23.09.2020, Niedersachsen, Garbsen: Bundespolizisten stehen bei einer Razzia vor einem Bürogebäude in der Region Hannover. (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)
Audio: Inforadio | 23.09.2020 | Martin Polansky | Bild: dpa/Julian Stratenschulte

Kontrollen auch in Berlin - Bundespolizei führt Razzien in Fleischbetrieben durch

Mit 800 Beamten ist die Bundespolizei bei mehreren Großrazzien in fünf Bundesländern im Einsatz. Es geht um den Vorwurf der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für der Fleischindustrie. Auch in Berlin gibt es Durchsuchungen.

Die Bundespolizei führt seit den frühen Morgenstunden in fünf Bundesländern, darunter auch Berlin, Durchsuchungen im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durch. Dabei sei eine Wohnung in Berlin-Tiergarten durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwochmorgen.

Rund 800 Beamte seien aber schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz, erläuterte ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland am Mittwoch. Daneben gebe es auch Durchsuchungen in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Mehr als 40 Wohn- und Geschäftsräume werden nach Angaben der Bundespolizei durchsucht. Der Schwerpunkt liege dabei auf Weißenfels in Sachsen-Anhalt sowie Twist und Garbsen in Niedersachsen. Aber auch in anderen Städten fänden Aktionen statt. Darunter Berlin, Papenburg in Niedersachsen und Chemnitz in Sachsen.

Ermittlungen gegen zehn Personen

Die beschuldigten Firmen sollen Menschen aus Osteuropa mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Seit April 2020 führe eine Sonderkommission Ermittlungen dazu durch. Zuständig seien die Staatsanwaltschaft Halle sowie deren Zweigstelle in Naumburg.

Die Ermittlungen richten sich laut Bundespolizei gegen 10 Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter sind acht Männer und zwei Frauen. Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung.

Beschlagnahmungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro

Beschuldigt sind zwei Firmen, die unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgehen sollen. Sie sollen hauptsächlich rumänische Staatsbürger und -bürgerinnen mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Sie hätten sie hier bei Behördengängen unterstützt, ihnen Unterkünfte und Transport organisiert, diese Leistungen aber auch vom Lohn abgezogen.

Die Ermittler haben nach den Angaben Werte in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Den illegal eingereisten Leiharbeitern drohe die Ausweisung aus Deutschland.

Corona-Fälle erhärteten Verdacht

Bei der Aktion gehe es darum, so viel Beweismaterial wie möglich zu sichern, etwa um die Zahlungsvorgänge und die Kommunikation der Firmen nachzuvollziehen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Darüber hinaus sei es vor allem wichtig, wie viele illegal eingereiste Leiharbeiter man in den Unterkünften antreffe. Diese sollten erkennungsdienstlich behandelt und befragt werden.

Nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben waren die Arbeitsbedingungen in der Branche und die Unterbringung ausländischer Beschäftigter erneut in den Fokus gerückt. Das hat eine bundesweite Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Branche ausgelöst.

Am 10. September hat der Bundestag das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz in erster Lesung behandelt. Es sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein.

Sendung: Inforadio, 23.09.2020, 7:30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Hallo Enric,

    denken Sie mal nicht nur an eine Aufenthaltsgenehmigung - die brauchen rumänische Staatsbürger in Deutschland selbstverständlich nicht. Es gibt aber eine Vielzahl weiterer Dokumente, die man für illegale Dumping-Löhne ebenfalls fälschen kann, seien es Studentenbescheinigungen, Gesundheitszeugnisse, etc.

    Beste Grüße,

    Ihre Redaktion

  2. 8.

    So ein Unsinn! Hallo RBB Rumänien gehört zur EU. Kopf einschalten. Es handelt sich um Ukrainer mit falschen Papieren!
    Ukraine gehört nicht zur EU.

  3. 7.

    In den USA zahlt die Fleischindustrie den Illegalen Arbeitern 15 bis 17 US Dollar pro Stunde! Was zahlt Tönnies in Deutschland bzw. seine Subunternehmer? Nicht mal den deutschen Mindestlohn!

  4. 6.

    Wo war die Staatsanwaltschaft in den letzten 30 Jahren? Erst jetzt kommen sie mit einer einzigen Razzia! Erst jetzt wo ein neues Gesetz die Ausbeutung der Wanderarbeiter unmöglich machen soll.

  5. 5.

    Na prima, dann werden sich ja demnächst hoffentlich ausreichend inländische Arbeitnehmer für die frei werdenden Stellen in den Schlachthöfen melden.
    Aber ich vergaß: wir wollen ja gar keine "Fleischindustrie" mehr. Vielmehr soll doch das Billigfleisch dann gleich aus den Niedriglohnländern kommen... (Ironie off)

  6. 4.
    Antwort auf [Wolfram Schulz] vom 23.09.2020 um 09:00

    Falscher Ansatz!
    Kopf in den Sand verstärkt Kriminalität.
    Das sind auch keine spektakulären Aktionen.
    Da arbeiten Behörden aus verschiedenen Bundesländern zusammen: Gezielt, großflächig und gleichzeitig. Und es wird im Nachhinein darüber berichtet.

  7. 3.

    "Sie sollen hauptsächlich rumänische Staatsbürger und -bürgerinnen mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben." Kann mir da jemand helfen? Rumänen müssen nicht "geholt" werden, sondern sie kommen mit Flixbus, Alleine Flixbus fährt 15 rumänische Städte an. Jeder Rumäne der dann in Deutschland aus dem Flixbus steigt, kann sich um eine Arbeitstelle in Deutschland bewerben. Rumänien benötigen hierfür kein Visum und keine anderweitige Genehmigung.

  8. 2.
    Antwort auf [Wolfram Schulz] vom 23.09.2020 um 09:00

    Da widerspreche ich Ihnen aber. Einmal im Netz der staatanwaltlichen Ermittlung, besteht dieser Verdacht auch weiterhin. Die Fleischindustrie hat sich dank der Corona Pandemie ins eigene Fleisch geschnitten. Gut so.

  9. 1.
    Antwort auf [Wolfram Schulz] vom 23.09.2020 um 09:00

    Soll man deswegen alles beim alten lassen?
    Auch mafiöse Strukturen kann man brechen, wenn man es will.

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