Ortseingangsschild der Gemeinde Brieselang im Havelland (Quelle: imago images/Steinach).
Bild: imago images/Steinach

Nach "Reichsbürger"-Verdacht - Bürgermeister von Brieselang dringt auf schnelle Klärung

Nachdem bei einer Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung in Brieselang (Havelland) der Verdacht aufgekommen war, sie würde als "Reichsbürgerin" agieren, hat der Bürgermeister zu einer Sondersitzung der Gemeindevertretung aufgerufen. Dort soll die Personalie schnellstmöglichst geklärt werden. Laut einem Bericht des "Tagesspiegels" war sie als Stadtplanerin tätig.

Die Frau war am Montag aus dem Dienst ausgeschieden und sei inzwischen freigestellt, teilte Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler) am Dienstagabend mit. "Die vorgenommenen Prüfungen wurden mit allen Fraktionen in der nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 26.08. einstimmig vereinbart", so Heimann weiter. Allerdings könne die Entlassung der Frau laut Hauptsatzung nicht die Gemeindeverwaltung vornehmen, sondern nur der Hauptausschuss.

"Reichsbürgerin" im Öffentlichen Dienst?

Heimann rief daher zu einer unverzüglichen öffentlichen Sondersitzung der Gemeindevertretung auf, um "die Auswertung der amtlichen Erkenntnisse der Personalie und die in diesem Zusammenhang zu ergreifenden arbeitsrechtlichen Maßnahmen" zu klären, heißt es dem Schreiben. Auf Anfrage von rbb|24 sagte er am Mittwoch, dass die Sondersitzung voraussichtlich am kommenden Montagabend (21. September) stattfinden solle. Über den genauen Termin entscheide aber der Vorsitzende der Gemeindevertretung.

Sogenannte "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Gesetzen und Behörden nicht an. In dem Fall in Brieselang geht es zudem um eine Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Die Frau wies die Vorwürfe auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bisher zurück.

Ihr wird unter anderem vorgeworfen, mit der Internetseite "Adele von Preussen" in Verbindung zu stehen. Auf der Webseite, die das Grundgesetz in Frage stellt, taucht ihr Name im Impressum auf. Zudem kandidierte die Frau 2019 bei der Kommunalwahl für das "Bürgerbündnis Havelland" auf einer Liste mit der Partei "Die Republikaner". Das Bündnis wird im jüngsten Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes als rechtsextremistisch eingestuft.

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2 Kommentare

  1. 2.

    "Was sind jetzt konkret die Vorwürfe?" - Das steht doch alles im Text. Der Frau wird vorgeworfen, nicht auf dem Boden unserer Verfassung zu stehen. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Also haben solche Leute im Dienst unseres Staates und der Verwaltung nichts zu suchen. Dass Reichsburger in der Öffentlichkeit dann alle Vorwürfe abstreiten, ist nichts neues. Schließlich will man seinen gut bezahlten Job als Beamter behalten. Bei einem Staat, den man hasst und persönlich nicht anerkennt.

  2. 1.

    Was sind jetzt konkret die Vorwürfe? Aus dem verlinkten Artikel anscheinend die Frage nach der faktischen Wirksamkeit des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit ("Sie schrieb auch davon, dass "unser rechtsstaatliches System" labil sei."). Was wäre aber die Pflicht zur Rechtsstaatlichkeit, wenn man nicht beobachten würde, ob diese Pflicht auch von den staatlichen Organen beachtet wird. Es gab da diverse Äußerungen von Prof. Papier, Prof. Scholz oder PD Vosgerau, die da aufhorchen ließen.

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