Das Künstlerhaus Schloss Wiepersdorf (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Audio: Inforadio | 28.09.2020 | Oliver Soos | Bild: dpa/Bernd Settnik

30 Milliarden Euro seit 1995 - Brandenburg sieht positiven Effekt durch Solidarpakt

In den vergangenen 25 Jahren hat Brandenburg rund 30 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt erhalten. Das Geld wurde unter anderem eingesetzt, um Wissenschaft und Kulturstätten voranzutreiben. Doch noch immer stehe man hinter Westdeutschland zurück, heißt es.

Das Geld aus dem Solidarpakt von 1995 bis 2019 hat Brandenburg nach Ansicht der Landesregierung bei der Schließung der Infrastrukturlücke zum Westen deutlich vorangebracht. Vom Solidarpakt II seit 2004 hätten der Wissenschaftsstandort Potsdam, das Kloster Chorin, aber auch die mittleren und kleinen Städte profitiert, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Montag laut Ministerium bei der Vorstellung des letzten Fortschrittsberichts "Aufbau Ost". Am Rand liegende oder ländliche Gebiete seien nicht "abgehängt" worden. "Das Gegenteil ist richtig", sagte Lange.

Die Ministerin sprach von einer "Erfolgsgeschichte". Sie räumte aber auch ein, dass es Mängel gegeben habe und nannte den Breitbandausbau als Beispiel - es gibt nicht überall schnelles Internet. Im Bericht betont sie: "Der Aufholprozess ist noch nicht an seinem Ende angekommen."

Brandenburg erhielt über den Solidarpakt I von 1995 bis 2004 knapp 15 Milliarden Euro, über den Solidarpakt II von 2005 bis 2019 etwas mehr als 15 Milliarden Euro, wie aus dem Bericht hervorgeht. Die Höhe der Mittel ging in den vergangenen Jahren allmählich zurück.

"Noch lange keine gleichwertigen Lebensverhältnisse"

Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigte sich kritischer: "Es ist vieles erreicht worden", sagte Walter laut einer Mitteilung. Aber: "Sanierte Städte und Straßen bedeuten noch lange keine gleichwertigen Lebensverhältnisse." Niedriglöhne und Tarifflucht, Mini-Renten und Armut seien "Spaltpilze für jede Gesellschaft".

Im vergangenen Jahr flossen rund 1,3 Milliarden Euro zum Abbau von Sonderlasten der früheren Teilung Deutschlands und rund 20 Millionen Euro zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen nach Brandenburg. Die Mittel seien entsprechend dem Zweck eingesetzt worden. Vor mehreren Jahren gab es die Debatte über eine zweckfremde Verwendung der Mittel - etwa für Personal.

Finanzielle Möglichkeiten weiterhin hinter Westdeutschland

Als Schwerpunkte der Investitionen 2019 nannte das Ministerium die Neugestaltung von Teilen der Innenstädte von Perleberg und Luckenwalde, die Errichtung der Stiftung Künstlerhaus Schloss Wiepersdorf südöstlich von Jüterbog und einer Turnhalle am
Luftschiffhafen in Potsdam sowie mehrere Straßenbau- und Radwegprojekte unter anderem in Teltow und bei Bernau.

Die Ministerin verwies darauf, dass der Ausblick angesichts der Corona-Krise ungewiss sei. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung will für den Landeshaushalt 2021 1,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Im Fortschrittsbericht heißt es auf der letzten Seite, es dürfe nicht übersehen werden, "dass die finanziellen Möglichkeiten weiterhin hinter denen der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer zurückbleiben".

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Beitrags hieß es, Brandenburg habe aus dem Solidarpakt 30 Millionen Euro erhalten - richtig sind 30 Milliarden Euro. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 28.08.2020, 19:30 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Wenn man ernsthaft der Meinung ist immer noch hinter Westdeutschland zu stehen, sollte auch mal in den Westen fahren und seine Aussage überprüfen. Marode Straßen und öffentliche Gebäude, kein flächendeckendes Funk- und Verkehrsnetz, verwahrloste Stadtteile...

  2. 7.

    Sie hätten alles konsequent in die Infrastruktur mit Radwegen, Bahnstrecken und Breitbandausbau stecken sollen. Da kann man sich nicht auf Autominister Scheuer und Vorgänger verlassen.

  3. 6.

    Unsere Finanzministerin hat die rosa Brille auf. Die Landesregierung hatte vor Jahren die Förderung sogenannter Kernzonen beschlossen und damit den ländlichen Raum selbst abgehangen. Das Desaster zeigt sich nicht nur beim Breitbandausbau sondern auch im Ausbau des ÖPNV usw. Wir hinken 30 Jahre nach der Einheit immer noch wirtschaftlich hinterher. Und Brandenburg besteht nicht nur aus Potsdam und der Lausitz, auch wenn unser MP diese Meinung vertritt.

  4. 5.

    Liebe Leserinnen und Leser,

    besten Dank für Ihre aufmerksamen Hinweise - Sie haben natürlich völlig recht. Wir haben die Millionen zu den korrekten Milliarden gemacht, sorry für den Fehler.

    Beste Grüße,

    Ihre Redaktion

  5. 4.

    Einfach blöd, wenn man Millionen und Milliarden nicht auseinander halten kann.....

  6. 3.

    30 Millionen? Das muss doch ein Tippfehler sein. Sollen wohl eher 30 Milliarden sein oder?

  7. 2.

    @ RBB
    Leider hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen.
    Brandenburg hat 30Mrd aus den Solipaketen erhalten.
    Gruß

  8. 1.

    @RBB: Sind im Sub-Header des Artikels eventuell Milliarden mit Millionen verwechselt worden?

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