Die Kleingartenanlage am Plaenterwald in Berlin-Treptow. Quelle: imago stock&people
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Audio: Inforadio | 16.09.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: Arnulf Hettrich/imago stock&people

Entwurf von SPD und Linken - Kleingartengesetz wirft "erhebliche verfassungsrechtliche Fragen" auf

Per Gesetz wollen einzelne Politiker von SPD und Linken Berliner Kleingärten schützen. Bei Wohnungsneubau sollen sogar noch neue Parzellen entstehen. Doch im Senat blickt man eher kopfschüttelnd auf den Gesetzentwurf. Von Birgit Raddatz und Thorsten Gabriel

Kleingärten sind nicht nur grüne Paradiese inmitten der Großstadt – sie sind auch ein Politikum. Noch keine Landesregierung hat sich ohne Not mit Kleingärtnern angelegt. Schon gar nicht in zeitlicher Nähe zu Wahlen. Schon vor 30 Jahren skandierten zehntausende empörte Kleingärtner: "Wer Laubenpieper quält, wird abgewählt!" Die – zumindest gefühlte – Macht von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern ist bis heute in der Politik gefürchtet.

Kleingärten sind "Teil der essbaren Stadt"

Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man auf das blickt, was Fachpolitikerinnen und -politiker aus den Reihen von SPD und Linken als Gesetzentwurf formuliert haben: "Kleingartenflächensicherungsgesetz" haben sie darübergeschrieben – oder kurz: KGFlSiG. Ein Werk, gegliedert in 15 Paragrafen mit einer schwärmerischen Präambel.

Kleingärten seien nicht nur aus ökologischen Gründen unverzichtbarer Bestandteil Berlins, sie förderten auch die "Selbstversorgung mit gesundem Obst und Gemüse". Sie seien deshalb "Teil der essbaren Stadt". Die wichtigste Botschaft aber findet sich in Paragraf 1, Satz 1: "Kleingärten sind in ihrem Umfang von 2.900 Hektar gesichert. Dieser Flächenumfang darf nicht unterschritten werden."

"Kleingartenflächen sind kein Bauerwartungsland"

Aber nicht nur bestehende Flächen sollen gesichert werden, es sollen auch neue hinzukommen – und zwar verpflichtend: "Bei der Planung und der Realisierung von neuen Wohnquartieren soll die Bereitstellung eines Kleingartens mit einer Fläche von 17 Quadratmetern je Einwohnerin oder Einwohner im Geschosswohnungsbau berücksichtigt werden", heißt es ebenfalls in Paragraf 1.

Für Wohnungsbau dürfen Parzellen nicht mehr herhalten. Kleingartenflächen seien kein "Bauerwartungsland", heißt es im Text. Aufgegeben werden dürfen Flächen nur noch vereinzelt, etwa für den Bau "sozialer Infrastruktur", also für Schulen, Kitas oder Sportanlagen, nicht aber für Wohnungsbau. Über alle Einzelfälle müsse in jedem Falle das Abgeordnetenhaus entscheiden.

Kleingärten als "Mehrwert für die Allgemeinheit"

Gleichzeitig sind im Gesetzentwurf auch Erwartungen an die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner formuliert. Sie sollen ihre Gemeinschaftsflächen für die Allgemeinheit öffnen und die Parzellen "ökologisch aufwerten". Dazu gehört auch, dass "übergroße Lauben" zurückgebaut werden müssen. Schaut man in die Begründung des Gesetzestextes, ist auch da jedoch von "Einzelfallprüfungen" die Rede und von einem "Prozess" der insgesamt "bis 2050 abgeschlossen" sein sollte.

Eher ungewöhnlich ist, dass der Entwurf für ein solches Gesetz nicht im Senat entstanden ist. Die Initiative ergriffen hat stattdessen eine Gruppe Abgeordneter von SPD und Linken. Einer der Autoren des Textes ist der SPD-Politiker Daniel Buchholz. Er hatte zuletzt erklärt, dass der Gesetzentwurf nun juristisch geprüft werde. "Wir werden sehen, ob das rechtlich alles so machbar ist, ob wir da zum Baurecht im Widerspruch stehen oder nicht", sagte er dem rbb. Das Gesetz sieht er als "Zukunftsvertrag" mit den Kleingärtnern: Eine größere Bestandssicherheit im Gegenzug für einen "Mehrwert für die Allgemeinheit".

Verfassungsrechtliche Fragen, Ungereimtheiten, Widersprüche

Eine endgültige juristische Prüfung gibt es zwar noch nicht, dafür aber etliche Rückmeldungen von Senatsverwaltungen. Die fallen, höflich formuliert, skeptisch aus. Die fachlichen Stellungnahmen aus Senatskanzlei, Finanzverwaltung und Umweltverwaltung zerpflücken den Gesetzentwurf akribisch, teils mit an Schadenfreude grenzender Leidenschaft ("schon grammatikalisch fehlerhaft").

In der Senatsumweltverwaltung sieht man "erhebliche verfassungsrechtliche Fragen" und "zahlreiche innere Ungereimtheiten sowie Widersprüche zum Bundesrecht". Lapidar wird festgestellt: "Bisher herrscht hier im Haus die Einschätzung vor, dass eine landesgesetzliche Sicherung zwar wünschenswert, aber nicht möglich ist." Überhaupt seien die meisten Kleingärten ja ohnehin durch den Kleingartenentwicklungsplan geschützt, den das Parlament bis zum Jahresende beschließen will.

Juristische Auseinandersetzung über Mietendeckel könnte "negativ beeinflusst" werden

Größter Stein des Anstoßes ist die im Gesetz formulierte Pflicht, beim Wohnungsneubau auch zusätzliche neue Kleingartenflächen zu schaffen. Wo sollen dafür die Flächen herkommen? In der Senatskanzlei hat man zum Taschenrechner gegriffen: "Nimmt man ‚nur‘ die aktuellen 16 neuen Stadtquartiere mit einem Volumen von 49.000 Wohnungen wird hieraus ein Bedarf von ungefähr 5.800 Parzellen ausgelöst".

Auf der dafür benötigten Fläche von rund 1,5 Quadratkilometern könnten auch "22.000 Wohnungen" oder "alternativ ca. 125 Grundschulen errichtet werden". Das Ziel, möglichst schnell preiswerte neue Wohnungen zu schaffen, sieht man in der Senatskanzlei konterkariert – mehr noch: Eine solche Pflicht könnte "auch die weitere juristische Auseinandersetzung über den Mietendeckel für das Land negativ beeinflussen."

Rückbau übergroßer Lauben bis 2050 "wenig ambitioniert"

Dass das Parlament bei der Umwidmung von Kleingartenflächen ein Mitspracherecht im Einzelfall erhalten soll, wird ebenfalls kritisch gesehen. Die Erfahrung lehre, dass sich Vorhaben dadurch "häufig um ein Jahr verzögern", was meist "mit entsprechenden Kostensteigerungen verbunden" sei.

Der eher großzügige Zeitraum, der für Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern angedacht ist, um übergroße Lauben zurückzubauen, wird in der Senatskanzlei mit Erstaunen zur Kenntnis genommen: Die Übergangsregelung bis 2050 scheine "im Vergleich zu anderen Prozessen (Atom- und Kohleausstieg, Berliner Innenstadt ohne Verbrennungsmotoren) wenig ambitioniert."

Das Kleingartengesetz – nur ein Wahlkampfprojekt?

Natürlich hat das Kopfschütteln in den Senatsverwaltungen auch mit Befindlichkeiten zu tun: Regierungsapparate mögen es nicht, wenn sich Parlamente dazu aufschwingen, selbst Gesetzestexte zu formulieren. Der traditionelle Weg ist eben andersherum: Die Verwaltungen liefern Entwürfe, die die Regierung beschließt und die erst anschließend vom Parlament beraten werden. Doch selbst wenn man angeknackste Ministerialbeamtenehren mitberücksichtigt, bleibt das Urteil eindeutig: Wenn es überhaupt eine Möglichkeit gibt, Kleingärten per Gesetz zu sichern, muss die Koalition noch erheblich nacharbeiten.

Nicht unwahrscheinlich ist allerdings, dass das Projekt bis zur Wahl 2021 unvollendet bleibt. Die Lust darauf, nach dem Mietendeckel noch schnell ein weiteres rechtlich umstrittenes Gesetz auf den Weg zu bringen, dürfte sich in der rot-rot-grünen Koalition insgesamt in Grenzen halten. Manche sehen deshalb in dem Vorhaben auch nicht mehr als ein wahlkämperisches Signal von SPD und Linken an die Laubenpieper: "Seht her, wir setzen uns für euch ein!" Allzu große Hoffnungen sollten die jedenfalls nicht hegen.

Sendung: Inforadio, 16.09.2020, 19.30 Uhr

Beitrag von Birgit Raddatz und Thorsten Gabriel

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12 Kommentare

  1. 12.

    Was soll denn die im Gegenzug in Aussicht gestellte Öffnung für die Allgemeinheit bewirken? Dass demnächst die Busse aus Holland die Touristenmassen in den Kleingärten abladen, um die Berliner Tulpen zu bestaunen? Oder bin etwa ICH eingeladen, dann jedes Wochenende wildfremden Menschen beim Würstchenbaden und Sonnengrillen zuzugucken? Nein danke. Das peinlichste an diesem Gesetzentwurf ist die angebliche Gemeinnützigkeit. Ach ja, und wie war noch mal das Motto, "Berlin isst sich auf"?

  2. 11.

    Ich bin auch sehr dafür, die AUtobahnen zu entfernen und darauf Wohnungen zu bauen.

  3. 10.

    Warum lässt man eigentlich nicht zu den Kleingarten als Hauptwohnsitz bei sagen wir mal 50 qm Laube zu nutzen wenn man daraufhin seine Wohnung aufgibt. Schon wäre ein Teil des Wohnungsproblems gelöst. Aber bei der Deutschen vor allem über komplizierten Demokratie wird das niemals geschehen. Die brauchen ja schon Jahre für den kleinsten Bauantrag.

  4. 9.

    Woher haben Sie das mit dem es "gibt genug Wohnungen"? Stand das im Strategiepapier der SPD?
    Wundert mich, denn die abschiednehmende Bausenatorin Lompscher sprach von 40.000 Wohnungen, die fehlen.

  5. 8.

    Richtig so, gibt genug Wohnungen in Berlin. Die Stadt braucht mehr Grün und keine Wohnungen...

  6. 7.

    Besser noch die Autobahnen im Stadtzentrum zurückbauen, für die damals Wohnhäuser abgerissen wurden. Dort kann wieder Wohnraum gebaut werden. Herzlichen Dank an alle Hausbesetzer*innen, die den Oranienplatz davor bewahrt haben ein Autobahnkreuz zu werden ;) Die damaligen Autobahnpläne können im Kreuzberg Museum bestaunt werden.

  7. 6.

    Liebe Birgit Raddatz und Thorsten Gabriel, es ist wirklich erstaunlich, welche Rolle Sie in der Debatte einnehmen. Der Senat hat sich eine Regierungsrichtlinie gegeben. Dort steht: „Kleingärten dauerhaft sichern -
    Der Senat wird in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtner/innen sichern. Wenn Kleingartenflächen im Einzelfall nicht an ihrem bisherigen Standort verbleiben können, sind in räumlicher Nähe Ersatzflächen zu schaffen. Dies wird über den Kleingartenentwicklungsplan abgesichert.“ Jetzt wird der KEP beraten und jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, kennt die Wirkung von Entwicklungsplänen - keine Rechtssicherheit!!! Sie bezeichnen das Kleingartenflächensicherungsgesetz als Wahlkampfprojekt. Wir aber wollen die Fehler, die mit dem Flächennutzungsplan 1994 gemacht wurden, nun beheben. Dazu hat es erste Beratungen gegeben, es ist ein Arbeitsentwurf zu einem Gesetz entstanden, der wichtige Punkte auch der Beteiligung enthält. Unser Ziel: KGflächen dauerhaft sichern!

  8. 4.

    ich hatte glück und habe nach 4 jahren wartens ein kleinen garten pachten können .
    doch nun will man auf kosten dieser kleingärten wohnungs speckulanten profite verschaffen !
    denn es gibt wohnraum in berlin dieser ist nur absolut überteuert und oft auch noch mit baumängel durchzogen!
    hier im wegging gibts ein haus das seit 2 jahren leer steht da sich der besitzer weigert es nach der zerwohnung durch die einzigen mieter zu saniren und wiederzuvermiten.
    und einige haüser und leere grundstücke wurden platgemacht um man staune keine wohnungen zu bauen sondern um studenten heime zu bauen (bringen halt mher kohle ).
    nein die gärten müßen geschützt werden vor der profitgirigen speckulanten !

  9. 3.

    Weg mit den Kleingärten. An Spießigkeit nicht zu überbieten. Könnte man dutzende von Wohnungen erstellen, wo aktuell ein Spießerpärchen eine Laube pachtet. P.S. Die Laube meiner Eltern stand da, wo sich seit Jahrzehnten die "Schlange" der Schlangenbader Straße befindet.

  10. 2.

    "übergroße Lauben" was soll das sein bitte? So ein Garten ist etwas für die ganze Familie. Ist es nicht eher so, dass die Gärten in der DDR immer gross waren, aber die BRD heute mit jedem Quadratmeter maximale Verwertung und Geld machen will? Das sieht man an den explodierenden Preisen für alles! Insbesondere an den Bodenpreisen. Es geht nur ums Geld. Mehr Kleingärten!

  11. 1.

    Kleingärten sind unbedingt schützenswert Auch wenn ich selber keinen Besitze und vermutlich noch 8 - 10 Jahre warten muss bis ich nachrücken darf.

    Statt sich den grünen Flächen zu vergehen kann auch endlich mal die Traufhöhe angepasst und höher gebaut werden, zumindest da wo es möglich ist.


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