Dennis Hohloch (AfD) (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Brandenburger Landtag - Hohloch und Berndt liefern sich Kampfkandidatur um AfD-Fraktionsvorsitz

Für den AfD-Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag gibt es jetzt zwei Bewerber. Dennis Hohloch kündigte am Montag an, er trete gegen Christoph Berndt an. Derweil hat der Landesverfassungsschutz offenbar beide Namen auf dem Zettel.

Nach dem Rückzug von Andreas Kalbitz als AfD-Fraktionschef in Brandenburg will der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch an die Spitze. "Ich werde antreten", sagte Hohloch am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Damit könnte es zu einem Zweikampf kommen. Der Abgeordnete Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat", ist ebenfalls zu einer Kandidatur bereit. Der Verein wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft.

Wann genau der neue Fraktionschef gewählt wird, ist unklar. Hohloch sagte am Montag in Berlin, er rechne im Oktober mit einem Termin.

Kalbitz hatte sich zurückgezogen

Seit Kalbitz‘ Rückzug ist die Spitze der Landtagsfraktion vakant. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz aufgrund früherer Kontakte ins rechtsextreme Milieu die Mitgliedschaft aberkannt. Ein Eil-Antrag von Kalbitz gegen den Rauswurf vor dem Landgericht Berlin war im August erfolglos.

Kurz davor hatte er sich vom Fraktionsvorsitz zurückgezogen, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist ein Krankenhausaufenthalt von Hohloch, der nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen war. Kalbitz hatte ihn zuvor im Landtag nach Angaben aus der Partei unbeabsichtigt heftig berührt. Der frühere Landeschef sprach von einem "Missgeschick".

Hohloch und Berndt mit Verbindungen zu Rechtsextremen

Gegen Christoph Berndt waren erst in der vergangenen Woche neue Vorwürfe bekannt geworden. Nach einem Bericht des "Spiegel" [Bezahlinhalt] hatte er über den Verein "Zukunft Heimat" Verbindungen zu einem Neonazi. Das Nachrichtenmagazin schreibt unter Berufung auf einen Vermerk des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Berndt nutze sein Mandat und die Funktion bei dem islamfeindlichen Verein offensiv zur Verbreitung seiner extremistischen Agenda. Der Verein organisiert Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen und anderen Ausländern und wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft.

Der Verein wird dem "Spiegel" zufolge von Neonazis der "Spreelichter" unterwandert. Insbesondere der ehemalige Kopf der "Spreelichter" sei offensichtlich im Hintergrund für den Verein tätig und nehme Einfluss auf diesen. Das Innenministerium hatte die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg", die auch als "Spreelichter" bekannt war, 2012 wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten. Berndt selbst weist die Vorwürfe zurück.

Laut "Spiegel" wird auch Hohloch in dem Vermerk des Verfassungsschutzes erwähnt - er habe Kontakt zur rechtsextremen Identitären Bewegung.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.09.2020, 19:30 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Wer heute AFD wählt, sollspäter nicht sagen, er habe von nichts grwusst...... . Spätestens seut gestern...

  2. 8.

    @ klausbrause:
    Ja, es könnte zu einem heftigen Schlagabtausch innerhalb dieses Gefechts kommen, bis der Unterlegene niedergerungen sein wird. ;-)

    Ich finde es immer gut, wenn es mehr als eine Bewerbung für einen solchen Posten gibt. Und im Falle der AfD ist es schön, wenn die erst einmal untereinander beschäftigt sind.

  3. 7.

    Dr. Christoph Berndt traue ich zu, statt bisher mit 27 % seinen Wahlkreis zu holen, beim nächsten an die 40 % zu bekommen. Deswegen sollte er den Vorsitz übernehmen.

  4. 6.

    Wobei Pest und Cholera behandelbar sind und damit einen Großteil ihres Schreckens verloren haben.
    Bei der afd wäre ich mir da nicht so sicher.

  5. 5.

    Nach dem Vorfall letzthin zwischen dem Herrn Hohloch und dem Herrn Kalbitz bekommt der Begriff Kampfkandidatur in der afd eine völlig neue Bedeutung.

  6. 4.

    Eigentlich ist es ja gleichgültig welcher Demokratiefeind gewählt wird. Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.

  7. 3.

    Hoffentlich können die Wähler der "bürgerlichen Mitte" Ihren Dank im Kommentar lesen. Die müssten jetzt so ungefähr um die 110 bis 160 Jahre alt sein.

  8. 2.

    Der "Verfasschutz" ist unter westlichen Demokratien einmalig.* Er observiert Personen und Parteien allein aufgrund deren Meinungen - und verletzt damit zentrale demokratische Grundrechte und Grundwerte - u. a. die Meinungsfreiheit oder die Chancengleichheit aller politischer Bewerber.

    * Und ja, bevor jemand erwidert. Ja, auch in anderen Demokratien gibt es Geheimdienste. Der Unterschied ist, dass diese Geheimdienste auf Verdacht von konkreten in der Regel staatsgefährdenden Straftaten ihre Observation beginnen und nicht aufgrund von bloßen als "extremistisch" eingestuften Gesinnungen.

  9. 1.

    Nachrichten aus dem demokratischen Deutschland: Es können Nazis und Antidemokraten gewählt werden. In demokratischen Wahlen. Das macht weder die Partei noch die Kandidaten, noch deren Wähler zu Demokraten.
    Klippschule für deutsche Patrioten: Sonst wäre die NSDAP ja auch eine demokratische Partei gewesen. Schliesslich musste sie sich in kein Parlament putschen. Sie wurde gewählt um die Demokratie abzuschaffen. Was zählt ist die Agenda. Das Programm und die Praxis. Verantwortung trägt jeder Wähler persönlich.
    An dieser Stelle noch einmal einen zynischen Dank an den sich damals als "bürgerliche Mitte" verstehenden angeblich guten und braven Deutschlandliebhaber der die NSDAP in die Parlamente wählte.
    Kann man sich nur deutlich positionieren. Egal ob man Lokalpolitiker für DIE LINKE, Parteipolitiker der CDU, FDP oder der SPD ist. Es kann gut und wichtig sein zu wissen wo die Feinde der Demokratie sitzen und wie sie heissen. Auch am klaren Trennungsstrich wächst die Demokratie.

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