Brandenburger Landtag - AfD setzt Untersuchungsausschuss zu Corona-Maßnahmen durch

Der Brandenburger Landtag, Archivbild (Quelle: DPA/Bernd Settnik)
Bild: DPA/Bernd Settnik

Auf Betreiben der AfD wird im Brandenburger Landtag ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Corona-Maßnahmen des Landes kritisch hinterfragen soll. Zudem wurde im Landtag hitzig über den Haushaltsentwurf debattiert, der hohe Schulden vorsieht.

Die AfD-Fraktion hat im Brandenburger Landtag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus durchleuchten soll. In ihm will die AfD-Fraktion hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit der Bürger verhältnismäßig waren und ob die Maßnahmen geholfen haben, die Verbreitung des Virus einzuschränken.

Die übrigen Fraktionen standen dem Untersuchungsausschuss ablehnend gegenüber. Die meisten von deren Abgeordneten enthielten sich aber bei der Abstimmung am Mittwoch, denn die AfD verfügte ohnehin über genügend Stimmen, um das Gremium auch allein durchzusetzen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reicht bereits die Zustimmung von 18 Abgeordneten; die AfD verfügt über 23 Mandate, zwei AfD-Abgeordnete fehlten am Mittwoch bei der Plenarsitzung.

Linke spricht von "Klamauk-Veranstaltung"

Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich erklärte zur Begründung für den Ausschuss, bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen mit dem Coronavirus infiziert worden seien und wie viele daran verstorben. "Die Entscheidungen wurden auf Grund von Annahmen, Eventualitäten und Vermutungen getroffen", sagte Hünich. Die Auswirkungen der Beschränkungen seien massiv. "Es zeigt sich, dass diese Maßnahmen gefährlicher sind als das Virus selbst", meinte er.

Dagegen erklärte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz, der Landtag sollte selbstverständlich nach dem Ende der Pandemie die Erfahrungen mit dem Umgang damit auswerten. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt geht es doch vor allem darum zu verhindern, dass sich das Virus weiter ausbreiten kann."

SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte der AfD bereits in der Haushaltsdebatte im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss Geldverschwendung vorgeworfen. "700.000 Euro wird der Ausschuss Jahr für Jahr kosten", rechnete Stohn vor. Auch der Abgeordnete der Linken, Ronny Kretschmer, sprach von "reiner Zeit- und Geldverschwendung" und einer "Klamauk-Veranstaltung". "Schaden nimmt dadurch das Ansehen des ganzen Parlaments."

Lange verteidigt milliardenhohe neue Schulden

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch zudem über die Haushaltspläne der rot-schwarz-grünen Landesregierung beraten. Wegen der Coronakrise will die Koalition erneut hohe Schulden aufnehmen und plant schon Hilfen bis zum Jahr 2023 ein.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte in der ersten Beratung des Landeshaushalts 2021 die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Auch der Haushalt für das kommende Jahr stehe im Zeichen der Corona-Pandemie, mit geringeren Einnahmen und deutlich höheren Ausgaben, sagte die Ministerin am Mittwoch in der Plenardebatte des Landtags.

Der Haushalt sei wegen der neuen Milliardenschulden und einem Gesamtvolumen von mehr als 15 Milliarden Euro außergewöhnlich. Aber: "Wir haben angekündigt, nicht gegen diese Krise anzusparen - und wir werden das auch nicht tun", betonte Lange. Stattdessen würden die Investitionen in die Zukunft des Landes fortgesetzt und die Investitionsquote "um gut 2 Prozentpunkte auf 13,3 Prozent" erhöht.

Die Landesregierung will in den Beratungen erreichen, dass der Landtag bis zum Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notlage feststellt. Denn nur dann darf die Landesregierung trotz der geltenden Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen. Rund 900 Millionen Euro des neuen Kredits sollen bereits jetzt für Corona-Maßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 reserviert werden.

Deutliche Kritik der Opposition

Der Landesrechnungshof hat dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, weil der Haushalt grundsätzlich jährlich aufgestellt werden soll. Auch die Opposition im Brandenburger Landtag äußerten am Mittwoch im Parlament schwere Bedenken.

"Niemand kann absehen, wie die Lage im kommenden Jahr sein wird", sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Galau. Derzeit könne die Politik nur auf Sicht fahren. Auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, warnte davor, vorzeitig Schulden aufzunehmen. "Sollten weitere Hilfen notwendig sein, kann das im kommenden Jahr auch mit einem Nachtragshaushalt geregelt werden."

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, den Koalitionsfrieden mit neuen Schulden sichern zu wollen. Denn keiner der Koalitionäre wolle Abstriche bei seinen Projekten machen. "Die Zeche muss dann der Steuerzahler zahlen", kritisierte Walter.

Der Landtag überwies nach einer hitzigen Debatte die Haushaltsgesetze und den Antrag der Landesregierung einstimmig zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse. Über den Haushalt soll im Dezember im Parlament endgültig abgestimmt werden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 23.09.2020, 19.30 Uhr

33 Kommentare

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  1. 33.

    Nein, kein Alleinstellungsmerkmal - und somit auch hier keine Alternative. Sie wollten es doch besser machen, oder etwa nicht?

  2. 32.

    "Das Hin- und Her der AFD zeigt, dass sie ausschließlich Wählerstimmen hinterherjagen."

    Ist das aus Ihrer Sicht ein Alleinstellungsmerkmal der AfD?

  3. 31.

    Das Hin- und Her der AFD zeigt, dass sie ausschließlich Wählerstimmen hinterherjagen. Am Anfang der Pandemie waren sie noch für die ganz harten Maßnahmen und jetzt die 180 Grad Wende. Wenn die Infektionszahle steigen übernehmen die bestimmt keine Verantwortung, ganz nach ihrem Konterfei Trump. Gottseidank haben sie keine Regierungsverantwortung sonst hätten wir Verhältnisse wie in den USA. Deutschland hat Glück gehabt und konnte aus 2 Katastrophen seiner Nachbarn lernen. Die erste, die Folgen der Covid 19 Pandemie. Sie zweite, die Folgen einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung.

  4. 30.

    Aha, Rechtsextreme. Sagen Sie es in Ihrem normalen Jargon: Nazis und Faschisten. Ansonsten: Es ist deren Recht, sie sind gewählt, auch wenn Sie es nicht akzeptieren wollen. Und Rote brauchen sich nicht über Geldverschwendung aufregen, die bauen in Berlin einen Flughafen und leben von dem Geld anderer.

  5. 29.

    " Dann hat es das Volk - ein Begriff den sie in die rechte Ecke drücken - entschieden und es wird so gemacht Punkt."

    Na jetzt drücken sie doch "das Volk" in die rechte Ecke. Es waren doch nur die Rechtsextremen für den albernen U- Ausschiss.

  6. 28.

    "Dann werden sich die jetzigen eifrigen Befürworter bei dem zu erwartenden Ergebnis aber eine braune Nase ärgern."
    Und nun ? Dann hat es das Volk - ein Begriff den sie in die rechte Ecke drücken - entschieden und es wird so gemacht Punkt.
    Steht bei denen übrigens im Wahlprogramm Paragraph 1 erster Absatz, einfach mal lesen.

  7. 27.

    "Normalerweise halte ich nicht viel von rechtspopulistischen Parteien, aber die AfD..."

    Immer wenn solche Sätze kommen erinnert mich das an "Also ich ja kein Nazi aber..."

    Dann weiß man doch sofort aus welcher Ecke dieser Kommentar stammt.

    "Danke an die AfD, dass ihr die totalitären Maßnahmen hinterfragt!"

    Ich danke für sie schnelle Bestätigung. Sie wissen nicht einmal was totalitär ist. Fragen sie doch mal ihre rechtsextreme AfD was sie von Demokratoe hält, dann lernen sie schnell was totalitär überhaupt ist.

  8. 26.

    Sicher können Sie auch genau beziffern, wie hoch der wirtschaftliche Schaden in den Ländern ist, die nichts unternommen haben und wie viel ein Menschenleben wert ist.

  9. 25.

    Ich denke, wir haben die schlimmste Krise seit dem 2. Weltkrieg?
    Der Umfang damit kann sehr wohl von einem U-Ausschuss untersucht werden.
    Gleichwohl reiße ich mich nicht darum.
    Wieso kostet der übrigens 700.000€?
    Die Politiker werden doch eh bezahlt.
    Hätte man der Verkleinerung des Parlaments zugestimmt, wie sie AfD, FDP, Grüne und Linke seit Jahren fordern, müsste man über sowas nicht reden.

  10. 24.

    Regierungen, die die Pandemie herrunterspielen stehen wie Idioten da, wenn Zehntausende sterben, weil sie nichts getan haben. Regierungen, die die Pandemie ernst nehmen und harte Maßnahmen ergreifen, stehen schlecht da, wenn die Maßnahmen wirken und die Katastrophe dadurch ausbleibt. Zudem hat am 13. März die AfD harte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gefordert. Aber welche Politiker stört schon ihr Geschwätz von gestern?

  11. 23.

    Der bisherige wirtschaftliche Schaden infolge der Corona-Maßnahmen übersteigt die 700 Tsd. um ein Vielfaches. Dies gilt sicher auch für die zukünftig drohende Schäden. Insofern könnte das Geld gut angelegt sein, insbesondere wenn ein Umdenken gefördert werden könnte. Wird es aber nicht, Ein Zeichen wird ein Untesuchungsausschuss trotzdem setzen können. Das bequeme Regierung mittels "Notverordnungen" und die angestrebte "Transformation" (vgl. Schäubles Äußerungen zu Corona) wird die Politik an ihrem desaströsen Kurs festhalten lassen.

  12. 22.

    Ihr Kommentar ist nicht sehr nett, aber trotzdem haben Sie recht. Ich gelobe Besserung und werde mehr Wert auf unsere Muttersprache legen.

  13. 21.

    Normalerweise halte ich nicht viel von rechtspopulistischen Parteien, aber die AfD hat in der Krise bewiesen, dass ihre Mitglieder eigenständig denken können, was herkömmliche Politiker nicht leisten. Diese Fähigkeit ist leider kaum noch verbreitet.

    Selbstverständlich haben sich die anderen Parteien gegen diesen Untersuchungsausschuss gestellt, keine will sich schließlich sein Versagen eingestehen, seinen großen Irrtum.

    700.000 Euro jährlich sind kein großes Geld, wenn man bedenkt, dass die Regierungen versuchen, Zombie-Unternehmen durch Finanzspritzen vergeblich künstlich am Leben zu erhalten. Knapp eine Million Euro für eine Kommission welche tatsächlich hinterfragt, ob die verhängten Maßnahmen überhaupt sinnvoll und gerechtfertigt sind, sind sehr gut investiert.

    Danke an die AfD, dass ihr die totalitären Maßnahmen hinterfragt!

  14. 20.

    Doch natürlich lässt sich das feststellen?! Der Peak war vor dem Lockdown, das lässt sich ganz sicher genauer beleuchten. Der Untersuchungsausschuss ist genau die richtige Maßnahme nachdem hunderte Existenzen und zig Kollateralschäden entstanden sind. Unsere Kinder werden noch mit den Folgen dieser Maßnahmen leben müssen, da empfinde ich einen Untersuchungsausschuss durchaus sinnvoll.

  15. 19.

    Übrigens, wer von " macht viel Sinn" faselt, der sollte sich nochmal mit seiner Muttersprache auseinandersetzen.

  16. 18.

    Die Corona maßnahmen scheinen ja nicht viel zu helfen,so unterschiedlich wie sie angeordnet sind.siehe schulen, öff.verkehrsmittel,u.a.
    Und..warum neue Schulden... ?ich denke wir sind ein reiches Land. Geld für noch mehr asylanten ist doch auch da??????? Aber Kredite können ja , dank corona , ja wieder aufgenommen werden !!!

  17. 17.

    Vielleicht hilft der AfD-Fraktion zum Erkenntnisgewinn ein kleiner Selbstversuch z.B. auf einer parteiinternen Corona-Wochenendparty? Dann könnte man besser einschätzen, ob die Hygieneregeln zumindest teilweise sinnvoll sind.

  18. 16.

    Würde die Politik die Maßnahmen odentlich begründen, bräuchte man das nicht...

    Begründete Maßnahmen:
    Ab dem ... ist xxx verboten. Dies ist erforderlich, weil... dadurch soll ereicht werden, dass ...
    In yyy dürfen sich nur noch ... versammeln, da insbesondere dort folgendes passiert ist... Quelle:...
    Bei zzz gilt folgende Auflage: ... und ..., weil ... Studie ergeben hat, dass...
    Diese Verodnung gilt 14 Tage
    Alles nicht genannte ist natürlich erlaubt.



    Wie ist die Realität?
    Es gibt Lockerungen bei ... und ...
    Alles was nicht genannt wird bleibt beim alten
    Begründungen? Fehlanzeige
    Diese Verordnung gilt 2 Monate

    Und während dieser 2 Monate: A fordert linksrum, B will rechtsrum, C sieht noch Diskussionsbedarf, D weiß alles besser, E ... usw. usw.

    Gibt es irgendwelche Vorschläge von ausserhalb der Politik: Das steht in der Priorität hinten an, Steht jetzt nicht zur Debatte, Wir haben gerade wichtigere Probleme, Aber wenn demnächst...

  19. 15.

    Ich bin gespannt, ob die AfD auch objektiv und wissenschaftlich fundiert kann ...

  20. 14.

    Ich empfehle Ihnen dringend, sich einmal mit dem Begriff "Parlamentarischer Untersuchungsausschuss" zu beschäftigen, speziell mit seinen Aufgaben und Kompetenzen.

    Anschließend werden Sie den Fehler in Ihrem Beitrag sicher schnell finden.

    Beste Grüße

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