Andreas Kalbitz, früherer Vorsitzender der AfD Brandenburg, auf einer Pegida-Demo in Dresden (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)
Bild: ZB

Ex-AfD-Landeschef in Dresden - Kalbitz kündigt auf Pegida-Demo Widerstand gegen Rauswurf an

Begleitet von Protesten hat der frühere Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz am Montag in Dresden auf einer Demonstration der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gesprochen.

Unter anderem rief der ehemalige Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende dort dazu auf, die AfD als die "am wenigsten schlechte Partei" weiter zu unterstützen. "Und mich werden sie auch nicht so schnell los, wie sie sich das vorgestellt haben", sagte Kalbitz mit Blick auf die AfD-Spitze.

Hauptverfahren mit Entscheidung über Rauswurf noch offen

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz mehrheitlich die Mitgliedschaft aberkannt, weil er frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern beim Parteieintritt verschwiegen haben soll. Kalbitz ging dagegen juristisch vor, erlitt jedoch mit einem Eilantrag gegen den Rauswurf zunächst eine Niederlage. Das Hauptverfahren steht noch aus. Vom AfD-Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag hat sich Kalbitz mittlerweile zurückgezogen.

Der 47-Jährige ist nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes ein "erwiesener Rechtsextremist" und war einer der Wortführer des inzwischen aufgelösten, völkisch-nationalen "Flügels" der Partei.

1000 Pegida-Anhänger in der Dresdner Innenstadt

Nach Angaben eines dpa-Reporters versammelten sich am Montagabend rund 1000 Pegida-Anhänger in der Dresdner Innenstadt, mehrere Hundert Gegendemonstranten protestierten in Sicht- und Hörweite. Die Polizei trennte beide Lager. Zum ersten Mal war das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Auflage für die Demonstration. Nach Angaben der Polizei blieb am Abend zunächst alles friedlich.

21 Kommentare

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  1. 21.

    Herr Junuschaus, es ist nicht bekannt, das Kalbitz nachdem er in die AfD eingetreten ist noch nähere Kontakte zu rechtsextremen Organisationen pflegt.

    Auch wirft er nicht mit Steinen, nicht mit Farbbeuteln, entglast keine Fenster, zündet keine Autos an, zerlegt nicht ganze Straßenzüge, wie Linksradikale in Leipzig Connewitz, Berlin und Hamburg, und redet nicht von Erschießungen und Arbeitslagern wie die Linke auf ihrem Strategiekongress.
    Alles dies wären Merkmale von Extremismus und Radikalismus.

    Die Extremismusbezeichnung der AfD durch den VS geht auf den Druck linker politischer Gruppierungen und Parteien zurück und ist real nicht gerechtfertigt, da von dieser keine extremistischen Gewalttaten ausgehen.
    Eine konservative Meinung zu haben ist kein Extremismus.
    Mithin könnte Mutter Theresa in der AfD eine Funktion haben, dann würde die SPD/Linke/Grüne diese dank ihrer politischen Macht diese auch beobachten lassen.

  2. 20.

    vielleicht ist Pegida einfach Meinungsäußerung und die AfD einfach die Partei, welche von den anderen Parteien nicht besetzte Positionen, die sog. Repräsentationslücke (v. a. Migrationspolitik, Wertepolitik, Energiepolitik) besetzt?
    Kalbitz kann es bei seiner Erwerbsbiographie durchaus auch um sein eigenes Erwerbsleben gehen, das mag sein. Wer allerdings für die AfD in Rampenlicht tritt, wird dies - angesichts der von vielen praktizierten sozialen Ausgrenzung - aus Überzeugung tun.

  3. 19.

    Ääähm, Achom, wo hat Kalbitz zur bürgerlichen Mitte gefunden, über die AfD?
    Noch vor Monaten wurde Kalbitz innerparteilich wegen seiner extremen Ansichten, wo er sicher auch auf Stimmenfang ging, gefeiert. Wäre blamabel für Sie, wenn der RBB das veröffentlicht hätte, so es denn auch tatsächlich so war, dass Sie ein Interview gaben. Dann müssten Sie dem RBB sogar dankbar sein, dass er es nicht veröffentlicht hat. Spätestens die "heute-show" hätte Ihre Aussage, sachlich grundieret, ironisch zerlegt. Sie hätten sich damit zum Gespött gemacht. Die AfD ist weder konservativ, schon gar nicht die bürgerliche Mitte. Sie greift mit den Armen danach, und die, die auf den Leim gehen, wählen dann auch nicht die bürgerliche Mitte, wer in den Verein eintritt, der bekennt sich dazu, was die AfD ja auch bekennt: Sie ist rechts, sehr weit sogar.

  4. 18.

    Gerade Sie sollten sich mit Sockenpuppen-Vorwürfen aber mal lieber zurückhalten! Ich hab keine Ahnung, ob der Nutzer hier unter verschiedenen Synonymen Auftritt, ist mir prinzipiell auch egal. Aber Anderen ständig das vorzuwerfen, was man selbst praktiziert, ist stillos.
    Ich glaube nicht, dass Kalbitz jemals wieder eine tragende Rolle in der AfD spielen wird, aber selbst ihm steht der Rechtsweg zu. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Justiz.

  5. 17.

    Kalbitz geht es nur um Macht, persönliche Macht. Klar, er persönlich als dann ehemaliger Politiker könnte schon fachlich weder in der Wirtschaft noch in einem normalen Fachberuf Fuß fassen. Es geht um seine persönliche Zukuft. Innerparteilich hat er abgegessen, nicht wegen seiner Gesinnung, die AfD befürchtet einfach nur, dass die Verfassungsbehörden zum Schutze der Verfassung noch tiefer in die Partei blickt.

    Ich stelle mir gerade vor, wie die AfD reagieren würde, wenn man Konterfeis ihrer Vertreter in Häftlingskleidung oder am Galgen, wie ja bei PEGIDA mehrfach mit Fotos demokratischer Politiker geschehen, durch die Straßen tragen würde.

  6. 16.

    WIKI schreibt dazu ergänzend erklärend
    "...Propaganda (von lateinisch propagare ‚weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten‘) bezeichnet in seiner modernen Bedeutung[1] die zielgerichteten Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu MANIPULIEREN und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern (Auftritte von Kalbitz und Höcke, in seinem Buch auch geschrieben, siehen sich schon als die Herrscher, in feuchten Tagträumen).[2][3][1][4] Die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darzulegen sowie die Vermischung von Information und Meinung charakterisieren dabei die Propagandatechniken.[3] Dies steht im Gegensatz zu pluralistischen[5] und kritischen[6] Sichtweisen, welche durch unterschiedliche Erfahrungen, Beobachtungen und Bewertungen sowie einen rationalen Diskurs[7][8] geformt werden."
    Spätestens der letzte Satz sollte selbst Ihnen einleuchten. Kalbitz, Höcke, AfD? Rationaler Diskurs? Fehlanzeige.

  7. 15.

    Hallo Henry (das Sir lass ich,weil nicht mal theoretisch möglich,weg)
    Der RBB spricht im Artikel nicht von einer Propaganda-Demo, wo haben Sie das gelesen? Ich teile Ihnen mit, was sachbezogen meine Meinung über PEGIDA ist. Lt. Duden abwertende Propaganda, lt. Duden mit "Demagogie, Hetze , Stimmungsmache,Indoktrination". Kann man alles mit PEGIDA in Verbindung bringen. In meinen Augen sind der vorbestrafte Bachmann, juristisch einwandfrei, und Konsorten Rattenfänger.

    Hätte der RBB es hier so bezeichnet, dann wäre es sogar sachlich richtig, im Zusammenhang mit dem Aufklärungs-und Informationsauftrag der ÖR sogar vollkommen gerechtfertigt.

  8. 14.

    Auf der PEGIDA-Kundgebung fragte ein freundlicher rbb-Reporter mit Team mich, ob ich bereit wäre ein Interview zu geben und ihm einige Fragen zu beantworten, nachdem bereits zwei andere dankend abgelehnt hatten.

    Ich beantwortete die Frage, wie ich die Redebeiträge von Kalbitz und Berndt fand damit, dass diese wohl den Nerv der anwesenden Demonstranten getroffen hätten, worauf im weiteren gefragt wurde, wie ich zur Rechtsradikalität von Kalbitz stehen würde.

    Ich meinte sinngemäß, dass ich es als Verdienst der AfD sehen würde, einen Mann, der einst seinen Weg leider auch im Rechtsaußen-Milieu suchte, zur bürgerlichen Mitte der Gesellschaft zurückgeholt zu haben, wie es auch einst die Grünen beim späteren Außenminister Fischer schafften, der einst als Steinewerfer im linksradikalen Spektrum aktiv war.
    Leider verließ wohl die Redaktionsleitung der #MutzurRealität.
    Jedenfalls sendete man heute Abend um 19:45 Uhr dieses Interview nicht.
    @rbb = Lückenpresse?

  9. 13.

    Kalbitz auf stimmenjagd

  10. 12.

    Er ist sogar so sehr daran interessiert dass er hier unter den Augen der RBB Redaktion mit etlichen Sockenpuppen rechtsextremistische Propaganda betreiben kann.

    Nicht wahr goldfasan aka globke aka herman aka "Sir" Henry aka ... ?

    Rechtsextremisten sind sowas von erbärmlich... und feige.

  11. 11.

    Sie haun ja ganz schön auf die Kacke, persönlich interessiert an dem Werdegang von Herrn Kalbitz?

  12. 10.

    Machen die so wenig? Wissen Sie das genau? Und wenn ja, woher?

    Es liest sich eher wie eine typische Gutmenschenaussage aus Berlin, wo es ja keine Probleme gibt. Weder mit Linken noch mit Rechten oder anderen Extremisten, weil da ja viel getan wird. Nur in der Diaspora der Republik ist man untätig und eben aus Faulheit rechts...

  13. 9.

    Für eine weitere politisch Karriere von Kalbitz kommt es nicht darauf an, was die hiesigen Qualitätsmedien und politisch weisungsgebundene Behörden so alles schreiben. Wesentlich wird sein, was bei den laufenden Gerichtsverfahren in Sachen Kalbitz entschieden wird.
    Für den Fall, dass nichts von den Vorhaltungen dran ist, könnte Kalbitz durchaus wieder eine Rolle bei der Alternative spielen.

  14. 8.

    ja, so geht es mir auch. Kriege diese vielen AfD und NDP Wahlplakate nicht mehr aus dem Kopf, wenn ich in den Regionen unterwegs bin. Unterirdisch, diese Leute zu unterstützen. keine Haltung! Kein Anstand!

  15. 7.

    Ich finde Dresden sollte mit diesem lange Zeit ignorierten Problem selber fertig werden. Ich würde niemals nach Dresden fahren, um gegen Pegida zu demonstrieren. Das Problem gab es in Berlin auch eine Zeitlang immer Montags am HBF.
    Versteckt in einer Ecke an einer Imbissbude.

  16. 6.

    Nun, ich möchte nicht Ihren juristischen Sachverstand nicht in Frage stellen. Im RBB Beitrag steht, das Hauptverfahren steht noch aus. Soweit ich es in Erinnerung habe, klagt Kalbitz auf die Offenlegung der HDJ-Mitgliederliste vom VS.
    Außerdem gibt es ein weiteres laufenden Verfahrens gegen Kalbitz wegen Meineid. Denn Kalbitz hatte unter Eid ausgesagt, daß er nie Mitglied des HDJ war.

  17. 5.

    Hallo RBB, was ist denn eine "Propaganda-Demo"? Gibt es von Hause aus eine Wertigkeitsliste beim RBB von Demonstrationen? Oder welche Demonstration ist denn nach gusto vom RBB keine "Propaganda-Demo"? Vielleicht kann sich Ihr Spezialist O. Sundermeyer nochmal einschalten und den Sachverhalt klären.

  18. 4.

    Ich kann ihre Abneigung nachvollziehen, aber Dresden ist wirklich schön. Kleiner Tip, bei den Naziaufmärschen von Pegida gibt es auch regelmäßig Gegendemos, besuchen sie doch die.
    Was Kalbswitz betrifft, ist es ja gut wenn er sich mit dem Straßenmob gemein macht um gegen die Rechtsextremen im Parlament zu mobilisieren, damit schwächen sie sich nur weiter gegenseitig. Die NRW Wahl war der Anfang und der Selbstzerstörungsprozess setzt sich in den Wahlen im nächsten Jahr fort. Ein Milieu das nur Gift verspritzen kann, wird irgendwann selbst daran zugrunde gehen, das war schon immer so.

  19. 3.

    Mit ähnlichen Erfolgsaussichten könnte der Herr Kalbitz auch noch gegen das Land Brandenburg auf Anerkennung seines Informatik-Studienabschlusses klagen.

  20. 2.

    Also ich wollte Dresden schon immer mal wieder besuchen anstatt nur vorbeizufahren - aber ich bleibe beim Vorbeifahren - auch wenn ich damit vllt auch die Mehrheit der Guten in Dresden damit nicht genug achte. Ich mag keine Städte und Landkreise, wo die Nazis so offen herumschissern. Daher ist meine Auswahl immer kleiner geworden, aber es gibt sie noch - die kleinen gallischen Regionen in D, wo die sch.... Nazisoße nicht existiert.

  21. 1.

    Wirklich schade, dass die Dresdner so wenig gegen Pegida machen.

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