Gemeinde Brieselang steht auf dem Schild am Ortseingang der Kommune. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Innenministerium informiert - Brieselang prüft Mitarbeiterin auf Nähe zu "Reichsbürgern"

Der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang, Ralf Heimann (Freie Wähler), prüft den Verdacht einer "Reichsbürger"-Nähe gegen eine Mitarbeiterin. Er habe am 26. August Informationen erhalten, die ihn dazu veranlasst hätten, "die Personalie sofort einer Überprüfung zu unterziehen", erklärte der Bürgermeister am Montag auf der Internetseite der Gemeinde im Landkreis Havelland [gemeindebrieselang.de]. "Hierbei setze ich auf Hinweise der Sicherheitsbehörden und entsprechende Unterstützung durch das Innenministerium, die bereits beide kontaktiert wurden."

Sogenannte "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Behörden nicht an. In diesem Fall geht es zudem um den Öffentlichen Dienst. Die Frau wies die Vorwürfe auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zurück.

Frau weist Vorwürfe zurück

Der "Tagesspiegel" aus Berlin hatte am Samstag berichtet, eine "Reichsbürgerin" sei in Brieselang Stadtplanerin. Die Frau, die seit Mai im Amt sei, kandidierte demnach 2019 bei der Kommunalwahl mit ihrem Partner für das "Bürgerbündnis Havelland" auf einer Liste mit der Partei "Die Republikaner". Der Verfassungsschutz Brandenburg nennt das Bürgerbündnis in seinem jüngsten Bericht rechtsextremistisch. Mit ihrem Mann firmiert die Frau im Impressum einer Internetseite "Adele von Preussen", auf der die Frage gestellt wird, ob das Grundgesetz noch gilt.

Die Bauleitplanerin wies die Vorwürfe zurück. "Ich bin keine Reichsbürgerin", erklärte sie auf Anfrage. Die preußischen Tugenden und das Grundgesetz seien Grundfesten ihres Denkens und Handelns. Das Bürgerbündnis, für das sie mit ihrem Mann kandidiert habe, habe sich inzwischen aufgelöst. Sie schrieb auch davon, dass "unser rechtsstaatliches System" labil sei. "Genau deswegen bin ich umso achtsamer in meiner Arbeit in der Gemeinde."

"Der Bürgermeister erklärte, der Hauptausschuss der Gemeinde habe die Einstellung der Bauleitplanerin im April einstimmig beschlossen. Zu dem Zeitpunkt hätten weder die Gemeindeverwaltung noch der Ausschuss "Hinweise auf eine etwaige verfassungsfeindliche Gesinnung oder Tätigkeit" gehabt. Der Fall werde auf Grundlage noch zu gewinnender Informationen bewertet, die Gemeinde werde gegebenenfalls Maßnahmen
ergreifen.

Das Innenministerium äußerte sich nicht zum konkreten Fall, verwies aber auf Pläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU) für einen Verfassungstreue-Check im Öffentlichen Dienst.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14. 9. 2020, 17 Uhr

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Es ist schon erstaunlich, wie vorab geprüft wird. Das betrifft die Gemeindeverwaltung, die Gemeindevertreter und nicht zuletzt den Bürgermeister. Einmal eine kurze Internetrecherche und die Informationen hätten vor der Beratung über die Einstellung bereit gestanden, über die sich heute alle wundern.

  2. 1.

    Vielleicht sollte der Bürgermeister erst einmal ein Gespräch mit der Angestellten führen. Es ist schon verwunderlich, dass Personalgespräche im öffentlichen Raum stattfinden. Denn sollte sich die ganze Sache als nicht haltbar herausstellen, wäre es kein gutes Vorgehen des Bürgermeisters.

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