Menschen lagern am Rande einer Straße in der Nähe des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Mehrere Brände haben das Lager fast vollständig zerstört. Quelle: dpa/Socrates Baltagiannis
Video: Brandenburg aktuell | 12.09.2020 | Franziska Tenner | Bild: dpa/Socrates Baltagiannis

Berlin prüft Aufnahme über Landesprogramm - Brandenburg schickt Hilfsgüter nach Lesbos

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria sendet Brandenburgs Innenminister Stübgen Hilfsgüter auf die griechische Insel Lesbos. Der Berliner Regierende Bürgermeister hingegen prüft die Aufnahme Geflüchteter über ein Landesprogramm.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) will Flüchtlinge auf Lesbos mit Hilfslieferungen unterstützen. Das erste Gebot sei die Hilfe vor Ort, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio von rbb. Aus Brandenburg würden nun jeweils 500 Feldbetten, Schlafsäcke und Wolldecken sowie zehn Stromerzeuger nach Griechenland gebracht.

Es bleibe zudem bei der Zusage, dass über 40 Familien mit kranken Kindern nach Brandenburg kommen können, sagte Stübgen weiter. Zu einer Aufnahme von Flüchtlingen darüber hinaus äußerte er sich kritisch.

Berlin prüft Aufnahme über Landesprogramm

Berlin dringt hingegen darauf, weitere Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen. Innensenator Geisel (SPD) will ausloten, ob das über ein Landesprogramm möglich ist. Die bis zu 150 Kinder, die Innenminister Seehofer (CSU) ins Land lassen will, könnten nur ein erster Schritt sein, sagte der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) in der rbb-Abendschau am Freitag. Berlin werde im Bundesrat erneut einen Antrag einbringen, um mehr Menschen helfen zu können.

Innensenator Geisel (SPD) will am Montag in Athen mit den griechischen Behörden ausloten, ob eine Aufnahme von Flüchtlingen über ein Landesprogramm möglich ist. Seehofer lehnt einen solchen Alleingang bisher ab. Er pocht auf eine europäische Lösung. Berlin hatte sich schon vor Wochen bereit erklärt, Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern hierher zu holen. In der Stadt stünden hunderte Plätze zur Verfügung, sagte Sozialsenatorin Breitenbach (Linke).

Zehn Städte bieten Aufnahme an

Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager hatten Potsdam und neun weitere deutsche Städte angeboten, Geflüchtete aufzunehmen. In einem Brief schrieben die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Städte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Wir bitten Sie als Bundesregierung darum, hier voranzugehen und nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten."

Die Initiative wurde von den Städten Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und eben Potsdam unterstützt.

Sendung: Inforadio, 12.09.2020, 10 Uhr

63 Kommentare

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  1. 63.

    Die Zahlen in den Umfragen sind eher anderes zu Verstehen. Wie viele haben den dort überhaupt einen Asylanspruch?

  2. 62.

    Ihrer Interpretation einer Forsa-Umfrage vom 10.09. widerspreche ich. Auftraggeber ntv schreibt:
    "Immerhin die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) findet, Deutschland sollte zusammen mit anderen willigen EU-Staaten Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. [...] Ein Drittel der Befragten kann sich aber weniger mit dem Gedanken anfreunden, dass nur eine 'Koalition der Willigen' Geflüchtete aufnimmt. 34 Prozent wären nur mit Asyl einverstanden, wenn es eine europaweite Verteilung gibt. Nur eine Minderheit (15 Prozent) ist generell gegen eine Aufnahme."

    Aufgrund der unerfüllbaren Bedingung zählen aus meiner Sicht auch die 34 Prozent als "dagegen", das daraus folgende Patt zwischen zwei Lagern entspricht vergleichbaren früheren Befragungen. Abgesehen von der unpräzisen 'Koalition der Willigen' (reicht Deutschland+Luxemburg?): Warum bietet das Meinungsbildungsinstitut Forsa unter den drei Antworten wider besseres Wissen eine Option an, die keine ist?

  3. 59.

    Das ist Unsinn! Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit können sie nicht auch Dtschl. abschieben.

  4. 58.

    Ach sie kennen die Interessen des Volkes? Wenn lediglich 15% der Deutschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind, 50% für eine Aufnahme und 34% für eine europäische Verteilung ( da gehört Deutschland ja dazu ) scheinen sie wohl von einem anderen Volk zu reden.

  5. 57.

    Sie verstehen da etwas falsch, die Frage würde sein ob Deutschland weiterhin unbegrenzt Migranten aufnehmen soll. Wir bräuchten solche Politiker wie Kanzler Kurz, eine klare Ansage und der Fall Migration ist für Österreich erledigt. Da handelt man noch im Interesse des Volkes.

  6. 56.

    Sie können mir nicht verbieten, Aussagen von Leuten in Zweifel zu ziehen; ganz egal, ob diese Leute Deutsche, Griechen, US-Amerikaner, Isländer oder was auch immer sind. Ich untersage Ihnen ja auch nicht, sich zum souveränen Staat Deutschland zu äußern. Verbrechen deutscher Faschisten, die 30 Jahre vor meiner Geburt begangen wurden, haben damit nichts zu tun. Wir können gern an anderer Stelle diskutieren, ob Griechenland hieraus resultierende Ansprüche gegenüber Deutschland hat. Das hat aber NICHTS mit den Geflüchteten im Mittelmeer zu tun. Ich habe mich für deren Aufnahme ausgesprochen, und ich spreche mich auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen aus. Was davon durch Deutschland umgesetzt wird, liegt nur in geringem Maße in meiner Hand.

  7. 55.

    Sie sind offenkundig Deutscher. Bitte respektieren Sie die Souveränität anderen Staaten. Deutschland hat noch eine Menge Altlasten ggü. Griechenland. Sie sollten sich schämen, die Regierung andrehen Staaten zu beschimpfen. Deutschland ist nicht allein in der EU und sollte sich aufgrund seiner Historie etwas mehr benehmen. Sie können gerne Ihre eigene Regierung beschimpfen. Wo bleibt denn die Hilfe für Staaten, die an der EU Aussengrenze alles stemmen müssen?

  8. 54.

    Sie sollten mal lesen wie lange es schon Volksabstimmungen in der Schweiz gibt. Da war an mitte-links-rechts überhaupt noch nicht zu denken.
    "Die Volksabstimmung kann als eine Weiterentwicklung der Landsgemeinde, die ab ca. 1275 schriftlich nachgewiesen ist"
    https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_(Schweiz)
    Aber wenn sie so überzeugt davon sind das ihre Meinung die Mehrheit ist dann müßten sie doch von einem Refenrendum geradezu begeistert sein.

  9. 53.

    Der AfD ist die Not der Menschen völlig gleichgültig - das nennt man Rassismus.

  10. 52.

    "Es wäre höchste Zeit für eine Volksabstimmung" Richtig. Und die Frage sollte lauten: Wollen sie alle Rechtsextremen und AfD-Wähler abschieben und dafür ebenso viele Flüchtlinge aufnehmen? Auf die Abstimmung freue ich mich schon.

  11. 51.

    Wenn das mal nicht für solche wie sie nach hinten losgeht. Selbst in den Hochburgen der Rechtsextremisten wie Südbrandenburg kommt der parlamentarische Arm der Rechtsextrerroristen, Rechtsextremisten und Ausländerfeine auf ~ 20 %.

    Selbst wenn sie mit rechtsextremistischen "Heimatvereinen" und Neonaziaufmärschen Demokraten einschüchtern wollen.

  12. 50.

    Sie sind wirklich der Meinung das 90% der Menschen in diesen Städten Migranten willkommen heißen? Woher nehmen Sie diese Zahlen? Es wäre höchste Zeit für eine Volksabstimmung, dann hätte sich dieses hin und her ganz schnell erledigt!

  13. 49.

    "Leider gibt es diese Art der Demokratie in Dtschl. nicht. "

    Sie meinen so wie in der CH, wo sich eine rechtspopulistische "Partei" ganze Medienkampagnen zusammenkaufen lässt umd "Stimmung zu machen"?

    Davon sind wir in D noch weit entfernt, auch wenn die rechtsextreme AfD das mit dubiosen Spendern auch probiert hat.

    Die absolute Mehrheit der Deutschen will helfen und lässt sich davon von ~ 10 % Rechtsextremisten und deren Entourage nicht abhalten.

  14. 48.

    Was hat das damit zu run dass hier Rechtsextremisten lügen und nicht ein mal durchlesen, was sie hier verlinken?

    Fake News, gezielte Desinformation waren schon immer die Waffen dieser Extremisten. Oder derailing, wie in ihrem Versuch.

    Was hat die angebliche Zufriedenheit der Griechen mit Fake News zu tun?

  15. 47.

    Die deutsche Moral hat immerhin aus ihrer Vergangenheit gelernt, nicht alles zu glauben, was irgendein Mächtiger erzählt. Und vor allem nicht einfach zu unterdrücken, was irgend jemandem unbequem ist. Nicht vergessen: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Nationalismus hat bereits mehr als genug Leid verursacht.

  16. 46.

    Berlin sollte ,genaz wie Brandenburg und Östereich ,Hilfsmittel ,Lebensmittel und alles schicken,was eine menschenwürdige Unterbringung ,Verpflegung und medizinische Versorgung vor Ort möglich macht. Dann können und müssen die Asylanträge in Griechenland bearbeitet werden,so wie es das Dublinverfahren vorsieht,denn die Flüchtlinge sind über Griechenland in die EU gekommen. Hätte man die Griechen gleich entsprechend unterstützt wäre für Viele der Aufenthaltsstatus längst geklärt.

  17. 45.

    Hilfskräfte vor Ort berichteten, dass die Menschen in Moria mit offenem Feuer kochen und dass, so vorhanden, elektrische Kabel in gefährlichem Zustand waren. In der Brandnacht war dort Sturm.
    Bei Wassermangel und Trockenheit wurden Kochstellen nicht sicher gelöscht. In der Nacht danach flammten Glutnester wieder auf. Man sollte sich die Situation mal realistisch vorstellen - Überfüllung, Material der "Unterkünfte", die genannten Bedingungen - und dann den Betroffenen die Schuld geben? Die überforderten Inselbewohner und die grch. Regierung tun das auch, deshalb muß es noch lange nicht zutreffen.
    Dass die jahrelang dort eingesperrten Menschen, völlig ohne Perspektive und jetzt aus Angst vor Corona z.T. durchdrehen, ist kein Wunder. Eher, dass das nicht schon viel früher geschah. Man sollte sich mal realistisch in deren Lage versetzen und überlegen, wieviel davon man selbst aushalten würde. Wenn Kinder sich das Leben nehmen oder es versuchen...

  18. 44.

    Wie es scheint, sind die Griechen aber mit der "wirtschaftsliberalen und rechtskonservativen" Nea Dimokratia ziemlich zufrieden, gegenüber 40 Prozent bei der Wahl 2019 steht die Partei in jüngeren Umfragen bei 47-49 Prozent. Dazu könnte das robuste Vorgehen an der Grenze zur Türkei beigetragen haben, als Erdogan im März die EU zu erpressen versucht hat.

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