Ein Schild an einem Polizeirevier (Quelle: imago-images/ Jan Huebner)
Audio: Inforadio | 07.09.2020 | Jessica Wiener | Bild: www.imago-images.de/Jan Huebner

Rechtsextreme Drohschreiben - Spur von "NSU 2.0" führt nach Berlin

Im Zuge der Ermittlungen wegen rechtsextremer Drohbriefe sind nach Recherchen von WDR und "SZ" Polizisten in Berlin befragt worden. Sie sollen ohne dienstlichen Grund die Daten von zwei Personen abgefragt haben.

Im Fall rechtsextremer Drohschreiben soll eine Spur auch nach Berlin führen. Das berichten WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Montagmorgen.

Demnach haben Sonderermittler aus Hessen in Neukölln und Spandau zwei Polizeibeamte vernommen. Diese sollen aus der Polizeidatenbank private Daten der Kabarettistin Idil Baydar und der "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah abgefragt haben. Beide Frauen erhielten kurz darauf Drohschreiben, in denen sie beleidigt und mit dem Tode bedroht wurden. Die Schreiben waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet.

Zeitgleiche Abfragen

Die Beamten sollen ohne dienstlichen Grund die persönlichen Daten der Kabarettistin und der Kolumnistin abgefragt haben, heißt es in den Berichten. Eine Abfrage von Baydar gelte als besonders auffällig; sie sei am 5. März 2019 erfolgt, zeitgleich mit einer derartigen Abfrage auch in Hessen, in einem Polizeirevier in Wiesbaden.

Die abgefragten Daten hätten allerdings nicht allzu viele private Informationen über die Künstlerin Baydar erhalten, heißt es von Seiten der Ermittler. Es sei nur eine sehr oberflächliche Abfrage erfolgt. Etwa seien keine Namen von Familienangehörigen abgefragt worden - die aber standen in einer anonymen Droh-SMS, die Baydar nur wenigen Tage später erhalten hatte.

Eine weitere Spur führt den Berichten zufolge zur Hamburger Polizei; auch hier sollen zwei Personen befragt worden sein. Alle vier dürfen vorerst weiterarbeiten.

Seit mindestens zwei Jahren kommt es immer wieder zu rechtsextremen Todesdrohungen per E-Mail, vorrangig gegen Politikerinnen und Journalistinnen, sowie Bombendrohungen an Rathäuser und Gerichte im gesamten Bundesgebiet. Die Verfasser unterschreiben die E-Mails unter anderem mit "NSU 2.0", "NationalSozialistischeOffensive" und "Staatsstreichorchester".

Verdacht auf Täter bei der hessischen Polizei

Die Drohmails, die neben Baydar auch an die Linken-Politikerin Anne Helm oder die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz geschickt wurden, enthielten teils persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen.

Es besteht auch der Verdacht, dass diese Informationen von einem Polizei-Computer in Hessen abgefragt wurden. Die Urheber der Todesdrohungen werden deshalb auch in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei seines Landes nicht aus.

In Hessen wurde in dem Fall ein Sonderermittler eingesetzt.

Sendung: Inforadio, 07.09.2020, 06.40 Uhr

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2 Kommentare

  1. 2.

    "Eine weitere Spur führt den Berichten zufolge zur Hamburger Polizei; auch hier sollen zwei Personen befragt worden sein. Alle vier dürfen vorerst weiterarbeiten."

    Ungeachtet der Frage ob die Beamten etwas mit den Drohmails zu tun haben, so sollten Abfragen ohne dienstlichen Grund dienstrechtlich sanktioniert werden.

  2. 1.

    Die TAZ am Wochenende hat dazu auch eine sehr gute Investigativ-Reportage

    https://taz.de/taz-Recherche-zu-Drohmails/!5709468/

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