Rechtsextremismus - Helm fordert Polizei zur Aufklärung in eigenen Reihen auf

Sa 19.09.20 | 14:01 Uhr
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Anne Helm (Die Linke) während einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 19.09.2020 | Interview von Stephan Ozsvath | Bild: dpa/Britta Pedersen

Die Linke-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, hat die Polizei aufgefordert, bei der Aufklärung von möglichem Rechtsextremismus in den eigenen Reihen selbst aktiv mitzuwirken. Meistens gebe es bisher aber Abwehrmechanismen, sagte Helm am Samstag dem rbb-Inforadio. Es müsse innerhalb der Polizei ein Bedürfnis geben, die Fälle lückenlos aufzuklären, um das Vertrauen in die Institution zu stärken.

Drohmails, rechtsextreme Chats, fragwürdige Datenabfragen

Helm erhielt nach eigenen Angaben wiederholt Drohmails, die teilweise mit NSU 2.0 unterzeichnet gewesen seien. Es gebe starke Indizien, dass sensible Daten in den Schreiben aus Polizeidatenbanken stammten, so die Politikerin. Auch ihr persönliches Wohnumfeld in Neukölln sei ausgespäht worden. Das Gefühl, sich nicht vertrauensvoll an die wenden zu können, die einen eigentlich beschützen sollten, sei extrem beunruhigend, sagte Helm. Dass es zudem seit Jahren keine Ermittlungserfolge zu einer Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln gebe, habe das Vertrauen in die Polizei erschüttert.

Vor allem in Hessen wurden rechtsextremistische Drohungen verschickt und in hessischen Polizeicomputern Daten abgefragt. Aber auch Polizisten in anderen Städten suchten in ihren Computern nach Namen. Bei der Berliner Polizei wurden mehrere Verdachtsfälle problematischer Datenabfragen bekannt. Zudem wurden in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen rechtsextreme Chats von Polizisten entdeckt.

33 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatten im August ein Konzept gegen rechtsextremistische Einstellungen bei einzelnen Polizisten vorgestellt. Es ging um einen Extremismusbeauftragten, ein System für anonyme Hinweise, Überprüfungen bei Einstellungen und eine regelmäßige wissenschaftliche Studie zu Einstellungen und Werten der Polizisten. Laut Senat gab es aus den vergangenen vier Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle.

Sendung: Inforadio, 19.09.2020, 14:00 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.
    Antwort auf [Steffen] vom 19.09.2020 um 15:36

    "Die Aufdeckungen und Ermittlungen beweisen bereits, dass die Polizei sehr gut selbst in der Lage ist, ungeeignete und gefährliche Subjekte aller Art auszusondern."

    An den jüngsten aber auch den vorhergehenden Beispielen zeigt sich eben deutlich dass die Polizei nebst dafür zuständige Ministerien eben NICHT in der Lage waren, solche Straftaten zu entdecken oder gar aufzuklären, denn die Impulse dafür kamen IMMER von Betroffenen und Journalisten.

    Wieder einmal mehr zeigt sich flächendeckendes Versagen und dass investigative Journalisten als "vierte Gewalt" in unserer Demokratie unerlässlich sind.

    "SPD und Grüne warfen Reul vor, beim Thema Rechtsextremismus in der Polizei zu lange "Scheuklappen" aufgehabt zu haben. "Man kann schon lange nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte die Grünen-Politikerin Verena Schäffer."

  2. 19.

    @2: Waren das wirklich linksextreme oder irgendwelche Gewalttäter, die mit linker Ideologie gar nichts zu tun haben? Gibt es dafür Beweise? @6+7+8+11+12+13 stimme ich zu.

  3. 18.
    Antwort auf [brauhna] vom 20.09.2020 um 17:27

    Sie haben doch gar keine Fragen, nur wie gewohnt Ihre üblichen Unterstellungen, Verdrehungen und Provokationen. Ich lass das jetzt einfach mal so stehen, es spricht für sich selbst.

  4. 17.
    Antwort auf [Florian Berlin] vom 20.09.2020 um 11:10

    Hey na! Sie wollten wohl nicht auf meine Fragen antworten, auch gut! Sich nur als Polizist auszuben nützt eben nichts!
    Und Pluralismus will dann doch irgendwie gelernt sein!

  5. 16.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.09.2020 um 15:45

    Tja, irgendwie sollte schon das Thema inhaltlich wahr genommen werden. Offensichtlich geht es ihnen nicht um den Artikel! siehe oben
    Und die Nachrichten der letzten Monate scheinen an ihnen ebenfalls vorüber gegangen zu sein! Und sie faseln etwas von Wahrnehmungsblase?!
    Sie wollen oder können nicht auf meine schon gestellten Fragen eingehen, also lassen wir das!
    Jo, wenn ich keine Nazis bei Der Polizei haben will, bin ich ein Volksverhetzer! Gehts noch?
    Die einzige Lösung scheint doch zu sein, das wenn Rechte gerne zur Polizei gehen, dann müssen Linke ihre Arbeit überwachen! Nur so wird die Polizei wieder ein Teil der gesamten Gesellschaft. Ich denke ein paar aus der Klicke um die Rigaer könnten diesen Job übernehmen!

  6. 15.
    Antwort auf [brauhna] vom 19.09.2020 um 23:45

    Sie wundern sich über andere Sichtweisen und stecken selbst in einer extrem ideologisch gefärbten Wahrnehmungsblase! Wie kommen Sie bitte schön zur Behauptung, linke Gewaltopfer würden durch die Polizei absichtlich nicht mehr geschützt? Das grenzt schon nicht mehr nur an Wahrnehmungsstörung sondern nähert sich bereits einer Volksverhetzung an und dann wundern Sie sich ernsthaft noch, dass Polizisten sich verunglimpft sehen und dagegen protestieren? Es ist leider Tatsache, dass es auch bei der Polizei faule Eier gibt, dass dies aber flächendeckend der Fall wäre und deshalb die Bevölkerung in Gefahr wäre, ist eine bodenlose dreiste Unterstellung, die dem schweren Dienst der Beamten nicht gerecht wird. Eine Gesellschaft muss hinter ihrer Polizei stehen, damit diese nicht den Kontakt zu ihr verliert. Die Polizei war bisher sehr gut in der Lage, Extremisten konsequent auszusondern. Dabei muss sie unterstützt werden und nicht unter Generalverdacht gestellt.

  7. 14.

    @rbb-24-Nutzer

    Wir erleben täglich was auf den Straßen los ist und wie politisch davon einiges unter den Teppich gekehrt wird bzw wie teilweise gravierende Probleme verklärt werden.
    Nur die Ursachen Forschung und die Pauschalisierung erfolgt generell nur in eine Richtung und an Hand der Kommentare hier sieht man wie diese Ursachen Forschung sich in der Gesellschaft verankert hat.
    Nur wer pauschal immer eine Richtung vorgibt aus der die Gefahr zu kommen hat, braucht sich nicht wundern wenn es zu Abnutzung kommt.
    Es wäre mehr Objektivität und Neutralität bei dem
    Thema links und rechts dringend notwendig, nur politisch passt es halt nicht .

  8. 13.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 19.09.2020 um 17:15

    Wünsche diese Aufforderung wird nicht verhallen. Viele haben das Vertrauen in die Polizei verloren. Wissenschaftliche Forschungsaufträge können eventuell zur Aufklärung beitragen. Unabhängige Beauftragte mit Ermittlungsbefugnissen können auch einen Beitrag leisten. Wahrscheinlich braucht es deutlich mehr Mut alles Mögliche auszuprobieren. Learning by doing. Denn rechtsextreme Einstellungen und rassistische Handlungen sind immer noch weit verbreitet, und in (fast?!) allen Bereichen der ganzen Gesellschaft anzutreffen.

  9. 12.
    Antwort auf [Florian Berlin] vom 19.09.2020 um 16:09

    Im urteilen und vorveruteilen sind manche Polizisten eben leider auch ganz gross! Ehrlich gesagt, empfinde ich das mit dem abtriften als Drohung! Was meinen Sie denn, wie darauf reagiert wird? Wenn nicht mit Selbstausbildung und unter Umständen Selbstbewaffnung. WEnn Polizisten ihre Arbeit nicht mehr machen, weil die Opfer links und die Täter rechts sind, braucht niemand mehr fragen warum. Dann sind diese Personen aus dem Polizeidienst zu entfernen.
    Ich frage mich, wie so eine Wahrnehmung zustande kommen kann. Nach den Nachrichten der lezten Wochen und Monate muss doch jedem klar sein, das sich etwas bei der Polizei ändern muss. Warum wird so getan, als wenn man Euch(den Polizisten) das Herz rausreisst und drauf sch....? Warum dieses verschleiern von Defiziten, warum diese Ablehnung vor Veränderung, woher kommt diese Unfähigkeit konstruktiv mit Kritik um zugehen? Warum bekomme ich den Eindruck, das einige P´s lieber Linke verprügeln, als Verbrecher zu jagen oder dies gleich stellen?

  10. 11.
    Antwort auf [Florian Berlin] vom 19.09.2020 um 21:38

    Ich denke der wesentliche Unterschied ist, das ich die Kausalitätskette anders interpretiere. Gewalt von Demonstranten fällt nicht vom Himmel oder ist ein Hobby einiger gewaltaffiner Spinner. Gewalt erzeugt Gegengewalt und oft sind milittante Demonstranten Opfer unter Umständen rechter Polizisten geworden und haben sich daraufhin radikalisiert. Genauso wie unter Umständen ein korrekter Polizist einen Stein abbekommt und daraufhin grober wird. Und schon haben wir unsere Gewalt-Spirale! Diese Tür schwenkt in beide Richtungen, solange aber falsche Kameradschaft und schweigen unter Polizisten herrscht und begangenes Unrecht nicht aufgeklärt wird, solange tatsächliches Fehlverhalten kaum geahndet wird, solange wird es zu solchen Mechanismen kommen. Schon die Lüge, das alle Linken die Polizei in Gänze ablehnen, zeigt doch aus welcher Ecke die eigentliche Agitation herrührt und wer von dieser Spaltung profitieren möchte.

  11. 10.

    @braunha

    Genau Ihre Überheblichkeit uns gegenüber bzw Ihr Weltbild was das einzig wahre ist fördert die Situation das immer mehr Kollegen sich in den A getreten fühlen. Denn am Ende sind wir die Doofen und sowieso Schuld wie mit uns umgegangen wird.
    Ich betreibe keine Täterumkehr, ich hinterfrage wie es dazu kommt. Aber so lange Leute wie Sie urteilen bzw vorverurteilen wird sich nichts ändern und das abdriften wird immer mehr geschehen.

  12. 9.

    Über die Forderung von Frau Helm lässt sich diskutieren, sobald die LINKE die Genossin Juliane Nagel, die Schutzmantelmadonna des Connewitzer Krawallmobs, ausgeschlossen hat. Vorher nicht.

  13. 8.

    Herzzerreißend, die Bemühungen der Kommentaroren 1-5, der Täterumkehr!
    Ihre Ahnungslosigkeit topt ihre Fähigkeit für Empathie bei weitem! Ihre Plattitüden nerven nicht mal mehr, sondern langweilen nur noch! Als wenn Anarchisten aus der Rigaer die Linke wählen würden. Oje,oje ... Ansich kann ich das verstehen, wie sollen Menschen, die die Bedeutung des Wortes Solidarität nur aus dem Fernsehen kennen und sofort mit Sozialismus/Kommunismus verbinden, jemals an linke Denkschematas rankommen! -Never! Dazu braucht man/frau nämlich HERZ UND VERSTAND!
    Aber macht euch nichts drauss, zum Glück können wir uns darauf verlassen, das die nächste Generation oft alles anders machen möchte.
    Also, eure Kinder werden sich vermutlich richtig entscheiden!
    Ansonsten, weiter so Frau Helm, Millionen stehen hinter Ihnen!

  14. 7.
    Antwort auf [Miky38] vom 19.09.2020 um 15:08

    Lieber Miky38,
    ich gehe davon aus, dass Sie selbst im Polizeidienst stehen. Ihre Begründung für potenzielle rechte/rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei finde ich problematisch. Die Straftat des Steinewerfens legitimiert für Sie eine Straftat durch die Polizei? In Deutschland erfolgt Bestrafung von Straftaten durch die Judikative (Gerichte), nicht die Exekutive (Polizei). Das nennt sich Gewaltenteilung.

  15. 6.

    Eine bundesweite Initiative, angefangen von Generalbundeswalt bis hin zum Innenministerium, gibt es angesichts evidenter rechtsextremer Vorfälle, Netzwerke und Straftaten durch Polizeibeamt*innen nicht. Wenn die Exekutive nicht dazu gewillt ist, müssen sie Legislative und Judikative dazu zwingen.

    Sehr bezeichnend, wie die bisherigen Kommentare einstimmig Rechtsextremismus verharmlosen. Nicht nur wird beim Thema Rechtsextremismus Linksextremismus rabulistisch aus dem Ärmel gezaubert, um sich ja nicht themenspezifisch mit der Problematik auseinanderzusetzen, es wird auch noch pauschal negiert, es gäbe überhaupt rechtsextreme Netzwerke, die gefährlich seien. Nun, Wissenschaft und Journalismus sowie Menschenrechtsaktivist*innen und Betroffenenverbände sprechen eine andere Sprache. Negative Phänomene aus dem Dienstalltag rechtfertigen keinen Rechtsextremismus. Wer so argumentiert, verharmlost und legitimiert Rechtsextreme. Diese haben im gesamten Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.

  16. 5.

    Vielleicht sollte man die Ursachen erforschen, warum rechtes Gedankengut aufkommt und nicht die Augen vor der möglichen Gründen zu verschließen. Wobei das Augen verschließen schon beginnt, wenn die linke etwas fordert, aber ihr eigenes Klientel ausklammert.

  17. 4.

    Die Aufdeckungen und Ermittlungen beweisen bereits, dass die Polizei sehr gut selbst in der Lage ist, ungeeignete und gefährliche Subjekte aller Art auszusondern. Dazu braucht es keine populistischen Forderungen von Politikern des äußeren linken Spektrums, die sich selbst von Gewalt und Extremismus ihr Nähe stehender Organisationen nicht distanzieren wollen. Das ist zur Schau gestellte Doppelmoral. Die Ermittler machen ihre Arbeit auch ohne die Besserwisserei einer Frau Helm und ihrer Freunde und das ist auch gut so.

  18. 3.

    Sehr geehrte Fr. Helm,

    bitte nehmen Sie am Dienst der Polizei teil.

    Lassen Sie sich z.B. bei einer 1.Mai-Demo von Demonstranten mit Migrationshintergrund beleidigen, bespucken und mit Steinen und Flaschen bewerfen.
    Lassen Sie alles über sich ergehen und sehr wichtig, bleiben Sie freundlich und bürgernah.

    Nehmen Sie bitte an jeder Demo die sich bietet teil um weiter in den "Genuss" von dem Polizei-Dienst zu kommen.

    Bei mehreren Einsätzen verstehen Sie die Beamten sehr viel besser und eine Befragung erübrigt sich öffentlich.

    Eventuelle körperliche Blessuren durch Einsätze, fragen Sie im Nachhinein ihren Arzt oder Apotheker.

    Bitte bleiben Sie gesund und realitätsnah.

  19. 2.

    Wenn die linke Frau Helm mit der gleichen Hingabe auch die massenhaften Straftaten der linksradikalen Aktivisten in der Rigaer Straße oder die brutalen und menschenverachtenden Angriffe im Zusammenhang mit den Demos zur Syndikat-Räumung hinterfragen würde, wäre viel gewonnen.
    Der RBB hatte am 24.08.2020 dazu folgendes berichtet:

    "Nach der Darstellung der Berliner Polizei sollen Teilnehmer der Demo, die gegen die Räumung protestierten, "mit Gewalt das Helmvisier des Einsatzbeamten hochgeklappt" haben. Anschließend sei dem Mann "aus einer Gruppe von Demonstrierenden" eine Glasflasche ins Gesicht geworfen worden."

  20. 1.

    Helm hätte sehr viel damit tun, sich mit Linksextremismus in ihrer Partei, der dreimal umbenannten SED, und deren Vorfeldorganisationen zu kümmern und diesbezüglich aufzuklären. Dagegen ist der angebliche Rechtsextremismus in der Polizei bestenfalls ein unbedeutender Klacks, der warten kann.

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