Bagger verlegen Rohre für die Gas-Anbindungsleitung Eugal bei Anklam in Mecklenburg-Vorpommern (Quelle: DPA/Bernd Wüstneck)
Video: Brandenburg aktuell | 03.09.2020 | Ludger Smolka | Bild: DPA/Bernd Wüstneck

Diplomatische Krise mit Russland - Woidke sieht keinen Grund für Stopp von Nord Stream 2

Seit die Kanzlerin sich zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nawalny geäußert hat, ist der Bau der Nord Stream 2 wieder in der Kritik. Ab Herbst soll die Pipeline russisches Gas nach Brandenburg liefern. Dessen Ministerpräsident steht zu dem Projekt.

Die Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers und Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sollte nach den Worten des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) nicht zu einem Stopp der umstrittenen Erdgas-Leitung Nord Stream 2 führen. Zwar verurteile er aufs Schärfste, was in Russland vor sich gehe, sagte Woidke dem "Handelsblatt". "Gleichzeitig dürfen wir uns aber nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen." Das Projekt sei für die Energieversorgung in Deutschland und Europa wichtig, da in Zukunft mehr Strom und eine sichere Wärmeversorgung gebraucht werde. Dass verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA eine Alternative sei, bezweifelte Woidke eigenen Worten zufolge aus Klima- und Umweltschutzgründen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (ebenfalls SPD) sagte dem rbb am Donnerstag, er glaube nicht, dass man den Anschlag auf Nawalny vom Verhältnis von Deutschland zu Russland "isoliert betrachten" könne. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Mittwoch deutlich gemacht, dass zwischen beiden Ländern eine Krisensituation bestehe. "Sie und der Außenminister [...] sollten das erste Recht haben, dies zu interpretieren und auch entsprechende Maßnahmen abzuleiten", so Steinbach im Gespräch mit Brandenburg aktuell.

Grüne sind gegen Nordstream 2

Die Grünen, Koalitionspartner der SPD, befürworten dagegen klar einen Stopp des Projekts. "Deutschland hat sich ja immer sehr deutlich dazu geäußert, was Herr Trump zu der Pipeline gesagt hat. Wir haben jetzt eine andere Situation. Wir haben über Jahrzehnte hinweg Menschenrechtsverletzungen in Russland - und das braucht eine deutliche Antwort", sagte Heiner Klemp, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, am Donnerstag dem rbb.

Angela Merkel hat dagegen den Willen der Bundesregierung zur Fortsetzung und Vollendung des Baus der umstrittenen Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bekräftigt. Am Mittwoch hatte sie von einem "versuchten Giftmord" an Nawalny gesprochen.

Durch die Ostsee und dann 480 Kilometer bis Tschechien

Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg von Schönfeld bis Großthiemig die Rohre der Europäischen Gas-Anbindungsleitung, kurz Eugal, verlegt. Das ist eine 480 Kilometer lange Pipeline, die in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) an Nord Stream 2 angeschlossen werden soll. Von dort soll dann russisches Erdgas bis Tschechien weitergeleitet werden. Schon im Herbst sollen Nord Stream 2 und Eugal in Betrieb gehen - eigentlich.

Erdgas aus Russland wird momentan hauptsächlich auf drei Wegen nach Deutschland transportertiert: Über die Pipeline Druschba, die durch die Ukraine verläuft und in Schwedt endet, die Jamal-Europa-Pipeline, die durch Belarus führt sowie über Nord Stream 1. Diese umgeht die osteuropäischen Nicht-EU-Länder, Nord Stream 2 verläuft parallel zu ihr.

Fotos von der Baustelle der EUGAL-Leitung in Brandenburg /Foto: rbb/Inforadio/Th.Rautenberg
Die sogenannte Eugal verläuft von Schönfeld bis Großthiemig in Brandenburger Boden. | Bild: rbb/Inforadio/Th.Rautenberg

EU droht Russland in gemeinsamer Erklärung

Die Vergiftung Nawalnys hat die Debatte um zusätzliche Sanktionen gegen Russland aufs Neue entfacht. Besonders die Pipeline Nord Stream 2 steht dabei im Fokus. Sie missfällt dem US-Präsidenten Donald Trump. Der kritisiert, dass sich die Europäer aus Sicht der USA zu abhängig machen würden von russischem Gas. Er verhängte Sanktionen.

Die EU drohte Russland am Donnerstagabend offen: In einer Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen. "Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen", steht in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung.

Ein Spezial-Labor der Bundeswehr hatte nach Angaben vom Mittwoch festgestellt, dass Alexej Nawalny offenbar mit einer Nowitschok-Substanz vergiftet wurde - Kampfstoffe, die zur Sowjetzeiten erfunden wurden und heute verboten sind [Mehr zu diesem Gift bei den Kollegen von tagesschau.de]. Der russische Chemiker Wladimir Ugljow, Mitentwickler der Nowitschok-Gifte, sagte dem "Spiegel" am Donnerstag, er vertraue den deutschen Spezialisten hundertprozentig. Diese hätten große Erfahrung und seien es gewesen, die als Erste chemische Kampfstoffe wie Sarin entdeckt hätten [spiegel.de]. Nawalny war nach einem Flug innerhalb Russlands ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 03.09.2020, 19:30 Uhr

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55 Kommentare

  1. 55.

    Sie sagen nichts dazu. oculus wirft da einen sehr wichtigen Punkt auf.
    "Menschenrechtsverletzungen haben wir auch in der Türkei, SA und auch USA ,und vielen anderen Ländern , wo bleibt da die Forderung nach eiber deutliche Antwort ?"

  2. 54.

    Rudert Merkel Regierung zurück?

    Maas von der SPD spricht nun nur noch von "Indizien", dass die russische Regierung in einen möglichen Giftanschlag verwickelt ist. Merkel sprach zuvor noch von "Beweisen".

  3. 53.

    Soll ich noch mal für sie die Liste aufzählen wieviel Regimkritiker unter der Herrschaft von
    Putin ermordet wurden?Lass diesen Dikdator weiter morden hauptsache das Gas ist da?
    Ich will mit Stasi KGB als ehemaliger Ossi nichts mehr zu tun haben.
    Nebenbei haben sie zu wenig Gas? Ich sehe kein Mangel.

  4. 52.

    " Wir haben über Jahrzehnte hinweg Menschenrechtsverletzungen in Russland - und das braucht eine deutliche Antwort", sagte Heiner Klemp, "

    Menschenrechtsverletzungen haben wir auch in der Türkei, SA und auch USA ,und vielen anderen Ländern , wo bleibt da die Forderung nach eiber deutliche Antwort ?

  5. 50.

    Ein Stopp von Nord Stream 2 würde uns mehr treffen als Rußland. Milliarden wurden aus Westeuropa in das Projekt gegeben. Das Gas würde ohne Nord Stream 2 noch teurerer werden. Dafür das Putin dahintersteckt gibt es nicht einen Beweis.

  6. 49.

    Es ist schon erstaunlich, dass Sie genau wissen wo die Menschen leben möchten. Natürlich in den USA, ohne Sozialversicherung, in einem Heer von Arbeitslosen und bei täglicher Gefahr von der Polizei grundlos erschossen zu werden. Klingelts jetzt?

  7. 48.

    Also laut BDEW gibt es 47 Gasspeicher in Deutschland mit Kapazitäten für ca 25% des Jahresbedarfes. Alles andere wäre schon allein wegen der Preisschwankungen am Markt unsinnig. Dazu kommen sicher noch etliche kleinere Speicher an den jeweiligen Kraftwerks- und Industriestandorten.

  8. 47.

    Nebenbei stehen genug Leute Schlange um in den Staaten zu leben.Falls es mal zu
    einer Katastrophe in Europa kommen sollte Meteroit oder was Anderes und das
    Leben in Europa schlecht wäre dann würden die meisten Menschen versuchen
    in den Staaten neu zu leben und auch umgedreht aber kaum in Russland.
    Jeans,T-shirts und kein Kasaschok klingelts jetzt?

  9. 45.

    Ich persönlich glaube nach dem Ermittlungsprinzip „Cui bono?“ – „Wem nützt es?“ nicht, daß Putin da seine Hände im Spiel hat. Habe daher in diesem Punkt volle Übereinstimmung mit dem Genossen Gysi.

  10. 44.

    Die müssen von den Werbeeinnahmen leben und bekommen nicht jedes Jahr 8 000 000 000 € überwiesen.

  11. 43.

    Bei der Bewertung dessen, was TRUMP so sagt, liegen wir doch garnicht auseinander. Er scheint allerdings mit seiner Art doch wieder gewählt zu werden. Schon möglich daher, dass er Merkel als "eine der größten Stepptänzerinnen der Nato" bezeichnet hat und dem NATO Generalsekretär ankündigte, künftig auch nur noch die Hälfte an die Nato zu zahlen. So etwas hören die US-Wähler gern.

  12. 42.

    " NATO fordert unabhängige Untersuchung "
    was hat die NATO als Verdeidigungsbündis , bei einem innerrussischen Mordfall zu fordern ?

  13. 41.

    " und das die Sache aufgeklärt werden kann. "

    das wird sie wohl nicht, weil kein Interesse daran besteht . Die Verknüpfung Walny / NS 2 ist eher politisch motiviert zu Gunsten der USA , die haben ja unverblümt gesagt, dass sie alle Mittel anwenden um die Pipeline zu stoppen.

  14. 40.

    Was genau soll das aussagen wenn ein Volltrottel wie Trump über Merkel lästert?
    Jemand der an zwei Tagen nach Amtsantritt nur an zwei Tagen nicht gelogen, gehetzt und gestaltet hat scheint hoch im Kurs bei Ihnen zu stehen.

  15. 39.

    .....die Volksverblödung findet doch eher in anderen Sendern statt.....
    Die kriegen es ja nicht mal fertig die Werbesendungen ohne dauernde Unterbrechung mit Filmschnipseln zu senden.

  16. 38.

    Komische Sache mit den Nervengasangriffen auf so genannte Kremlkritiker und jetzt kommen innenpolitische Forderungen die Nordstream2 Pipeline zu stoppen. Wer hat daran ein Interesse? Russland gewiss nicht und Deutschland sollte das Projekt auch erfolgreich zu Ende bringen und gute Geschäfte mit Russland machen, Energiesicherheit inklusive. So etwas ist friedenssichernd! Da könnte man doch auf verwegene Ideen kommen, wer Herrn Nawalni wohl vergiftet hat und wann ihm das Zeug verabreicht wurde. Geheimdienstaktionen sind eben schwierig zu durchschauen! Sonst wäre es ein Bond Film, es ist aber die Realität. Also, wer profitiert von dem Geschehen? Amerikanische, oder Britische Dienste könnten auch dahinter stecken, es geht schließlich darum Russland zu diskreditieren und unsere Medien singen fleißig mit im transatlantischen Chor. Wollen hoffen das es keinen Toten gibt und das die Sache aufgeklärt werden kann.

  17. 37.

    Waschen Sie Ihre Hände.
    Das Gehirn wäscht ARD und ZDF

  18. 36.

    Mich würde es nicht wundern wenn der Verursacher nicht in Russland sitzt. Es würde in das Machtgehabe der USA passen. Aber das will ja keiner wissen mit den Russen als Schuldige ist es ja viel bequemer. Solch ein Giftmix stellt man ja nicht in der Küche eines Flugzeugs her.

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