Ein Junge balanciert ein Wasserflasche auf dem Kopf nach dem Brand von Moria (Quelle: imago images/Panagiotis Balaskas)
Audio: Inforadio | 16.09.2020 | Uli Hauck | Bild: imago-images/Panagiotis Balaskas

Auch Berlin erhöht Druck - Integrationsbeauftragte fordern Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria

Die Berliner Regierungsfraktionen erneuern ihren Ruf nach einem Landesprogramm, um Geflüchtete aus dem Camp Moria in die Hauptstadt zu holen. Dabei bekommen sie Unterstützung auch aus anderen Bundesländern.

SPD, Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus haben am Mittwoch ihre Position unterstrichen, wonach Flüchtlinge aus Griechenland über ein Landesprogramm in Berlin aufgenommen werden sollen. In einem Dringlichen Antrag forderten die drei Fraktionen das Landesparlament auf, von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu verlangen, die Aufnahme durch die Bundesländer zu ermöglichen. Das Abgeordnetenhaus tagt am Donnerstag.

Fraktionen fordern Familienzusammenführungen

Außerdem fordern die drei Fraktionen den Senat auf, Familienzusammenführungen für Geflüchtete im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zu ermöglichen, die bereits Angehörige in Berlin haben. Zudem setzen sie sich dafür ein, die Möglichkeit für eine Aufnahme besonders dringlicher humanitärer Einzelfälle nach dem Aufenthaltsgesetz zu nutzen und für infrage kommende Geflüchtete aus Moria ein sogenanntes Vorabeinverständnis für die Visa-Erteilung auszustellen. Für solche Einzelfälle sei kein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium erforderlich, heißt es in dem Antrag. Ähnliche Forderungen hatte der Berliner Flüchtlingsrat erhoben.

Berlin hatte schon vor Monaten angeboten, 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen eines eigenen Landesprogramms zu helfen. Seehofer hat das bisher jedoch ebenso abgelehnt wie ähnliche Vorstöße anderer Bundesländer und Kommunen.

Integrationsbeauftragte erhöhen Druck auf Bundesregierung

Auch die Integrationsbeauftragten von neun Bundesländern fordern ein entschiedenes und schnelles Handeln. Sie fordern die Bundesregierung auf, die 12.000 Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria in Deutschland aufzunehmen. "Es geht um über 12.000 Menschenleben. Und es geht um die Frage: Wofür steht Europa?", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung an das Bundesinnenministerium am Mittwoch, "Städte und Gemeinden in ganz Europa haben diese Fragen klar mit ihrer Bereitschaft, Menschen sofort und unkompliziert aufzunehmen, beantwortet". Derzeit sei ein Warten auf eine gemeinsame europäische Lösung nicht weiterführend.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria herrschen katastrophale Zustände. Tausende Asylsuchende sind obdachlos, haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäranlagen und Lebensmitteln. Die Bundesregierung hatte am Dienstag beschlossen, mehr als 1.500 Menschen aufzunehmen - vor allem unbegleitete Minderjährige, Kranke und Familien.

"Moria II ist keine Lösung"

"Hilfe bedeutet nicht mehr nur, die griechische Verwaltung vor Ort zu unterstützen", heißt es weiter im Schreiben, "Es reicht auch nicht mehr, nur Schutzbedürftige herauszuholen - denn zwischenzeitlich sind alle, die dort ausharren müssen, gefährdet und schutzbedürftig".

Ein neues Lager - "Moria II" - aufzubauen, sei keine Lösung. Europa habe zu lange die Flüchtlinge in Griechenland vernachlässigt: "Jetzt gilt es, Soforthilfe zu leisten, nämlich das Lager aufzulösen und alle Geflüchteten auf menschenwürdige Unterkünfte in Europa zu verteilen". Dazu müsse die Bundesregierung zum Beispiel die Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen bewilligen. Weitere Bundesländer und Kommunen könnten dann folgen.

Unter den neun Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung sind Integrations- und Ausländerbeauftragte der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen. Derzeit gibt es in zwölf von 16 Bundesländern stimmberechtigte Integrations- und Ausländerbeauftragte.

Sendung: Inforadio, 16.09.2020, 15.30 Uhr

Kommentarfunktion am 16.09.2020, 23:10 Uhr geschlossen

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39 Kommentare

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  1. 39.

    Es gibt doch bereits seit langem eine europäische mehrheitliche, gemeinsame Lösung. Eine Lösung, welche Deutschland aber (total demokratisch) nicht akzeptieren will und stattdessen versucht, seinen Alleingang der ganzen Gemeinschaft auf zu zwingen. Länder die das nicht wollen werden diffamiert und finanziell erpresst. Diese mehrheitliche Lösung die es bereits gibt heißt schlicht NEIN. Und diese gemeinschaftliche Lösung sollte Deutschland auch umsetzen, wenn es das Projekt EU ernst nimmt.
    So ein Vorgehen hat mit Gemeinschaft rein gar nichts zutun. Man muss sich nicht wundern wenn die Gemeinschaft zerfällt.

    Ich schaue gerade phoenix, es ist unglaublich wie dort die "Experten" nur die Lösung sehen wollen, die sie selbst gerne hätten.

  2. 38.

    und nach der Rechtspraxis von Behörden und Gerichten: deutsche Staatsbürger - d. h. Staatsbürger der BRD (und der DDR).

  3. 37.

    Die Leute in der Prager Botschaft waren Deutsche - unser Kulturkreis, unsere Sprache, unsere.Verrgangenheit - ist das klar?

  4. 36.

    Warum wird nicht endlich eine robuste EU-Aussengrenzensicherung etabliert? Es ist doch kein Zustand, dass immer wieder Tausende Armutsmigranten und Gkücksritter aus Afghanistan, Pakistan, Arabien und Schwarzafrika die faktisch nicht vorhandene EU Aussengrenze fluten und selbst bei langwierigen ablehnenden "Asylanerkennungsverfahren" einfach bleiben. Offiziell sind 350000 Illegale im Land, die Dunkelziffer dürfte erheblich sein.

  5. 35.

    "von rund 13.000 Menschen in existenzieller Not, die allesamt in dieser Stadt untergebracht keinem Menschen auffielen"...das ist in einer Großstadt ein ganzer Stadtteil...fällt keinem auf.
    Wer das möchte, soll sämtliche Folgen, z. B. auch für die, das nicht wollen, die Steueranteile tragen, den eigenen Wohnraum freimachen und selber keinen neuen Wohnraum beanspruchen und auch die anderen Folgen trage - ich denke, Sie wissen, was ich meine...usw. usf.
    Na, wie sieht's aus: immer noch ein "ja"?

  6. 34.

    "Die eigennützigen Forderungen, des Flüchtlingsrates, sind schon dreist!"

    Nee, dreist ist wenn man nicht einmal mehr die einfachsten Regeln von menschlichen Grundsätzen beachten will.

    Menschen in Not wird geholfen, ohne Punkt, Komma und Strich.

    Ich wiederhole mich, wäre man damals mit den Flüchtlingen in der Prager Botschaft so verfahren, die würden da heute noch verschimmeln.

    Man hat eine sehr unpragmatische Lösung gefunden, entgegen aller Konventionen (ein deutscher Politiker spricht in Prag.

    Haben sie wirklich verlernt was Menschlichkeit heißt?

  7. 33.

    Die Grundstückspreise sind ja ordentlich am Anziehen, was sich ganz schnell auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar machen wird bzw. schon macht...wer glaubt, das das nicht vorgesehen und auch genauso gewollt wurde und ganz aktuell gewollt wird (siehe Artikel), der lebt immer noch im Wolkenkuckucksheim. Die Nachfrage, die bei den Mieten den Preis nach oben treibt, wird als Nachfrage nach Arbeitsplätzen und Gewerbeopportunitäten auch bald bei den Löhnen und Gewinnmöglichkeiten einen Effekt haben, aber in die andere Richtung.

  8. 32.

    Die Moria Migranten sind zu 80 Prozent Afghanen. die will Griechenland nach Hause schicken. Deutschland sollte dies nicht behindern. Auch die verhafteten Moria Brandstifter sind Afghanen, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Alle EU Länder wollen keine weitere Miganten aufnehmen, Noch nicht einmal Frankreich oder ein einziges anderes EU-Land konnten bisher überzeugt werden. (WELT). Die Haltung der Merkel-Regierung entwickelt sich immer mehr als größtes Hemmnis einer Europäischen Lösung. Europa wundert sich immer mehr über Deutschland. "Haben die keine anderen Probleme?" kommentiert Phillip Fritz von der "WELT".

  9. 31.

    "Menschenverachtend ist eher, dass sämtliche Politiker von CDU-Grüne nicht wahrhaben wollen, dass die Bevölkerungsexplosion das größte Problem ist."
    Über diese Problem wird nicht gesprochen weil es nicht zu lösen ist.
    Zum Beispiel: zZt. leben in Afrika ca.1,3 Milliarden Menschen und bis 2050 soll sich die Zahl ungefähr verdoppeln. Es gibt nicht genug Arbeitsplätze auf dem Kontinent. Sollten sich auch nur 5% der ca. 2,5 Milliarden Menschen auf den Weg nach Europa machen würde dies wahrscheinlich sämtliche Sozialsysteme sprengen, die Probleme von Energie, Wasser, Nahrung etc. kommen noch hinzu. Das ist in 30 Jahren!

  10. 30.

    Die eigennützigen Forderungen, des Flüchtlingsrates, sind schon dreist! Aber das RRG Politiker auch zu recht abgewiesene Asylanten aufnehmen wollen, ist eine neue Dimension! Ich glaube die Menschen in Deutschland, die den Spaß bezahlen müssen, können nur noch auf ein Nein der anderen Länder hoffen! Seit 2015 bis Heute sind 96649 Flüchtlinge für Berlin ausgewiesen! Der Flüchtlingsrat hat unlängst die Unterbringung dieser, in Wohnungen gefordert, da die "Heime" nicht gut genug sind! Wir können das gar nicht schaffen!!!! Jetzt noch diese Maßlosen Forderungen! Wer zahlt den all die Mieten? Wer baut die Wohnungen? Wo bleibt der Platz für die eigene Bevölkerung! Ab 100 000 Einwohner, nennt man eine Stadt "Großstadt"! Also müssen wir innerhalb von Berlin eine ganze Großstadt mit allem drum und drann errichten, nur für Flüchtlinge!!!!

  11. 29.

    Ach Gottchen Herr John - Sie brillanter Analyst -
    wer die AfD wählt ist selbst schuld und hat noch ganz andere Probleme, als das ihm eine Partei und ihr Personal erzählen kann, das ein paar Geflüchtete das Megaproblem sind. Für das es sich lohnt alle menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Prinzipien über Bord zu werfen. Klar liegen Franzosen, Italiener, Ungarn, Engländer, etc...ganz schön daneben, glauben sie man müsse erst mal wie Deutschland so richtig industriell Lager betrieben haben. Um eine gesellschaftliche Mehrheit für die Selbstverständlichkeit aufzubringen, das EU-Lager für Geflüchtete, die Gefängnisinseln nicht auch in ihrem Namen betrieben werden können. Ohne das jeder Einzelne der dazu schweigt sich schuldig macht. Aber warum von anderen mehr erwarten, als Sie Herr John z. B. begreifen? Obwohl Ihnen klar sein müsste das Deutschland solche Zustände am wenigsten etablieren und akzeptieren kann.

  12. 28.

    Wahre und tatsächliche Hilfe kann nur vor Ort geleistet werden. Man muss die Fluchtursachen bekämpfen und nicht an den Folgen herumdoktorn. Alles andere ist keine dauerhafte Lösung und demzufolge unchristlich

    Es entsteht immer mehr den Eindruck, dass diese Debatte von Menschen angeheizt wird, die ein persönliches Interesse daran haben noch mehr Geflüchtete ohne eine ernsthafte Perspektive hierher zu holen. Was treibt sie aber dabei?

    Dazu gibt es ein breites Spektrum, dass von wirtschaftlichen Verknüpfungen (also finanziellen Interessen) über Forderungen nach radikalisierenden Grenzöffnungen und Aushebelung aller rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen bis zu einfachen familiären Interessen (Nachzug von Freunden und Bekannten) reicht.

  13. 27.

    Es ist doch sehr bezeichnend, wie deutlich und vielfach hier menschenverachtende, antidemokratische und rechtsextreme Narrative - wieder - verbreitet werden angesichts von rund 13.000 Menschen in existenzieller Not, die allesamt in dieser Stadt untergebracht keinem Menschen auffielen.

    Von "Asyl-Lobby" wird geschwafelt, so als ob Migration und Asyl illegitim oder gar illegal wären, von vermeintlich sich durchfüttern lassenden Bittstellern wird schwadroniert - angesichts DER europäischen Geschichte von Krieg, Vertreibung und Flucht, nicht nur im letzten Jahrhundert. Und wer hier einfordert, es müsse doch dann Volksabstimmungen hinsichtlich möglicher Aufnahmen geben, dem sei gesagt: Menschenrechte sind nicht verhandelbar oder in Wahlen veräußerbare Haltungen, die man abwägen könnte. Auch Deutschland hat sich verbindlich zur Einhaltung der Menschenrechtskonvention der UNO sowie der EU-Menschenrechtscharta bekannt. Man kann die Welt nicht aussperren!

  14. 26.

    Gegen welches Gesetz wird verstossen Herr John?
    Gibt es nun ein Gesetz das vorschreibt abgebrannten und obdachlosen Lagerinsassen eines EU-Geflüchtetenlagers auf der Gefängnisinsel Lesbos keine Katastrophenhilfe zu leisten?

    Ist Ihnen übrigens klar, das diese Zustände seit Jahren selbst dann gegen Völkerrecht verstossen, wären Geflüchtete tatsächlich "Feinde" quasi eine "Armee" ? Na vielleicht wissen Sie das. Weshalb in Ihrem Milieu gerne gegen UN und Völkerrecht polemisiert wird, Das hindert beim Deal machen. Ist hinderlich fürs Geschäft.

    Sie möchten Lagerkommandant sein? Dann übernehmen Sie Verantwortung für die Zustände in Ihren Lagern Herr John. Statt Strukturen und Personal installieren zu wollen, die das alles zwar genau so verantworten, aber selbstverständlich keine Verantwortung übernehmen wollen.

  15. 25.

    Wie kommen Sie denn darauf das "Wir" uns unbeliebt machten bei den Nachbarn? Die redlichen Nachbarn sind beschämt über ihre Regierungen. Der Rest wills nicht gewesen sein und verweist auf die Regierungen. Die wiederum behaupten ihre Bevölkerungen wollten es so: Völkerrechtswidrige, menschenverachtende EU-Geflüchtetenlager auf Gefängnisinseln Griechenlands. Ich nenn sie Ihnen zu Ehren mal Reimann-Lager. Haben Sie sich verdient. Und soll Ihre Verantwortung betonen. Denn "Meinung" hat folgen für die Sie hinstehen müssen.
    Sind übrigens dieselben die bei den Sonntagsreden die Zurückweisung der "Exodus" und der "St. Louis" mit 70 Jahren Verspätung "ganz furchtbar unmenschlich" finden. Sowas ist prima. Kost ja nix.
    Lager im Jugoslawienkrieg waren auch ganz schlimm. Aber so sind sie halt auf dem Balkan.

    Ja gibt mir zu denken. Das all die vielen Jahrzehnte und in vergleichbaren historischen Ereignissen, dieselben immer noch dasselbe erzählen um dasselbe zu etablieren.

  16. 24.

    Herr Prenzlauer. Machen Sie den Anfang bei der "Bevölkerungsexplosion" für Abhilfe zu sorgen. Sie müssen das schon ganz selbst entscheiden. Das kann Ihnen niemand vorschreiben. Aber selbstverständlich können Sie persönlich abtreten.

    Ich möchte Sie ja nicht missverstehen und deshalb nicht glauben, Sie riefen hier dazu auf, das andere anstatt Ihrer abtreten sollen. Um bei der "Bevölkerungsexplosion" Abhilfe zu schaffen.
    Irgendwie kommt mir die Rede von der "Bevölkerungsexplosion" bekannt vor. Ist es die als "eigene" bezeichnete, braucht die Explosion Land, Raum und Scholle vom Nachbarn. Ist es irgendeine andere nicht als "eigene" bezeichnete Bevölkerung, so helfen Explosionen in ihrer Mitte. Oder was einem sonst so einfällt, warum sie nicht zählt.

  17. 23.

    Auf die AfD-Polarisierungsbemühungen berechtigt schimpfen, aber selbst die Bevölkerung mit dem Bestreben gegen bestehende Bundes- und EU-Gesetze zu verstoßen, weiter zu spalten, führt die Aufgaben und Aussagen der Integrationsbeauftragten einfach ad absurdum.
    Auch Europa zeigt Deutschland den Vogel...die Afd freuts

  18. 22.

    Also Wohnungen gibt es genug in Berlin und Unterkünfte haben wir auch sehr viele. Sonst würden ja alle auf der Straße wohnen! Bezahlen können viele Berliner ebenfalls ihre Mieten, also kann es so schwierig nicht sein. Auch Arbeitsplätze gibt es genug, welche mit guten qualifizierten Besetzt werden kann. Selbst wenn nicht, da besteht doch die Möglichkeit einen Arbeistplatz mit den Stunden zu reduzieren und einen ehemaligen Flüchtling mit einzusetzen. Es ist doch so einfach Menschen eine Perspektive zu geben. Ich möchte mehr Kultur von denen wir lernen können...Wir sind och sonst daran schuld, dass Menschen vielleicht nicht überleben können.

  19. 21.

    Es muss einem doch zu denken geben, dass alle anderen Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
    Wir können doch nicht wieder im Alleingang handeln.
    Kein Wunder das wir uns unbeliebt machen bei unseren Nachbarn.

  20. 20.

    Europäische Lösung? Die EU ist sich einig, nur Deutschland schert mal wieder aus!

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