Hallesches Tor, dahinter Mehrinplatz, in Berlin-Kreuzberg am 27.08.2020. (Quelle: rbb|24/Caroline Winkler)
Video: Abendschau | 10.09.2020 | Gabi Probst | Bild: rbb|24/Caroline Winkler

Verdacht der Leistungserschleichung in Berlin - Ins Obdachlosenheim mit dem Luxuswagen

Es ist ein schwerer Verdacht, doch nach Recherchen des rbb deutet vieles darauf hin, dass er stimmt: Bürger aus osteuropäischen Staaten sollen sich als Obdachlose ausgeben, um hier Sozialleistungen zu erschleichen. Von Gabi Probst

Dienstagabend 20 Uhr. Wir stehen mit dem Stadtrat für Soziales von Tempelhof Schöneberg, Matthias Steuckardt, vor einem Obdachlosenheim in seinem Bezirk. Wir haben ihn zu einer Recherche eingeladen. Eine Nacht darüber geschlafen, ist der CDU-Stadtrat im Interview immer noch sichtlich verärgert über das Erlebte: "Ich konnte gestern beobachten, dass Menschen aus großen, teuren Autos ausgestiegen sind und dann ins Obdachlosenheim gegangen sind, weil sie dort wohl wohnen. Mich ärgert das. Mich ärgert das deswegen, weil schwarze Schafe unseren Rechtsstaat ausnutzen, ausnutzen zu Lasten derer, die wirklich Hilfe brauchen."

Deutliche Zweifel an mehreren Bewohnern aus EU-Staaten

In mindestens zwei Obdachlosenheimen in Berlin-Kreuzberg und -Schöneberg sind offenbar Personen aus EU-Staaten untergebracht, an deren Bedürftigkeit gezweifelt werden muss. Insidern und Anwohnern zufolge findet offenbar ein regelrechter "Obdachlosentourismus" statt. Und dies geschieht seit Jahren, vorrangig durch Menschen aus Rumänien. Besonders beliebt scheint das Kreuzberger Obdachlosenheim zu sein.

Betreiber des Heims ist ein Geschäftsmann aus Großbritannien. Das bestätigt die Heimleiterin im Interview. Rund 30 Euro zahlt das Amt pro Obdachlosem und Nacht dem Heim. Nach eigener Aussage verfügt das Heim über 105 Plätze.

Schon 2017 sind uns Fotos zugespielt worden. Der rbb sprach mit mehreren Anwohnern vor Ort. Die meisten haben Angst, vor allem Frauen, denn auf der Straße davor und im Hof beobachten sie geschäftliches Treiben, auch mit Drogen, sagen sie uns. Peter S. (Name geändert) ist der einzige Anwohner, der öffentlich spricht: "Ich habe beobachtet, dass ständig neue Autos vor der Tür stehen, 7er BMW, 5er BMW, Porsche. Die Menschen kommen aus Rumänien. Man erkennt es daran, dass sie darin wohnen, dass sie mit dem Fahrzeug direkt auf den Gehweg fahren und zum Schlüssel greifen, um den Eingang aufzuschließen."

Insider spricht von geheimen Zahlungen

Wir treffen bei unserer Recherche auf einen Insider aus der Branche, der von einem "System" spricht zum "Erschleichen von Sozialleistungen". Er spricht aus eigenem Erleben, sagt er. Diese Leute seien nicht bedürftig, sie hätten Geld. Sie würde dem Heim Geld zahlen, um im Heim angemeldet zu werden. "Mit der Anmeldung hätten diese Leute meist das Recht auf Sozialleistungen wie Hartz IV, Kindergeld. Die Anmeldung in Berlin ist das Wichtigste."

Im Sommer parken Luxusautos vor dem Heim

Das Heim ist voll belegt, überzeugen wir uns bei der Heimleitung. Die Leiterin streitet ab, Geld zu verlangen für die Anmeldung. Das sei "absurd". Sie streitet auch ab, dass Menschen mit Luxuskarossen in ihrem Heim wohnen. Wir zeigen ihr bei laufender Kamera den weißen BMW, der dreist auf dem Bürgersteig vor dem Heim parkt. Die Innenausstattung kann sich sehen lassen, die Sitze und Konsole aus feinem Leder.

Der Hausmeister widerspricht seiner Chefin. Er kann es "nicht verstehen", dass hier die Bewohner mit dicken Autos vorfahren. Es ärgert ihn. Er weiß auch wo der Besitzer des BMW im Heim wohnt. Im Winter übrigens haben Anwohner nicht ein einziges dieser Luxusautos gesehen.

Dokumentation der Vorgänge bis ins Jahr 2017

Über Wochen haben Insider und wir auch andere Schlitten dieser Art vor der Tür beobachtet – bis hin zum Audi A8. Ein Rumäne kommt gerade aus dem Heim, dem wir über Wochen immer wieder begegnen. Aus seinen Worten und Gesten entnehmen wir, dass auch er hier wohnt. Er ist mit einem Kombi mit französischen Kennzeichen hier. Der Insider meint, dass diese Leute nur ein paar Wochen oder Monate hier seien. Dann würden sie in andere Länder fahren, wo es auch "Stütze" gibt. Peter S. fällt auf, dass die Bewohner mit den Luxuswagen immer nur im Sommer hier sind. Uns liegen auch Fotos von 2017 vor. Im Winter, wenn man annehmen müsste, dass die Notlage wegen der Kälte besonders groß ist, sei keiner zu sehen.

Abgeordnete könnten mit einer Gesetzesnovelle Regelung ändern

Obdachlose werden nach dem sogenannten ASOG, dem Allgemeinen Sicherheit und Ordnungsgesetz, untergebracht, geregelt im Paragraf 17. Hier wird das Sozialamt als Ordnungsbehörde tätig, wenn "Leib und Leben von Obdachlosen gefährdet" sind.

Sozialstadtrat Steuckardt meint, dass sein Amt wenig ausrichten kann, da sie zum Beispiel EU-Bürger aus Rumänien nicht auf Vermögen überprüfen könnten. Wenn jemand erklärt, er sei unfreiwillig obdachlos, dann kann man kaum das Gegenteil beweisen. Hier sei das Parlament gefragt. Im Abgeordnetenhaus wird derzeit über eine Novellierung des ASOG diskutiert. CDU-Fraktionschef und Innenexperte Burkard Dregger will dem nachgehen: "Das muss jetzt bei den anstehenden Beratungen zur ASOG-Novelle auf den Tisch."

Sendung: Abendschau, 10.09.20, 19:30 Uhr

Beitrag von Gabi Probst

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83 Kommentare

  1. 83.

    Es ist einfach offensichtlich, daß die Leiterin der Einrichtung die Augen verschließt und wohl weiss um den Betrug.. Wahrscheinlich wird sie bezahlt um zu schweigen.. Wäre nichts neues.. Es muss endlich eine absolute Kontrolle über die Zuwanderung und Zuwendungen geben.. Wie kann es sein, dass Migranten 35 Identitäten haben können und keinem fällt es auf.. Hallo? Wir leben in Zeiten von Internet.. Vernetzung von Computern.. Jeder deutsche Bürger, der Hilfe vom Staat benötigt, muss alles offenlegen und wird gruendlichst geprüft.. Aber der arme Fluechtling hat scheinbar Narrenfreiheit..

  2. 82.

    "Der Bankenskandal hatte keine finanziellen Folgen für die Stadt gehabt."

    Man sollte anderen nicht fehlende Argumente vorwerfen, wenn man gleich mit einer handfesten Lüge ohne Realitätsbezug beginnt.

    Es hatte Folgen. Für GSW Mieter, für Polizisten in verschimmelten Amtsräumen, für Besucher in Bürgerämtern, bei Zulassungsstellen... 1.000 Zeichen reichen bei weiten nicht auf die Folgen aufzuzählen.

    Die Mauscheleien um unser aller Wasser wurde erst durch BI aufgedeckt.

    Und man solle nicht von der "Nazi-Keule" und fehlenden Argumente faseln, wenn man Argumente mit Parolen von Nazis und Rechtsextremen verwechselt. Und damit meine ich nicht nur ihr Geblöke von "SPD/SED/Grünen-Senat" usw.

    Ihr Blick durch ihre dunkelbraune Brille verstellt ihnen den Blick auf die Realität oder ist es eher ihre eindeutige Gesinnung?

    Polizei und Justiz wurden massiv aufgestockt. "Clans" werden endlich massiv verfolgt, z.B. wurden Immobilien beschlagnahmt.

  3. 81.

    Refexartig wird wieder die Nazi-Keule hervor geholt. Ich kann es ja verstehen, ist eben normal, wenn die Argomente fehlen.
    Der Bankenskandal hatte keine finanziellen Folgen für die Stadt gehabt. Ich weiß, für Sie schwer zu ertragen.
    In Einem gebe ich Ihnen Recht: "Manche Mauscheleien wurden erst durch Klagen publik." Gut, bei diesem Rot-Dunkelrot-Grünen Senat kann man es ersehen, wieviel Klatschen sie vor Gericht bekommen. Das ist auch ein Stück weit der Beweis, dass dieser Senat überfordert ist. Auch mit der Bekämpfung der Clans, rumänischer Banden, die das Sozialsystem schamlos ausnutzen, den Rechtsradikalen und, nicht zum Schluss, die Trockenlegung des linksradikalen Sumpf, dessen Strukturen sich gerade unter RRG verfestigten. "RRG ist der erste Senat, der massiv die Polizei und Justiz aufstockt und die Folgen des "sparen, bie es quietscht" abmildert." Haben Sie das aus dem Postillion?

  4. 80.

    Auweia.. Werner... Der Kommentar geht ja mal gar nicht.. Sollen die dann zu dem Mann fahren und ihn fragen ob er seine Frau misshandelt? Um so die Bedürftigkeit zu ermitteln?.. Einfach mal n bissel nachdenken und nicht so ein..........Kommentar hinterlassen...das hört sich ja fast so an als ob sie da persönliche Erfahrungen gemacht haben..

  5. 79.

    Das gleiche wuerde man finden wenn man die Frauenhaeuser unter die Lupe nimmt. Da wird auch keine Beduerftigkeitspruefung durchgefuehrt. Dh es wird nicht geprüft, ob die Frau Probleme zuhause hat. Logisch, so kann man sich ueber Ueberfuellung beklagen und mehr Fördergelder kassieren

  6. 78.

    ...viel beschämender finde ich die Aussage von den CDU Politiker Matthias Steuckardt
    Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Soziales des Bezirks Tempelhof-Schöneberg von Berlin!

  7. 77.

    Was faseln sie da für einen Blödsinn? Bekommen sie in ihrer von ihrer Gesinnung geprägten Echokammer überhaupt noch was von der Realität mit? RRG ist der erste Senat, der massiv die Polizei und Justiz aufstockt und die Folgen des "sparen, bie es quietscht" abmildert. Das geht nicht von heut auf morgen.

    "...der die Stadt herunterwirtschaftet." Sie leiden entweder unter ideologischer Verblendung oder Realitätsverlust. Ja, Diepgen und Landowsky haben aus Größenwahn Berlin in eine Milliardenpleite getrieben und "dicker Pulli" Sarrazin und der Partylöwe Wowereit haben die Stadt zu Tode gespart. Manche Mauscheleien wurden erst durch Klagen publik. RRG fährt das gerade stückchenweise zurück.

    "dass dafür auch die hessische CDU die Schuld dafür trägt."

    Wenn sie schon nichts durch ihre dunkelbraun gefärbte Brille sehen können, dann versuchen sie mal zu rechnen! Wer hatte da die größere kriminelle Energie?

  8. 76.

    Das ist nicht nur unverschämt,das ist beleidigend,parasitär,und muss schnellstens unterbunden werden.
    Überall bekannt machen und die Politik einschalten.

  9. 75.

    Dann scheint man es je nach Bundesland unterschiedlich zu handhaben. In Brandenburg wird nach der Einverständniserklärung des Vermieters gefragt.

  10. 74.

    ....nur mal am Rande , wer in einem Obdachlosenheim aufgenommen wird, muss eine Kostenübernahme vom Amt vorweisen !!!!!!! Die Recherche beginnt mal wieder am falschen Ende !!!
    Unsere Politik ist einfach nicht mehr zeitgemäß!!!!

  11. 73.

    Ich weiß, es ist immer schön auf die CDU zu verweisen. Mich wundert nur, warum haben Sie nicht den Bankenskandal in Berlin angeführt? Das kommt doch immer als Entschuldigung wenn es um die Unfähigkeit des SPD/SED- bzw. SPD/SED/Grünen-Senat geht, der die Stadt herunterwirtschaftet.
    Aber nachvollziehbar, dass dafür auch die hessische CDU die Schuld dafür trägt.

  12. 72.

    Anmelden kann sich jede Person, wenn es um eine Untermiete geht. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist für die Anmeldung nötig, wird aber in dem Falle vom Hauptmieter ausgestellt und nicht vom Eigentümer. Von daher ist die Hürde nicht groß. Eigentlich muss der Eigentümer über ein Untermietverhältnis informiert werden... eigentlich...

  13. 71.

    Die Hürde ist das Meldegesetz. Sicherlich würden sich die Personen auch bei Bekannten anmelden. Doch hierfür ist das Einverständnis in schriftlicher Form des Vermieters erforderlich,und bei der Melde Behörde zwingend vorzulegen. Habe ich solch eine Institution wie ein Heim, fragt kein Mensch, warum wer dort angemeldet ist. Auch der Nachweis gegenüber der Steuer bez. Mieteinnahmen tritt nicht auf. Und die Ämter scheinen auch nicht nacngeprüft zu haben, ob das Wohnverältnis über eine Zuweisung zustande gekommen ist,bzw welcher Art von Unterkunft die Adresse ist. So hat man eine meldefähige Adresse, ohne Dinge wie Verdienst, Schufa oder Kaution beibringen zu müssen. Vom Grundproblem, überhaupt eine billige Unterkunft zu finden, ganz abgesehen.

  14. 69.

    "Wir haben es mit organisierter Bandenkriminalität zu tun, die immer krasser wird."

    Aber das ist doch nicht erst seit gestern. Hessische Steuerfahnder wurden zurückgepfiffen und für berufsunfähig erklärt als sie Betrügern zu dicht auf den Fersen waren. Fragen sie mal die hessische cDU, Amigo Koch und seinen Spezi Weimar.

    "Die Fahnder fragen sich damals, ob es einen Zusammenhang zur CDU-Schwarzgeldaffäre gibt. Auch hier geht es zeitgleich um Konten in Liechtenstein. Rund 20 Millionen D-Mark hat die hessische Union dort illegal in eine Stiftung mit dem Namen Zaunkönig geleitet."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re

    https://www.fnp.de/hessen/steuerfahnder-affaere-beendet-10351205.html

    Dagegen sind die Rumänen, Kosovaren usw. Eierdiebe! Aber über den tagtäglichen Betrug in Milliardenhöhe, da regt sich keiner auf.

  15. 68.

    JAWOLL! Besonders in so "ärmeren Gegenden" wie im Grunewald, Frohnau und Dahlem! Ich möchte nicht wissen was dort so an Steuern hinterzogen wird.

  16. 67.

    Die Polizei sollte mal mehr die Luxusautobesitzer überprüfen, die in ärmeren Gegenden parken !

  17. 66.

    "Gegen die Bettelmafia geht doch auch keiner vor." Das ist aber nicht wahr!

    In mehreren deutschen Städten haben Tausende Aktivisten gegen die umstrittene Autokaufprämie demonstriert. Das Bündnis "Sand im Getriebe" hatte in insgesamt 27 Städten Demonstrationen und Aktionen gegen Hilfen für konventionelle Antriebe geplant.

    Gut, die Bettelmafia aus BMW, Daimler, VW usw. wird nicht nachlassen um an unsere Steuergelder zu kommen aber es wird gegen vorgegangen. Auch wenn die Vertreter der Bettelmafia längst im Bundestag sitzen.

  18. 65.

    Die Zustände in Deutschland werden immer schlimmer.
    Leider werden solche Themen auch in den Medien selten aufgegriffen.
    Wir haben es mit organisierter Bandenkriminalität zu tun, die immer krasser wird.
    EU, Bundesregierung, Senat?
    Interessiert das jemanden?
    Wo bleiben dort die Maßnahmen?
    Ich glaube, man will das gar nicht ändern.
    Es ist wirklich unfassbar.
    Kein Geld für Schulen.
    Kein Geld für arme Rentner.
    Wer weist denn solche Zahlungen überhaupt an?

  19. 64.

    "Für die These >Deutschland schafft sich ab<, finden sich sehr viele Beispiele."

    Stimmt. Nur brauchen wir dafür keine Rumänen, Kosovaren usw. Das schaffen wir ganz allein. Lassen wir mal den milliardenschweren Betrug durch Banken und Konzerne weg und auch den legalen Steuerbetrug durch Starbucks, Amazon usw. Oder den Geldsegen für eine Autoindustrie, damit die weiter veraltete Technik verhökern können.

    Nach Gorch Fock und Pleitedrohne ganz aktuell die neueste Posse aus dem BAAINBw, man bestellt schrottreife Flugzeuge, steckt Millionen rein um sie 2025 auszumustern. Wie gesagt, das ist nur die neueste Posse, nicht umsonst hieß der Vorgänger Bundesamt für Wehrtechnik und Bestechung.

    https://www.tagesschau.de/inland/seefernaufklaerer-bundeswehr-101.html

    Damit können wir ganz Rumänien mit Luxuskarossen versorgen. Kopper würde "Peanuts" dazu sagen. Und die Schwaben und Bayern würden sich freuen.

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