Fahrzeuge stehen am 13.06.2019 an der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain vor dem Haus Nr. 94. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 30.09.2020 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Paul Zinken

Nach Vorwürfen gegen Bezirk - Innenverwaltung prüft Vorgänge um Brandschutz für Rigaer 94

Immer wieder nahmen die Bewohner der Rigaer Straße 94 nicht genehmigte Baumaßnahmen an dem von ihnen besetzten Haus vor. Konsequenzen zog der zuständige Baustadtrat daraus aber nie. Das ruft nun die Innenverwaltung auf den Plan.

Die Berliner Innenverwaltung prüft die Vorgänge um den Brandschutz in einem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße auf ihre Rechtmäßigkeit.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seien um Stellungnahmen gebeten worden, sagte Sprecher Martin Pallgen am Mittwoch, nachdem der "Tagesspiegel" berichtet hatte.

Auf Basis der Antworten werde der Senat dann bewerten, ob ein verfassungs- oder rechtswidriges Vorgehen des Bezirksamtes vorliege. In dem Fall kämen "Bezirksaufsichtsmaßnahmen" in Betracht: Der Senat könne dann im Bezirk direkt eingreifen.

Schwere Metalltüren eingebaut

Am Dienstag war durch Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche bekannt geworden, dass Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhindert habe. Schmidt und der Bezirk sprachen von einer "Ermessensentscheidung".

Die Bewohner der Rigaer Straße 94 hatten schwere Metalltüren eingebaut, hinter denen sie sich über Jahre immer wieder verschanzten. Ein "brandschutztechnisches Verfahren" wurde dennoch nie eingeleitet.

Sendung: Abendschau, 30.09.2020, 19:30 Uhr

35 Kommentare

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  1. 35.


    Der Skandal muß aufgeklärt werden.

    ich hoffe, Herrman und Schmidt müssen sich bald vor einem Gericht verantworten

  2. 34.

    "Rücktritte der Grünen Herrmann und Schmidt reichen nicht aus, hier muss der Staatsanwalt das letzte Wort haben. "

    So einer wie Freisler?

  3. 33.

    Rücktritte der Grünen Herrmann und Schmidt reichen nicht aus, hier muss der Staatsanwalt das letzte Wort haben.
    Die beiden unfähigen grünen Politiker sollten gefeuert werden samt Streichung aller Privilegien für die Dienstzeit.

  4. 32.

    Besteht überhaupt noch eine Gebäuderversicherung für das Haus?

  5. 31.

    Oha, das verstehen Sie "Superdemokrat" also unter Pressefreiheit. Statt herum zu schworbeln, hätten Sie auch direkt schreiben können, dass darüber nicht berichtet werden darf.

  6. 30.

    Die Beweise hat Kontraste bereits erbracht, zu finden in der Mediathek, wenn man das überhaupt will. Wenn man sich von diesen Verbrechern und Verfassungsfeinden nicht distanzieren will, wird man die Sendung natürlich "nicht finden". Dann kann man weiter alles abstreiten und Beweise fordern.

  7. 29.

    Ich empfehle Ihnen ganz dringend, sich die Reportage anzusehen! In der Mediathek werden Sie diese ja sicher selbst finden. Die bedrohten und geschädigten Anwohner rechnen sich im Übrigen selbst der linken politischen Seite zu, sind aber den "Aktivisten" nicht links genug und werden terrorisiert, weil sie durch Erwerb von Wohneigentum jetzt "Kapitalisten" seien. Diese Aussagen kommen aus dem "Riegaer-Kollektiv", nicht von irgendwem! Diese kranke und menschenverachtende Denke muss man nun wirklich nicht verteidigen. Das ist der gleiche dumpfe Hass wie ganz rechts außen, nur mit anderem Feindbild.

  8. 28.

    Versuchen hier wirklich einige Kommentatoren
    die Rigaer 94, ihre Bewohner samt Sympathisanten als harmlose Idealisten hinzustellen.
    Bedrohte Nachbarn und Zeugen, Zerstörung fremden Eigentums, Gewalt gegen Verwalter und Polizei.

  9. 27.

    Für Strafvereitelung im Amt, und noch eine Menge anderen Sachen, Rücktritt ?

  10. 26.

    Die baulichen Mängel, die man auch in diesem Video aus 2016 reden Sie wie schön und nehmen den Eigentümer für das Treppenhaus wie aus der Verantwortung?
    https://m.youtube.com/watch?v=LFGldY8Jbko

  11. 25.

    Die Konzentration auf die Rigaer 94 geht vielleicht auch am Problem vorbei.
    Ich bin selbst beruflich im Brandschutz unterwegs und habe von resignierten Mitarbeitern der Bauaufsicht dieses Bezirks auch bei anderen Objekten (Veranstaltungsorte bei mir) schon hören müssen, dass sie nichts tun können, Weisung von oben.

  12. 24.

    Ein gefundenes Fressen für die Gegner.

  13. 23.

    Ich würde es lieber sehen, Spekulationen und Behauptungen, ob durch Polizei, rechtsextreme Politiker*innen wie Dregger, durch Hauswarte oder durch "konstraste" auch mal zu belegen. Stattdessen nimmt man embedded journalism in kauf und verbreitet einseitige Perspektiven. Natürlich ist das fehlerhafte Kommunikation seitens Schmidt, aber ob das Ermessensüberschreitung ist, entscheidet nicht der rbb und auch keine rechtsextremen Marktschreienden, die in solchen Vorfällen den Untergang des Rechtsstaats sehen wollen. Brandschutz ist zudem oft als schikanös genutztes Instrument zur Begrenzung von kultureller Vielfalt zu beobachten, ob bei Clubs oder alternativen Wohnprojekten. Wehe, wenn mal der Brandschutz durch andere Akteur*innen gefährdet wird, ist schließlich nicht alles wie beim BER.

  14. 22.

    Was darf sich der grüne Baustadtrat noch alles erlauben. Sogar Beschlüsse seiner eigenen BVV hat er ingnoriert. Wann tritt der Typ endlich zurück.

  15. 21.

    Verstehe das Problem nicht! Es wird doch ständig eine ´Ermessungsentscheidung´ getroffen. Von so vielen unterschiedlichen Staatsangestellten, sind diese immer nachzuvollziehen, nein sind sie nicht!
    Also wenn in mein Haus ständig Polizisten ungerechtfertigt eindringen würden, würde ich auch versuchen mich mit besseren Türen zu schützen!

  16. 20.

    Am meisten in der Doku hat mich die Kriminalitätsstatistik geärgert! Da wird doch tatsächlich so getan, als wenn alle Vorfälle mit den Projekten in Verbindung gebracht werden können! Zum Schluss bleibt doch ungeklärt, wer dort mit Stahlkugeln schiesst, solange der Täter nicht ermittelt wurde!
    Wenn die Projektler und deren Unterstützer tatsächlich so gefährlich sind wie getan wird, warum dann der plötzliche Cut in der Doku als die Blonde Rednerin versucht Stimmung gegen das Team zumachen? Vermutlich weil nichts aber auch gar nichts passiert ist! Sonst hätte es doch spektakuläre Bilder gegeben!

  17. 19.

    Da würde ich Ihnen gar nicht widersprechen, aber erstens bezweifle ich die Tatsache, denn es ist ja schon so einiges gelogen worden ("Türklinke unter Strom" usw.) - und zweitens frage ich mich, selbst wenn sich das so zugetragen haben sollte, wie das dazu berechtigt die "Bewohnerschaft" ganzer Häuser unter Generalverdacht zu stellen.

  18. 17.

    Naja, bedenken wir das in bestimmte Strassen in Neukölln sich gar keine Polizei/Ordnungsämter etc. trauen (wollen). Die Straftaten sind dort auch gleich ganz andere. Jedenfalls nicht kiffen und Polizisten stressen.
    Dann wird um die Rigaer schon ein ganz schöner Aufriss gemacht. Zudem wird das jahrelange Vorspiel, mit Lügen, massiver Schikane etc eines Herrn Henkel komplett ausgeblendet! Hat mal jemand daran gedacht, das mit der Rigaer eher vom polizeilichen Versagen in anderen Strassen abgelenkt werden sollte!?
    Berlin wird von Kokain und Heroin überschwemmt und ihr macht Jagd auf Anarchisten! Grossartig! Wann haben wir mexikanische Verhältnisse?

  19. 16.

    Es ist erschreckend, wie die Linke Szene Respektlos mit anderem Eigentum umgeht und glaubt, dass man alles kostenlos bekommt. Wie sollen wir uns die Zukunft vorstellen? Alle wohnen umsonst und machen Krawall und wenn jemand etwas dagegen hat, wird er zusammen geschlagen und Mundtot gemacht. Das die Politik in Berlin nur noch seine eigenen Wählergruppen unterstützt ist ja schon fast zu erwarten gewesen. Dass allerdings gerade die Politiker die immer von Gemeinwohl reden nun auf einmal Diktatorische Entscheidungen treffen ist eine Frechheit. Es ist zu hoffen, das die Berlin endlich diesen SENAT abwählen.

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