Bild ist ist ein Auto mit Pflanzen im Kofferraum auf der Straße zu sehen. (Quelle: imago-images/Christian Spicker)
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Audio: Inforadio | 17.09.2020 | Christoph Reinhardt | Bild: imago-images/Christian Spicker

Letzter Teil des Berliner Mobilitätsgesetzes - Pkw-Parkplätze sollen Ladestationen und Lieferverkehr weichen

Stück für Stück setzt Verkehrssenatorin Günther ihr umfassendes Berliner Mobilitätsgesetz zusammen. Der dritte und letzte Teil regelt den Umbau des Wirtschaftsverkehrs - und will den klassischen Pkw-Parkplatz abschaffen. Von Christoph Reinhardt

Der neue Paragraph 70 des Berliner Mobilitätsgesetzes gehört zu den Kernstücken der geplanten grünen Reform. Überschrift: "Reduzierung des motorisierten Individualverskehrs". Technokratische Abkürzung: MIV. Phonetisch korrekte Aussprache: MIEF.

Die Verdrängung des guten alten Autos soll in Berlin Gesetzesrang bekommen und Richtschnur für alle weiteren Planungen sein. Paragraph 70 des von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) auf den Weg gebrachten Gesetzestextes nennt abstrakt die Instrumente: "Preismechanismen", Maßnahmen "zur Steuerung des Verkehrsflusses" oder "zur effektiven Nutzung des Verkehrsraums". Konkret heißt das: Die Behörden sollen keine neuen Parkplätze mehr im öffentlichen Raum schaffen. Stattdessen sollen die vorhandenen möglichst aufgerüstet werden mit Ladestationen für die Elektromobilität, umgewandelt in Lieferzonen oder freigegeben werden für den Bedarf der gewerblichen Mietwagenflotten.

Lastenräder im Lieferverkehr
Lastenräder der Paketzusteller in Berlin | Bild: imago/ Mike Schmidt

Keine neuen Parkplätze, dafür mehr Platz für Lieferverkehr

Mit harten Verboten kann die rot-rot-grüne Landesregierung dabei nicht arbeiten, denn für die Straßenverkehrsordnung ist der Bund zuständig. Aber langfristig die Weichen stellen und den knappen Raum in der Stadt umverteilen sei möglich, sagt der grüne Verkehrsexperte Harald Moritz. In der Stadt im Allgemeinen und im öffentlichen Straßenraum im Speziellen gebe es ein Flächenproblen. "Wir haben auf der einen Seite den ruhenden Verkehr, das ist meist der private PKW, der 23 Stunden und mehr einfach nur steht. Auf der anderen Seite muss der Lieferverkehr illegal und in der zweiten Spur beladen und ausladen." Die Lösung, so Moritz: Weniger Parkplätze für PKW, dafür mehr Ladezonen für Lieferanten sowie über die ganzen Stadt verteilte "Umschlagplätze". Dort sollen große Lastwagen ihre Waren in kleinere, möglichst emissionsfreie Fahrzeuge umladen können.

Systemwechsel im Lieferverkehr

Der Entwurf der grünen Verkehrsverwaltung verspricht dem Wirtschaftsverkehr einerseits mehr Platz und bei künftigen Planungen eine Vorzugsbehandlung. Dafür fordert die Senatorin aber einen Systemwechsel im Lieferverkehr: Konkurrierende Lieferanten sollen zusammenarbeiten, sogenannte Gebietsspediteure sollen die Bestellungen gebündelt zu den Kunden bringen. Nicht unbedingt bis zur Haustür, sondern mit neuen "Pick-up oder Drop-off-Lösungen" in der Nachbarschaft - möglichst mit abgasfreien, leisen Autos und nicht zur Hauptverkehrszeit, sondern in den Tagesrandzeiten frühmorgens oder am Abend.

Das werde nur gelingen, räumt der Grüne Harald Moritz ein, wenn dies für die Unternehmen am Ende lukrativ sei: "Ich denke, dass es wirtschaftlich für die Unternehmen darstellbar ist. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg."

Citymaut verschoben, nicht aufgehoben

Auch die Autobesitzer von heute müssten am Ende von den noch zu entwickelnden, hoffentlich besseren Mobilitätsangeboten überzeugt sein. Um die Angebote von privaten Unternehmen, BVG und S-Bahn zu verknüpfen, soll der Senat eine landeseigene Datenbank für Verkehrsinformationen aufbauen, damit das Land nicht von privaten Anbietern abhängig ist. Auf der anderen Seite zieht das Gesetz die Daumenschrauben an: Neue Parkraumbewirtschaftungszonen und höhere Preise für Anwohnervignetten soll das Gesetz erleichtern.

Ein besonders umstrittenes Thema hat die Verkehrsverwaltung vorerst aufgegeben: die Citymaut. In den ersten Eckpunkten des neuen Gesetzes wollte sie nicht nur Gebühren für den ruhenden, sondern auch den fließenden Verkehr einführen. "Eine Citymaut taucht nun nicht mehr im Gesetzentwurf auf", sagt Moritz bedauernd, "aber Paragraph 70 lässt die Möglichkeit solcher Preismechanismen offen".

Allzu viele Konfliktherde kann sich die Koalition nicht leisten, wenn das Mobilitätsgesetz am Ende der Legislaturperiode komplett sein soll. Im Oktober nehmen zunächst die Verbände Stellung, danach muss die Senatorin auch die anderen Senatsverwaltungen zur Mitzeichnung bewegen. Und ab dem Frühjahr um die Koalitionsmehrheit im Parlament kämpfen. In einem Wahljahr: kein Selbstläufer.

Beitrag von Christoph Reinhardt

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102 Kommentare

  1. 102.

    "Mein Problem ist auch dieses Blasendenken. [...] Aber erstmal Parkplätze abschaffen, statt auf den ÖPNV Ausbau zu warten."

    Solche Kommentare sind der Grund warum ich meine Quizfrage noch öfter stellen muß.

    Quizfrage: Wenn ich Straßen mit einer gewissen Kapazität habe, deren Belastungsgrenze schon überschritten ist, welche Maßnahmen erachten sie als sinnvoll?

    1. Ich verstopfe die schon verstopften Straßen mit noch mehr Fahrzeugen "ÖPNV ausbauen"

    2. Ich schaffe erst einmal Platz um den ÖPNV ausbauen zu können

    Womit sie allerdings recht haben ist die mangelhafte Anbindung des Umlands. Das ist aber der Zersiedlung und den explodierenden Mietpreisen zu verdanken. Also müssen wieder Verhältnisse geschaffen werden um diese unsinnigen Pendlerströme zu unterbinden. Bezahlbare Mieten in der Stadt. Sie doktern nämlich an Symptomen herum ohne das eigentliche Problem zu lösen.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2016/pendleratlas/beitraege/pendleratlas.html

  2. 101.

    "Die Quizfrage hatten Sie schon mal gestellt." Nun, die Kommentare von Autofanatikern, Flatearthern und sonstigen Verschwörungstheoretikern wiederholen sich ja auch ständig.

    Und wer hier in Blasen oder Echokammern denkt, kann man hier nachlesen. Und ihre Scheinagumente hinken nicht nur, denen hat man sogar den Rollstuhl geklaut.

    1. Die von ihnen gehassten "Aktivistin an der Spitze der SenUVK wie auch der medial gefeierte Invalidenstraßen-Aktivist" agieren wo? Im größten INNENstadtbezirk.

    2. Woran scheitert der zügige Ausbau der Straßenbahnen im Westteil der Stadt? Vielfach an so verbohrten Anwohnern wie ihnen.

    Und weil sie gerade "Vorhandene Vorleistungen" erwähnen. Ihr Lieblingsprojekt, die U-Bahn verschlingt Milliarden und bedeutet für Jahre Dauerstau.

    Nehmen wir die Strecke Falkenseer Ch. -> Nonnendammalle -> Tegeler Weg. Da liegen die "Vorleistungen" seit Jahrzehnter nutzlos herum. Schon hätte man Pendler am U Jungfernheide.

  3. 98.

    Mein Problem ist auch dieses Blasendenken. Klar ist es in Berlin voll mit Autos und fraglich ist auch, ob man in Berlin tatsächlich permanent ein Auto benötigt. Ich stelle aber mal die Frage in den Raum was mit den Menschen ist, die tagtäglich zur Arbeit nach Berlin pendeln müssen und oftmals (wenn überhaupt)nur eine schlechte Anbindung an den ÖPNV haben? Und das sind wohl oftmals auch Landesbedienstete, die aus der Stadt gezogen sind. Wie sollen die bei der Arbeit einen Parkplatz finden? Es ist so schon schwierig, aber das macht die Sache nicht besser. Und es gibt sogar das Phänomen, dass an Bahnhöfen im Umland immer mehr die kostenlosen Park+Ride Möglichkeiten abgeschafft werden. So ändere ich nichts. Und solange der Arbeitnehmer (in diesm Fall Pendler) mit dem Auto DEUTLICH schneller am Arbeitsplatz ist, als mit dem ÖPNV, wird auch kein Umstieg erfolgen. Aber erstmal Parkplätze abschaffen, statt auf den ÖPNV Ausbau zu warten.

  4. 97.

    Die Quizfrage hatten Sie schon mal gestellt. Die Wiederholung belegt vor allem, dass Sie nur in Kiezdimensionen in innerstädtischer Lage denken. Gerade außerhalb der Ringbahnblase gibt es aber vielfach Platz für den Ausbau des ÖPNV mit grösseren Gefäßen anstelle von Bussen, die in so dichtem Takt fahren, dass die sich gegenseitig behindern - trotz oder auch weil es nichtmals Stehplätze gibt. Vorhandene Vorleistungen werden nicht genutzt, sondern sich auf das schnelle Aufzäumen des Pferdes von hinten beschränkt. Dabei belegt gerade die Aktivistin an der Spitze der SenUVK wie auch der medial gefeierte Invalidenstraßen-Aktivist, dass der ÖPNV derzeit für viele keine Alternative ist.

  5. 96.
    Antwort auf [tommy] vom 17.09.2020 um 21:43

    Ich habe ja nun als Zuhörer schon zahllose Amtseide mitbekommen, per Fernsehübertragung versteht sich. Von auch nur einem einzigen Eid, der sich auf die Verwendung eines Gebrauchsgegenstandes bezieht, welcher auf ewig garantiert sein müsse, habe ich noch nie was gehört.

  6. 95.

    Eben. Von der Straßenbeleuchtung, Sie Schlaumeier. Ein Projekt dazu läuft. Sie sind Ihrer Zeit voraus, ohne es zu wissen.

  7. 94.

    Ganz Wien hat gerade mal ca. 1,8 Millionen Menschen, Bitte nicht mit Berlin ca. 3,9 Millionen vergleichen.

  8. 93.

    Das können Sie knicken. Erstens werden Sie durch die Wahlergebnisse 2021 schwer enttäuscht sein, davon gehe ich aus, und zweitens ist das Mobilitätsgesetz bereits beschlossen und kann nicht mal eben wieder abgeholzt werden.

  9. 92.

    Straßburg als Großstadt ist keineswegs pauschal nur gemütlich. Vor Einführung der hochmodernen Tram standen die Kfz. im Zentrum Stoßstange an Stoßstange und die Stadt stand verkehrlich mit dem Rücken zur Wand. Ausweg bot nur ein Schienenverkehrsmittel, das hieß für Straßburg die U-Bahn oder die Straßenbahn. Gewählt wurde die Straßenbahn. Dies mit dem Argument, dass ein Angebot, was benutzt werden solle, im Straßenraum auch präsent sein müsse. Und wie es das ist! Gegen die Tram-Fahrzeuge sieht jedes Auto geradezu alt aus.

    Die Verkehrsmittelanteile in Richtung Straßburger Innenstadt wurde geradezu auf den Kopf gestellt. Wo vorher fast zwei Drittel der Fahrten mit dem PKW! unternommen wurden, ist es jetzt die Tram.

    Selbstverständlich lassen sich die brachliegenden (öffentlichen) Verkehrsmittelanteile im Berliner Zentrum mit Städten in der Größenordnung von Straßburg vergleichen. Sehr gut sogar.

  10. 91.

    Kennzeichnung wäre schon gut. Ich bin es leid auf dem Fußweg fast über den Haufen gefahren zu werden und dann noch den Stinkefinger hinterher , böser Fussgänger ....

  11. 90.

    Wer AUTOFAHRER zu sehr quält wird abgewählt..!!!!!!
    Die GRÜNE Verbotspartei muss in ihrer ideologischen Bevormundungspolitik klein gehalten werden- deswegen bei der nächsten AGH- und. BVV taktisch wählen.

  12. 88.

    Super Artikel! https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html
    Lesen und dann nochmal fragen, falls was unklar blieb.

  13. 87.

    "Auf 1.000 Berlinerinnen und Berliner kamen 2017 328 Autos und 846 Fahrräder. Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, als gäbe es nur ein Entweder-oder ist also wenig zielführend, es geht am Alltag der meisten Deutschen vorbei."

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html

    Ich danke dem RBB für die Recherche. Und ich habe mir ein Lesezeichen gesetzt, es ist ja nur eine Frage der Zeit wann der Nächste wieder eine Helm-, Kennzeichenpflicht und Fahrrad Steuern fordert. So sicher wie das Amen in der Kirche.

    Und ich finde die Deaktivierung der Kommentarfunktion sinnvoll, danke.

  14. 86.

    Der gute, alte Nah-Güterbahnhof kommt wieder, leider für Schwerlastkraftwagen mit Überlänge. Eisenbahn in der Stadt ist ja auch uncool.
    Macht das doch wie Tesla... Erst alle Straßenbäume umweltverträglich abholen, Klimazertifikate im brasilianischen Brand-Regenwald investieren. Inzwischen steigen die Immobilienpreise klimakterischen Groß-Kleinkleckershausen bei Spandau. - Die Geschichte wird sagen, Nicht nur die Römer spinnen ! - R2G wird langsam gefährlich für den inneren Frieden

  15. 85.

    Einfach mal nach Wien schauen, dort wurden jede Menge Straßen umgewandelt. Statt Straßen wurden Fußgängerzonen geschaffen mit vielen Bäumen und Grünflächen. Aber zwischen Wien und Berlin liegen halt Welten.

  16. 84.

    Hätten Sie doch mal ein Argument geliefert.
    Also, es gibt übervolle Strecken. Und nun?
    Es wird nicht reichen sich über freie Plätze auf Linien zu freuen die man nicht nutzt.
    Und ja, das beschauliche Straßburg. Immer eine Reise wert. Nur reichlich ungeeignet für Vergleiche mit Berlin.

  17. 83.

    Der Besitzer eines Kfz finanziert den über
    a) die Einkommensteuer,
    b) die Kfz-Steuer,
    c) die Mineralölsteuer.
    Bitteschön.

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