Archivbild: Michael Hanko (AfD) hält sich während der Landtagssitzung ein Schild mit dem Aufdruck «Mund-Nase-Bedeckung» vors Gesicht. (Quelle: dpa/S. Stache)
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Brandenburg - AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Im Brandenburger Landtag gilt wieder eine erweiterte Maskenpflicht. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion dagegen zurückgewiesen. Inzwischen gibt es auch einen neuen Verdachtsfall.

Die verschärfte Maskenpflicht im Brandenburger Landtag gilt wieder. Die AfD-Fraktion ist mit einem Eilantrag dagegen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies ihn am Freitag zurück.

Vor dem Hintergrund der erheblichen Risiken der Corona-Pandemie und der sehr geringen Intensität der Einschränkungen bestünden auch hinsichtlich des Inhalts der Verfügung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) voraussichtlich keine materiell-rechtlichen Bedenken, erklärte das Gericht. Der Antrag sei zudem nicht zulässig, weil das Landesverfassungsgericht zuständig sei.

Die AfD-Fraktion kündigte an, nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu ziehen.

Hohe Strafen drohen

Damit gilt in allen Räumen und auf allen Flächen des Landtags die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz. In Beratungsräumen darf er abgelegt werden, wenn der Mindestabstand eingehalten wird. Die verschärfte Regelung war zunächst nicht vollzogen worden. Wer sich nicht daran hält, dem drohen bis zu 50.000 Euro Strafe. Bis zu der jetzigen Entscheidung hatten Abgeordnete keine Mund-Nase-Bedeckung mehr tragen müssen.

Anlass für die Verschärfung der Maskenpflicht im Landtag war die Infektion eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion. Ein CDU-Abgeordneter des Brandenburger Landtags steht inzwischen auch unter Corona-Verdacht. Derzeit befindet er sich in Quarantäne.

40 Kommentare

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  1. 40.

    Naja, da haben Sie wohl Recht, dass die Juristerei ein schweres Fach ist und nicht jeder Jura-Student ein Überflieger ist. Nur, wenn man erstmal, auch nach vielen Jahren, den Abschluss hat, dann sollte man schon wissen, wo es langlãuft, das Grundwissen wann welches Gericht angerufen werden muss, wenn es da schon hapert, vor allem mehrfach. Hier könnte der investigative Journalismus, ebenso wie bei Politikern anderer Parteien (ausdrücklich auch die anderen Parteien erwähnend, nicht dass man sich wieder in die Opferrolle schmollend zurück ziehen kann), auch mal nachhaken, wie die Abschlüsse zustande kamen. Von den "Nicht-Überfliegern" scheint die "afd" ein Sammelbecken zu sein. Selbst die Juristen innerhalb der Partei scheinen nicht mal miteinander zu reden, vielleicht hat sich da auch dieser oder jener ins Fãustchen gelacht, in Anbetracht des Rohrkrepierers. Naja, in einer Partei, in der einer seinen Parteifreund "freundschaftlich" krankenhausreif schlägt,jeder gegen den anderen ist...

  2. 39.

    ,... und die "afd" streut schön Salz in deren Wunden aber ohne auch nur einen gängigen Lösungsansatz zu liefern

  3. 38.

    Nun "Immun", das Masken nichts bewirken, sagen Sie das Ihrem Zahnarzt beim nächsten Besuch oder, wenn eine Ihnen nahestehende Person vielleicht auf einer ITS liegt, gleich wegen was, den Krankenschwestern, den Ärzten ect., dass diese da auch keine Masken tragen brauchen. Wenn was passiert wären solche Leute, wie Sie, die als erste klagen würden. Den Zusammenhang verstehen Sie? Ohne Maßnahmen rapider Anstieg, durch Urlaubsreisen, Unvorsichtigkeit, auch jeweils 2 bis 3 Wochen nach den Convidioten-Demos ect, geht's wieder hoch. Man sieht, das rechte Klientel interessiert überhaupt nicht das Wohl des Volkes. Fahren Sie mal zum Vorbild der "afd", nach GB, zu Johnson, der hat es sogar kapiert. Naja, bei der "afd" dauert alles bisschen länger. Nein, für die "afd" - Wähler sind nicht die Flüchtlinge die Mutter aller Probleme, sondern für die, sicher durch wirtschaftlichen Kahlschlag nach der Wende, Abgehängten, die neue Konkurrenz sehen...

  4. 37.

    Holstein, Merz, der neoliberale, man möchte schon meinen, Populist, kämpft um Wähler aus dem rechten Spektrum. Ob die AfD, wie Sie mutmaßen, bei der nächsten BT - Wahl wieder so "abräumt", wird sich zeigen. Im Moment sieht es auf Bundesebene eher gegenteilig aus. Dass diese "Partei" nichts auf die Reihe bringt, das zeigt sie ja laufend. Nicht zum ersten Mal rufen die "Experten" das falsche Gericht an. In der Corona-Sache schließen die sich lieber Verschwörungstheoretikern und Alu-Hut-Tragern an, als weltweite wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren. Rentenpokitik, null, Wirtschaftspolitik, neoliberaler als die FDP, nur braun angefarbt. Im Spalten der Gesellschaft, das wird immer mehr Leuten bewusst, da ist sie gut drauf, das schaffen die innerparteilich schon ziemlich gut. Polen, CZ, Ungarn werden wohl in den nächsten Jahren Millionenstrafen zahlen müssen. Ohne die EU hätten die Länder nichts zu vermelden. Wären immer noch unterentwickelt.

  5. 36.

    Danke für den Lacher, den Fehler hatte ich selbst nie bemerkt! :-)
    Die Autokorrektur treibt manchmal seltsame Blüten. Ich habe jedenfalls gelacht.

  6. 33.

    Da haben Sie Recht. Im Osten ist es inzwischen die arbeitende Bevölkerung, die jüngeren und mittleren Jahrgänge, die Leute, die mitten im Leben stehen, die die Alternative wählen.
    980.000 Wähler hat die Union bei der Bundestagswahl 2017 an die AfD verloren. Die SPD 470.000 und die Linke 400.000. Ich vermute mal, der Trend wird weiter gehen. Es ist auch kein deutscher Trend, sondern ein europäischer. Die Mutter aller Probleme ist die ungelöste Migrations- Frage. Trotz lokaler Quereleien wird dieser Trend die Altenative weiter nach oben bringen. Inzwischen, so CDU Vorsitzendenkandidat Merz, will außer Deutschland kein EU Land Moria - Migranten haben. Diese Art der Zuwanderung von europaweit kollektiv abgelehnt. Und die AfD ist halt die einzige Partei, die das auch so sieht.

  7. 32.

    Die normalen Masken sind nicht virendicht. Ob jemand dadurch nur die Hälfte einer Virenmenge abbekommt ist irrelevant, sie vermehren sich trotzdem. Es ist eine dumme opportunistische Politik, unter der die Leute leiden müssen.

  8. 31.

    Ich bitte Sie!!

    Es gibt nur wenige Menschen ohne Nase - meist aus gesundheitlichen Gründen oder in Folge von Unfällen und plastische Chirurgen pfriemeln jahrelang, um den Betroffenen wieder schöne Nasen zu verpassen.
    Die Natur hat es so eingerichtet, dass viele Säugetiere Nasen haben. Insoweit gibt es also gar keine von irgendwem angeordnete Nasenpflicht, gegen die irgendwer klagen könnte

  9. 30.

    Ich erzähle es Ihnen: Juristerei ist auch wirklich ein schwieriges Fach, wenn man es als seine berufliche Basis sieht und eben nicht Berufspolitiker werden will.
    Mein Sohn ist einer und hat auch 14 Semester gebraucht bis zu seinem Prädikatsabschluss.
    Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende dieser Partei gebürtig aus Worms hat sogar von 1997 - 2007 10 Jahre an der FU Berlin Jura studiert - ohne Abschluss. Und später 6 Jahre Wirtschaftsrecht mit Abschluss an der Fernhochschule Hamburg.
    Nicht jeder Jurastudent ist auch ein Überflieger. Es ist nicht umsonst ein NC-Fach mit hohen Abituranforderungen.

  10. 29.

    Was meinen Sie mit "Man sehen, was die AfD dazu sagt. Die scheinen ja ganz gute Juristen zu haben."?
    Die AfD sagt, so steht es jedenfalls im Artikeltext:
    "Die AfD-Fraktion kündigte an, nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu ziehen."
    Warum die "guten Juristen" der AfD aber den rechtlichen Hinweis des Verwaltungsgerichts Potsdam, "der Antrag sei zudem nicht zulässig, weil das Landesverfassungsgericht zuständig sei." nicht bei der Weiterverfolgung ihrer Klage berücksichtigen wollen erfährt man ja leider nicht.

  11. 28.

    Zitat: "AfD-Wähler sind vor allem Menschen, die gut gebildet sind und mehr verdienen. 34 Prozent der Anhänger gehören zu den Top-Verdienern im Land."

    Der von Ihne zitierte Artikel stammt vom April 2016. Seitdem hat sich die Wählerschaft, vor allem in Osten, hin zu den Unzufriedenen und sich (auch wirtschaftlich) benachteiligt fühlenden entwickelt. Die neue Wählerschaft setzt andere Prioritäten, als die damals €-skeptischten Anhänger der Lucke Partei.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-afd-waehler-sind-antidemokratisch-und-antisemitisch-gepraegt-16650970.html

  12. 26.

    Wessen Geld vermasken diese Blödmänner da eigentlich?

  13. 25.

    Doch, es ist juristischer Alltag, ob Sie es glauben oder nicht. Kommt nämlich mitnichten nur dann vor, wenn die falsche Art des Gerichts oder gar der falsche Gerichtsstandort gewählt wird sondern auch, wenn das Gericht zur Auffassung gelangt, dass die Sache so grundlegend ist, dass eine höhere Instanz entscheiden muss. Ihre Häme ist zwar nachvollziehbar, aber eben unbegründet. Der Kläger kann eben nicht immer nachvollziehen, wie grundsätzlich die Klage entschieden wird.

  14. 24.

    Erstaunliche Geschichten, die Sie hier verbreiten.

    AfD-Wähler sind vor allem Menschen, die gut gebildet sind und mehr verdienen. 34 Prozent der Anhänger gehören zu den Top-Verdienern im Land.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article154899202/Die-AfD-ist-eine-Partei-der-Besserverdiener-und-Gebildeten.html

  15. 23.

    Ich drücke den Klägern die Daumen. Nicht nachlassen. Gleichwohl ist es müßig, den schlichten Indoktrinierten zu erklären, ob Masken Sinn machen, wenn sie es selbst nach so vielen Monaten nicht begriffen haben. Drosten hat sich dazu schon im Januar im Interview sehr eindeutig geäußert. Das ist jetzt satte 8 Monate her. Wer es bis jetzt nicht verstanden hat, bei dem ist es dann auch schlicht und ergreifend zu spät.

  16. 22.

    "Der Antrag sei zudem nicht zulässig, weil das Landesverfassungsgericht zuständig sei."

    Klingt nach dem alten Verwaltungsgrundsatz "..und prüfe zuerst, ob du überhaupt zuständig bist..."

    Ich denke mal, hier wurde ein Weg gefunden, sich aus dem juristisch wohl äußerst heiklen Thema rauszuhalten. Bekanntlich ist die positive Wirkung der Alltagsmasken ja reine Spekulation.

  17. 21.

    Kirschbaumprozesse sind sicherlich nicht das Problem Deutscher Gerichte.
    Zum Thema:
    Die AfD geht dieses Thema falsch an.
    Sie sollte sich eher für Freiwilligkeit von Masken für Kinder an Schulen sowie am Arbeitsplatz und an der frischen Luft einsetzen.
    Dies kann man auch erreichen, wenn man erst mal selber eine trägt (Vorbildfunktion).

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