Migranten beten am 13.09.2020 auf der Straße in der Nähe der Stadt Mytilini auf der Insel Lesbos. (Bild: dpa/Petros Giannakouris)
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Audio: Inforadio | 14.09.2020 | Nina Amin | Bild: dpa/Petros Giannakouris

Streit über Aufnahme zwischen Berlin und Bund - Innensenator Geisel fliegt zu Gesprächen über Moria-Flüchtlinge nach Athen

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager Moria auf Lesbos prescht Berlin erneut vor: Innensenator Geisel fliegt am Montag nach Athen, um sich über die Möglichkeit eines landeseigenen Aufnahmeprogramms zu informieren.

Berlins Innensenator Andreas Geisel reist am Montagnachmittag nach Athen. Er will dort nach Angaben seines Sprechers ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, über ein Berliner Landesprogramm Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Dazu will sich der SPD-Politiker am Dienstag mit griechischen Behörden, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie Flüchtlings- und Migrationsorganisationen treffen. Geisel fliegt dann am Mittwoch zurück nach Berlin.

Berlin will Flüchtlinge aufnehmen - Seehofer blockiert

Der Berliner Senat hat in der Vergangenheit mehrfach seine Bereitschaft erklärt, 300 Flüchtlinge aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nach Berlin zu holen und einen Flüchtlingsgipfel gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen solchen Alleingang bisher abgelehnt, was die Berliner Landesregierung wiederholt scharf kritisierte.

Seehofers Ankündigung, 100 bis 150 Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland aufzunehmen, hält der Senat für unzureichend. Geisel nannte Seehofers Entscheidung "beschämend": "Ich habe immer gesagt: Deutschland kann mehr", sagte der SPD-Politiker am vergangenen Freitag. "Wer kann, muss helfen. Und wir können." Es sei unabdingbar, dass Deutschland seine EU-Präsidentschaft nutze, um endlich zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu kommen. "Es liegt in unserer Verantwortung." Bereits zuvor hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt, mit Blick auf das Leid der Menschen in Moria seien die von Seehofer genannten Zahlen beschämend gering.

SPD fordert Zusage von der Union

In der schwarz-roten Regierungskoalition auf Bundesebene macht die SPD derweil Druck auf die Union. SPD-Chefin Saskia Esken fordert bereits für diesen Montag eine Zusage der Union, mehrere tausend Menschen aus Moria nach Deutschland zu holen. Es müsse "ein hoher vierstelliger Betrag" sein, sagte sie am Sonntagabend im ZDF, ohne jedoch eine konkrete Zahl zu nennen. "Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken." Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollte die Bundesregierung den Anteil der Aufzunehmenden "nochmal substanziell aufstocken". Es sei "für Deutschland machbar, da noch einen deutlich höheren Anteil aufzunehmen", sagte er der "Bild", ohne eine Zahl zu nennen.

Die Parteigremien von CDU wie SPD kommen am Vormittag zu turnusmäßigen Beratungen zusammen. Esken plant am Mittag eine Pressekonferenz zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz. Der einstige Rivale der linken Parteichefin hatte am Samstag ebenfalls ein stärkeres europäisches Engagement gefordert, aber zurückhaltender als nun Esken lediglich eine deutsche "Bereitschaft (verlangt), in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen".

CDU fürchtet Wiederholung der "Fehler von 2015"

Viele in der Union fürchten bei der Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen ein Signal mit Sogwirkung: Je mehr aufgenommen würden, desto mehr kämen nach oder würden überhaupt erst zur Flucht animiert. Ein Alleingang Deutschlands wäre "völlig falsch", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt". "Wenn in Europa der Eindruck entstünde, dass Deutschland dazu bereit ist, im Krisenfall allein zu handeln, dann können wir für die Zukunft eine gemeinsame europäische Lösung bei der Migrationsfrage vergessen." Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte in der ARD-Sendung "Anne Will": "Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen."

Auf der Insel Lesbos waren am Wochenende 300 der 12.000 Migranten in ein neu errichtetes Ersatz-Zeltlager eingezogen, nachdem das Lager Moria wohl durch Brandstiftung in der vergangenen Woche zerstört worden war. Radikale Migranten versuchten, andere vom Gang ins neue Lager abzuhalten. Sie wollen aufs Festland gebracht werden, um weiter nach Norden ziehen zu können: "Nach Deutschland", wie Reportern vor Ort gesagt wurde. Tausende Menschen leben auf der Straße, auch Familien mit Kindern - ohne Obdach, Sanitäranlagen und fließendes Wasser. Bei drei Viertel der ehemaligen Moria-Bewohner handelt es sich um Afghanen (77 Prozent), ein weit kleinerer Teil kommt aus Syrien (8 Prozent) und dem Kongo (7 Prozent).

Kommentarfunktion am 114.09.2020, 17:08 Uhr geschlossen

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53 Kommentare

  1. 53.

    tja "Malte" , DAS ist "MeinungsFreiheit" und DAS Müßen Sie aushalten! ganz Egal was Sie in dieser Aussage finden oder interpretieren wollen.

  2. 52.

    Es geht nur gemeinsam mit allen EU-Ländern. Warum pfeifft keiner Herrn Geisel zurück. Er hätte gerne Zelte, Decken und Nahrungsmittel mitnehmen können.

  3. 51.

    SEHR GUT! Anni Christina Weiter so - HERVORragend ! DAS Müßten Noch sehr viel mehr Hier tun.

  4. 50.

    zum Ersten bitte den Bericht bis zum Ende lesen und zum Zweiten bitte mal erklären, welche verbindlichen Erklärungen unser Innensenator denn ohne unseren Bundesinnenmister abgeben darf oder soll?

  5. 49.

    Wieder einmal eine Entscheidung, welche nicht durch eine demokratische Mehrheitsfindung gedeckt ist. Berlin holt, die BRD zahlt...
    Geisel könnte auch direkt auffordern die AfD zu wählen

  6. 48.

    Menschen ohne Obdach und Zugang zu Wasser und Lebensmitteln ihrem Schicksal zu überlassen ist ein Armutszeugnis! Die AfD predigt absolute Empathielosigkeit, die übergroße Mehrheit in unserer Stadt und in unserem Land sieht das anders. Viel Erfolg in Athen Herr Geisel! Hoffentlich werden die Menschen schnell evakuiert!

  7. 47.

    "Montagmorgen und alle Misanthropen krauchen aus ihren Höhlen. So viel Menschenverachtung in Ihrem Kommentar. Da war der letzte Kaffee wohl etwas zu viel"

    Das liegt wohl am schlechten Abschneiden der AFD in NRW und daran, dass drei beherzte Polizisten ausreichen um einen rechten Putsch zu vereiteln. Das Forum hier wird zeitweise zur Tummelwies mvon Rechtsextremen, die im wahren Leben nichts vom Teller ziehen. Also am besten einfach ignorieren.

  8. 46.

    "Und dass insbesondere die "radikalen Migranten" (!) nach Deutschland wollen."
    "Woher wollen Sie das wissen???"

    Weil es so im Beitrag steht? (falls der/die Autor*in das Pronomen "sie" in diesem Zusammenhang korrekt verwendet hat)

    "Was Sie da als "(Show)Außenpolitik" bezeichnen, ist Hilfsbereitschaft"
    OK, dann ist es meinetwegen Hilfsbereitschaft, die sich mangels Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis als (Show)Außenpolitik manifestiert.

  9. 45.

    Packen Sie doch Ihre Tasche und helfen vor Ort bevor Sie andere hier angreifen. Da können Sie sich ganz aufopfern. Das nenne ich hilfe. Nicht immer nur reden einfach machen!

  10. 44.

    Es tut mir leid, daß ich Sie nerve. Überlesen Sie es einfach. Denn ich sagte Ihnen bereits, ich lege keinen Wert darauf, mit Ihnen zu kommunizieren.

  11. 43.

    Ich weiß garnicht wie sie auf die 50 Prozent kommen bei 12000 Befragten von 80 Millionen Menschen. Nehmen wir mal die Nichtwähler mit, diese sind auch noch da und haben ihre eigene Meinung. Schaue Sie erstmal vor ihrer eigenen Tür wieviel Elend da ist! Und helfen Sie da.

  12. 42.

    "Geben Sie mir mal paar Daten über Ihren bürokratisch-formalen Status. Was für einen Pass Sie haben, was bei Ihnen so behördlicherseits gestempelt und beglaubigt ist."

    Ich bin zwar nicht "SirHenry" aber ich erlaube mit stellvertretend zu antworten: "Was geht sie das an und in welchem anmaßenden Ton treten sie hier auf?"

  13. 40.

    Meine Prognose:
    Herr Seehofer wird Herrn Geisel den „humanitären“ Wind aus den Segeln nehmen, indem er (mindestens 8) andere EU-Staaten davon überzeugt, gemeinsam mit Deutschland den „Bund der Willigen“ zu schmieden.

    Was sind schon 1.500 oder 2.500 Moria-Flüchtlinge angesichts von ca. 175.000 Flüchtlingen, die in Deutschland jährlich aufgenommen werden? Die in 2018 fest vereinbarte Obergrenze liegt - „im Einvernehmen“ mit Herrn Seehofer - bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr; doppelt so viel wie in Frankreich.

  14. 39.

    "Im abgebrannten "Moria-Camp" lebten angeblich weiterhin auch 2000 Menschen, denen bereits Asyl gewährt wurde. " Quelle? Wenn eine andere Quelle sagt, es sind fast alles Afghanen un Schwarzafrikaner in Moria, erlaube ich mir, Zweifel anzumelden. Ich habe gelesen, dass die Griechen auch aus Reourcenmangel seit etlicher Zeit gar nicht in der Lage sind, normale Asylanerkennungsverfahren durchzuführen. Wer sollte ihnen denn dann das Asyl gewährt haben?

  15. 38.

    Es ist völlig unerheblich, ob die anderen europäischen Länder Flüchtlinge aufnehmen wollen oder nicht. Die Flüchtlinge selbst wollen nicht in Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Polen usw. bleiben. Sie wollen meisten nach Deutschland, hier gibt es die meiste Kohle ohne Arbeit.

  16. 37.

    SirHenry - Ihre Propaganda für den parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD nervt.
    Erklären Sie mal weshalb Ihr Hobby statistische Betrachtungen über Stempel in Pässen und Pässe von Menschen ist. Was läuft schief in Ihrem Leben, das Sie so etwas zu Ihrem Hobby machen müssen.

    Geben Sie mir mal paar Daten über Ihren bürokratisch-formalen Status. Was für einen Pass Sie haben, was bei Ihnen so behördlicherseits gestempelt und beglaubigt ist.
    Ich überlege mir dann mal ein paar hübsche Allgemeinplätze, wie Sie das als unberechtigter, abzulehnendere und zu drangsalierender Mensch klassifiziert. Haben Sie Verständnis das wir auf Ihre persönlichen Befindlichkeiten und Selbsteinschätzungen wer Sie als Mensch eigentlich sind, keine Rücksicht nehmen können. Der Mensch ist selbstverständlich was eine Behörde, ein Bürokrat als Mensch festlegt.
    Mein Hobbys sind, Westernreiten, Blumen pressen, Jazzdance und Grenzbeamter spielen.
    Sie tun mir Leid Herr SirHenry.

  17. 36.

    Auch bei den Syrern ist es ja nicht so, wie gelegentlich in der hiesigen Qualitätspresse zu lesen ist, dass in Syrien schlimmste Verfolgung droht. Wer nicht gerade auf der Seite des IS gegen Assad gekämpft hat, fährt, wie ich aus persönlichem Kontakt mitbekommen habe, nach Syrien in den Sommerferien. Denn es ist auf der Assad-Seite nur ein kleines Gebiet um Idlib, wo gelegentlich noch die Waffen sprechen. Damaskus und andere Großstädte in Syrien sind von der Gefahrensituation nicht anders als Berlin einzuschätzen.

  18. 35.

    Bernd:
    "Wozu haben wir unsere Politiker gewählt?Vorrangig sollen sie unsere Probleme lösen und keine neuen schaffen."

    SIE haben vielleicht Politiker gewählt, von denen Sie nationalen Egoismus erwarten. WIR, die Mehrheit, haben aber Politiker gewählt, die auch humanistisch und mitmenschlich handeln sollen, national und international. Sie verwechseln hier Ihre Mindermeinung mit der Mehrheitsmeinung!

  19. 34.

    Ihrer Interpretation einer Forsa-Umfrage vom 10.09. widerspreche ich. Auftraggeber ntv schreibt:
    "Immerhin die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) findet, Deutschland sollte zusammen mit anderen willigen EU-Staaten Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. [...] 34 Prozent wären nur mit Asyl einverstanden, wenn es eine europaweite Verteilung gibt. Nur eine Minderheit (15 Prozent) ist generell gegen eine Aufnahme."

    Aufgrund der unerfüllbaren Bedingung zählen aus meiner Sicht auch die 34 Prozent als "dagegen", das daraus folgende Patt zwischen zwei Lagern entspricht vergleichbaren früheren Befragungen. Warum Forsa eine Option abfragt, die keine ist? Honi soit qui mal y pense.

    Und eine kleine Anmerkung aus NRW: Die AfD hat keinen landesweiten kommunalen Unterbau. Dort, wo Zuwanderungsprobleme deutlich werden und ein sichtbarer Wahlkampf (auch mit OB-Kandidat) geführt wurde, sind die Ergebnisse anders (Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen, Herne...)

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