Archivbild: Horst Mahler bei einer NPD Demo am 08. Mai 2005 in Berlin. (Quelle: imago images/Peter Homann)
Audio: rbb | 30.09.2020 | Torsten Sydow | Bild: imago images/Peter Homann

Strafe verbüßt - Haftentlassung von Neonazi Horst Mahler steht bevor

Der Neonazi und Holocaust-Leugner Horst Mahler soll aus der Haft entlassen werden. Das brandenburgische Justizministerium bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte über eine Haftentlassung Mahlers am 27. Oktober.

"So ist es aktuell geplant", sagte ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Potsdam: "Wir machen die übliche Entlassungsvorbereitung." Dabei werde auch Mahlers Behinderung berücksichtigt, sagte der Sprecher. 2015 war ihm nach einer Sepsis das linke Bein amputiert worden.

Für alle weiteren Fragen sei die Staatsanwaltschaft München II zuständig, für die Brandenburg die Vollstreckung der Haft übernommen habe. Mahler ist in Brandenburg an der Havel inhaftiert und verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung.

RAF-Gründer und NPD-Anwalt

Mahler war Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF), die zahlreiche Terroranschläge verübte. Er wurde 1970 verhaftet und wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

Mitte der 1990er Jahre wandte er sich dem Rechtsextremismus zu. Der Anwalt vertrat die NPD, deren Mitglied er war. Er bedrohte Richter, einen Staatsanwalt und mehrere Abgeordnete mit dem Tod. Seit 2009 verbüßt er in der JVA Brandenburg/Havel eine Gesamtstrafe von zehn Jahren und zwei Monaten wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung.

2017 kehrte er nach einer krankheitsbedingten Haftunterbrechung nicht wieder ins Gefängnis zurück, er beantragte Asyl in Ungarn. Dieses wurde abgewiesen und Mahler an der ungarischen Grenze verhaftet. Seine aktuelle Strafe wäre im Oktober 2020 verbüßt.

Sendung: Inforadio, 30.09.2020, 12.00 Uhr

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15 Kommentare

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  1. 15.

    Marx würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, wie seine Theorien missbraucht wurden und noch immer werden! Seine Theorien beziehen sich auf den Manchester-Kapitalismus. Die Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus hin zur sozialen Marktwirtschaft konnte er gar nicht voraus sehen. Die heutige Situation unserer Gesellschaft kommt dem sehr nahe, was er als Ideal angesehen hat, sei es der soziale Status der Arbeiterklasse oder die politische und wirtschaftliche Mitbestimmung. Das alles ist aber nicht Ziel von Linksextremismus. Damit ist dieser genau so gefährlich für die Demokratie, wie der Rechtsextremismus oder religiöser Extremismus.

  2. 14.

    So weit mein Wissen reicht, haben es ehemalige NVA-Offiziere nicht unbedingt in die obersten Etagen der NPD geschafft. Gegebenenfalls standen da Bedenken der alteingessenen Mitglieder entgegen.

    Gewiss, Form und Inhalt lassen sich nicht immer glasklar trennen: Die NVA war zwar Arm eines verheißen-neuen Gesellschaftssystems, die innere Struktur fiel allerdings hinter der Struktur der Bundeswehr zurück. Die NVA-Struktur lag dem Obrigkeitsgeist in der Tat näher.

  3. 13.

    Inhaltlich gibt es dennoch einen inhaltlichen Unterschied, den, wie betont, ich mit der Gleichheit im Vorgehen nicht verrechnet sehen möchte:

    Die Unterdrückung der Unterdrücker, wie Marx es in gebildetem französisch formulierte, geschah ja nicht aus einem biologischen Verständnis heraus, dass die anderen von Natur aus unterlegener seien, vielmehr war es dem politischen Vorgehen geschuldet, dass angeblich nichts anderes übrig bleibe.

    So gleich das Ergebnis gewesen sein mag, so unterschiedlich war doch die Motivation. - Ich bin kein Freund davon, Umstände zu vermischen. Es geht nicht um Bagatellisierung, vielmehr um Aufschluss, auch für die heutige Zeit, was ggf. Parallelen davon anbelangt. Und sei es in Vorformen.

    Wer sich als Bote und Sachwalter der neuen Zeit begreift, gesteht sich auch ansonsten mehr zu, als er "den anderen" zubilligt. Da sind die Vokabeln der verheißen-neuen Zeit austauschbar.

  4. 12.

    Ich hatte mich beim Zitieren von Jesse kurz gefasst, auch er schreibt aber von einer "strukturellen Kontinuität" in Mahlers Denken während linker und rechter Phasen mit Freund-Feind-Denken, Missionsbewusstsein, Geschichtsdeterminismus, Dogmatismus, Fanatismus, exklusivem Erkenntnisanspruch und verschwörungstheoretischem Gestus als Gemeinsamkeiten.

    Der Weg von der RAF zur NPD ist m.E. insofern weiter als von der NVA, als linker Terrorismus DDR-offiziell als "kleinbürgerlicher Anarchismus" abgelehnt wurde. Von ihrem Habitus her, mit dem preußischen Traditionsbezug, würde ich die NVA auch nicht als "linker" als die Bundeswehr einschätzen, sogar als "rechter", nachdem sich in der Bundeswehr das Prinzip der "inneren Führung" etabliert hatte.

    Aber sind überhaupt viele ehemalige NVA-Offiziere NPD-Mitglieder geworden, wie Sie es nahelegen? Zumindest das Spitzenpersonal zu Zeiten der Erfolge in Sachsen und MV (Apfel, Gansel, Pastörs) war doch sämtlich aus dem Westen...

  5. 11.

    Zitat: "Hier der Rassismus, die Überhebung der so bezeichneten einen Rasse gegenüber der anderen, dort die Vision der Gleichheit aller Menschen."

    Ich würde eher sagen:
    "Hier der Rassismus, die Überhebung der so bezeichneten einen Rasse gegenüberer anderen, dort die Überhebung der so bezeichneten einen Klasse gegenüber anderen."
    Und das bei beiden mit dem Ziel der(und in den bisher realexistierenden Gesellschaftsexperimenten von links und rechts auch schon umgesetzten)Vernichtung bzw "Ausmerzung" der "minderwertigen" Rasse/Klasse.

  6. 10.

    DIe Bibliotheken und auch die Landesanstalten und Bundesanstalt für Politische Bildung sind voll mit Literatur zum Thema Extremismus. In der Tat ist es Konsens, dass die die EInteilung, wie es das sog. Hufeisen-Modell vorsieht nicht zur Erklärung von Extremismus herangezogen wird, mit nur wenigen Ausnahmen. Ihr Vorwurf wird also von Ihnen selbst gelebt und ist inhaltlich keinen Deut durchdachter als rechtsextreme Parolen.

    Problematisch ist am Hufeisenmodell nicht nur die EInteilung in Extreme, sondern auch das Absprechen ebensolcher bzgl. der vermeintlich demokratischen Mitte. Ungleichwertigkeitsideologien aller Art, speziell wenn sie miteinander vernetzt wie im Rechtsextremismus auftauchen, werden aber ausdrücklich in Vergangenheit wie Gegenwart von Teilen eben jener vermeintlich demokratischen Mitte mitgetragen und verbreitet. Das lässt sich in den einzelnen Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Klassismus, Adultismus etc. sowie kombiniert belegen.

  7. 9.

    Zitat: "Hier der Rassismus, die Überhebung der so bezeichneten einen Rasse gegenüber der anderen, dort die Vision der Gleichheit aller Menschen."

    Ich würde eher sagen:
    "Hier der Rassismus, die Überhebung der so bezeichneten einen Rasse gegenüberer anderen, dort die die Überhebung der so bezeichneten einen Klasse gegenüber anderen."
    Und das bei beiden mit dem Ziel der(und in den bisher realexistierenden Gesellschaftsexperimenten von links und rechts auch schon umgesetzten)Vernichtung bzw "Ausmerzung" der "minderwertigen" Rasse/Klasse.

  8. 8.

    " In aller Regel bleiben Extremisten 'ihrem' Lager treu.""

    Auch wenn ich jetzt nicht die Behauptung aufstellen will, dass NVA-Offiziere durchweg extremistisch seien, so vertraten sie doch von ihrem Auftrag her eine andere Gesellschaftsordnung als diejenige, die sie dann innerhalb ihres weiteren Werdegangs nach 1990 innerhalb der NPD vertraten. So war es jeweils bei einem Großteil von ihnen.

    In beiden Organisationen herrscht(e) Or(rrr)dnung. Das war und ist für jene Personengruppe entscheidend.

    Die Ziele sind variabler und austauschbarer als die Persönlichkeitsstruktur. Die ist festgelegter.

  9. 7.

    Abseits der so bezeichneten Hufeisentheorie lässt sich die Entwicklung Horst Mahlers weit mehr psychologisch aufdröseln im Zusammenklang mit dem Politischen. Es handelt sich quasi um eine Gleichheit im Ungleichen bzw. um eine Ungleichheit im Gleichen.

    Bei Mahler und etlichen anderen, die den gleichen Weg genommen haben, handelt es sich um äußerst rigide Persönlichkeitsstrukturen. So unterschiedlich die politischen Spektren auch sind, wie das unterschiedlicher nicht mehr sein könnte, so sehr gleichen sich die handelnden Charaktere in eben diesen Persönlichkeits- und weitergehend in den Parteistrukturen.

    Das war schon geschichtlich bei NSDAP und KPD so.
    Hier der Rassismus, die Überhebung der so bezeichneten einen Rasse gegenüber der anderen, dort die Vision der Gleichheit aller Menschen. Bei Beiden: Eine starre Parteistruktur, bei Unterdrückung jeglicher abweichender Meinung, mit verheerenden Konsequenzen für die "Abweichler".

  10. 6.

    " ... wird gerne von Leuten benutzt die der rechtsextremen Szene nahestehen." = das Totschlagargument, wenn man aufgrund ideologischer Barrieren(Brett vorm Kopf oder Sympathie) nicht mehr weiter weiß.

    Das was gestern in "Kontraste" über die "Aktivisten" in der Rigaer Straße zu sehen war, sollte ihnen doch die Augen öffnen!
    Durch was unterscheiden sich den linksextreme "Aktivisten", die Stahlkugeln auf die Fenster Unbeteiligter abfeuern, von rechtsextremen "Aktivisten"?
    Dumpfe ideologisch verbrämte Gewalt, Hass und Demokratieverachtung auf beiden Seiten. Der Kreis schließt sich- das Hufeisen passt da wirklich nicht mehr.

  11. 5.

    Was macht denn Ihren Politologen ohne Professur und mit nicht für das Thema einschlägiger Dissertation zum "seriösen" Experten, außer dass er Ihrer Meinung ein Echo gibt?

    Ich halte es da lieber mit einem der Väter des Hufeisenmodells, Eckhard Jesse, der jedoch in Bezug auf Mahler im Cicero 9.2020 resümiert: "Sein radikaler Wandel von links- nach rechtsaußen ist keineswegs charakteristisch für extremistisches Verhalten. In aller Regel bleiben Extremisten 'ihrem' Lager treu." Jesse sieht bei Mahler vorwiegend eine "narzisstische Disposition" am Werk, eine Suche nach dem Spektakel.

  12. 4.

    Krass, von einem Extrem zum Anderen. Zwischendurch gibt's nur wischi-waschi.

  13. 3.

    Diese "Hufeisentheorie" ist von seriösen Wissenschaftlern längt widerlegt und wird gerne von Leuten benutzt die der rechtsextremen Szene nahestehen.

    "Das Hufeisenmodell war nie zeitgemäß", sagt Politologe Robert Feustel. Schon immer habe es die politischen Lager "fahrlässig vereinfacht" und eine gefährliche Gleichsetzung zwischen links und rechts provoziert, so der Wissenschaftler. "Heute ist sie allerdings noch absurder als früher", so Feustel. Während linker Stalinismus kaum noch vorhanden sei, nehme der aggressive Faschismus auf der rechten Seite immer weiter zu und sei "unüberhörbar".

    Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

  14. 2.

    Das stimmt.Ob Links oder Rechts alles beide sind Verbrecher und Feinde der Demokratie.Beides ist Faschismus.

  15. 1.

    Das lebende Mahnmal dafür, dass Rechts- und Linksextremismus sich im Wesen doch sehr Nahe stehen.

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