Wohnungskäufe in Friedrichshain-Kreuzberg - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baustadtrat Schmidt

Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Gruene), spricht während einer Demonstration gegen Deutsche Wohnen zu Anwohnern in Berlin-Kreuzberg. Quelle: www.imago-images.de
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Der Kreuzberger Baustadtrat heizt mit Wohnungskäufen über den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon länger Diskussionen an. Jetzt untersucht die Staatsanwaltschaft einen Verdacht gegen den Politiker. Auch eine Prüfung des Rechnungshofs gab es.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue - der Grünen-Politiker wies den Vorwurf als "völlig unbegründet" zurück. Die Staatsanwaltschaft teilte dem rbb an Feitag auf Anfrage mit, dass es seit Mai Ermittlungen gegen Schmidt gebe. Es liege eine Strafanzeige gegen ihn vor. Zuerst hatten die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." [bz-berlin.de] darüber berichtet. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Wohnungskäufen und der Ausübung von Vorkaufsrechten durch den Bezirk.

Schmidt ließ über seinen Anwalt erklären, er habe die im Baugesetzbuch vorgesehenen Vorkaufsrechte entsprechend der Willensbildung der Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung und der rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene ausgeübt. "Die in Rede stehenden Häuser sind sämtlich in das Eigentum von Genossenschaften gelangt, die langfristige wohnungs- und sozialpolitische Bindungen hinsichtlich von Belegungsrechten, Mietentwicklung und Eigenbedarfskündigungen eingegangen sind."

Wohnungskäufe mit der Genossenschaft "Diese eG"

Der Grünen-Politiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach wegen des Kaufs von Wohnungen durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit der Genossenschaft "Diese eG" Diskussionen ausgelöst. Kritik gab es etwa mit Blick auf Haftungsrisiken für den Steuerzahler durch die Aktivitäten der "Diese eG".

Der Bezirk hatte in mehreren Fällen von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Diese Vorgänge hat inzwischen der Landesrechnungshof geprüft, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Dabei ging es darum, ob die Wohnungskäufe wirtschaftlich gewesen und korrekt abgelaufen seien. Die Prüfung sei abgeschlossen, der Landesrechnungshof werde die Ergebnisse Anfang Oktober in einem Abschlussbericht vorstellen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauerten an, sagte eine Sprecherin. Wann sie abgeschlossen sein werden, lasse sich noch nicht absehen.

Schmidt: Vorwürfe "völlig unbegründet"

Stadtrat Schmidt sagte, der "leichtfertig erhobene Untreue-Vorwurf", sei "völlig unbegründet". "Im Gegenteil: Hätte ich die Vorkaufsrechte gemäß dem geltenden Milieuschutzrecht nicht ausgeübt, wären die Häuser in die Hände privater Investoren gelangt. Umwandlungen, Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen wurden so verhindert, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen. Keiner der Erwerber war nämlich bereit, eine Abwendungsvereinbarung zu schließen." Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte mit, es könne zu Ermittlungen keine Stellung nehmen.

Über seinen Anwalt erklärte Schmidt zudem: "Soweit es bei der Abwicklung des - neuen und bis dahin nicht erprobten - Instruments der Ausübung von Vorkaufsrechten zu Gunsten von Bewohnergenossenschaften zu Störungen gekommen ist, waren die Schwierigkeiten angesichts der mir bekannten Erklärungen der zu beteiligenden und beteiligten Senatsverwaltungen nicht zu erwarten."

43 Kommentare

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  1. 43.

    Auch die Machenschaften eines Diepgen oder eines Landowsky ändern an den wirren Aktionen eines Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrates nichts. Der Baustadtrat Schmidt hat für unsinnige Projekte wie die Straßenmöbel in der Bergmannstraße sinnlos Geld raus geworfen. Und an einem Verein, der den Grünen nahe steht, wurden Häuser entgegen bestehender Richtlinien verscherbelt. Das der Stadtrat dann Teile der Akten geheim halten wollte um sein Fehlverhalten nicht öffentlich zu machen, ist auch bekannt.
    Durch das Verhaslten von Diepgen und Landowsky vor 40 Jahren ändert nichts an dem Verdacht Straftaten begangen zu haben. Auch Grüne Politiker haben sich an Recht und Gesetz zu halten und stehen nicht über dem Recht. Daher muss man der Justiz viel Erfolg bei der Bekämpfung von Straftaten wünschen. Auch wenn Sie darüber nicht glücklich sind.

  2. 42.

    Nun, hier ist es Arvid aka IchMeinJaNur aka Berliner aka Tim aka Tom aka ...
    Der Großteil verschwindet und taucht jetzt als "Arvid" wieder auf. Durchschaubar, weil die gleichen Phrasen, die gleichen abgetroschenen Argumente, die gleichen Bekehrungen mit den selben Fehlern.

  3. 41.

    Na dann widerlegen Sie doch Mal irgend etwas! Außer ständig derselben Floskeln und Unterstellungen kommt doch da nichts! Sie haben null Ahnung, aber viel ideologische Meinung! Die DW als marktbeherrschende zu bezeichnen ist schon reine Ideologie, wo deren Mieten und Marktverhalten sich kaum von den städtischen Wohnungsgesellschaften unterscheidet. Und ob es eine Immobilien-Mafia mal gab, steht hier nicht zur Debatte, Sie behaupten sie würde aktuell existieren. Lügen und Unterstellungen wollen Sie hier als Fakten verkaufen, mehr nicht. Ist mir leider zu billig!

  4. 40.

    "Es zeigt sich, die Grünen sind in ihren Maßnahmen unsozial."

    Ihre Blendgranaten sind durchschaubar und plump. Die FDP und cDU hat jahrzehntelang ihre Klientelpolitik durchgesetzt und für die war die Mehrheit der Berliner ein Bürger dritter Klasse.

    Nicht nur das Millirdengrab des "Herrn" Landowsky, der Größenwahn eines Diepgen in Form von Olympiabewerbung und BER zum Vorteil der Betonmafia, Abschaffung des sozialen Wohnungsbau und der Ausverkauf Berlin sind ein Skandal, von denen sie mit ihren plumpen Ablenkungsmanövern ablenken wollen.

    Nicht einmal vor plumpen Lügen und whataboutism schrecken sie zurück, also die ganze Bandbreite der Abzocker und ihrer Entourage die Berlin weiter ausplündern wollen.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/09/berlin-moabit-calvinstrasse-wohnen-sanierung-mieter-streit-brief-mueller.html

    DAS sind die Folgen der Klientel- "Politik" von cDU und FDP!

  5. 39.

    "Spätesten, wenn Sie wieder mal von der "Immobilien-Mafia" faseln, weiß man, dass da nichts Inhaltliches kommt. "

    Spätesten, wenn sie wieder ihre Standardsätze vor sich hinbrabbeln, weiß man, dass da nichts Inhaltliches kommt.

    Es gibt/gab also keine Immobilienmafia in (West-) Berlin?

    Und ihre Lügen mit angeblichen Schrottimmobilien wurden bereits mehrfach widerlegt. Sicher war da einiges an Sanierungsstau aber wie hat denn DW & Co. ihre marktbeherrschende Stellung erlangt?

    Gerade sie, der immer so tut als wüßte er über solche Dinge Bescheid und sich als markradikal und neoliberal outet sollte das eigentlich wissen.

  6. 38.

    Stadtumbau? Welch großspuriges Wort! Für einen Umbau bräuchte es einen Plan, damit am Ende nicht alles zusammen kracht. Ich wäre nicht mal dagegen, aber nichts davon vermag ich bei der Grünen-Politik zu erkennen. Es werden einzig und allein Autofahrer drangsaliert. Das kann man auch machen, aber erst nachdem (!) man sinnvolle Alternativen geschaffen und fest etabliert hat. Das heißt, der ÖPNV müsste massiv ausgebaut werden, für die vielen Fahrzeuge müssten an zentralen, gut angebundenen Punkten ausreichend und preiswerte Parkhäuser für den Umstieg geschaffen werden. Eine knappe Mehrheit der Berliner Haushalte besitzt ein Kfz, auch ein Großteil der nicht so gut Verdienenden. Deren Freiheit und Lebensstil wird durch die Maßnahmen massivst beschnitten, ohne dass diese eine echte Alternative hätte. Weitstreckenpendler, Schichtdienstarbeiter und Behinderte gehören eben meist nicht zu den Besserverdienern. Wenn der ÖPNV die bessere Alternative ist, dann wird er auch genutzt.

  7. 37.

    Aus Ihrem Standpunkt mag das richtig, also falsch zu sein. Nach Ihrer Meinung sind die Straßenmöbel sinnlos, die man genauso gut als kulturelle Bereicherung (wenn auch nicht immer gelungen) kontra Stadtmöbel-Altstereotypen sehen kann, auch die "ideologisch motivierten Maßnahmen" sind Ihre Meinung, auch wenn man darin einen lange überfälligen, zivilisatorisch fortschrittlichen ökologischen Stadtumbau erkennen kann, der natürlich eine weltanschauliche Komponente hat, ja, haben muss, auch dass es "Absolut unsozial" ist, step by step die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu befreien, ist Ihre Meinung, währenddessen ich es außerordentlich begrüßenswert finde, mich (perspektivisch) in einer Innenstadt mit weniger Lärm- und Abgasverschmutzung zu bewegen. Aber, es ist eben nur eine Meinung. Danke dass Sie Ihre Meinung und Ihre Haltung mit uns geteilt haben! ;-)

    D.M.

    D.M.

  8. 36.

    Diesem Senat, insbesondere für die Grünen ist eine gerechtere Stadtgesellschaft wenn ihre Klientel wie die Randalierer der Rigaer Straße und der Grünen nahe stehende Verein "Diese eG." bedient wird. Ansonsten ist den Grünen die soziale Komponente bei ihren ideologisch motivierten Maßnahmen völlig egal. Ein Punkt ist, dass mit der extremen Steigerung der Preise für das Einfahren in die Innenstadt nur noch hohe Einkommen die Stadt befahren dürfen. Absolut unsozial.
    Auf das Minuskonto von Baustadtrat Schmidt kommen noch einige Hunderttausend Euro für sinnlose Straßenmöbel. Dieses Geld in soziale Projekte in Schulen zugeben wäre wirklich ein Schritt zu einer gerechteren Stadtgesellschaft gewesen. Das Verteilen von Hinkelsteinen auf den Straßen ist genau so sinnlos raus geworfenes Geld. Diese Beispiele ließen sich mühelos erweitern. Es zeigt sich, die Grünen sind in ihren Maßnahmen unsozial.

  9. 35.

    Da bin ich ja bei Ihnen, wenn der Mann an geltendem Recht vorbei gehandelt hat, wird er hoffentlich dafür geradestehen.

    Mir ging und geht es um die durchschaubaren Reflexe einiger Kommentatoren.

    Und mal ehrlich... Ist doch nicht der Durchschnittsberliner, der den Bausenator "hängen" sehen will, das sind Leute, die was zu verlieren haben, wenn die auf eine gerechtere Wohnungssituation zielende Politik von RRG erfolgreich ist.

    "Die in Rede stehenden Häuser sind sämtlich in das Eigentum von Genossenschaften gelangt, die langfristige wohnungs- und sozialpolitische Bindungen hinsichtlich von Belegungsrechten, Mietentwicklung und Eigenbedarfskündigungen eingegangen sind."

    Na, dass das einigen nicht schmeckt, kann ich deutlich nachvollziehen, den Geifer inklusive. Hier geht es um Immobilien-Holdings, die sich satte Gewinne versprechen, von denen der Berliner allerdings keinen Steuer-Euro sieht – soviel zur allseits beliebten Steuerzahler-Leier!

    D.M.

  10. 34.

    Ähm, Fabio... Klientelpolitik bedeutet ja wohl auch zum eigenen Vorteil zu handeln. RRG hat in Berlin den Mietendeckel in den Ring geworfen, dass die Allgemeinheit bezahlbar wohnen kann. Wird ja auch bundesweit diskutiert. Die Berliner CDU und FDP klagte ja gleich, für die FDP, und das nenne ich Klientelpolitik, Sebastian Czaja. Klagt auf Kosten der Allgemeinheit als Politikeraber, so liest man bei Wiki:
    "...2014 gründete Czaja zusammen mit dem ehemaligen wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, sowie mit dem Vizepräsidenten des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick, den FDP-nahen Verein „Liberale Immobilienrunde“, in dem er stellvertretender Vorsitzender ist."
    Der Kläger von der CDU ist auch Vermieter. Na, wenn das keine Klientelpolitik ist.

  11. 33.

    29.FabioSonntag, 13.09.2020 | 20:59 Uhr
    Darauf hab' ich nur gewartet, dass jemand den "Bürger" auseinandernimmt. Tun Sie doch nicht so, Sie wissen genau, dass die Bürger gemeint waren, die's nicht so dicke haben.

    Wenn sich RRG Gedanken macht, wie möglichst viele Bürger menschenwürdig wohnen können, kommt reflexartig "Wieder einmal RRG Klientelpolitik". Die Konnotation ist offensichtlich, es gibt Menschen, denen ist empathisches Teilen widerlich oder jene haben ein geschäftliches Interesse an immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum in Berlin.

    "Meinen Sie etwa allen Ernstes, dass alternative Wohnprojekte [...] ausreichend Geld in die Taschen spülen?"

    Und das ist dann Demokratieverständnis, oder was? Auch jene sind Bürger, die nicht in das Raster des "gutbürgerlichen" Linksverächters passen. Wir haben einen Senat, der sich bei allen Problemen und manchem handwerklichen Fehler eine grundsätzlich gerechtere Stadtgesellschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Gut so!

    D.M.

  12. 32.

    Das macht aber das Versagen des Baustadtrats Schmidt auch nicht besser. Der Mann hat entgegen der bestehenden Regeln gehandelt und er hat gegenüber der BVV Dukumente zurückgehalten um sein ungesetzliches Wirken zu vertuschen. All das hat er allein zu verantworten.

  13. 31.

    Haben Sie auch sachliche Argumente oder gibt es bei Ihnen nur übelste Polemik.
    Auch die SPD hatte sich im Januar gegen den Baustadtrat Müller gewandt weil er entgegen den Vorschriften Dokumente über den Verkauf zurückhielt.
    Davon abgesehen macht dieser Stadtrat ausnahmslos Klientelpolitik für die ganz harte Grünenklientel. Nicht für die "Normalverbraucher". Für die gibt es bei der Umstrittenen Wohnungsgenossenschaft keine preiswerten Wohnungen in den Häusern.
    Aber auch bei anderen sinnlosen Projekten hat dieser Stadtrat das Geld mit vollen Händen raus geworfen. So die Hunderttausende für die albernen Straßenmöbel. Schon für diese sinnlose Aktion und der damit verbundenen Geldverschwendung hätte er zurücktreten müssen.
    Man muss nicht der sogenannten Baumafia angehören, es reicht ein Durchschnittsbürger zu sein, um diesen aus einer Mischung aus Unfähigkeit und krasser Klientelpolitik wirkenden Baustadtrat Schmidt als für dieses Amt völlig ungeeignet zu erkennen.

  14. 29.

    Aus Ihrem Beitrag kann man entnehmen, dass Sie der Auffassung sind, dass Bürger NUR die sind, die zum RRG Klientel gehören. Alle anderen sind keine Bürger, genau wie Autofahrer nicht zu den Bürgern gehören. Mit solcher Auffassung muss man schon ein reichliches Stück neben der Realität stehen. Das zeigt ihr Demokratieverständnis.
    RRG macht keine Politik für die Bürger sondern für den Teil davon, der sein Klientel ist. Gegen alle andere führt der Senat Krieg. RRG bedient sich dabei der Mittel die jene erarbeiten , die er bekämpfen.
    Meinen Sie etwa allen Ernstes, dass alternative Wohnprojekte wie Liebig oder Kneipen wie Syndikat oder das was für SIE Bürger sind der Stadt ausreichend Geld in die Taschen spülen? Für Wohnungsbau, Kitas und Schulen? Zur Erinnerung, die öffentlichen Wohnungsgesellschaften des Senates sind mit rund 10 Milliarden Euro verschuldet. Diese Situation gab es schon einmal und sie endete damit, dass Wohnungen verkauft wurden. Mathematik lässt sich nicht betrügen.

  15. 28.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt; Das wundert mich nicht. Der Mann der freimütig zugegeben hat den Kapitalismus als Konzept überwinden zu wollen, hat wohl die Gelegenheit genutzt an zugänglichen Stellen seiner Vision etwas nachzuhelfen. Nach allem, was man über den Herrn Baustadtrat so mitbekommt, betreibt er bei der Umsetzung seiner Vorstellung von städtebaulicher Gestaltung einen durchideologisierten, despotischen Fanatismus. Macht nichts, der Mann ist ein Grüner und somit gehört er zu den guten im Lande, egal was er da so getan hat.

  16. 27.

    Meinen Sie im Gegensatz zu olle Landowsky und dem Senat von Eberhard Diepgen?

  17. 26.

    Spätesten, wenn Sie wieder mal von der "Immobilien-Mafia" faseln, weiß man, dass da nichts Inhaltliches kommt.
    Ihr heiß geliebter Wohnungsbestand, der da angeblich wegen des Bankenskandals veräußert wurde (was im großen Teil übrigens falsch ist), war verfallender Schrott mit extremen Leerstandsquoten. Der wurde verkauft, weil sich der Senat die Instandsetzung unabhängig vom Bankenskandals weder leisten konnte noch wollte. Und wenn Schmidt jetzt auf undurchsichtigen Wegen das Vorkaufsrecht für völlig überteuerten Bestand verschleudert, ist der Mieterschaft in Berlin kein bisschen geholfen, es werden nur ein paar wenige Bestandsmieter bevorzugt, die das zum Teil noch nicht mal nötig haben. Damit bezahlt der Berliner Steuerzahler im Zweifel dem Herrn Professor seine billige Miete. Sozial ist das ganz bestimmt nicht und die Kritik mithin sehr angebracht.

  18. 25.
    Antwort auf [Moin] vom 13.09.2020 um 09:51

    Weder das eine, noch das andere.

    Es war die Immobilienmafia mit tatkräftiger Hilfe der cDU und FDP, die uns die Schieflage auf dem entfesselten Wohnungsmarkt beschert hat.

    Und das war kein "Nice try", das ist die bittere Wahrheit. Hier versucht ein Stadtrat ein winziges Stück gegenzusteuern und schon holt man mit der Keule aus, die BZ stürzt sich gierig drauf und Staatsanwälte haben idR welches Parteibuch?

    Hier wird ein ganz mieses und abgekartetes Spiel gespielt. Hauptakteure ein Stadtrat, die Immobilienmafia und deren parlamentarische Arme, die cDU und die Billigflugairline mit angeschlossener 5 % Partei.

  19. 24.

    Sachliche und themenbezogene Argumentation können Sie von "Thomas" nicht erwarten, ihm geht es ausschließlich um die Verbreitung rechtsextremer Fantasien. Wer woanders von "linksgrünen Gutmenschen" faselt, der ist nämlich nicht mehr rechtsradikale, der ist eindeutig rechtsextrem. Aber das war ja aufgrund ihrer eindeutigen Propaganda hier schon länger sichtbar.

  20. 23.

    Eigentlich gibt es doch gar kein Grund mehr für die Bezirksämter teure Häuser zu kaufen. Es gibt doch jetzt den Mietendeckel. Durch diesen werden die Mieten doch bald gesenkt. Oder traut man der Verfassungsmäßigkeit seines eigenen Gesetzes nicht ?

  21. 22.

    Ich glaube, die Strafanzeige kommt nicht von der Immobilien-Mafia, sondern von CDU und FDP.
    Hintergrund des Verdachts: Es wurden Vorkaufsrechte der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg zugunsten des Schmidt Konstrukts „Diese eG“ geltend gemacht, die weder belastbare Finanzierung noch Förderzusagen vom Land vorweisen konnten. Nur nur mit dem Einsatz von Landesmitteln gelang es, die Millionenpleite der "Diese eG" abwenden, was den Steuerzahler lt. BZ 50 Millionen € gekostet haben soll.

  22. 21.

    Adrian Samstag, 12.09.2020 | 14:55 Uhr
    "Wieder einmal RRG Klientelpolitik"

    Politik für die Bürger ist also Klientelpolitik?! Erklären Sie uns bitte Ihre persönliche Beziehung zur ImmoBranche, dann weiß wenigstens jeder Leser, woher der Wind weht. Danke im Voraus!

    Thomas Zehlendorf Samstag, 12.09.2020 | 15:20 Uhr
    "Aber Linke und Grüne haben es mit dem Geld der Steuerzahler ohnehin noch nie so genau genommen."

    Na, ein Glück, dass wir ähnlich verächtliches über die CDU nicht sagen können. Oder doch? Bankenskandal? Landesschulden? Steuerzahler? Wir wischen heute noch den Dreck von damals auf.
    Wie kann man nur so ignorant und bösartig sein?! Aber auch Sie (siehe Adrian) denken sich sicher 'was dabei, nicht wahr?!

    rbb
    Hören Sie bitte endlich auf, die BLÖD-Zeitung zu zitieren. Sie tun ja grad so, als wäre dieses Schmutzblatt eine seriöse Quelle.

    D.M.

  23. 20.

    Das kommt von der Jahrzehnte langen Praxis alle Sozialwohnungen zu Verkaufen davor, da Berlin Pleite war. Diese Fehler liegen in der Vergangenheit und nun muss eben geschaut werden wie man den armen Berlinern wieder helfen kann. Ich finde natürlich, dass das alles jetzt sehr übertrieben (Teuer) gekauft wird von Stadt. Hinzu kommt der weiterhin Mangel an Sozialwohnungen, der in Berlin vom jetzigen Senat nicht konsequent repariert wird Und stattdessen mit einer Mietbremse willkürlich eingegriffen wird. Ob nun der Politiker alles richtig gemacht hat, ich hoffe die beteiligten Behörden können die Ermittlungen frei der Politik durchführen.

  24. 19.
    Antwort auf [Moin] vom 13.09.2020 um 09:51

    Sachliche und themenbezogene Argumentation können Sie von "Arvid" nicht erwarten, ihm geht es ausschließlich um die Verbreitung linksradikaler Fantasien.

  25. 18.

    Die Immobilien-Mafia versucht die Aufmerksamkeit von sich abzulenken. Jetzt auch mit Strafverfahren.

  26. 17.
    Antwort auf [Moin] vom 13.09.2020 um 09:51

    es ist dem Text zu entnehmen, dass es eine Strafanzeige gibt. Information zum strafwürdigen Verhalten gibt es nicht. Worauf gründen Sie Ihre Behauptung? Haben Sie Insider Information oder machen Sie Stimmung zugunsten privater Erwerber, die ihre Ziele nicht umsetzen konnten?

  27. 16.

    Wenn einem ein Beschuldigter nahe steht, dann wird alles ausgepackt um den Betreffenden in einem guten Licht darzustellen und auf böse Menschen (Anzeigenden) im Hintergrund hinzuweisen.
    Neben den jetzt zu ermittelnden Fall, hat Baustadtrat Schmidt aus ideologischen Gründen das Geld zu Hunderttausenden Euros für sogenannte Straßenmöbel raus geworfen. Dann kamen die Hinkelsteine mit denen denen er die bösen, bösen Autos aus Kreuzberg verbannen wollte.
    Nun kommt hinzu das gegen den Baustadtrat ermittelt wird, weil er einer den Grünen nahe stehenden Baugenossenschaft Geld zugeschanzt hat, obwohl an der Rechtmäßigkeit erhebliche Zweifel bestehen. Man muss der ermittelnden Staatsanwaltschaft keine Belehrungen zukommen lassen, die Leute kennen die Strafprozessordnung und wenn dieser Baustadtrat illegal gehandelt hat, wird er die Konsequenzen tragen müssen.
    Vom jetzigen Ermittlungsverfahren abgesehen hätte dieser Stadtrat aber schon viel früher wegen Unfähigkeit zurücktreten müssen.

  28. 15.

    Wikipedia sagt: "Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister..."
    Oder in Berlin eben Justitzsenator. Finde den Fehler!
    Die Süddeutsche titelt: "Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet" ... "Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht."
    Die Frankfurter Allgemeine schreibt: "Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range durch Justizminister Maas fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung des Weisungsrechts der Politik gegenüber Staatsanwälten."
    Nun denkt mal selber nach. Wer hat das Weisungsrecht in Berlin?

  29. 14.

    Erstmal, der Rechnungshof hat sich noch nicht geäußert, erst im Oktober. Zweitens:Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen nach einer Anzeige, von wem die auch immer kommt, (vielleicht einem Immobilienhai?) aufgenommen. Es gilt erstmal die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet evtl. BElastend, genauso aber auch verpflichtet, bei Hinweisen ENTlastend zu ermitteln. Im Moment ist als Fakt erstmal nur bekannt, dass jemand Anzeige erstattet hat und das ermittelt wird. Man sieht aber auch, Hintergründe, dass der investivative Journalismus (die angebliche Lügenpresse) nicht nur bei der sog. afd angewandt wird.

  30. 13.

    Das ist so nicht ganz richtig.

    "Ab 1995 gab es im Zweiten Förderweg nur noch eine Pauschalförderung, die wiederum 1998 von der Einkommensorientierten Förderung (EOF) abgelöst wurde. [...] Ab dem Jahr 2002 entfiel auch die EOF [...] Aufgrund der desolaten Haushaltslage des Landes Berlin berief der Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder 2002 eine Expertenkommission zur Einsparung von Aufwendungen im sozialen Wohnungsbau ein. [...] Im Februar und März 2003 beschloss der Senat Wowereit II den Totalausstieg aus der sogenannten Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau und damit das Ende der Belegsbindungen. [...] Zudem veräußerte der Senat Berlin zahlreiche Sozialwohnungen aus dem eigenen Bestand: seit dem Mauerfall mehr als 310.000 Wohnungen durch den Verkauf von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften".

    Erst informieren, dann tippen!

  31. 12.

    Das ist so nicht ganz richtig.

    "Ab 1995 gab es im Zweiten Förderweg nur noch eine Pauschalförderung, die wiederum 1998 von der Einkommensorientierten Förderung (EOF) abgelöst wurde. [...] Ab dem Jahr 2002 entfiel auch die EOF [...] Aufgrund der desolaten Haushaltslage des Landes Berlin berief der Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder 2002 eine Expertenkommission zur Einsparung von Aufwendungen im sozialen Wohnungsbau ein. [...] Im Februar und März 2003 beschloss der Senat Wowereit II den Totalausstieg aus der sogenannten Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau und damit das Ende der Belegsbindungen. [...] Zudem veräußerte der Senat Berlin zahlreiche Sozialwohnungen aus dem eigenen Bestand: seit dem Mauerfall mehr als 310.000 Wohnungen durch den Verkauf von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften".

    Erst informieren, dann tippen!

  32. 11.

    Was hat eine Landesregierung mit Entscheidungen auf Bundesebene zu tun? Die steuerlichen Vorteile und Förderungen sind der Ära Kohl zum Opfer gefallen.

  33. 10.

    Man kann sich grüne Politik auch schönreden...

    Sind die Grünen nicht damals angetreten um alles besser und vor allem transparenter zu machen?

    Hat ja wohl nicht lange gehalten, der Vorsatz.

  34. 9.

    Das ist wahr.Auch vor 40 Jahren gabs Skandale, da schmierte ein gewisser Herr Schwanz als Bordellbetreiber den CDU Baustadtrat Antes. Der Bausektor war in dem hochsubventionierten Millieu der Frontstadt West-Berlin eine der lukrativsten Sparten der Wirtschaft. Das ändert allerdings nichts an der Notwendigkeit , daß heute das Treiben des Grünen Baustadtrats Schmidt, von Beruf Musikant , um die Konstruktion der Genossenschaft "Diese eG" vom Rechnungshof und der Staatsanwaltschaft genauer angesehen wird.

  35. 8.

    Tja, nur war zum Zeitpunkt der Abschaffung des sozialen Wohnungsbau die SPD/ Grüne bzw SPD/PDS im Senat herrschend.

  36. 7.

    Um so besser ist es, wenn die Kommune sich im Sinne der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung einbringt. Denn für diese trägt sie in erster Linie die Verantwortung, nicht für Gewinnmaximierung für Immobilienkonzerne... Ich hoffe für die Friedrichshainer, dass da alles korrekt ablief. Auch wenn der Politiker ein Grüner ist, deren Wähler war ich nie.

  37. 6.

    "Aber Linke und Grüne haben es mit dem Geld der Steuerzahler ohnehin noch nie so genau genommen."

    Dafür haben es die FDP und cDU im Verbund mit der Immobilien- und Betonmafia sehr genau genommen, machmal sogar wortwörtlich.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Antes

    "Die Immobilienbranche kämpft mit allen Mitteln um ihre Goldesel." Und deren parlamentarischen Arme. Erst den sozialen Wohnungsbau abschaffen, kräftig abzocken und wenn es dann einer schafft preiswerten Wohnraum zu erhalten mit allen (!) Mitteln draufdreschen.

    Ich hoffe die Berliner erinnern sich bei der nächsten Wahl daran, wer sie hier abzocken und ausrauben will.

  38. 5.

    Tja ja: Da unterscheidet sich "grüne" Wohnungspolitik überhaupt nicht von anderen Parteien. Basisorientiert nennen die sich doch sonst.

    Erinnert mich stark an den grünen Staatssekretär, dessen erste Amtshandlung es war, Skipisten in den 10. Klassen aus "ökologischen Gründen" zu verbieten um kurz danach selbst einem Skiunfall zum Opfer zu fallen.

    Wasser predigen und Wein trinken. - Das ist "grün"!

  39. 4.

    Wenn sowohl der Berliner Rechnungshof als auch die Staatsanwaltschaft den Fall nun überprüfen und den Zahlungsverpflichtungen der seltsamen Genossenschaft in Höhe von rund 50 Millionen Euro auf den Grund gehen, kann es sein dass sich der grüne Herr Schmidt in seiner bekannt arroganten Art verzockt hat.
    Aber Linke und Grüne haben es mit dem Geld der Steuerzahler ohnehin noch nie so genau genommen.

  40. 3.

    Da bin ich aber sehr gespannt, was dabei rauskommt.
    Eigenartitige Methoden und Ansichten hat dieser Herr schon.
    Genau wie der Juztiz Senator.

  41. 2.

    Die Immobilienbranche kämpft mit allen Mitteln um ihre Goldesel.

  42. 1.

    Warum wird Herr Schmidt nicht in Beugehaft genommen. Wieder einmal RRG Klientelpolitik, wenn Herr Müller als regierender durchgreifen würde wäre Herr Schmidt schon entlassen

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