Polizeibeamte stehen im Eingang eines Hauses in der Rigaer Straße. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb | 29.08.2020 | Rene Althammer | Bild: dpa/Paul Zinken

Berlin-Friedrichshain - Baustadtrat hebelt Brandschutzvorschriften bei Rigaer 94 aus

Über Jahre haben Bewohner der Rigaer Straße 94 im Haus nicht-genehmigte Baumaßnahmen durchgeführt. Trotzdem wies der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt seine Beamten an, nichts gegen die Missstände zu unternehmen. Von S. Adamek, J. Goll und N. Siegmund

Der Baustadtrat des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90 / Grüne), hat per Weisung dafür gesorgt, dass nach dem Einbau von schweren Metalltüren in der Rigaer Straße 94, hinter denen sich die Bewohner über Jahre immer wieder verschanzten, kein "brandschutztechnisches Verfahren" eingeleitet wurde.

Wie das ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche berichten, hatte Schmidts eigenes Bauamt mehrfach ein solches Verfahren eingefordert, weil "Leib und Leben" von Bewohnern in Gefahr seien, wie aus Akten des Bauamtes hervorgeht.

Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass neben dem Bauamt auch die Polizei den Zustand im Gebäude seit vier Jahren für untragbar hält. Bereits im Februar 2016 schrieb die Polizei in einem Brief an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, dass "bauliche Veränderungen" den Zutritt für "adhoc einzusetzende Rettungskräfte erheblich" erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen würden.

In einem internen Schreiben reagierten Mitarbeiter des Bauamtes im Juli 2017 und stellten fest: "Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar, wenn brandschutztechnische Mängel bekannt sind." Trotzdem wurden keine Schritte eingeleitet, um den Brandschutz durchzusetzen.

Baubeamte protestieren intern gegen Schmidts Weisung

Aus den Unterlagen geht hervor, dass Baustadtrat Schmidt am 21. Juli 2017 die Anweisung erteilt haben soll, keine weiteren Schritte wegen "brandschutztechnischer Mängel" einzuleiten. Ein leitender Beamter remonstrierte gegen das seiner Ansicht nach "falsche Verwaltungshandeln". Eine Remonstration ist eine Art offizieller Protest von Beamten gegen Anweisungen ihres Dienstherrn. In einem Vermerk vom 17. Dezember 2018 wird eine Anweisung an die Bauaufsicht wiedergegeben, "bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände vorzugehen. Dies ist eine politische Entscheidung des Bezirks." Diesen Vermerk hat Baustadtrat Florian Schmidt persönlich gegengezeichnet.

"Störung des öffentlichen Friedens höher zu gewichten"

Am 18. November 2019 wies Baustadtrat Schmidt das Bauamt erneut an, "bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf weiteres zu unterlassen". Schmidt begründete das mit der angeblich ungeklärten Frage, wer Eigentümer des Hauses sei: "Das Bezirksamt möchte keiner Eigentumsverschleierung Vorschub leisten, mit der u.U. dubiose Akteure ihre Beteiligung verbergen wollen."

Die Eigentümerschaft ist jedoch seit der Eintragung der Lafone Investments Ltd. ins Grundbuch am 17. August 2015 unstrittig. Wer allerdings im Auftrag des Eigentümers handlungsberechtigt ist, ist umstritten wird derzeit gerichtlich geklärt.

Hinsichtlich des Vorwurfs von Brandschutzmängeln beruft sich Florian Schmidt in seiner Weisung auf die autonomen Besetzer und die anderen Mieter: "Aus der Mieterschaft liegen keine Mängelanzeigen vor." So könne von einer Gefahr für Leib und Leben nicht die Rede sein. Gegenüber dem rbb teilte Florian Schmidt schriftlich mit, es habe eine Güteabwägung stattfinden müssen, bei der eine "Störung des öffentlichen Friedens in der Gesamtbetrachtung höher zu gewichten war, als die vermuteten untergeordneten bauordnungsrechtlichen Mängel ohne Gefahr für Leib und Leben." Schmidt teilte auf Anfrage weiter mit, ein Eingreifen der Bauaufsicht sei "nicht rechtlich zwingend geboten" gewesen, weil ein Ermessensspielraum bestanden habe. Die Verantwortung zur Mängelbeseitigung läge überdies beim Eigentümer.

Die Polizei scheiterte erst vor wenigen Wochen an den schweren Türen, nachdem ein Hausverwalter und ein Anwalt vor dem Haus zusammengeschlagen angegriffen worden waren. Die mutmaßlichen Täter flüchteten ins Haus.

Update: Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, erwartet nach eigenen Angaben, das nach der Veröffentlichung nun "die Strafverfolgung in dieser Sache anläuft". Andernfalls werde er selbst diese anregen. "Für mich ist die Lage eindeutig: Der Baustadtrat handelt rechtswidrig und gefährdet seit Jahren Menschenleben und wird jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft Berlin.

Sendung: Kontraste – die Reporter „Wir sind die Macht! Autonome in der Rigaer“, 29.09.2020, 21:15 Uhr

Update 29.09.2020, 18:30 Uhr

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte dem rbb nach Veröffentlichung des Artikels mit, "dass im konkreten Fall aus damaliger Sicht von einer direkten Gefahr für Leib und Leben nicht ausgegangen werden musste". Daher sei "der Ermessensspielraum der Verwaltung nicht auf Null reduziert und es konnten in die Ermessensentscheidung der Verwaltungsspitze auch andere Kriterien einfließen als die rein bauordnungsrechtlichen Erwägungen." Und weiter: "Die Entscheidung von Stadtrat Schmidt verfolgte unter anderem zentral das Ziel, eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden."

Für das Bezirksamt sei die Frage zentral, "ob die gewaltsam erzwungene Beseitigung untergeordneter baulicher Mängel bei einer entsprechenden zu erwartende Störung des öffentlichen Friedens ein angemessenes Mittel sowie das mildeste mögliche Mittel zur Beseitigung der Missstände darstellt. Bisher haben die "Störer" nach Kenntnis des Bezirksamtes größere Mängel selbst beseitigt, sobald sie zu deren Beseitigung aufgefordert wurden. Dies ist auch jetzt wieder ein mögliches Vorgehen zur Beseitigung etwaiger Mängel."

Beitrag von Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund

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