Abgeordneter Andreas Galau (AfD) spricht im Brandenburger Landtag (Quelle: DPA/Monika Skolimowska)
Bild: DPA/Monika Skolimowska

Kontakte von AfD-Politiker zu Rechtsextremisten - Brandenburger Koalition erwägt Verfassungsänderung

Als zweitgrößte Fraktion stellt die AfD im Brandenburger Landtag den Vizepräsidenten. Weil sich Andreas Galau mit rechtsextremen Politikern getroffen hat, denken einige aus der Koalition nun laut über eine Verfassungsänderung nach.

Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag hat eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, um eine Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Galau als Vizepräsident des Parlaments zu ermöglichen.

"Ich persönlich halte Herrn Galau als Vizepräsidenten für untragbar", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann am Dienstag nach einer Fraktionssitzung. "Doch wenn ich mir die AfD-Fraktion ansehe - da wimmelt es von Rechtsextremisten - sehe ich niemanden, der tragbar wäre." Redmann bezog sich dabei unter anderem auf Medienberichte, wonach Galau bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin rechtsextremistische Politiker aus Polen getroffen haben soll. Bilder der Demo zeigen ihn gemeinsam mit Grzegorz Braun von der rechtsradikalen und ultranationalen Partei "Konfederacja" [twitter.com].

Braun ist ein Vertreter der religiösen Ultrarechten in Polen, er fiel mehrfach mit judenfeindlichen Äußerungen auf. "Die Juden führen seit Jahrhunderten Krieg gegen die polnische Nation", war eine dieser Äußerungen [jpost.com]. Im Brandenburger Landtag hatte Andreas Galau bereits zuvor Politiker der "Konfederacja" empfangen. Deren Vorsitzender bezeichnete Migranten als "menschlichen Müll" und Frauen als "weniger intelligent als Männer"[spiegel.de], im EU-Parlament zeigte er den Hitlergruß.

Nach Artikel 69 der Landesverfassung hat die AfD als zweitstärkste Landtagsfraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. "Wir werden eine Verfassungsänderung zwar nicht vorantreiben", meinte Redmann, "aber an der CDU-Fraktion würde eine Änderung dieser Regelung in der Verfassung nicht scheitern."

Galau will von antisemitischen Äußerungen nichts gewusst haben

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn äußerte sich ähnlich. Unter anderem die Kontakte zu polnischen Rechtsextremisten machten ihn zunehmend als Landtags-Vizepräsidenten untragbar, sagte Stohn. "Ich hoffe, dass diese Einsicht auch in den anderen Fraktionen wächst", sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke erklärte, Galaus Auftreten bei Demonstrationen und seine Amtsführung seien problematisch. "Daher halten wir es für sinnvoll, über eine Verfassungsänderung nachzudenken", sagte sie. Dazu werde es mit den anderen Fraktionen Gespräche geben.

Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen verfügen im Landtag über 50 der 88 Mandate. Für die notwendige Mehrheit wären die Regierungsfraktionen auf Unterstützung weiterer Abgeordneter etwa der Linken oder der Freien Wähler angewiesen.

Galau warf den Regierungsfraktionen vor, ein parteitaktisches Spiel mit dem Amt des Vize-Landtagspräsidenten treiben zu wollen. Es habe den Wunsch von polnischen Abgeordneten zu einem Treffen gegeben. Dass einem der Abgeordneten antisemitische Äußerungen vorgeworfen würden, sei ihm erst Anfang September bekannt gemacht worden, sagte Galau.

Sendung: Inforadio, 22.09.2020, 16:20 Uhr

Kommentarfunktion am 11.10.2020, 23:55 Uhr geschlossen

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Das Problem der aktuellen Verfassung ist, dass die damaligen Verfassungsgeber davon ausgingen, dass es in jeder Partei wählbare Abgeordnete gibt, die Mindestanforderungen an Demokratieverständnis, Geschichtsbewußtsein und Menschlichkeit erfüllen - also keine Nazis oder Rechtsradikale sind und auch nicht mit Nazis und Rechtsradikalen sympathisieren - und deshalb auch für andere Parteien wählbar sind. Die AfD zeigt, dass diese Voraussetzungen nicht unbedingt gegeben sein müssen und deshalb die Verfassung auf diese geänderten Umstände angepasst werden muss. Das ist ein ganz normaler Prozess, dass die Verfassung an geänderte Umstände angepasst wird. Demokratische Voraussetzung ist lediglich, dass das in der Verfassung festgeschriebene Verfahren eingehalten und die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht wird.

  2. 45.

    Steffen:
    "Finden Sie sich einfach damit ab, dass die Kommunisten kurz nach dem 1. WK alles andere als eine lupenreine Demokratie angestrebt haben."

    Bitte keine Sippenhaft!
    Es gab nicht nur diese Stalinisten. Es gab auch Kommunisten, die zu Dissidenten bzw. Demokraten wurden. Z.B. Wolfgang Leonhardt etc. pp.
    Niemand weiß, welche Entwicklung Rosa Luxemburg genommen hätte, wenn sie nicht ermordet worden wäre, ob sie Stalinistin oder Dissidentin oder Demokratin geworden wäre.

    Und für das, was sie nach ihrem frühzeitigem Tod eventuell geworden wäre, zu Lebzeiten aber nicht geworden war, kann man sie nicht verurteilen. (Es gibt keine naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeit, dass ausnahmslos ALLE Kommunisten zu Stalinisten werden mussten.)

  3. 44.

    Mokumba:
    "...aber mir geht es darum, die Demokratie in unserem Land zu erhalten!"

    Und zu einer Demokratie gehören Verfassung und Gesetze und auch Änderungen cvon Verfassung und Gesetzen entsprechend der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regeln. Nichts ist statisch. So wie sich die Gesellschaft ändert, müssen auch überholte Verfassungen und Gesetze an neue Erfordernisse angepasst werden können, wenn die dafür erforderlichen Mehrheiten gegeben sind. Das ist Demokratie.

    Mokumba:
    "Ich möchte nie wieder in einem Kommunistischen/Sozialistischen Land leben, aber auch nicht in einer Faschistischen Diktatur. Viele die solche Forderungen gut finden, merken aber gar nicht, dass sie den Weg für BEIDES ebnen!"

    Ich kann Sie beruhigen. Sie leiden an Wahnvorstellungen und sehen Gespenster! Es besteht keine Gefahr einer Diktatur (solange die AfD keine Mehrheiten hat). Und es wird auch kein Weg dahin "geebnet", durch die angestrebte demokratische Verfassungsänderung.

  4. 43.

    David Weber:
    "Eine Verfassung ändern wenn diese nicht in den Kram passt, ist sicher nicht im Sinne einer Demokratie."

    Eine Verfassung nicht ändern, wenn sich Mängel offenbaren, ist sicher nicht im Sinne einer Demokratie.

    David Weber:
    "Ich habe nicht Abgeordnete gewählt damit diese die Verfassung ändern oder hinbiegen bis es passt."

    Ich habe Abgeordnete gewählt, damit diese die Verfassung ändern, sobald sie feststellen, dass es Änderungsbedarf und ausreichende Mehrheiten gibt.

    David Weber:
    "Eine so grundlegende Entscheidung sollte nicht Sache des Parlaments oder Landtages sein sondern auf der Grundlage einer Volksabstimmung getroffen werden."

    Die Verfassung sollte so geändert werden, wie es in der Verfassung geregelt ist.

    David Weber:
    "Nur am Rande, in der DDR wurde so verfahren."

    Nur am Rande, in der DDR wurde die Verfassung nie durch eine demokratische Volksabstimmung geändert. Wie Wahlen und Volksabstimmungen in der DDR abliefen, ist hoffentlich bekannt.

  5. 42.

    Sobieski:
    "Um eine Verfassung zu ändern, sollte es einen gewichtigen Anlass geben."

    Wo steht das? Nirgends!

    Nein! Es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Siehe brandenburger Verfassung! Von einem Erfordernis eines "gewichtigen Anlasses" steht da nichts! Da steht nur etwas von dem Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit.

  6. 41.

    Samuel:
    "Man muss sich das mal vorstellen: Nun wollen die Regierungsparteien extra eine Verfassungsänderung -nur weil Herr Gaulau sich mit Vertretern einer Partei aus einem Nachbarland getroffen hat, die die Regierungsparteien für "rechtsextrem" erachten."

    Man muss sich das mal vorstellen: Nun will eine Parlamentsmehrheit die Verfassung ändern, nur weil sie festgestellt hat, dass die derzeit geltende Verfassung verbesserungswürdig ist.

    Eine Unverschämtheit, denn nach Samuel, darf die Verfassung nicht gegen die AfD-Minderheit geändert werden, wenn ich ihn richtig verstehe.

  7. 40.

    Oliver:
    "Was soll das."

    Das ist ganz normale parlamentarische Demokratie. Der Verfassungsgeber kann mit den notwendigen Mehrheiten jederzeit die Verfassung ändern, wenn er der Meinung ist, dass sie geändert weden sollte. Das ist ganz normal. Wo ist da das Problem?

  8. 39.

    Nun, wenn ich zuerst mal eine ganze Delegation dieser vollkommen klar ultrarechten Partei in den Brandenburger Landtag einlade, dann kann ich mich nicht hinterher darauf berufen, ich wisse ja nicht, was deren höchste Vertreter so sagen, ich lese ja keine polnischen Zeitungen. Wovon lenken Sie denn hier ab? Es gibt kein Hörensagen, die Äußerungen der "Konfederacja"-Politiker sind klar und deutlich belegt und dass Herr Galau Vertreter nicht nur eingeladen, sondern sie auch später erneut auf dieser Demo getroffen hat ebenfalls. Wie finden Sie denn das so, im EU-Parlament den Hitlergruß zu zeigen und zu sagen, Frauen seien weniger intelligent als Männer und Migranten "menschlicher Müll"? Ganz okay, solange es nur gegen die verhassten "Altparteien" geht? Ja?

  9. 38.

    Woher soll jemand sämtliche Äußerungen von Politikern kennen - die zudem nicht oder kaum in deutschsprachigen Medien präsent sind?
    Es dauert nicht mehr lang bis zur indirekten Kontaktschuld: AfD-Politiker trifft Politiker aus Polen, der Politiker aus Ungarn trifft, der ... gesagt haben soll.
    Und wie soll die Verfassungsänderung aussehen? Tw. wird auf die Möglichkeit einer Abwahl Bezug genommen, tw. auf die Wahl selber. Wenn, dann wäre wohl nur eine konstruktive Abwahl sinnvoll, in der mit der Abwahl ein anderer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten (z. B. Frau Duggen) gewählt würde.

  10. 37.

    Wird ja für bestimmte Spitzenpositionen von den Altparteien so gehandhabt, dass nur Vertreter der Regierungsparteien sich die lukrativen Posten aufteilen, und die "eigentlich" gemäß Landesverfassung der AfD zustehenden Posten werden versagt. Funktioniert auf der Bundesebene und auch im Potsdamer Landtag. Stellvertretende Landtags- und Bundestagspräsidenen gibt es für die AfD nicht. Galau wurde zähneknirschend gewählt, weil sonst wegen Nichtbesetzung Neuwahlen angestanden hätten, was die Wahlverlierer dann natürlich auch nicht wollten.

  11. 36.

    Ihren Beiträgen unter '29, 30 und 32 kann ich nur zustimmen.
    Nicht jeder Antifaschist ist automatisch auch Demokrat. Jeder Demokrat ist aber Antifaschist und auch Antikommunist.

  12. 35.

    Was wollen Sie mit diesem Kauderwelsch denn überhaupt aussagen? Ich will hier gar keine Deutungshoheit erlangen, das versuchen ja wohl eher Sie, indem Sie vom Thema völlig ablenken und sämtlichen Historikern die Kompetenz abzusprechen versuchen. Leider ist das so durchsichtig, dass es nicht mal ernst zu nehmen ist. Finden Sie sich einfach damit ab, dass die Kommunisten kurz nach dem 1. WK alles andere als eine lupenreine Demokratie angestrebt haben. Ziel war eine Diktatur des Proletariats - mit all ihren negativen Begleiterscheinungen. Dumm nur, dass das Proletariat aber auch nur als arbeitende, sich unterzuordnende Masse betrachtet wurde und von ein paar politischen Eliten kommandiert werden sollte, weil der Einzelne ja noch nicht bereit gewesen sei, um freiwillig und widerstandslos seine ihm zugedachte Rolle im Kollektiv einzunehmen. An dieser Denke hat sich - Ihren Ausführungen folgend - ganz offensichtlich nichts geändert.

  13. 34.

    "Sie brauchen hier gar nicht so tönen, die Frage ist unter seriösen Historikern längst geklärt"
    Ja ist klar. Das hätten Sie gerne. Damit Sie die Deutungshoheit haben.
    In einer aktuellen politischen Situation, in der es keine seriöse, ernsthafte oder bedeutende Linke gibt, die Mao, Pol Pot, oder Stalin verteidigt oder verwirklichen will. Das ist bloß das Faktotum, der Fetisch von Leuten die über die soziale und ökonomische Realität, die Folgen ihrer politischen Haltungen und Rezepte nicht sprechen wollen.
    Weil Rosa Luxemburg angeblich noch schlimmer wäre, als Geflüchteter in einem EU-Lager auf einer griechischen Gefängnisinsel zu sein. Oder schlimmer als Wirecard-Betrüger und Schlüsselindustrie-Konzernleitungen, die immerhin inzwischen wegen gewerbsmässigen und bandenmässigen Betruges angeklagt sind. Den Bankencrash 2008 haben auch Linke gemacht. Den Nahen Osten zerbombt - alles Werk linksgrünversiffter Volksfeinde. Ganz sicher ist das so. Sagen Ihre bevorzugten Historiker.

  14. 33.

    Sie brauchen hier gar nicht so tönen, die Frage ist unter seriösen Historikern längst geklärt und eine Verklärung von Rosa Luxemburg zur Vorzeige-Demokration nach allem aktuellen Wissen nicht angebracht. Ihr Verweis auf die spätere Stalin-Diktatur ist nämlich dahingehend untauglich, als dass diese nur die konsequente, auf die Spitze getriebene Politik Lenins ist. Und wie der mit Oppositionellen in der SU umgegangen ist, war auch den deutschen Kommunisten hinlänglich bekannt und wurde in keinster Weise kritisch hinterfragt, ganz im Gegenteil wurde das zur Erreichung der "besseren Gesellschaft" als Kollateralschaden bejubelnd in Kauf genommen. Die kommunistische Bewegung hatte in Teilen durchaus wichtige gesellschaftliche Ansichten, das erklärte Ziel war aber inakzeptabel. Das war auch einer der Gründe, dass die Nazis später die Macht überhaupt ergreifen konnten, die wurden dummerweise als das kleinere Übel eingeschätzt. Das Problem war die erodierende politische Mitte.

  15. 32.

    Das sit bestimmt so, und um "Lobby-Gelder".......aber mir geht es darum, die Demokratie in unserem Land zu erhalten! Ich möchte nie wieder in einem Kommunistischen/Sozialistischen Land leben, aber auch nicht in einer Faschistischen Diktatur. Viele die solche Forderungen gut finden, merken aber gar nicht, dass sie den Weg für BEIDES ebnen!

  16. 30.

    Eigentlich sind Sie so unterirdisch falsch in Ihrer Argumentation, aber ich versuche es trotz dem mal! Auch abgesehen davon das Sie mich, aus ihrem kommunistischen Unverständnis für Demokratie heraus, indirekt als Nazi bezeichnen. Kommunismus und Faschismus schließen Demokratie aus! Wer sich wie die CDU (weder Kommunistisch noch Faschistisch) dafür ausspricht den willen der Wähler und die Demokratie zu begrenzen und sich selber zum Beurteilenden aufschwingt, ist nicht demokratisch! Punkt! Der (also die CDU) wird zu einem Treibenden in Richtung Diktatur! Sie sind aber schon so blind in Ihrer Meinung, dass Sie das gar nicht mehr war nehmen und andere übelst versuchen in Schubladen zu stecken!

  17. 29.

    Aber wir wissen um die Taten von Mao, von Pol Pot, Stalin und Konsorten, SED-Regime, der heutigen chinesischen Zentralregierung................................
    Rosa Luxenburg ist ermordet worden, daher wissen wir tatsächlich nicht, wie Sie sich entwickelt hätte! Aber in ihren Schriften gibt es Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass Sie auch für die "härtere Gangart" war! Trotzdem ist diese Person und ihre Ansichten im Kontext der Zeit zu betrachten. Sie bleibt für mich ein fester und guter Bestandteil der deutschen Geschichte!

  18. 28.

    Vielleicht sollte man die Verfassung so ändern, daß das Präsidium des Landtages nur mit Vertretern der Regierungsparteien besetzt wird?

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