Angehende Polizistinnen und Polizisten nehmen an der feierlichen Vereidigung des Einstellungsjahrgangs 2018 an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg teil. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Bild: Christoph Soeder/dpa

Polizeischule Oranienburg - Polizeischüler mit Nazi-Sprüchen beschäftigt Gerichte

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) muss entscheiden, ob ein Polizeischüler, der mit rechtsextremistischen Äußerungen aufgefallen war, zum Polizisten ausgebildet werden darf.

Nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam dem Antrag des Mannes gegen seine Entlassung von der Polizeihochschule Recht gegeben hatte, liege der Fall nun beim OVG, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Die Schule in Oranienburg (Oberhavel) hatte Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt.

"Untermensch" als Übungsbegriff gewählt

Der 26-Jährige sollte bei einer Übung einen Namen mithilfe des Funkalphabets buchstabieren und soll dabei die Wörter "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer", beziehungsweise "Genozid" durchgegeben haben - in Anwesenheit anderer Schüler. Die Schule warf den Mann daraufhin von der Schule. Dagegen legte er Widerspruch und anschließend Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Zunächst hatte die Zeitung "Märkische Allgemeine" (Dienstag) berichtet.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts hatte die Schule nicht ausreichend dargelegt, dass der Schüler eine rechte Gesinnung habe. Aus den Akten habe sich der Vorfall eher als ein "missglückter Scherz" dargestellt, sagte Gerichtssprecher Matthias Scharf. Wann eine Entscheidung beim OVG ergehen soll, ist laut Gericht noch offen.

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14 Kommentare

  1. 14.

    "Nach Angaben des Verwaltungsgerichts hatte die Schule nicht ausreichend dargelegt, dass der Schüler eine rechte Gesinnung habe."
    Das Merkmal einer "rechten Gesinnung" steht garantiert in keinem Gesetz als Ausschlusskritierum für den Staatsdienst, ebensowenig wie "linke Gesinnung" als Zulassungskritierium für den Staatsdienst. Das ginge nur in einem Linksstaat, aber nicht in einem Rechtsstaat. Das wird und muss das OVG dem an Recht und Gesetz gebundenen VG um die Ohren klatschen.

  2. 13.

    Ich bin über diese Gerichtsentscheidung entsetzt. Diese Worte hat man nicht im normalen Sprachgebrauch. Wenn der junge Mann die scherzhaft meinte, was niemand ernsthaft glauben kann, ist er geistig und moralisch nicht geeignet eine Uniform und eine Waffe zu tragen.

  3. 12.

    Das sehe ich auch so. Jemand, der in seiner demokratischen Auffassung einigermaßen gefestigt ist, würde niemals auf einen derartigen Einfall kommen.

    Es scheint mir schon so zu sein, dass speziell Uniformierte und Hoheitszeichen-Tragende tendenziell anfälliger für so etwas zu sein scheinen als der "Durchschnitt" der Bevölkerung. Tendenziell wohlgemerkt, nicht pauschal auf jeden Einzelnen gemünzt, das ist ein himmelweiter Unterschied.

    Unabhängig von diesem Fall wären einschlägige Maßnahmen des Dienstherren zu ziehen, um dieser tendenziellen Anfälligkeit entgegenzuwirken.

  4. 11.

    Was Sie hier fördern, ist ein Gesinnungsstaat. Glücklicherweise leben wir aber in einem Rechtsstaat. In diesem wird aus ein paar (ohne Frage geschmacklos gewählten) Worten nicht automatisch eine Gesinnung oder Ablehnung des Grundgesetzes konstruiert. Ich weiß nicht, ob der Herr rechtsextreme Haltungen vertritt. Wenn dem so ist, gehört er von der Ausbildung ausgeschlossen, dann hat er im Staatsdienst nichts verloren. Wenn das Gericht aber feststellt, dass diese Prüfung von der Schule gar nicht vorgenommen und belegt wurde, dann ist das eine Ohrfeige für die Schule und nicht Schuld des Gerichts. Hinweise sind eben noch keine Beweise und das Versäumnis liegt klar bei der Ausbildungsstätte. Diese hätte den Hintergrund beleuchten müssen.

  5. 10.

    Das Positive am Vorgang ist in jedem Fall das Handeln der Schule. Sie agiert ganz offenbar reflektierter als rationalisierende und verharmlosende Richter*innen des Verwaltungsgerichts. Seit wann haben Richter*innen den Auftrag, die Verteidigung von Prozessbeteiligten zu übernehmen? Genau SO verfestigt sich Rechtsextremismus, indem entsprechend motivierte Handlungen als dumme-Jungen-Streiche abgetan werden - das hat Tradition im Umgang mit rechter Gesinnung und Handlungen.

    Die Schule ist sogar um ein Zweites zu loben, da in Teilen der Brandenburger Ausbildung Ausbilder sogar Mitglied vom rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Verein "uniter" sein können, ohne dass es jemanden außerhalb von Presse und Zivilgesellschaft stört.

    Grds. gilt: Wer rechtsextreme Einstellungen hat, verbreitet oder entsprechende Handlungen begeht, handelt gegen die Demokratie, in der der oder die Polizist*in eingesetzt werden soll. Ergo, keine Nazis im Öffentlichen Dienst allgemein.

  6. 9.

    Vielleicht ist es auch an der Zeit, mal in den Gerichten genauer hinzuschauen, wer sich dort alles so tummelt?

  7. 8.

    Einer kann eine ganze Organisation dikreditieren und stigmatisieren - raus mit dem Honk.

  8. 7.

    Vor 90 Jahren wäre das Urteil wohl ähnlich ausgefallen. Darüber sollte das Gericht mal nachdenken!

  9. 6.

    Und wenn man jetzt noch weiß, daß die Polzeihochschule des Landes Brandenburg direkt an das ehemalige Konzentrationslager Sachsenhausen grenzt, dann fehlen mir die Worte.

  10. 5.

    Mit diesem „Scherz „ steht ihm eine große Karriere in der AfD offen. Vielleicht als Kalbitz Nachfolger.
    Die Richter am Verwaltungsgericht sollten auch nochmal in sich gehen und überlegen was sie da geurteilt haben.

  11. 4.

    Wie man mit diesen Begriffen „scherzen“ kann, ist mir unbegreiflich. Raus aus dem Polizeidienst mit ihm und auch keine weitere Verwendung im Öffentlichen Dienst.

  12. 3.

    Nee is klar. Ach sorry war nur ein missglückter Scherz.

  13. 2.

    Dann ist er aufgrund seiner geistigen und sittlichen Entwicklung nicht für den Polizeivollzugsdienst tragbar. Wobei aufgrund des Alters, diese eigentlich abgeschlossen sein sollte. Diese Wörter scheinen einen recht großen Raum im Denkmuster des Herren einzunehmen.

  14. 1.

    Mal angenommen, es war ein "missglückter Scherz". Dann ist der Polizeischüler offenbar (noch) nicht geistig reif genug, um im Polizeidienst unseres Staates zu arbeiten.

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