ARCHIV - 01.02.2018, Brandenburg, Forst: Ingo Paeschke, Linke-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung von Forst (Quelle: dpa / Lausitzer Rundschau).
Video: Brandenburg Aktuell | 26.09.2020 | S. Erler/T. Jäger | Bild: Lausitzer Rundschau/dpa-Zentralb

Wegen Kooperation mit AfD - Linkspartei schließt Forster Kommunalpolitiker Paeschke aus

Er hat mit der AfD eine gemeinsame Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs abgehalten - deshalb hat die Brandenburger Linkspartei jetzt den Kommunalpolitiker Ingo Paeschke ausgeschlossen. Der nimmt die Entscheidung hin, lenkt in der Sache aber nicht ein.

Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei hat den Kommunalpolitiker Ingo Paeschke aus Forst aus der Partei ausgeschlossen. Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg bestätigte am Samstag die Entscheidung vom Vorabend.

Grund sei die Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs, den Paeschke als Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament im Mai gemeinsam mit einem Vertreter der AfD und der Fraktion "Gemeinsam für Forst" vorgestellt hatte, sagte Wollenberg. Für die Linke gelte der Grundsatz, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Paeschke soll auch eine Sitzung mit der AfD zu dem Thema abgehalten haben.

"Die in Forst praktizierte Zusammenarbeit mit der AfD im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz verletzt einen elementaren Grundkonsens der Linken", teilten die Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Die gestrige Entscheidung der Landesschiedskommission bekräftigt noch einmal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, auf keiner Ebene." Die Debatte über den Umgang mit der AfD gerade in den Kommunen laufe aber weiter, räumten die Vorsitzenden ein. Daher werde sich der Landesvorstand mit einer Handreichung zu diesem Thema beschäftigen, um die kommunalen Mandatsträger zu unterstützen. "Der Ausschluss aus der Partei darf nur ein letztes Mittel sein", betonten sie.

"Nehme den Ausschluss hin"

Paeschke will gegen den Parteiausschluss nicht beim Bundesschiedsgericht vorgehen. "Ich nehme den Ausschluss hin", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings wolle er als parteiloser Vorsitzender der dreiköpfigen Links-Fraktion im Stadtparlament von Forst bleiben. "Ich habe gestern Abend gelernt, dass bei der Linken das Dogma des Antifaschismus mehr wiegt", sagte Paeschke. "Im kommunalen Bereich ist aber Sacharbeit nötig."

Der Linken-Landesvorstand hatte Paeschke nach der Pressekonferenz zu einer Entschuldigung und zum Rücktritt aufgefordert. Dies hatte Paeschke jedoch abgelehnt. Daraufhin hatte der Vorstand das Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.09.2020, 11.15 Uhr

 

Kommentarfunktion am 27.09.2020, 18:24 Uhr geschlossen

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71 Kommentare

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  1. 71.

    Bevor Sie hier von "Linksextremismus" schwadronieren Herr Harry, lesen Sie erst mal das Grundgesetz zum Thema Vergesellschaftung von gesellschaftlich wichtigen und zentralen Ressourcen. Das ist halt Option eines demokratischen Staates und hat zunächst nichts mit Kommunismus oder gar Linksextremismus zu tun.
    Danach können Sie hier ja einmal darlegen in wie fern die Börse, die Logik von Aktien, oder eine Konzernleitung eine demokratische Veranstaltung sind.

    Ihr Problem scheint zu sein, das Sie "die Mitte" bereits so weit rechts verorten, dass demokratisch-soziale Grundlagen des Grundgesetzes Ihnen als "linksextremistisch" erscheinen.
    Das ist aber Ihr Problem und Missverständnis Herr Harry. Sie sollten es nicht zum Problem der Allgemeinheit machen.

  2. 70.

    Sie wiederholen sich mit Ihrem Kalauer Herr Müller.
    Ich schrieb bereits schon einmal. Martina Renner - die sehr gute Abgeordnete der DIE LINKE im Bundestag - hat anderes zu tun als hier Kommentare zu schreiben. Also nein. Ich bin nicht Frau Renner.
    Aber schön das Sie Frau Renner erwähnen. Sie ist eine Abgeordnete der wir verdanken, das Nazi-Netzwerke in Polizei und Bundeswehr nicht unentdeckt bleiben.
    Das ist für die AfD sicher ein Problem.

  3. 69.

    "Die offizielle Migrationspolitik der Linken um Kipping und Riexinger ist doch gar nicht im Interesse der historischen Linkspartei-Stammwähler"

    Volle Zustimmung. Früher hätten sich Linke darüber gewundert, sich in einer Frage (hier: der Einwanderungspolitik) in einem "breiten Bündnis" mit den Arbeitgeberverbänden wiederzufinden, und sie hätten sich die Frage gestellt, was da gerade schief läuft.

  4. 68.

    Die Linken haben ein Drittel ihres Wählerstammes bei den letzten Landtagswahlen verloren. Es hat schon seine Gründe, warum Frau Wagenknecht da nicht mehr mitmacht. Die offizielle Migrationspolitik der Linken um Kipping und Riexinger ist doch gar nicht im Interesse der historischen Linkspartei-Stammwähler, die ihr bisher die Stange gehalten haben. Vielleicht nicht 4.5 %, aber einstellig tippe ich auch bei den nächsten Wahlen.

  5. 67.

    Demzufolge dürften die Parteien der Mitte auch nicht mit den LINKEN zusammenarbeiten, den diese Partei zeigt linksextremistische Züge. So wird in Berlin die Enteignung der Immobilienbesitzer gefordert, reiche Bürger sollten erschossen werden oder wenigstens in ein Arbeitslager gesteckt werden, Staatsorgane wie die Polizei werden als Abfall bezeichnet usw.. Diese Äußerungen widersprechen unserem Grundgesetz.

  6. 66.

    Das wohl wichtigste in einer Demokratie ist die Opposition.
    Regierung braucht Kontrolle.
    Leider können viele hier im Forum mit diesem grundlegenden Staatsverständnis nicht mehr viel anfangen, und das ist eine erschreckende Entwicklung.
    Ich ertrage Meinungen von der Linkspartei bis zur AfD.
    Es wäre auch schön, wenn Sie alle hier von Links bis Rechts auch etwas abrüsten.

  7. 65.

    Das ist eine wirklich schöne Geschichte , die der Rest der 18 Millionen gerne hört. War ja doch alles so schön und nicht so schlimm. Darum wollen auch Alle die DDR zurück. Die Anfänge werden schon gemacht. Die Einen schreien einem Sozialismus mit einem sozialen Gesicht, Enteignung und Gesinnungsschnüffler. Meinungsfreiheit gibt es nur für die, die meinen eine haben zu dürfen. Und das sind dann die Guten, die Aktivisten. Alles andere, und da schließe ich mich Leopold an, wird diffamiert, diskreditiert - nur, das heute die Kirchen mitmachen.
    Eigendlich wie immer. Wie auch damals in der DDR. Ruhig gestellt mit Westpaketen.

  8. 64.

    Weiter so ihr Kommunisten .Die 4,5 % schafft ihr auch noch. Euch brauch sowieso kein Mensch

  9. 63.

    Für mich ist es okay, wenn die Linke ihren "Prinzipien" treu bleibt! Aber die Bevölkerung erwartet eben auch "Sachbezogene" politische Arbeit! Wenn es dort zu Verzögerungen oder Fehlern kommt, Projekte wegen "politischem Rumgezicke" zu Fall gebracht werden...............dann bei der nächsten Wahl weg damit! Politiker haben für ihr Geld zu arbeiten und nicht mit lehren Sitzungssälen (siehe Bundestag), bei für den Menschen dieses Landes wichtigen Themen, zu glänzen und sich bei jeder Gelegenheit rum zu zoffen!!!!!

  10. 61.

    Ich weiß nicht so genau, was Sie sagen wollen.
    Die "AfD Klientel", jedenfalls die in Forst, wird eben künftig zu 40 % die AfD wählen, bisher waren es nur 30 %.

  11. 60.

    Aua! Diese Absage, ausgerechnet der LINKE, scheint ja beim AfD-Klientel hier besonders tief zu sitzen. Dabei geht es doch nur um einen Jugendclub.

  12. 59.

    Dann hatten sie Glück und waren unauffällig, weil ohne FDJ-Mitgliedschaft waren sie schnell auf der Beobachtungsliste. Es war ein Privileg in der DDR, dass man studieren durfte und dabei ging es nicht um Leistungen sondern um Staatstreue.

  13. 58.

    Die Linke ist im bürgerlichen Parlamentarismus angekommen. Man hat sich eingerichtet in den bequemen Abgeordnetensesseln und genießt die Dotationen. Und man ist froh, nicht mehr der Prügelknabe zu sein und haut deshalb mit den anderen Qualitätsparteien zusammen auf den neuen Prügelknaben ein. Ähnliche Verhaltensweisen kann man in jeder Schulklasse beim Mobbing beobachten. Opportunisten mobben mit, um nicht selbst zum Ziel zu werden. Und ähnliche Mechanismen schildert auch Haffner in seinem Buch "Der Verrat", in dem er analysiert, wie und warum sich die rechte SPD-Führung von ihrer Basis abwendet und diese verrät. Auch die SPD-Abgeordneten hatten sich vor dem 1. WK im eingerichtet und wollte nicht mehr der Prügelknabe der Nation sein oder solch ein furchtbares Debakel erleben wie zur Reichstagswahl 1907. Lieber arangierte man sich mit dem Bürgertum.

  14. 57.

    Dem kann ich mich nurecht anschließen.
    Die Parteien müssen sich die Frage gefallen lassen, mit welcher (Fehl) Politik sie die Afd, gerade im Osten, so stark hat werden lassen.
    Nun, nach der Wende war der Osten als willkommener Absatzmarkt für den Billigschrott geplant. Firmen, die eventuell Konkurrenzware produzierten, mussten weg. Mit Bravour durch die Treuhand erledigt. Eh ich es vergesse, endlich konnten Alteigentümer ihre Grundstücke zurückfordern. Hier muss man allerdings differenziert betrachten, da nicht wenige Alteigentümer sich als Segen für die Region erwiesen haben.
    Ich möchte nichts entschuldigen und es ist peinlich für Brandenburg, dass diese Partei hier so viele Stimmen hat. Wenn aber anderen Parteien neben aussitzen und ignorieren nichts einfällt, sehe ich traurig in die Zukunft.
    Ach so, solide Bildung würde helfen, aber damit ist es im Land der Dichter und Denker auch nicht mehr weit her.

  15. 56.

    Sie vergessen saemtliche kommunistische , sozialistische Verbrecherorganisation der Vergangenheit u der Gegenwart : Lenin/Stalin > diese haben Millionen Menschen des eigenen Staates umgebracht . Ebenso China unter Mao Tsedung , die DDR > wieviele Verbrechen wurden im Namen dieser " Deutsche Demokratischen Republik " begangen . Was geschieht z.Zt. in anderen Ländern : China, Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien , Türkei , Venezuela, Brasilien ? sicher habe ich noch einige vergessen ! Selbst das angeblich demokratischste Land wie USA ! Wichtig ist wie ein Kommentator schreibt : "REDEN MITEINANDER " ! Ich bin kein "Ossi" , ich bein ein "Wessi" , jedoch in 1. Linie ein Deutscher der voll hinter unserer Demokratie steht . w. Churchill :Es heißt ja, Demokratie ist die schlechteste Regierungsform - mit Ausnahme all der anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

  16. 55.

    Ach Herr Meister - es gibt kaum grundlegend demokratischeres, als den Grundsatz der Schmutz- und Hetzpartei, dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD niemals sein Stimme, Unterstützung, oder "pragmatische" Beschönigung zu geben. Wer das nicht versteht, hält Politik und politische Vertretung für irgendetwas abstraktes weg von seiner eigenen, persönlichen und namentlichen Verantwortung. Denn natürlich war ja nicht alles schlecht bei den Faschisten. Zum Beispiel wenn die SA mal Suppe im Dorf verteilte.
    Historisch-kritisches Nicht-Bewusstsein beinhaltet auch die Unfähigkeit und Weigerung zu begreifen, das Faschisten zu allen Zeiten in ihrer Zeit als etwas doch irgendwie normales und akzeptables begriffen wurden. Oder weshalb glauben Sie, das Deutsche zum Schluss Auschwitz errichten konnten, ohne sich je dafür verantwortlich zu fühlen?

  17. 54.

    Die Fdp und die Grünen gehören zu 'Gemeinsam für Forst' und waren darüber vertreten. Die Cdu ist mit ausreichend (ex-)Mitgliedern in Afd vertreten um die Spd schläft.

  18. 53.

    Ich bin neulich mit einem AfD-Sympathisanten im Fahrstuhl gefahren und habe von ihm den Knopf drücken lassen. Da ich es demzufolge an Wachsamkeit habe fehlen lassen und dem Bösen Vorschub geleistet, komme ich für die Linken als Wählerin nicht mehr in Frage und werde mich nach der proletarischen Weltrevolution unverzüglich in ein Umerziehungslager begeben.

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