Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Seebrücken-Demonstration in Berlin, An der Urania (Bild: rbb/Juliane Kowollik)
Video: rbb|24 | 20.09.2020 | Material: Abendschau, Brandenburg aktuell, rbb24, ARD aktuell | Bild: dpa/Juliane Kowollik

Bündnis von Seebrücke, Pro Asyl und anderen - Tausende demonstrieren in Berlin für Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Moria

1.500 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria in Griechenland soll Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung aufnehmen. Vielen Menschen ist das zu wenig. Sie demonstrieren in Berlin unter dem Motto "Wir haben Platz".

Tausende Menschen haben am Sonntag in Berlin für die sofortige Aufnahme von Bewohnern des niedergebrannten Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos demonstriert. Ein Bündnis aus Pro Asyl, der Seebrücke Berlin und weiteren Gruppen hatte zu der Demonstration aufgerufen.

Die Kundgebung stand unter dem Motto "Es reicht! Wir haben Platz!". Die Menschen versammelten sich am Nachmittag an der Urania in Schöneberg und wollten bis zum Großen Stern in Mitte ziehen. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im "mittleren vierstelligen Bereich". Auf Plakaten waren Slogans wie "Wir haben Platz!" und "Seehofer, sei ein Christ" zu lesen.

Seebrücke: Bundesregierung blockiert Landesaufnahmeprogramme

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, Deutschland werde etwa 1.500 Geflüchtete von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Das Bündnis Seebrücke verwies darauf, dass in Deutschland über 170 Städte und Kommunen bereit seien, sofort Menschen aufzunehmen.

Im Land Berlin und in Thüringen gebe es zudem eigene Landesaufnahmeprogramme für die Flüchtlingsaufnahme. Bremen wolle sich in Kürze anschließen. "Unsere Kommunen, unsere Städte, unsere Landkreise, unsere Kirchengemeinden - unsere Zivilgesellschaft will Menschen aufnehmen", hieß es. All diese Initiativen würden von der Bundesregierung jedoch blockiert, kritisierte Seebrücke.

Die Initiative von Berlin und Thüringen zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung erreichte der Vorschlag, der von der Bundesregierung abgelehnt wird, keine Mehrheit. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) war Anfang der Woche in Athen, um die Möglichkeit der Aufnahme von Flüchtlingen über ein Landesprogramm auszuloten.

Pro Asyl weist besonders auf Elend der Kinder hin

"Zehntausende Menschen müssen seit Jahren in völlig überfüllten Lagern, in Dreck und Hoffnungslosigkeit auf den ägäischen Inseln ausharren", hieß es weiter. Pro Asyl wies am Weltkindertag in einer Mitteilung insbesondere auf das Elend der Kinder und Jugendlichen in den griechischen Lagern hin. Die Menschenrechtsorganisation forderte außerdem die "sofortige Beendigung der illegalen Push-Back-Praktiken der griechischen Regierung". Griechenland begehe einen permanenten Rechtsbruch und missachte elementare Rechte.

Griechenland wird vorgeworfen, aus der Türkei kommende Boote mit Migranten aus griechischen Gewässern zurück in Richtung Türkei geschleppt zu haben. Zum Teil sollen dabei sogar die Motoren der Boote zerstört und die Migranten in Lebensgefahr gebracht worden sein.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria herrschen katastrophale Zustände. Etwa 13.000 Asylsuchende waren zunächst obdachlos. Ein nach dem Brand errichtetes Übergangslager für 10.000 Menschen ist inzwsichen nahezu voll belegt.

Sendung: Inforadio, 20.09.2020, 15:20 Uhr

Kommentarfunktion am 21.09.2020, 10:10 Uhr geschlossen

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109 Kommentare

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  1. 109.

    Wenn Sie schon korrekterweise darauf hindeuten, dass "wir" nur im Durchschnitt reich sind, da dieser Reichtum ungleich verteilt ist, warum gehen Sie dann nicht einen Schritt weiter und fragen sich: Gibt der bisherige Beitrag des einen Prozent zu staatlichen Gemeinschaftsaufgaben irgendeinen Anlass zu der Erwartung, es werde sich im Fall der Gemeinschaftsaufgabe "Integration" anteilig an den Kosten beteiligen und seine Vermögen nicht wie üblich dem Zugriff entziehen? So dass letztlich doch nur wieder eine zunehmend vom sozialen Abstieg bedrohte Mittelschicht den Hauptfinanzier geben darf? Ich denke, viele wissen oder ahnen das und sind deshalb gegen eine Wiederholung von 2015.

    Abgesehen davon geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die (negativen) kulturellen Effekte einer Zuwanderung aus Regionen mit religiös fundamentalistischer Monokultur, Hardcore-Patriarchat etc. Nota bene: In Moria sind zzt. überwiegend Afghanen.

  2. 108.

    Würde mich mal interessieren, wie diese Sorte von Demonstranten den Umstand bewerten, dass kein einziges EU Land die Merkelsche Migratiosnpolitk mehr mitmacht, eine Politik, die selbst ja auch bei weitem nicht einmal annähernd den Vorstellungen dieser Demonstranten entspricht.

  3. 107.

    Diese Lager in denen Bürgerkriegsflüchtlinge mit ihren Kindern auf Inseln gefangen sind, zeigen das wahre Gesicht des postkolonialen Europas. Menschenrechte und Demokratie sind nur Vokabeln um andere Regime zu diskreditieren.

  4. 106.

    Rainer Brüderle stellte neulich in einem sonst nicht weiter beachtenswerten Interview im Cicero fest: „Wenn wir 2015 wiederholen, gefährden wir unsere politischen Strukturen erheblich“. Das ist eigentlich eine Plattitüde. Auch der Kanzlerin und ihren Vasallen in der CDU, ja, vermutlich sogar manchen Sozialdemokraten, Grünen und Linke-Politikern ist diese Gefahr durchaus klar. Anderen wiederum, nicht nur den Carola Racketes und Pia Klemps in den NGOs, ist diese Gefahr vielleicht sogar eine „antifaschistische“ Glücksverheißung. Man fantasiert in Berlin von der Notwendigkeit einer „europäischen Lösung“, will sich darunter aber nichts anderes vorstellen, als dass die anderen dem deutschen Sonderweg folgen. Die EU-Bürokratie in Brüssel und auch weite Teile der politischen Öffentlichkeit in den anderen Ländern der EU stehen zwar auf Merkel-Deutschlands Seite. Aber in den nationalen Regierungen überwiegen die Pragmatiker der nationalen Interessen.  

  5. 105.

    Ich habe gerade die Wiederholung der Abendschau des RBB vom Sonntag gesehen. Der RBB hat über diese Demo berichtet und zwei Teilnehmer interviewt.

    Abdullah aus Afganistan demonstriert mit, weil sein Bruder noch in einem Lager in Griechenland ist und er möchte, dass der zu ihm nach Berlin kommt.
    Eine begleitende Deutsche gab an, dass sie in der Flüchtlingshilfe arbeitet und es sollten noch mehr Flüchtlinge kommen, die dann auch alle betreut werden können.

    Ich glaube, dass das Thema jetzt "abgegessen" sein sollte. Es gibt wichtigeres, z.B. die Konzeptiosnlosigkeit des RRG-Senats und der RSG-Landesregierung im Umgang mit der Pandemie und den steigenden Infektionszahlen. Hierzu hat der RBB inselber Abendschau berichtet, dass z.B. Intensivbetten drastisch abgebaut wurden und der Präsident der Ärztekammer das sehr kritisch sieht.

  6. 104.

    Sie haben Recht, in allen Punkten, denen ich nichts weiter hinzufügen möchte.

    Ehrlich gesagt bin ich erstaunt, dass wir zwei mal einer Meinung sind. Sei es wie es sei, aber wo sie Recht haben werde ich das auch bestätigen. Noch eine gute Woche.

  7. 103.

    Christ zu sein bedeutet noch lange nicht, ein Idiot zu sein. Jedem seine Heimat, und soll dort glücklcih werden.

  8. 102.

    Ich glaube sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich sehe das 100-Pro genauso.

    Es ist beschämend, dass das Thema Flüchtlinge nicht gelöst wird, indem man endlich konsequent die Fluchtursachen bekämpft sondern statt dessen duldet, dass sich so etwas entwickeln darf und man dem noch eine Plattform gibt.
    Initiator war die "Seebrücke". Schon der Name ist Ausdruck des Programms und diese Leute verdienen daran. Das was sie dort machen bekommen sie bezahlt. Vielleicht nicht unbedingt aus Steuergeldern (zumindest ist noch nichts bekannt geworden) aber zumindest aus Spenden und sonstigen Zuwendungen mit einer für mich unklaren Motivation, die es näher zu beleuchten gilt. Fakt ist aber eins, diese Leute gehen auf die Straße und kämpfen um ihren Job und des gibt gutgläubige Schafe die blökend hinterdrantraben.
    Insofern hatten sie völlig Recht. Es gab an diesem Sonntag zwei große Arbeitskampfdemos. Die eine war von Verdi organisiert, die andere von der "Seebrücke".

  9. 101.

    Auf den "Gefängnisinseln" machen andere Menschen Urlaub!
    Es gibt kein Menschenrecht, welches einen nicht abwendbaren Anspruch verleiht, dort zu wohnen, egal wo man möchte.
    PS: @Redaktion: es wäre schon toll, wenn einer meiner Beiträge auch mal veröffentlich werden würde. Auch ich bezahle ihr Gehalt!

  10. 100.

    Aggressiv und bösartig jedem gegenüber, der nicht ihre Meinung teilt. Seit vielen Jahren habe ich Patenkinder in Afrika und ermögliche durch meine Spenden die Schulbildung von Mädchen. Berlin hängt am Tropf der anderen Bundesländer und tönt, was das Zeug hält. Wer helfen möchte, soll es tun, es darf aber kein Dogma sein. Die Welt nach Europa holen, ist keine Lösung. Statt Waffen Wasserwerke liefern schon eher. Jedoch hängt auch vieles von korrupten und autoritären Regierungen dieser Staaten ab. Hinzu kommt, dass sich die Bevölkerungszahlen stetig nach oben bewegen, weil traditionell in vielen Ländern die Frauen immer noch als "haushaltsführende Gebährmachinen"missbraucht werden. Auch davor darf man die Augen nicht verschließen. Mit "wir haben Platz" wird kein einziges Problem gelöst, sondern verlagert.

  11. 99.

    Man ist sofort Rechtsextrem, wenn man gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist? Sie haben schon mitbekommen, dass alle anderen EU-Staaten ebenso keine bis sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen? Nach Ihrer Logik wären wir von rechtsextremen Staaten umzingelt.
    "einige Redakteure des RBB nicht mehr auf dem Boden der FDGO" Ihr voller Ernst?

  12. 98.

    Warum geht Ihr nicht mal in den EU-Ländern demonstrieren, die seit Monaten eine gemeinsame europäische Lösung blockieren. Diese Heuchelei der Demonstranten ist billig.

  13. 97.

    Ich hab jetzt mal doch die Kommentare bis gerade durchgelesen. Am meisten ärgert mich die Argumentation,Deutschland (Berlin)hätte kein Geld. Wenn die Kommentatoren sich wirklich einen Einblick verschaffen wollten, wie die Besitzverhältnisse ,und damit auch das Geld,in diesem Land aufgesplittert sind,können sie auch einfach googlen, aber es liegt anscheinend vielen auch nicht daran. Und klar,wer für menschenrettung demonstriert,ist ein rot-grün-versiffter der noch nie für seien Lebensunterhalt, oder der seiner Familie in Lohnarbeit stand und jetzt sofort eins seiner vier „ungenutzten“Zimmer zur Verfügung stellen muss. Ich hab die privilegierten Arbeitereltern vergessen,die lieber in der Schweiz oder sonstwo ihre schwarzgeldkonten steuerfreier betreiben,damit ihre bildungsfernen Kinder den rattenfängern der nationalen Bewegung,hinterherhecheln,während sie selber im Tessin ihre Villen neu streichen lassen. Was für ein Armutszeugnis für so ein schönes und reiches Land.

  14. 96.

    Der eigentliche Punkt ist, dass es solche langfristig angelegten Abschreckungslager gar nicht geben dürfte, vor allem nicht in der EU. Genauso wenig dürfte es Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen geben, auch nicht in die Türkei. Beides steht ja in einem unmittelbaren Zusammenhang.

  15. 95.

    Stimmt genau! Ich verstehe nicht, warum das nicht entsprechend kommentiert wird.
    Die nun folgende Aufnahme ist keine Solidaritätsbekundung sondern ein Zeichen der Erpressbarkeit !

  16. 94.

    Liebe Demonstranten, vielleicht solltet ihr mal zuerst das Grundproblem lösen, dann gibt es auch keine Folgen.

  17. 93.

    Ohne Grundlegende Änderungen wird die Flucht via Türkei oder Mittelmeer nicht aufhören. Wie wäre es künftig mit folgendem Vorgehen:

    JEDER, der Asyl beantragen möchte, kann dies künftig in einer Vertretung irgendeines EU-Staates irgendwo auf dieser Welt tun. Wird der Antrag genehmigt wird er nach einem Verteilschlüssel einem EU-Land zugewiesen und dorthingebracht. Ein "Weiterziehen" gibt es nicht.

    Wer aber ohne die erforderliche Genehmigung in die EU kommt wird - ohne weitere Prüfung - sofort dorthin zurückgebracht, wo er hergekommen ist (analog Australien).

    Das würde Griechenland und Italien den Druck nehmen. Und ausserdem wäre den Schleusern übers Mittelmeer über Nacht die Grundlage entzogen, da ja keiner mehr für eine "Überfahrt" mit sicherer Aussicht auf Rückführung bezahlt.

  18. 92.

    Was für ein unchristliches Gedankengut wird teilweise hier an den Tag gelegt. Die ersten Kommentare reichen mir schon. Schämen sollten Sie sich! Mitmenschlichkeit sollte immer der Grundkonsens einer demokratischen Gesellschaft sein.

  19. 91.

    Otto Schily, Helmut Schmidt - haben Sie noch ein paar ältere Kaliber am Start?
    Wo immer Sie vor 40 Jahren stehen geblieben sind: Die von Ihnen zitierten Sprüche sind egal von wem schon damals falsch gewesen. Sie können ja auch noch Innenminister Rudolf Seiters zitieren, der 1992 den Opfern der Mordanschläge in Rostock Lichtenhagen, Solingen, Mölln die schuld gab. Da sie freiwillig Deutschland nicht verliessen. Das war dann übrigens der Kern der "strategischen" Motivation des NSU: Kein Einwanderer soll glauben, er könne in Deutschland eine kleine Existenz gründen und mit seiner Familie hier leben.
    Sie sind fremd Herr /Frau Wulfila. Wie kommen Sie darauf zu beanspruchen was Deutsch ist und zu beleidigen mit wem ich seit 50 Jahren in diesem Land zusammen lebe.? Sie übernehmen sich. Suchen Sie sich ein anderes Hobby als meine Mitbürger zum undeutschen zu erklären. Das steht Ihnen nicht zu. Ich fordere ja auch nicht Ihre Ausweisung. Ob Ihrer undeutsch-unpatriotischen Kommentare.

  20. 90.

    Ja das ist ja schön das Sie sammeln und ganz viel tun. Weshalb müssen Sie dann aber Reden und Haltungen verteidigen, die im Grunde nur wiederholen: Interessiert uns nicht, ist nicht so schlimm, kann man halt nichts machen, wenn in unserem, also auch Ihrem Namen EU-Lager mit Geflüchteten auf griechischen Gefängnisinseln betrieben werden. Völkerrechts- und Menschenrechtswidrig. Seit Jahren. Wollen Sie sagen, man erkauft sich das Recht dazu zu schweigen, es zu beschönigen, es so zu betreiben, weil man auch mal Decken für Obdachlose spendet? Was ist denn das für eine Logik? Helf ich dem einen Kind übern Zebrastreifen, darf ich auch mal eins überfahren?
    Ich mache hier überhaupt niemanden an. Ich kann nichts für die Verklemmungen, die passiven wie aktiven Aggressionen jener, die das alles rechtfertigen und dabei wissen: Es ist Unrecht.
    Es poltisch für unabdingbar halten. Mit den Folgen aber nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Wär ich auch mies drauf. Fühlte mich böse angemacht...

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