ARCHIV - 10.08.2020, Brandenburg, Potsdam: Erstklässler gehen in einer Grundschule zu ihrer ersten Schulstunde eine Treppe nach oben ins Klassenzimmer (Quelle: dpa / Soeren Stache).
Video: Brandenburg aktuell | 08.09.2020 | Interview mit Kathrin Lange (SPD) | Bild: dpa / Soeren Stache

Neuer Haushaltsentwurf für Brandenburg - Landesregierung will 2021 mehr Geld ausgeben

Mehr Ausgaben für Krankenhäuser, Straßen, Radwege und Polizei - die Brandenburger Landesregierung will 2021 trotz deutlich gesunkener Einnahmen allen Ministerien mehr Geld zur Verfügung stellen. Das geht nicht ohne neue Schulden.

Die Brandenburger Landesregierung in Brandenburg will alle Ministerien im kommenden Jahr mit mehr Geld ausstatten. Das zeigt der Haushaltsentwurf für 2021, den Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagnachmittag in Potsdam vorgestellt hat.

Demnach plant die rot-schwarz-grüne Regierung mit Ausgaben in Höhe von 15,03 Milliarden Euro. Dem stehen geschätzte Steuereinnahmen in Höhe von 8,9 Milliarden Euro gegenüber. Der Rest soll über Kredite und Zuwendungen aus Bundesmitteln finanziert werden.

Schuldenlast steigt auf 22,7 Milliarden Euro

Knapp zwei Milliarden Euro neue Kredite sollen aufgenommen werden, Brandenburg würde mit diesem Plan seine Schuldenlast bis Ende 2021 auf bis zu 22,7 Milliarden Euro erhöhen.

Der größte Teil der neuen Kredite, nämlich 1,6 Milliarden Euro, soll für die Errichtung eines neuen Sondervermögens "Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" verwendet werden. Dieses Sondervermögen diene in den Jahren 2021 bis 2023 unter anderem der Kofinanzierung der Konjunkturmaßnahmen des Bundes sowie des kommunalen Rettungsschirms für Brandenburg, hieß es.

Größter Posten: Bildung

Den größten Einzelposten bekommt dem Entwurf zufolge das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit gut 2,6 Milliarden Euro. Jeder vierte Euro des geplanten Landeshaushalts wird laut der Finanzministerin Kathrin Lange (SPD) für Personal ausgegeben. So sind 8.500 Polizeistellen bis zum Jahr 2024 geplant. Außerdem soll es mehr Geld für Krankenhäuser, Straßen und Radwege geben. Eingeplant ist auch ein dreistelliger Millionenbetrag für den Flughafen BER.

Die Rücklage im Landeshaushalt, die vor zwei Jahren noch zwei Milliarden Euro ausmachte, ist fast aufgebraucht. Im rbb verteidigte die Finanzministerin diesen Schritt. "Die Rücklage wird aufgebraucht. Dafür ist sie da", sagte sie am Dienstag in Brandenburg Aktuell und betonte: "Das, was wir jetzt haben, ist ein Antikrisenhaushalt."

Die Landesregierung rechnet mit Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro im laufenden und im kommenden Jahr. Auch wegen der Mehrbelastungen durch die Corona-Krise gibt das Land Brandenburg heute so viel aus wie nie zuvor. Der Landtag beschloss im April einen Corona-Rettungsschirm, aus dem unter anderem Soforthilfen für kleine Firmen bezahlt wurde. Er wurde über neue Schulden finanziert, ist aber an das Haushaltsjahr 2020 gebunden.

"Wir müssen weiter investieren"

Trotz der angespannten Finanzlage will die rot-schwarz-grüne Landesregierung an vielen Projekten aus dem Koalitionsvertrag festhalten. "Wir müssen weiter vor allen Dingen investieren", sagte Woidke nach der Kabinettssitzung zum Landeshaushalt. "Wir setzen also den Koalitionsvertrag um, soweit es in dieser jetzigen Situation möglich ist." Noch im Mai hatte Finanzministerin Lange gesagt, alle Vorhaben der sogenannten Kenia-Koalition stünden wegen der Folgen der Corona-Krise auf dem Prüfstand.

In den kommenden Wochen wird der Landtag über den Haushaltsentwurf sprechen. Eine erste Beratung im Parlament sei Ende September möglich, hieß es von der Staatskanzlei. Die entscheidende Abstimmung dürfte im Dezember anstehen.

Finanzministerin sieht "Grund zur Sorge"

Der Chef der oppositionellen Linksfraktion, Sebastian Walter, nannte den Haushaltsentwurf "mutlos und ohne Vision". Nötig sei mehr Solidarität. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) verteidigte den Entwurf: "Die Corona-Pandemie hat uns buchstäblich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Trotz harter Sparauflagen die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs zu erhalten, bleibt die Bewährungsprobe für diese Koalition." Es sei gelungen, essenzielle Projekte für wichtige Lebensbereiche zu sichern. Die Gesundheitsministerin nannte als Beispiele den "Pakt für Pflege" und das Programm "Zukunft in der Pflege" sowie die Fortführung der Krankenhausförderung.

Finanzministerin Lange räumte ein, das konjunkturpolitische Vorgehen der Koalition habe "einen hohen Preis". Die Rücklagen des Landes würden sinken, die Gesamtverschuldung anwachsen. Das sei "durchaus Grund zur Sorge". Sie gehe davon aus, dass das Land nach Überwindung der Corona-Krise frühestens im Jahr 2022 wieder "in normales finanzpolitisches Fahrwasser kommen wird".

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.09.2020, 17:00 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Naja und die Justiz wurde natürlich mal wieder vergessen. Dabei sind gerade in dem Bereich Investitionen bitter nötig. Ob bei den Gerichten oder den JVAen des Landes. Zu wenig, zu schlecht bezahltes Personal.

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