Michael Stübgen (CDU) (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Von mutmaßlichen Linksextremisten - Stübgen und Geisel erhalten Drohbriefe mit Patronenhülsen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Linksextremisten, die seit Monaten Drohbriefe an deutsche Politiker senden. Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Berlins Innensenator Andreas Geisel haben Drohbriefe mit Patronenhülsen erhalten.

Mutmaßliche Linksextremisten haben Drohrbriefe mit Patronenhülsen an Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verschickt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch. Das Ministerium wollte sich unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht offiziell äußern. Auch an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wurde ein Drohbrief mit Patronenhülsen verschickt. Das bestätigte ein Sprecher der Innenverwaltung am Mittwoch auf dpa-Anfrage.

Derartige Sendungen gingen auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Demnach erhielten 14 Landesinnenminister, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten Drohschreiben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen der Vorfälle schon länger gegen eine Gruppierung, die sich Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) nennt. Sie wird als Terrorvereinigung eingestuft.

Mehr als 30 Drohschreiben erhalten

Zuletzt hatten die RAZ nach dem Fund von Brandsatz-Bestandteilen vor der Villa des Fleischunternehmers Clemens Tönnies Ende August ein Bekennerschreiben verschickt. Die Gruppe bezichtigte sich auch, in der Nacht zum 2. August Brandsätze an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgelegt zu haben. Einer dieser Brandsätze war angezündet worden, aber von selbst wieder ausgegangen.

Laut "Spiegel" gingen diesen Vorfällen vier Wellen mit insgesamt mehr als 30 Drohschreiben voraus, denen Reizstoffpatronen, kleine Küchenmesser oder brennbare Flüssigkeiten samt Anzünder beilagen.

Einer der ersten Briefe ging Ende 2019 an die umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Judith Skudelny, die das damals auf Facebook öffentlich machte. Auch die umweltpolitischen Sprecher anderer Fraktionen und Kretschmanns Wahlkreisbüro waren betroffen. Ende März gingen die nächsten Briefe unter anderem an Seehofer, das Bundesverfassungs- und das Bundesarbeitsgericht. Die dritte Welle wurde um Ostern verschickt, wieder an Skudelny und Umweltpolitiker. Die vierte Welle mit 17 Briefen traf dann im Mai Seehofer, Haldenwang, das Verfassungsgericht und die Landesinnenminister.

Unklar ist bislang, wie die neuen Drohschreiben mit einer älteren Gruppe namens Revolutionäre Aktionszellen zusammenhängen, gegen die die Bundesanwaltschaft 2013 schon einmal mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern vorgegangen war.

Einer der ersten Briefe ging Ende 2019 an die umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Judith Skudelny, die das damals auf Facebook öffentlich machte. Auch die umweltpolitischen Sprecher anderer Fraktionen und Kretschmanns Wahlkreisbüro waren betroffen. Ende März gingen die nächsten Briefe unter anderem an Seehofer, das Bundesverfassungs- und das Bundesarbeitsgericht. Die dritte Welle wurde um Ostern verschickt, wieder an Skudelny und Umweltpolitiker. Die vierte Welle mit 17 Briefen traf dann im Mai Seehofer, Haldenwang, das Verfassungsgericht und die Landesinnenminister.

 

Unklar ist bislang, wie die neuen Drohschreiben mit einer älteren Gruppe namens Revolutionäre Aktionszellen zusammenhängen, gegen die die Bundesanwaltschaft 2013 schon einmal mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern vorgegangen war.

Einer der ersten Briefe ging Ende 2019 an die umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Judith Skudelny, die das damals auf Facebook öffentlich machte. Auch die umweltpolitischen Sprecher anderer Fraktionen und Kretschmanns Wahlkreisbüro waren betroffen. Ende März gingen die nächsten Briefe unter anderem an Seehofer, das Bundesverfassungs- und das Bundesarbeitsgericht. Die dritte Welle wurde um Ostern verschickt, wieder an Skudelny und Umweltpolitiker. Die vierte Welle mit 17 Briefen traf dann im Mai Seehofer, Haldenwang, das Verfassungsgericht und die Landesinnenminister.

 

Unklar ist bislang, wie die neuen Drohschreiben mit einer älteren Gruppe namens Revolutionäre Aktionszellen zusammenhängen, gegen die die Bundesanwaltschaft 2013 schon einmal mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern vorgegangen war.

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34 Kommentare

  1. 34.

    Sie nennen Andere "Lügner", obwohl Sie Ihre Aussagen selben Lügen straft?
    Was ist mit den linksradikale Ausbrüchen in Leipzig (drei Nächte), den "revolutionären" Demonstration am 1.Mai, zum G20 in Hamburg, den fast täglichem Randale, den brennenden Autos, dem Beschmieren von Fassaden, der Zerstörung von Parteibüros (egal, ob SPD, CDU und mehrheitlich der AfD), die mutwillige Zerstörung der Infrastruktur (Die Bahn, Stromkästen) und mehr?

  2. 33.

    Dieses Wort „mutmaßlich“ finde ich unmöglich. Entweder es ist etwas bewiesen oder nicht. Vorabverurteilungen sind unmöglich, ob nun bei Gruppierungen oder Einzeltätern.
    Zutrauen kann man es in diesem Fall beiden Seiten.

  3. 32.

    Wer sich die Methoden von Rechtsextremen aneignet, schließlich sind Drohschreiben und versandte Patronenhülsen Geschäft der militanten rechtsextremen Szene, spielt genau deren Spiel. Jeder Hinz und Kunz, der in der Vergangenheit Rechtsextremismus verharmloste, wie erwartbar auch in diesem Forum hier, wird solche Aktionen zum Anlass nehmen, sich selbst Deutungshoheit zuzuschreiben; sich selbst bestätigt sehen. Solche Aktionen, hochkriminelle Straftaten, stärken also nur Rechtsextremismus, ganz unabhängig davon, ob es nun tatsächlich Linksextreme waren oder nicht.

    Nur gegen die Tyrannis ist Gewalt legitim. Wir leben trotz aller sozialen Ungerechtigkeiten aber in keiner solchen. Ergo ist unter diesen Umständen alle Gewalt illegitim und illegal, egal unter welchen ideologischen Vorzeichen und Selbstverortungen. "Links" haben sich bis zuletzt ja auch die Rechtsextremisten vom sog. "Jugendwiderstand" genannt - alle rechtsextremen Ideologiefragmente bedienend.

  4. 31.

    Dazu zitiere ich mal den OB von Leipzig sowie die Autonomen selbst vom vergangenen Wochenende (500 linksradikale Demonstranten vs. Polizei)

    "...Linksextremisten nicht nur Sachbeschädigungen fest in ihre Strategie einkalkulieren, sondern auch Personenschäden billigend in Kauf nehmen”
    „autonom, militant, antiautoritär.”

    Aber Ihr verteidigtes Klientel wollte nur spielen und wurde sicher auch provoziert...

  5. 30.

    Zwei offizielle Mordversuchs im letzten Jahr reichen ja wohl vollkommen zu! Seien wir froh, dass diese linksextremen Trottel sich dabei deutlich ungeschickter angestellt haben als die rechtsextremen. Diese ständige einseitige Verharmlosung ist das Allerletzte. Alle Extremisten sind alles andere als Menschenfreunde und zur Durchsetzung ihrer kranken Ideen zu jedem Mittel bereit, auch die linksextremen. Auch Sie könnten schneller in deren Fadenkreuz geraten, als Ihnen lieb ist. Hat die Gewalt erst mal begonnen, gibt es keine Grenze mehr.

  6. 29.

    "Das hat man erst neulich am Reichstag gesehen. Die sind echt zu allem bereit." Zum Selfieknipsen? Und waren bei der Versendung der Patronen auch "rechtlich zuständige Behörden im Einsatz" wie bei den Demos in Berlin am 29.08.2020?
    Nach dem Artikel stehen Linksextreme im Verdacht, natürlich kann man eine false-flag-Aktion nicht ausschließen. Außerdem gibt es Hybriden wie Nationalbolschwisten usw.

  7. 28.

    Mal analytisch: Wer den Staat bedroht muss wissen dass der Staat die Sicherheit erheblich erhöht. Somit ist eine gewollte Schwächung nicht möglich. Wäre es eine Fremde Macht, so würde die den deutschen Staat eher stärken, da ja der dt. Staat im System die Sicherheit erhöht. Zweifelhaft ist ob ein Bedroher die entstehende Sicherheitslücke erkennt, wenn die Polizei zum Schutz wo abgezogen wird und wo anders zur Verstärkung hin beordert wird. Somit kommen weder linksradikale noch ein fremder Staat in Frage. Die rechtsradikalen dürften dieses staatliche Standartverhalten auch verstehen. Die Praxis zeigt, dass bei einer tatsächlichen Bedrohung der Staat ermittlungstaktisch verschweigt und lügt. Einzig der Staat hat ein Interesse Sicherheit gegen Bürgers Wille durchzusetzen. FAZIT: Das kann sich nur um eine staatliche FAKE NEWS handeln.

  8. 27.

    Ach ich hatte immer den Eindruck, das machen nur die Rechten. Wie kommt das nur zu so einer Wahrnehmung? Mal sehen ob das auch so lange in den Medien hoch gekocht wird wie das von den Rechten.
    Wenn man die AfD nicht wählen kann, dann kann man doch auch die Linken nicht wählen. Ich sehe da keinen Unterschied.

  9. 26.

    Wieso, seine Reflexe funktioniert doch: sobald er "links" hört, fängt er an zu knurren... ob mit oder ohne "extrem" ist ihm egal.

  10. 24.

    Derlei Aktionen sind zu verurteilen und zu ächten, ganz egal, aus welcher Richtung sie kommen! Ich zumindest tue dies.

  11. 22.

    Martina hat wieder Schnappatmung und vergessen ihre rosa/roten Scheuklappen abzusetzen. Weltfremder und naiver geht immer.

  12. 21.

    Na sie scheinen sich richtig auszukennen mit der Szene. Kommunismus ist da allgemein schon relativ lange weitgehend irrelevant. Aber erstmal rumpoltern. Die massivste Gewalt geht übrigens weiterhin von rechts aus. Tote gab's von links seit der raf nicht mehr, sie ignorant.

  13. 20.

    Und deutsche Soldaten hatten sich als polnische Soldaten verkleidet, und dann ganze Dörfer hingerichtet weil es dort angeblich einen Verstoß gab... So oder so, wenn man mal davon ausgeht, dass sich die Täter der im Artikel genannten Fälle auf Bolschewismus berufen, da scheinen ideologisch etwas verwirrt. Und zwar deshalb weil die Taten eher wie im 19. Jahrhundert sind, als es z.B. in USA Anschläge gab nachdem in Menge von Streikenden geschoßen wurde, und als es z.B. in Rußland Anschläge gegen die zarische Regierung gab. Und sowas bezeichnen manche wohl als "typisch links", und auch in der "Szene" scheinen manche nicht den Knackpunkt dessen zu verstehen, dass Bolschewismus die feudalistischen Machtstrukturen nur übernahm. Aber technisch gesehen gingen die Taten im 19. Jahrhundert oft vom Anarchismus aus, welcher im Grunde eher liberal geprägt, während Bolschewismus als solcher bißel woanders steht und persönliche Rechte und Freiheiten kaum so groß schreibt wie es Anarchismus tut.

  14. 19.

    Nanu, Kommentarfunktion noch nicht geschlossen? Etwa schon Feierabend? Das kann nicht sein. Schnell, demonstrieren Sie, was wir guten Menschen unter offener, demokratischer Debattenkultur verstehen!

  15. 18.

    Sie werden hier sicher Ihren Satz belegen. "...linksradikalen Aktivisten gehen schon lange mit maßloser Gewalt gegen alle vor die den kommunistischen Kurs nicht unterstützen."

    Solange nenne ich Sie schlicht Lügner und lasse Adorno sprechen:

    "Die Substanz rechtsradikaler Politik ist die Propaganda selbst."

  16. 17.

    Genau. Das hat man erst neulich am Reichstag gesehen. Die sind echt zu allem bereit. Hanau? Halle? Die dicken Bretter bohren immer die Neonazis.

  17. 15.

    Auf Sie ist echt Verlass! Ich konnte so schnell noch nicht Mal die Vermutung äußern, dass es sicher nicht lange dauern würde, bis der Erste es verharmlost und den Rechten in die Schuhe schiebt.
    Nicht, dass die Rechtsextremen das nicht konnten und machen würden, aber die Linksextremen haben das seit langer Zeit genau so "gut" drauf. Die beiden Politiker sind übrigens nicht die ersten Bedrohten, der große Aufschrei blieb aber aus. Wären es Rechtsextreme gewesen, wäre das anders verlaufen, richtigerweise sogar.

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