Nord Stream 2 (Quelle: imago-images/Alexander Demianchuk)
Video: Brandenburg aktuell | 18.09.2020 | Stephanie Teistler | Bild: imago-images/Alexander Demianchuk

Umstrittene Gaspipeline - Nord Stream 2: Regierungschefs der Ostländer gegen Baustopp

Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist umstritten - nicht erst seit der Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Die Regierungschefs der sechs östlichen Bundesländer haben nun deutlich Position bezogen.

Die Ministerpräsidenten der sechs östlichen Bundesländer halten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 fest.

Sie halten es "für sinnvoll und richtig", dass das Projekt zu Ende geführt wird, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag nach dem Treffen mit seinen Länderkollegen sagte. Er sei sich mit den Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern "sehr einig" gewesen, dass ein Ausstieg "erhebliche Konsequenzen" für die Energieversorgung hätte.

Grüne Vizeregierungschefs "empört"

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hatte einen solchen Beschluss angeregt. Daraufhin stellten sich im Vorfeld der Konferenz die Grünen-Vizeregierungschefs der Ostländer vehement dagegen.

Sie seien "empört" über den Beschlussvorschlag für die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag und wollten "deutlich intervenieren", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus grünen Regierungskreisen im Vorfeld des Treffens. Von den sechs Ostländern sind die Grünen in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen an der Regierung beteiligt. Einzig Mecklenburg-Vorpommern wird nur von SPD und CDU regiert.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte den Abbruch des Projekts gefordert. "Dieses Projekt konterkariert alle anderen Sanktionen", sagte sie in der vergangenen Woche.

Debatte über Baustopp

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energieabhängigkeit von Russland.

Seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nahmen die Spannungen zwischen Berlin und Moskau deutlich zu. Nawalny wird seit dem 22. August in einem Berliner Krankenhaus behandelt. Auch über einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 wird seitdem diskutiert.

Sendung: Inforadio, 18.09.2020

47 Kommentare

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  1. 47.

    TRAM88:
    "Aufgabe jeder Politik muss es in Deutschland sein unser Land trotz aller Widrigkeiten voran zu bringen."

    Politik hat auch eine moralische Verantwortung, und dazu gehört auch, Diktatoren nicht zu unterstützen, die Menscehn vergiften.

    TRAM88:
    "Das alles behindert meine Wahl bestimmter Politiker."

    Politik, die nur nationalistisch ist, würde "meine Wahl bestimmter Politiker behindern".

  2. 46.

    Alisa:
    "Ein NATO-Land wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (wie Morde, Folter von Kindern und Frauen) vom Internationalen Gerichtshof verurteilt und Deutschland macht nichts. Rußland wird ohne Beweise oder ein Urteil als Schuldig dargestellt."

    Hat dieser Beitrag irgendetwas mit dem Thema hier zu tun? NEIN! Er soll nur vom Thema ablenken.

  3. 45.

    Aufgabe jeder Politik muss es in Deutschland sein unser Land trotz aller Widrigkeiten voran zu bringen. Was die Baerbock da für Böcke abschießt scheint offizielle Politik zu sein. Da mache ich nicht mit. 10 000 000 000 in den Sand, ins Meer setzen und dann sagen PUSTEKUCHEN weil es der Ami so will und ein Anschlag von xyz auf Nawalny nur vom Putin geplant sein kann und dann so bestraft werden muss ist mir nicht zu vermitteln. Das alles behindert meine Wahl bestimmter Politiker.

  4. 44.

    Ein NATO-Land wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (wie Morde, Folter von Kindern und Frauen) vom Internationalen Gerichtshof verurteilt und Deutschland macht nichts. Rußland wird ohne Beweise oder ein Urteil als Schuldig dargestellt.

  5. 43.

    SirHenry:
    "Die Version ist noch unglaubwürdiger, denn das würde bedeuten, dass das Gift noch länger, also viele Stunden, gebraucht hat, um zu wirken."

    Sie scheinen offenbar Toxikologe und Spezialist für chemische Kampfstoffe zu sein. Klären Sie uns doch auf, welche Dosis nach welcher Inkubationszeit erste Symptome auslöst. Offenbar wissen Sie auch, wie hoch die Dosis war, dass diese Dosis früher hätte wirken müssen.

    Oder sind dies nur laienhafte Vermutungen ohne jegliches Fachwissen?

    Ich als Laie überlasse das Wissenschaftliche den Fachleuten und stelle wissenschaftliche Behauptungen nur in meinen Fachgebieten auf. Und ich denke, wir sollte da alle mehr auf die Fachleute und weniger auf die unwissenden Laien hören.

  6. 42.

    TRAM88:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.09.2020 um 06:03
    Wie gründlich Rechtsstaat sein muss erklärt ihnen jeder Staatsanwalt."

    Ich kenne das aus eigener Anschauung in Theorie und Praxis aus meiner 6monatigen Referendarausbildungsstation bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

    TRAM88:
    "Politik und Justiz sind 2 Paar Schuhe. Sie sehen ja wie kurzsichtig die Baerbock diskutiert. Das ist für mich Wahlbehinderung. Verstehen Sie mich ?"

    Nein. Welche Wahl wird durch was behindert?

  7. 41.

    TRAM88:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.09.2020 um 06:19
    Sie sind mir zu einseitig. Mir hat eine Ukrainerin Dinge erzählt, die nicht in ihr Denkschema passen."

    Sie finden zu jeder realen und zu jeder fiktionalen Geschichte jemanden, der daran glaubt und diese erzählt.

    TRAM88:
    "Altbundeskanzler Schröder wird ja hier abgestempelt wie ein Putingehilfe."

    Schröder hat sich schon frühzeitig mit seinem Ausspruch vom "LUPENREINEN" Demokraten Putin diskreditiert. Selbst wenn man die Putin-Diktatur nicht als Diktatur bezeichenen will, dass dies keine "LUPENREINE" Demokratie ist, dürfte aber unbestreitbar sein. Schröder hat mit seinem Auspruch gezeigt, dass er zwischenzeitlich - leider - den Bezug zur Realität verloren hat oder für Geld sein Gewissen verkauft hat.

    TRAM88:
    "Lesen Sie mal über Nawalny auf wikipedia.( Stichwort Entschädigungen. )So rechtlos lebt der in RU nicht."

    Nawalny hat die gleichen Rechte wie Litwinenko, Politowskaja, Skripal etc. pp., ermordet zu werden.

  8. 40.

    SirHenry:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.09.2020 um 06:19
    "Tiergartenmord wasserdicht abgeklärt".
    Sind Sie Hellseher? Der Prozess beginnt im Oktober."

    Das Einreisevisum des mutmaßlichen Tiergarten-Mörders wurde per telefax aus dem russischen Geheimdienst beantragt. Nach Fragen?

    Und die Fälle Liwinenko und Skripal sind bereits "wasserdicht abgeklärt".

  9. 39.

    Astrodenn:
    "Mir fällt ein Punkt besonders auf: Die Forderung nach einem Vertragsbruch (Stop des Projektes) wird meist mit den Vorgängen um Navalny begründet. Nach meinem Wissensstand sind es immer noch (mehr oder weniger) nicht klar bewiesene Vermutungen."

    Es braucht keinen letzten Beweis, denn wir sind hier nicht im Strafrechtsverfahren, sondern in der Außenpolitik. Da reichen die vorliegenden erdrückenden Indizien völlig aus. Siehe auch Litwinenko, Skripal, Tiergarten-Mord: alles eindeutig bewiesen und dasselbe Muster wie bei Nawalny.

    Astrodenn:
    "Außerdem - was bisher kaum angesprochen wurde - welche Legitimation hat Deutschland, um Sanktionen durchzusetzen?"

    Jeder kann in seinem Land Sanktionen verhängen.

    Astrodenn:
    "Es ist kein deutsches Problem."

    Es ist ein Problem von ALLEN, also auch ein deutsches Problem, wenn eine mörderische Diktatur unterstützt wird.

  10. 38.

    War es nicht die Grünen-Chefin Annalena Baerbock welchen den Unsinn behauptet hat Energie werde im Netz gespeichert?

  11. 37.

    " weil die potentiellen Bündnispartner erpressbar sein werden. "

    das wären sie bei anderen Lieferanten auch, deshalb wiederhole ich : Staaten haben ausschließlich Interessen,

  12. 36.

    müssen wir ihnen immer alles erklären? Weil es egal ist, da sonst eben das Gas über Polen mit kräftigen Transitaufschlag kommt.

  13. 35.

    Richtig, Sir. Man darf ja mal nachdenken. Die "schnelle" Hotelzimmerdurchsucherei hat mich nur noch stutziger gemacht.

  14. 34.

    Man muss nicht alle paar Wochen über das "Klima" und die "Klimakrise" bei diesem Projekt reden, wenn ein so großes Projekt zu 95 % fertig ist und solche grundsätzlichen Erwägungen schon vor ein paar Jahren, als das Projekt gestartet wurde, in die Entscheidung eingeflossen sind.

  15. 33.

    Die Vermutungen, dass Navalny umgebracht werden sollte, sind wegen vergangener Geschehnisse um Vergiftete in Russland naheliegend. Gleichwohl, ein Beweis sind sie nicht. Nowitschok ist ein Nervengift, das in sehr kleinen Dosen tödlich wirkt. Und es wirkt schnell. Schon die erste offizielle Version, Navalny sei auf den Flughafen vergiftet worden, konnte nicht stimmen, da mindestens eine Stunde vergangen ist, bis die Symptome eingesetzt haben.
    Am Donnerstag hat das Team von Navalny gemeldet, Navalny sei noch früher, schon in seinem Hotel, vergiftet worden. Das Gift sei an einer Wasserflasche gewesen. Die Version ist noch unglaubwürdiger, denn das würde bedeuten, dass das Gift noch länger, also viele Stunden, gebraucht hat, um zu wirken.

  16. 32.

    Ein Artikel über eine Gaspipeline und kein einziges mal kommt das Wort "Klima" oder "Klimakrise" vor. Was soll das denn?

  17. 31.

    Wie gründlich Rechtsstaat sein muss erklärt ihnen jeder Staatsanwalt. Politik und Justiz sind 2 Paar Schuhe. Sie sehen ja wie kurzsichtig die Baerbock diskutiert. Das ist für mich Wahlbehinderung. Verstehen Sie mich ?

  18. 30.

    Sie sind mir zu einseitig. Mir hat eine Ukrainerin Dinge erzählt, die nicht in ihr Denkschema passen. Altbundeskanzler Schröder wird ja hier abgestempelt wie ein Putingehilfe. Warum hat der George Friedmann ( Denkfabrik-USA )so deutliche Worte gesagt zu den Beziehungen RU zu DE und umgekehrt ? Die Politik der USA hat nun China zur Weltmacht gemacht. Denken Sie mal weiter. Sanktionen schaden nur uns. Die russ. Bevölkerung ist ungleich leidensfähiger als wir. Wäre der eurasische Wirtschaftsraum das Ende der Demokratie in Europa ? Lesen Sie mal über Nawalny auf wikipedia.( Stichwort Entschädigungen. )So rechtlos lebt der in RU nicht.

  19. 29.

    Angst im Konfliktfall etc... Denken Sie mal neu darüber nach. Es würde der Bündnisfall eintreten und dann ist die Gaslieferung zweitrangig. Deutschland ist nicht so abhängig wie der Presidente der Supermacht USA behauptet. Man sollte jetzt endlich wieder zur Normalität zurück kehren. Die Krim bleibt russisch; da ändern wir nichts mehr. Chruschtschow hatte die Krim verschenkt weil die SU ja wie ein Riesenstaat unter der Herrschaft der KPdSU galt. China macht heute auch was der KP in den Kram passt. Frieden ist wichtiger als Dinge korrigieren zu wollen, die nicht mehr korrigierbar sind. Warum hat die EU den Hafen von Piräus den Chinesen überlassen ? War das klug ?

  20. 28.

    "Tiergartenmord wasserdicht abgeklärt".

    Sind Sie Hellseher? Der Prozess beginnt im Oktober.

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