Das Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion, Eberswalder Strasse, Prenzlauer Berg, Pankow, Berlin (Quelle: dpa / Bildagentur-online/Schoening).
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AfD-Stimmen für Abriss des Jahn-Sportparks - BVV-Partner werfen Pankower SPD Vertrauensbruch vor

Das Stadion im Jahn-Sportpark soll abgerissen und inklusionsfreundlich neu gebaut werden - so will es die SPD. Ihre Partner in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung werfen ihr nun vor, erst mit AfD-Stimmen einen entsprechenden Antrag durchgebracht zu haben.

In der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) üben Grüne und Linke scharfe Kritik an ihrem Zählgemeinschaftspartner SPD. Grund ist die Zukunft des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über den Streit berichtet.

Bei der Sitzung am Mittwoch forderte die SPD demnach von den Bezirksverordneten ein Bekenntnis zu den Abriss- und Umbauplänen des Sportparks. Laut Beschlussantrag von Seiten der SPD-Fraktion solle die BVV "den Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks zu einem Inklusionssportpark mit dem Neubau eines auf dem Gelände integrierten inklusiven Stadions" befürworten und unterstützen. Dieses neue Stadion, so stellt es sich auch der SPD-Innensenator Andreas Geisel vor, soll auch die Voraussetzungen für Zweitliga-Fußball erfüllen.

Abstimmung musste wiederholt werden

Der Antrag wurde am Mittwoch mit Stimmen von SPD, CDU, FDP, Fraktionslosen und der AfD mehrheitlich angenommen. Grüne und Linke äußerten sich allerdings ablehnend, sie sehen unter anderem die Frage, ob das jetzige Stadion abgerissen werden soll, noch nicht als geklärt an. Im vergangenen Mai hatte die BVV einen anderslautenden Antrag bezüglich der Zukunft des Jahn-Sportparks beschlossen, eingebracht hatten ihn die Grünen. Darin forderten sie ein Bebauungsplanverfahren und Verkehrsgutachten mit Bürgerbeteiligung, es solle erst eine mögliche Sanierung des Stadions geprüft werden.

Der SPD werfen die Partner nun vor, sich mit Kalkül auch die Stimmen der AfD für den eigenen Antrag zu Nutze gemacht zu haben. Der SPD-Fraktionschef Roland Schröder rechtfertigte den für die Zählgemeinschaftspartner überraschenden Antrag im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" damit, man habe das Thema über ein Jahr lang debattiert, es sei an der Zeit gewesen "die Kernfrage auf den Punkt zu bringen". Man könne aus dem Beschluss nicht konstruieren, dass die SPD mithilfe der AfD eine Mehrheit erreicht habe, es hätte auch ohne die AfD-Stimmen gereicht, sagte Schröder.

Die Grünen widersprechen dieser Darstellung. Zunächst hatten 23 Bezirksverordnete für eine Überweisung des Antrags in die verantwortlichen Ausschüsse gestimmt, 22 dagegen. Damit wäre der Antrag nicht angenommen gewesen. SPD-Fraktionschef Schröder protestierte, seine abgegebene Stimme sei von dem elektronischen Zählsystem nicht registriert worden, er habe abgestimmt. Nachdem der BVV-Vorsteher die Abstimmung daraufhin wiederholen ließ, stimmten 25 Verordnete gegen eine Überweisung in die Ausschüsse, darunter zwei AfD-/Ex-AfD-Verordnete. Somit hatte die BVV den Abriss des Stadions beschlossen. Der Linken-Fraktionschef Matthias Zarbock sagte dem "Tagesspiegel", man sei vom politischen Partner "ignoriert, vorgeführt und überrumpelt" worden.

Neubau oder Umbau?

Dass der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark neu gestaltet werden soll, steht seit Jahren fest - umstritten ist das Wie. Das Gelände des Sportparks soll nach der Vorstellung des Senats und nun der Mehrheit der BVV Pankow für 195 Millionen Euro zum Vorzeige-Inklusions-Standort werden, Abriss und Neuaufbau des Jahnstadions inklusive. Das neue Stadion soll komplett überdacht werden. "Ein moderner Stadionneubau mit einer Kapazität von 20.000 Zuschauerinnen bzw. Zuschauern bietet nicht nur für die Leichtathletik, den Fußball (Pokalendspiele auf nationaler und internationaler Ebene) und den Behinderten-Sport-Verband eine wesentliche Bereicherung der Berliner Stadionlandschaft", schrieb der zuständige Staatssekretär im vergangenen Juni auf eine Anfrage an das Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Pläne gibt es schon lange – Ende 2020, Anfang 2021 sollen die Bagger kommen. Aber noch hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sein Einwilligung und die Gelder in Höhe von 14 Millionen Euro für den geplanten Abriss des alten BFC-Dynamo-Stadions nicht freigegeben. Kritiker werfen den Verantwortlichen vor, entsprechende Alternativen zum Totalabriss nicht ausreichend geprüft zu haben. Die Betriebserlaubnis des 1951 gebauten Stadions in Prenzlauer Berg erlischt am Ende des Jahres.

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29 Kommentare

  1. 29.

    Wir berichten hier über die Vorwürfe der Grünen und Linken gegen die SPD. Wir bewerten aber nicht, ob diese gerechtfertigt sind.

  2. 28.

    Der Uwe wird Ihre Frage nicht veantworten [können], weil es ihm nur um eine vorformulierte Meinung geht.
    Selbst Kaffeesatzlesen ("die AfD sitzt auf dem absteigenden Ast") wird als politisches Statement verkauft.
    Schlimm ist aber, dass das Gen der SPD tief sitzt und man wieder mit Nazis packtiert.

  3. 27.

    Lieber RBB, leider seid Ihr dem Tagesspiegel auf den Leim gegangen. Die SPD hat die Stimmen der AfD weder benötigt noch erhalten. Ihr dürft Euch die Geschichte gern en détail ansehen auf der Seite der SPD-Fraktion: https://www.spd-fraktion-pankow.de/meldungen/stellungnahme-zum-tagesspiegel-artikel-mit-hilfe-vom-rechten-rand/ Es ist natürlich kaum weniger interessant zu lesen, was die beiden anderen Fraktionen der Zählgemeinschaft dazu veröffentlicht haben. Lesen Sie die Pressemitteilung der Grünen in dem Wissen, dass bei derselben Tagung zuvor der von deren Fraktion gestellte Stadtrat von der gesamten BVV missbilligt wurde und bewerten Sie den Auftritt der grünen Fraktionschefin, von dessen fachlicher Zuständigkeit ablenken zu wollen. Vielleicht teilen Sie dann ja auch den Eindruck, dass die grüne Pressemitteilung und der genau diese - und nur diese widerspiegelnde Tagesspiegelartikel - nicht mehr als der Ausdruck von Frustration über die zweite große politische Niederlage ist

  4. 26.

    Ihr Kommentar ist schön lang, aber beantwortet meine darin enthaltene Frage nicht.

  5. 25.

    Aber klar doch, die AfD sitzt auf dem absteigenden Ast, weil immer mehr Wähler merken, dass diese rechtsextreme "Partei" nicht mehr zu bieten hat wie Hass und Rechtsextremismus und Neonazis, Antisemiten und Faschisten in ihre Reihen nicht nur duldet, sondern in höchste Parteiämter wählt.

    Das beste Beispiel dafür ist der Berndt mit seinem rechtsextremen "Heimatverein". Wenn man sich nicht gerade untereinander krankenhausreif schlägt oder sich anderweitig mit sich selbst beschäftigt kennt der faschistische und völkisch-nationale "Flügel" nur ein Ziel. Man drängt gemäßigte Rechtsextreme (wenn es sowas überhaupt gibt, selbst Meuthen war doch der beste Kumpel vom Neonazi Kalbitz)aus der AfD um vollends den faschistischen und völkisch-nationalen Kurs durchzusetzen.

    Die Richtung die man eingeschlagen hat, führt zum Untergang des rechten Haufen oder zum Verbot. Die einzige Frage ist nur, was zuerst eintritt. Selbstauflösung oder Verbot durch das BVerfG.

  6. 24.

    Und auch nicht allen gefallen die Kompromisse. Und durch diese Politik der Verhinderung durch Parteilichkeiten wird es auch die AFD noch eine Zeit geben. Ob uns das gefällt oder nicht. Und bei fast allen Parteien steht im Programm, dass diese Niemanden auf Grund der Weltanschauung, des Glaubens und der Herkunft ausgegrenzen wird.Und ich freue mich, dass ich mit dem Kommentar eine Diskussion in Gang gesetzt habe oder haben werde.

  7. 23.

    Hallo Uwe, ja Sie haben Recht. Ich finde es trotzdem eine sehr fragwürdige Haltung, wenn Projekte welcher Art auch immer verhindert werden. Ich habe schon einmal in Bezug zu dem Jugendtreff in Forst eine Frage gestellt. Ist es sinnvoller alles zu verhindern, weil die CDU nicht mit den Linken, die FDP nicht mit den Linken, oder die SPD nicht mit.... Die Jugendlichen in Forst stehen immer noch ohne eine Entscheidung für ihr Domizil da. Siehe Bundestag, die entsprechende Fraktion klatscht nur bei der Rede ihres eigenen Mitglieds. Ich betrachte das als Kindergarten. Es wird die nächsten Jahre keine einfachen Mehrheiten mehr geben und da geht nur Kompromis.

  8. 22.

    Wohin es führt wenn man sich mit Rechtsextremen verbündet, können wir aus unserer Geschichte lernen.

    Die rechtsextreme AfD ist durch und durch undemokratisch und ist deshalb von Demokraten auszugrenzen.

    "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir."

  9. 21.

    Der Beschluss ist sofort zu revidieren. Dann die Kanzlerin anrufen, die hat Erfahrung, siehe Thüringen. Ende und Basta.

  10. 20.

    Mit Ihrer Geschichtslektion haben Sie sicher Recht; doch ich denke mal, auch die SPD hat sich gewandelt.

  11. 19.

    "durch Entwertung ihrer Stimmen abgestraft und ins Abseits gestellt werden."

    Wer rechtsextrem wählt hat sich selbst ins Aus gestellt und seine Stimme entwertet.

  12. 18.

    Irgendwie ein geiles Stadion. Schick der Nachkriegszeit. Ich befürchte der SPD/CDU/FDP geht es in erster Linie um die Fläche. Es dauert Jahre bis ein neues Stadion fertig ist. Auf dem Gelände des Stadions an der Chausseestraße steht ja jetzt der BND Neubau. Vielleicht könnte man ja an der Eberswalder/Cantianstraße einen neuen Flughafen bauen, für Privatflugzeuge.

  13. 17.

    Die SPD biedert sich doch schon immer Extremisten an: in den 20ziger Jahren der Zentrumspartei, die den Weg Hitlers ebneten, den Kommunisten zur stalinistischen SED und jetzt wieder nach Rechts zur AfD. Oder eben zur linksextremen Antifa, wie die Co-Vorsitzende Sasken stolz verkündete.

  14. 16.

    Das "Geschafel der BVV Abgeordneten des Bezirks Pankow ist völlig irrelevant. Der Friedrich Ludwig Jahn Sportpark gehört in das Vermögen der Senatssportverwaltung. Insofern entscheiden nach wirtschaftlichen und haushaltsmässigen Erwägungen gemeinsam und ausschließlich die Senatsbau- und Sportverwaltung über Umbau bzw. Neubau und nicht das "gequacke" des Bezirks.

    Mfg Wolfgang

  15. 15.

    Lieber Karsten,

    wenn Sie sich die Berichterstattung, zum Beispiel zur Corona-Demo betrachte, stehe ich mit meiner Meinung ja nicht alleine da.
    So ziemlich alle werfen den Anticoronademonstranten vor, dass sie zusammen mit rechten demonstriert haben. Können Sie mir sagen ab wann die kritische Masse an Nazis erreicht ist, dass an der Demo nicht mehr teilgenommen werden darf?
    Deswegen finde ich, dass schon ab einem Nazi die Demo als rechtsextrem zu bewerten ist.

    Das gleiche gilt ja dann auch für das Abstimmungsverhalten, ab wann ist es schändlich, dass die Nazis dafür gestimmt haben, erst dann, wenn der Antrag nur durch deren Stimmen agenommen werden konnte? Dazu zwei Beispiele: Einfache Mehrheit reicht: 80 % Prozent Ja-Stimmen, 28 Prozent Ja-Stimmen von Nazis, alles ist gut, 51 % Prozent Ja-Stimmen, 2 % Prozent Ja-Stimmen, der Antrag ist also zu verteufeln?
    Nee dann muss man schon konsequent sein.

  16. 14.

    Ein übler Vertrauensbruch bei einem unausgegorenen, überhasteten und sehr schlecht geplanten Bauvorhaben. In Zeiten von Pandemie und Klimanotstand wird eine intakte unkommerzielle Fläche zerstört. Die x Interessenten, die sich noch ein Stückchen Park abschneiden möchten, freuen sich schon (Polizei braucht plötzlich ganz dringend auch einen Neubau auf dem Gelände u.a.m.). Null Bürgerbeteiligung. Das geplante Stadion wird ohnehin zur WM 2023 nicht fertig, weder Hertha noch der FCU werden in diesem Stadion spielen wollen oder müssen, und bis Viktoria oder Altglienicke soweit sind, dümpelt das Stadion dahin: eine weitere, zerstörte Fläche, viele abgeholzte Bäume, während die Neuanpflanzungen eingehen werden in der Dürre und dem Hundepi. Schande über Euch, Sozis!

  17. 13.

    Hier noch die umgekehrte hypothetische Konstellation:
    Linke und Grüne beantragen, jedem Bürger 5000 Euro auszuzahlen. Dieser schönen Idee, in einem ebenso schönen Erlass formuliert ("Gute-Geschenke-Erlass"), würde auch die AfD zustimmen.
    Was nun?
    Wird der Antrag zurückgenommen? Baut man eine Hürde ein? Wird er anders formuliert?
    Mit einer solchen "Strategie" könnte man einen ganzen Wahlkampf bestreiten. Also so:
    Man schlägt zahlreiche Dinge vor, von denen man a priori weiß, dass auch die AfD zustimmen würde. Sobald die AfD ihre Zustimmung signalisiert, ziehen die Antragsteller ihren Antrag zurück, erklären den Antrag für gescheitert und machen die pöse, pöse AfD verantwortlich. Und alle Räder stünden still ... Auf diese Weise ließe sich ein glorreicher antifaschistischer Sieg nach dem anderen verbuchen und feiern.

  18. 12.

    Fraktionszwang geht natürlich vor Recht und Interessen der Bürger.
    Die linken und Öko's wollen komischer Weise nächstes Jahr unsere Stimme haben aber vorher noch mal schnell AFD-Bashing.
    Mir gefällts auch nicht aber die AFD wurde demokratisch gewählt. Punkt
    Alles andere ist Pillepalle

  19. 11.

    Überlegen Sie bitte nochmal genau, was Sie im ersten Satz fordern. Sie würden ja damit der AfD die größte Macht geben. Und dafür wäre auch noch ein einziger Abgeordneter notwendig.
    Ähnlich kontraproduktiv ist Ihr zweiter Satz.

  20. 10.

    Ich finde es gruselig wie die Grünen und Linken jetzt argumentieren, hier geht es um Sachentscheidungen welche Position dem Sport gegenüber eingeräumt wird.
    #
    Würden Linken und Grüne genauso einem Antrag widersprechen der sich gegen Vergewaltigung oder Kindesmisshandlung richtet weil die AFD das auch verurteilt?
    Es ist unerträglich das rechtsextreme genauso wie linksextreme Teil unserer Volksvertretungen sind aber noch verbohrter ist die Haltung ich bin dagegen weil die dafür sind, oder umgekehrt.
    Vielleicht sollten die Damen und Herren in der Politik erst einmal nachdenken und die Sache ansehen bevor sie reden.

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