gab es vorher nicht), interessiert die Deutsche Wohnen weniger. Es gibt etliche weitere Beispiele unsachgemäßer Billiginstandhaktungen bzw. Modernisierungen, die mir hier und aus anderen Siedlungen bekannt sind. Der Mieter hat den Ärger und die höhere Miete zu zahlen... ein tolles Geschäftsmodell!

  11. 14.

    Bzgl der Entschädigungszahlungen gibt es bekanntlich unterschiedliche juristische Einschätzungen, was zu bezahlen wäre. Sie verschweigen, dass der Senat andere Zahlen zugrunde legt (18,1 Mrd) und einschätzt, dass der spekulative Verkehrswert durchaus zu unterschreiten wäre. D.h. Wertsteigerungen die nicht auf Eigenleistungen beruhen, sind im Sinne der Gesellschaft auch nicht zu entschädigen. Demnach gilt und das formuliert die Kampagne sehr klar: "Bei einem Tilgungszeitraum von 45 Jahren können die gesamten Kapitalkos­ten einer Entschädigung in Höhe von 18,1 Milliarden Euro zzgl. Erwerbsnebenkosten voll­ständig aus den Mieteinnahmen der AöR getragen werden. Die Mieten lassen sich sogar so­fort um monatlich 0,97 € pro m² senken. Für das Land Berlin wäre die Vergesellschaftung haushaltsneutral, wäh­rend für eine halbe Million Mieter*innen die Mieten sinken. Dies, wohlgemerkt, mit den Metho­den und Zahlen des Senats gerechnet"

    Wenn man berücksichtigt, welche Kosten dem Land in den 45 Jahren dann nicht entstehen, weiil zB via Sozialleistungen keine Mietspekulationen mitbezahlt werden müssen (es gibt natürlich etliche weitere - manchmal versteckte - Kosten, die Berlin aufgrund der Mietpreisspirale entstehen), dann verändert sich die Relation recht schnell. Die Vergesellschaftung ist eine langfristige Investition in eine bezahlbare Stadt. Aber ich bin neugierig: wie wollen Sie denn bei dieser extremen Mietenwicklung sicherstellen, dass sich auch in 2065 noch Gering- und Normalverdiener eine Wohnung in Berlin leisten können? Soll das Land seinen Angestellten zukünftig entsprechend jeder Mieterhöhung höhere Löhne zahlen, sodass auch die Kindergärtner noch dort wohnen können, wo sie arbeiten? Wie praktisch wäre dass denn für die Anteilseigner eine staatlich garantierte Rendite für Blackrock und Co...

  12. 13.

    Die durchschnittliche Mieten von DW ist ca. 6,73 €. DW hat die alten Schimmelburgen vom Staat gekauft und notwendige Insthaltungs- und Modernisierungsaufwendungen getätigt. Natürlich steigen dann die Mieten, dafür haben die Mieter aber auch ein erhöhte Wohnqualität. Mieterhöhungen und Modernisierungsmaßnahmnen kann DW ebenfalls nur das gesetzlichen Vorschriften durchführen.

    Zum Glück verbietet es das Grundgesetz Enteignungen kostenfrei durchzusetzen. Sonst könnte der Staat schließlich machen was er wollte.

    Die 30 Mrd. die Enteignung kosten würden, hat das neureiche Land bestimmt übrig. Anschließend können Sie die Verwaltungstätigkeiten mal eben übernehmen und die Häuser weiter modernisieren und für 5 Euro im Schnitt vermieten.

    Manche haben hier Vorstellungen.

  13. 12.

    Liebe Gaby,
    Sie wissen aber schon das Kredite zum ganz normalen Wirtschaften insbesondere bei solchen Grössenordungen an Wohnungsbestand dazugehören oder? Zumal bei der aktuellen Zinspolitik ist das etwas sehr unterkomplex argumentiert - einfach eine hohe Zahl in den Raum werfen und auf die "Schulden"-Panik derjenigen hoffen, die sich mit den wirtschaftlichen Zusammenhängen wenig auskennen. Vielleicht hätten Sie gleichzeitig erwähnen können, wieviele Schulden Berlin aufgrund zB der Finanzkrise hat. Oder wieviele Millionen Grundsteuer durch sogenannte "Share Deals" illegitim nicht an das Land fliessen usw? Der Allgemeinheit, wie sie es so schön nennen, nützen langfristig bezahlbare Bestandsmieten in der Stadt (u.a. wichtig für Arbeitnehmer, die die Infrastrukturen sichern) sicherlich mehr, als Finanzspekulanten zu retten. Und die Mär von den vielen in Mitleidenschaft gezogenen Kleinstanlegern bei der Deutsche Wohnen - das ist doch wohl nicht ihr Ernst? Den Rest kommentiere ich nicht, weil es schon ein starkes Stück ist, die offensichtlichen Mietprobleme in der Stadt wegreden zu wollen und dann noch zynisch den Wegzug anzubieten.

    Nebenbei gefragt: wie soll das Problem der Mietpreisspirale denn aus ihrer Sicht langfristig gelöst werden?

  14. 11.

    Wo soll das Geld herkommen für die Entschädigung bei Vergesellschaftung? Ganz einfach - aus den Mieteinnahmen. "Bei einem Tilgungszeitraum von 45 Jahren können die gesamten Kapitalkos­ten einer Entschädigung in Höhe von 18,1 Milliarden Euro zzgl. Erwerbsnebenkosten voll­ständig aus den Mieteinnahmen der späteren Anstalt öffentlichen Rechts getragen werden. Die Mieten lassen sich sogar so­fort um monatlich 0,97 € pro m² senken. Für das Land Berlin wäre die Vergesellschaftung haushaltsneutral, wäh­rend für eine halbe Million Mieter*innen die Mieten sinken. Dies, wohlgemerkt, mit den Metho­den und Zahlen des Senats gerechnet... "(dwenteignen.de)

    Vielleicht muss man das immer wieder betonen, hier geht es nicht um eine private individuelle Schuldensituation, sondern um die eines Bundeslandes. Das funktioniert selbstverständlich anders inkl der Größenordnungen als im privaten Bereich, wenn bspw ich einen Kredit aufnehme. Das konnte man ja auch schön bei der Finanzkrise beobachten und diese Schulden haben den Berlinern rein gar nichts im Gegenzug gebracht. Andersherum wird ein Schuh draus, man darf sich fragen, was an Einsparungen für Berlin möglich ist, wenn zB die Wohnkosten für Hartz-Empfänger (auch eine Strategie der Deutsche Wohnen) deutlich sinken usw.

  15. 10.

    Warum soll der Szaat die Wohnungen kaufen, also Steuergeld hergeben, wenn er kaum Geld hat? Unter Enteignen verstehe ich wirklich enteignen ohne Geld dafür zu bezahlen. Schließlich hat die DW die Mieten unnötig nach oben getrieben und sich damit auf Kosten der Mieter bereichert. Dazu hat sie eine Monopolstellung mißbraucht. Sowas muß bestaft werden. Soll sie sich jetzt auf Kosten der STeuerzahler noch mehr bereichern, damit das Geld für Neubauten und Instandhaltung nicht langt?

  16. 9.

    Das macht doch keinen Sinn! Lieber den Ausverkauf Berlins reglementieren und verbieten (siehe Zürich). Wo soll denn das Geld für die Enteignung herkommen und wie genau wird dann die Situation besser (mehr Wohnraum???)

  17. 8.

    Reine Papierverschwendung, die Papierkörbe sind aber groß genug.
    Volksbegehren sind in Berlin unsinnig, da nicht zwingend, nur heisse Luft.

  18. 7.

    Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sind mit 10 Milliarden Euro verschuldet und es wird immer mehr. Trotz günstiger Grundstücke und politischer Geschenke. Vielleicht sollten sie endlich anfangen kostendeckende Mieten zu nehmen ?! Bevor sie wieder verkaufen müssen oder die Allgemeinheit dafür geradestehen muss, dass einige Mieter sich einen schlanken Fuß machen.
    In Frankfurt Oder kann man günstig wohnen, dort werden ganze Straßenzüge abgerissen. Auf gehts.

    Die Durchschnittsmiete von DW soll in Berlin bei 9 Euro liegen. Klar gibt es ein paar teure in guter Lage mit top Ausstattung und entsprechender Größe. Aber es gibt eben auch viele Wohnungen die noch deutlich günstiger sind.
    Berlin ist eine der billigsten Großstädte weltweit.
    Eine Aktiengesellschaft ist ein Zusammenschluss von vielen "Kleineigentümern" und auch größeren, die ihr erspartes hergeben, damit die Gesellschaft Wohnungen erwirbt oder baut. Somit trifft es immer auch "kleine Eigentümer"

  19. 6.

    Sind sie es nicht manchmal mal müde, Verfassungsfeinden unsere Verfassung zu erklären? Ihr Anliegen in Ehren aber genauso gut könnten Sie einer Kuh Schlittschuhlaufen beibringen.

    Ich ja. ;-) I'm so tired of...

    Es ist ja nicht so dass diese "Leute" nicht verstehen wollen oder können, die wollen einfach eine andere Staatsform.

  20. 5.

    Wieso Volksbegehren? Mich hat keine gefragt. Und weil "Luna" niemand gefragt hat, ist das Volksbegehren illegal, logisch!

    "Wenn sie die Volksabstimmung wollen, dann aber bitte auch auf eigene Kosten."

    Ihre fehlende Verfassungstreue ist offensichtlich (um es mal nett zu sagen).

    "Das wird bestimmt ein böses Erwachen geben." Fragt sich nur für wen...

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