Archivbild: Michael Hanko (AfD) hält sich während der Landtagssitzung ein Schild mit dem Aufdruck «Mund-Nase-Bedeckung» vors Gesicht. (Quelle: dpa/S. Stache)
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Brandenburg - AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Im Brandenburger Landtag gilt wieder eine erweiterte Maskenpflicht. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion dagegen zurückgewiesen. Inzwischen gibt es auch einen neuen Verdachtsfall.

Die verschärfte Maskenpflicht im Brandenburger Landtag gilt wieder. Die AfD-Fraktion ist mit einem Eilantrag dagegen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies ihn am Freitag zurück.

Vor dem Hintergrund der erheblichen Risiken der Corona-Pandemie und der sehr geringen Intensität der Einschränkungen bestünden auch hinsichtlich des Inhalts der Verfügung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) voraussichtlich keine materiell-rechtlichen Bedenken, erklärte das Gericht. Der Antrag sei zudem nicht zulässig, weil das Landesverfassungsgericht zuständig sei.

Die AfD-Fraktion kündigte an, nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu ziehen.

Hohe Strafen drohen

Damit gilt in allen Räumen und auf allen Flächen des Landtags die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz. In Beratungsräumen darf er abgelegt werden, wenn der Mindestabstand eingehalten wird. Die verschärfte Regelung war zunächst nicht vollzogen worden. Wer sich nicht daran hält, dem drohen bis zu 50.000 Euro Strafe. Bis zu der jetzigen Entscheidung hatten Abgeordnete keine Mund-Nase-Bedeckung mehr tragen müssen.

Anlass für die Verschärfung der Maskenpflicht im Landtag war die Infektion eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion. Ein CDU-Abgeordneter des Brandenburger Landtags steht inzwischen auch unter Corona-Verdacht. Derzeit befindet er sich in Quarantäne.

40 Kommentare

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  1. 40.

    Naja, da haben Sie wohl Recht, dass die Juristerei ein schweres Fach ist und nicht jeder Jura-Student ein Überflieger ist. Nur, wenn man erstmal, auch nach vielen Jahren, den Abschluss hat, dann sollte man schon wissen, wo es langlãuft, das Grundwissen wann welches Gericht angerufen werden muss, wenn es da schon hapert, vor allem mehrfach. Hier könnte der investigative Journalismus, ebenso wie bei Politikern anderer Parteien (ausdrücklich auch die anderen Parteien erwähnend, nicht dass man sich wieder in die Opferrolle schmollend zurück ziehen kann), auch mal nachhaken, wie die Abschlüsse zustande kamen. Von den "Nicht-Überfliegern" scheint die "afd" ein Sammelbecken zu sein. Selbst die Juristen innerhalb der Partei scheinen nicht mal miteinander zu reden, vielleicht hat sich da auch dieser oder jener ins Fãustchen gelacht, in Anbetracht des Rohrkrepierers. Naja, in einer Partei, in der einer seinen Parteifreund "freundschaftlich" krankenhausreif schlägt,jeder gegen den anderen ist...

  2. 39.

    ,... und die "afd" streut schön Salz in deren Wunden aber ohne auch nur einen gängigen Lösungsansatz zu liefern

  3. 38.

    Nun "Immun", das Masken nichts bewirken, sagen Sie das Ihrem Zahnarzt beim nächsten Besuch oder, wenn eine Ihnen nahestehende Person vielleicht auf einer ITS liegt, gleich wegen was, den Krankenschwestern, den Ärzten ect., dass diese da auch keine Masken tragen brauchen. Wenn was passiert wären solche Leute, wie Sie, die als erste klagen würden. Den Zusammenhang verstehen Sie? Ohne Maßnahmen rapider Anstieg, durch Urlaubsreisen, Unvorsichtigkeit, auch jeweils 2 bis 3 Wochen nach den Convidioten-Demos ect, geht's wieder hoch. Man sieht, das rechte Klientel interessiert überhaupt nicht das Wohl des Volkes. Fahren Sie mal zum Vorbild der "afd", nach GB, zu Johnson, der hat es sogar kapiert. Naja, bei der "afd" dauert alles bisschen länger. Nein, für die "afd" - Wähler sind nicht die Flüchtlinge die Mutter aller Probleme, sondern für die, sicher durch wirtschaftlichen Kahlschlag nach der Wende, Abgehängten, die neue Konkurrenz sehen...

  4. 37.

    Holstein, Merz, der neoliberale, man möchte schon meinen, Populist, kämpft um Wähler aus dem rechten Spektrum. Ob die AfD, wie Sie mutmaßen, bei der nächsten BT - Wahl wieder so "abräumt", wird sich zeigen. Im Moment sieht es auf Bundesebene eher gegenteilig aus. Dass diese "Partei" nichts auf die Reihe bringt, das zeigt sie ja laufend. Nicht zum ersten Mal rufen die "Experten" das falsche Gericht an. In der Corona-Sache schließen die sich lieber Verschwörungstheoretikern und Alu-Hut-Tragern an, als weltweite wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren. Rentenpokitik, null, Wirtschaftspolitik, neoliberaler als die FDP, nur braun angefarbt. Im Spalten der Gesellschaft, das wird immer mehr Leuten bewusst, da ist sie gut drauf, das schaffen die innerparteilich schon ziemlich gut. Polen, CZ, Ungarn werden wohl in den nächsten Jahren Millionenstrafen zahlen müssen. Ohne die EU hätten die Länder nichts zu vermelden. Wären immer noch unterentwickelt.

  5. 36.

    Danke für den Lacher, den Fehler hatte ich selbst nie bemerkt! :-)
    Die Autokorrektur treibt manchmal seltsame Blüten. Ich habe jedenfalls gelacht.

  6. 33.

    Da haben Sie Recht. Im Osten ist es inzwischen die arbeitende Bevölkerung, die jüngeren und mittleren Jahrgänge, die Leute, die mitten im Leben stehen, die die Alternative wählen.
    980.000 Wähler hat die Union bei der Bundestagswahl 2017 an die AfD verloren. Die SPD 470.000 und die Linke 400.000. Ich vermute mal, der Trend wird weiter gehen. Es ist auch kein deutscher Trend, sondern ein europäischer. Die Mutter aller Probleme ist die ungelöste Migrations- Frage. Trotz lokaler Quereleien wird dieser Trend die Altenative weiter nach oben bringen. Inzwischen, so CDU Vorsitzendenkandidat Merz, will außer Deutschland kein EU Land Moria - Migranten haben. Diese Art der Zuwanderung von europaweit kollektiv abgelehnt. Und die AfD ist halt die einzige Partei, die das auch so sieht.

  7. 32.

    Die normalen Masken sind nicht virendicht. Ob jemand dadurch nur die Hälfte einer Virenmenge abbekommt ist irrelevant, sie vermehren sich trotzdem. Es ist eine dumme opportunistische Politik, unter der die Leute leiden müssen.

  8. 31.

    Ich bitte Sie!!

    Es gibt nur wenige Menschen ohne Nase - meist aus gesundheitlichen Gründen oder in Folge von Unfällen und plastische Chirurgen pfriemeln jahrelang, um den Betroffenen wieder schöne Nasen zu verpassen.
    Die Natur hat es so eingerichtet, dass viele Säugetiere Nasen haben. Insoweit gibt es also gar keine von irgendwem angeordnete Nasenpflicht, gegen die irgendwer klagen könnte

  9. 30.

    Ich erzähle es Ihnen: Juristerei ist auch wirklich ein schwieriges Fach, wenn man es als seine berufliche Basis sieht und eben nicht Berufspolitiker werden will.
    Mein Sohn ist einer und hat auch 14 Semester gebraucht bis zu seinem Prädikatsabschluss.
    Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende dieser Partei gebürtig aus Worms hat sogar von 1997 - 2007 10 Jahre an der FU Berlin Jura studiert - ohne Abschluss. Und später 6 Jahre Wirtschaftsrecht mit Abschluss an der Fernhochschule Hamburg.
    Nicht jeder Jurastudent ist auch ein Überflieger. Es ist nicht umsonst ein NC-Fach mit hohen Abituranforderungen.

  10. 29.

    Was meinen Sie mit "Man sehen, was die AfD dazu sagt. Die scheinen ja ganz gute Juristen zu haben."?
    Die AfD sagt, so steht es jedenfalls im Artikeltext:
    "Die AfD-Fraktion kündigte an, nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu ziehen."
    Warum die "guten Juristen" der AfD aber den rechtlichen Hinweis des Verwaltungsgerichts Potsdam, "der Antrag sei zudem nicht zulässig, weil das Landesverfassungsgericht zuständig sei." nicht bei der Weiterverfolgung ihrer Klage berücksichtigen wollen erfährt man ja leider nicht.

  11. 28.

    Zitat: "AfD-Wähler sind vor allem Menschen, die gut gebildet sind und mehr verdienen. 34 Prozent der Anhänger gehören zu den Top-Verdienern im Land."

    Der von Ihne zitierte Artikel stammt vom April 2016. Seitdem hat sich die Wählerschaft, vor allem in Osten, hin zu den Unzufriedenen und sich (auch wirtschaftlich) benachteiligt fühlenden entwickelt. Die neue Wählerschaft setzt andere Prioritäten, als die damals €-skeptischten Anhänger der Lucke Partei.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-afd-waehler-sind-antidemokratisch-und-antisemitisch-gepraegt-16650970.html

  12. 26.

    Wessen Geld vermasken diese Blödmänner da eigentlich?

  13. 25.

    Doch, es ist juristischer Alltag, ob Sie es glauben oder nicht. Kommt nämlich mitnichten nur dann vor, wenn die falsche Art des Gerichts oder gar der falsche Gerichtsstandort gewählt wird sondern auch, wenn das Gericht zur Auffassung gelangt, dass die Sache so grundlegend ist, dass eine höhere Instanz entscheiden muss. Ihre Häme ist zwar nachvollziehbar, aber eben unbegründet. Der Kläger kann eben nicht immer nachvollziehen, wie grundsätzlich die Klage entschieden wird.

  14. 24.

    Erstaunliche Geschichten, die Sie hier verbreiten.

    AfD-Wähler sind vor allem Menschen, die gut gebildet sind und mehr verdienen. 34 Prozent der Anhänger gehören zu den Top-Verdienern im Land.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article154899202/Die-AfD-ist-eine-Partei-der-Besserverdiener-und-Gebildeten.html

  15. 23.

    Ich drücke den Klägern die Daumen. Nicht nachlassen. Gleichwohl ist es müßig, den schlichten Indoktrinierten zu erklären, ob Masken Sinn machen, wenn sie es selbst nach so vielen Monaten nicht begriffen haben. Drosten hat sich dazu schon im Januar im Interview sehr eindeutig geäußert. Das ist jetzt satte 8 Monate her. Wer es bis jetzt nicht verstanden hat, bei dem ist es dann auch schlicht und ergreifend zu spät.

  16. 22.

    "Der Antrag sei zudem nicht zulässig, weil das Landesverfassungsgericht zuständig sei."

    Klingt nach dem alten Verwaltungsgrundsatz "..und prüfe zuerst, ob du überhaupt zuständig bist..."

    Ich denke mal, hier wurde ein Weg gefunden, sich aus dem juristisch wohl äußerst heiklen Thema rauszuhalten. Bekanntlich ist die positive Wirkung der Alltagsmasken ja reine Spekulation.

  17. 21.

    Kirschbaumprozesse sind sicherlich nicht das Problem Deutscher Gerichte.
    Zum Thema:
    Die AfD geht dieses Thema falsch an.
    Sie sollte sich eher für Freiwilligkeit von Masken für Kinder an Schulen sowie am Arbeitsplatz und an der frischen Luft einsetzen.
    Dies kann man auch erreichen, wenn man erst mal selber eine trägt (Vorbildfunktion).

  18. 18.

    Die AfD profiliert sich als Partei der Suppenkasper. Alles wie gehabt.

  19. 17.

    In einer Quiz-Show gefragt: Verwaltungsgericht, Zivilgericht, Verfassungsgericht, Strafgericht?
    hätten wohl viele (auch ich) auf das Verwaltungsgericht getippt. Denn es geht ja gerade eigentilch nicht um parlamentsspezifische Fragen, sondern eine das gesamte Landtagsgebäude umfassende Verhaltensregelung.
    Inhaltlich kann ich die Entscheidung nicht nachvollziehen, da anders als das Gericht meint, die Einschränkungen bedeutsam und die Risiken gering snd. Da fehlt auch einfach der Mut.

  20. 16.

    Wenn man für nichts einen wirklichen Plan hat, klagt man eben gegen alles. Ist halt rein populistisch die Truppe, aber ohne Sachverstand.

  21. 15.

    10 Millionen Kurzarbeiter, 2 Millionen neue Hart IV Empfänger, 1 Million neue Arbeitslose wegen der Corona Maßnahmen und die Politiker diskutieren über eine Maskenpflicht in ihrem Parlament. Ich bin Gott! und ihr die Lämmer.

  22. 14.

    Danke für das Kompliment, gut argumentiert, nicht gebrüllt, würde ich meinen. Natürlich sollten Juristen wissen, welches Gericht primär zuständig ist, wenn sie mit einer Sache vor Gericht ziehen. Nein, Alltag ist es nicht, dass Juristen das falsche Gericht anrufen, nur, bei der sog. "afd" kam es ja schon häufiger vor.

  23. 12.

    Gut gebrüllt, Leipziger Löwe, nur leider umsonst. Dass sich Gerichte als nicht zuständig erklären, ist juristischer Alltag, das scheinen Sie aber nicht zu wissen. Ja, die Klage gegen die Nasenpflicht halte ich für bescheuert und überflüssig, aber Unfähigkeit des Anwalts liegt hier nicht vor.

  24. 11.

    ... Ja, ja, die Partei mit den meisten Akademikern, die in ihren Berufen sich weder mit Namen noch mit Brillianz aufwarten konnten, hat nicht umsonst die wenigsten Wähler unter den Akademikern.

    Wenn ich einen Anwalt aufsuchen müsste, ich dann aber feststelle, dass er bei seinem "Zufalks-Dart-Wurf" das falsche Gericht trifft, was in meiner Sache gar nicht zuständig ist, der Anwalt wäre sofort raus.

  25. 10.

    Vielleicht weil Ottonormalbürger verantwortungsbewusst ist? Weil ich selbst Vorbild sein kann und dazu niemanden hinterherlaufen muss. Und weil das nur einzelne Ausreißer sind, der Großteil aber verantwortlich.

  26. 9.

    Hat es doch auch nicht. Die Maskenpflicht wurde ausgesetzt bis das Gericht geurteilt hätte. Da es aber nicht zuständig ist muss wieder Maske getragen werden. Zu dieser Maskenpflicht gab es einen rbb|24 Beitrag.

  27. 8.

    Ist bestimmt ein provokanter "afd" - "Politiker" auf dem Bild.

    Und wie die Meldung besagt, auch im Parlament ist die verordnete Maskenpflicht unter Androhung von Strafe vorerst rechtens. Also, tragen Sie weiter Maske.
    Schon wieder so ein Ding, wo sich die "afd " - Rechtsanwälte unfähig erwiesen. Wenden sich an das eigentlich nicht zuständige Gericht. In ihren Berufen scheinen die recht erfolglos mit ihren kruden Rechtsauffassungen zu sein, juristisch ohne Erfolg, versuchen es in der Politik

  28. 7.

    Die Kompetenz der AfD Fraktion in Brandenburg scheint geistig unbestückt zu sein. Erst waren den AfD'lern die Corona-Maßnahmen im Land Brandenburg zu spät angeordnet worden,....dann hat man diese komplett abgelehnt. Und nun, wo ein Abgeordneter sich infiziert hat, geht man gegen die Schutzmaßnahmen des Landtages vor. Vor lauter Verzweiflung ruft man auch noch das falsche Gericht an. Die AfD macht hier eine "sehr gute Arbeit", wirklich!

  29. 6.

    Wenn ich das obige Bild sehe: Wenn sich die Politiker nicht an die Maskenpflicht halten, warum soll das Otto-Normal-Bürger machen?

  30. 5.

    Ich versteh nicht warum jemand die AfD wählt. Mal abgesehen von all dem Widerlichen was sie sagt tut und wofür sie steht. Solange man es von sich selbst weg als "Politik" versteht die irgendwie angeblich so sein muss. Weil man sich selbst ja nicht für den Geflüchteten hält. Den es zurückzuweisen, bürokratisch zu drangsalieren und mit allerlei Negativ-Pauschal-Urteilen zu belegen gilt.

    Ich würde doch niemals meinen Nachbarn in eine Vertretung wählen, ihn auch noch finanziell satt ausstatten, den ich doch schon als den schlechten Nachbarn kenne. Prozesshanselt er so lange gegen mich herum, bis ich meinen Kirschbaum absägen muss, weil ein Ast in sein Grundstück ragt. Klar kriegt er Recht. Und stimmt die Geburtstagsfeier neulich war lang und laut. Aber ich kann ja auch nichts dafür, dass zu seinen Geburtstagen niemand kommt.
    Will heissen: Bei der AfD kriegt man was man sieht. Es ist weder kompliziert, noch "grosse" Politik.
    Es ist nur schlechte Laune.

  31. 4.

    Man sehen, was die AfD dazu sagt. Die scheinen ja ganz gute Juristen zu haben. Ich verstehe den RBB Beitrag nicht. Wenn das Gericht nicht zuständig ist, kann es auch nichts in der Sache präjudizieren.

  32. 3.

    Warum soll im Brandenburger Landtag keine Maske getragen werden? Wenn von Lehrern oder Erzieher es verlangt wird. Das hat doch eine Vorbildfunktion.

  33. 2.

    Mir scheint, die Herrschaften nutzen das Instrument der Klage gegen alles und jedes um auf diesem Umweg mal wieder in die Presse zu kommen.
    Der Umweg über Substanz und Kompetenz wäre ja auch zu mühsam.

  34. 1.

    Nach außen Schutzmaßnahmen predigen Aber mit schlechtem Beispiel vorangehen - super!

    Hätte irgendeine andere Partei diesen Eilantrag abgegeben, sehe das Ergebnis ganz sicher anders aus - fakt!

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