Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Gruene), spricht während einer Demonstration gegen Deutsche Wohnen zu Anwohnern in Berlin-Kreuzberg. Quelle: www.imago-images.de
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Wohnungskäufe in Friedrichshain-Kreuzberg - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baustadtrat Schmidt

Der Kreuzberger Baustadtrat heizt mit Wohnungskäufen über den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon länger Diskussionen an. Jetzt untersucht die Staatsanwaltschaft einen Verdacht gegen den Politiker. Auch eine Prüfung des Rechnungshofs gab es.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue - der Grünen-Politiker wies den Vorwurf als "völlig unbegründet" zurück. Die Staatsanwaltschaft teilte dem rbb an Feitag auf Anfrage mit, dass es seit Mai Ermittlungen gegen Schmidt gebe. Es liege eine Strafanzeige gegen ihn vor. Zuerst hatten die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." [bz-berlin.de] darüber berichtet. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Wohnungskäufen und der Ausübung von Vorkaufsrechten durch den Bezirk.

Schmidt ließ über seinen Anwalt erklären, er habe die im Baugesetzbuch vorgesehenen Vorkaufsrechte entsprechend der Willensbildung der Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung und der rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene ausgeübt. "Die in Rede stehenden Häuser sind sämtlich in das Eigentum von Genossenschaften gelangt, die langfristige wohnungs- und sozialpolitische Bindungen hinsichtlich von Belegungsrechten, Mietentwicklung und Eigenbedarfskündigungen eingegangen sind."

Wohnungskäufe mit der Genossenschaft "Diese eG"

Der Grünen-Politiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach wegen des Kaufs von Wohnungen durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit der Genossenschaft "Diese eG" Diskussionen ausgelöst. Kritik gab es etwa mit Blick auf Haftungsrisiken für den Steuerzahler durch die Aktivitäten der "Diese eG".

Der Bezirk hatte in mehreren Fällen von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Diese Vorgänge hat inzwischen der Landesrechnungshof geprüft, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Dabei ging es darum, ob die Wohnungskäufe wirtschaftlich gewesen und korrekt abgelaufen seien. Die Prüfung sei abgeschlossen, der Landesrechnungshof werde die Ergebnisse Anfang Oktober in einem Abschlussbericht vorstellen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauerten an, sagte eine Sprecherin. Wann sie abgeschlossen sein werden, lasse sich noch nicht absehen.

Schmidt: Vorwürfe "völlig unbegründet"

Stadtrat Schmidt sagte, der "leichtfertig erhobene Untreue-Vorwurf", sei "völlig unbegründet". "Im Gegenteil: Hätte ich die Vorkaufsrechte gemäß dem geltenden Milieuschutzrecht nicht ausgeübt, wären die Häuser in die Hände privater Investoren gelangt. Umwandlungen, Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen wurden so verhindert, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen. Keiner der Erwerber war nämlich bereit, eine Abwendungsvereinbarung zu schließen." Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte mit, es könne zu Ermittlungen keine Stellung nehmen.

Über seinen Anwalt erklärte Schmidt zudem: "Soweit es bei der Abwicklung des - neuen und bis dahin nicht erprobten - Instruments der Ausübung von Vorkaufsrechten zu Gunsten von Bewohnergenossenschaften zu Störungen gekommen ist, waren die Schwierigkeiten angesichts der mir bekannten Erklärungen der zu beteiligenden und beteiligten Senatsverwaltungen nicht zu erwarten."

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43 Kommentare

  1. 43.

    Auch die Machenschaften eines Diepgen oder eines Landowsky ändern an den wirren Aktionen eines Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrates nichts. Der Baustadtrat Schmidt hat für unsinnige Projekte wie die Straßenmöbel in der Bergmannstraße sinnlos Geld raus geworfen. Und an einem Verein, der den Grünen nahe steht, wurden Häuser entgegen bestehender Richtlinien verscherbelt. Das der Stadtrat dann Teile der Akten geheim halten wollte um sein Fehlverhalten nicht öffentlich zu machen, ist auch bekannt.
    Durch das Verhaslten von Diepgen und Landowsky vor 40 Jahren ändert nichts an dem Verdacht Straftaten begangen zu haben. Auch Grüne Politiker haben sich an Recht und Gesetz zu halten und stehen nicht über dem Recht. Daher muss man der Justiz viel Erfolg bei der Bekämpfung von Straftaten wünschen. Auch wenn Sie darüber nicht glücklich sind.

  2. 42.

    Nun, hier ist es Arvid aka IchMeinJaNur aka Berliner aka Tim aka Tom aka ...
    Der Großteil verschwindet und taucht jetzt als "Arvid" wieder auf. Durchschaubar, weil die gleichen Phrasen, die gleichen abgetroschenen Argumente, die gleichen Bekehrungen mit den selben Fehlern.

  3. 41.

    Na dann widerlegen Sie doch Mal irgend etwas! Außer ständig derselben Floskeln und Unterstellungen kommt doch da nichts! Sie haben null Ahnung, aber viel ideologische Meinung! Die DW als marktbeherrschende zu bezeichnen ist schon reine Ideologie, wo deren Mieten und Marktverhalten sich kaum von den städtischen Wohnungsgesellschaften unterscheidet. Und ob es eine Immobilien-Mafia mal gab, steht hier nicht zur Debatte, Sie behaupten sie würde aktuell existieren. Lügen und Unterstellungen wollen Sie hier als Fakten verkaufen, mehr nicht. Ist mir leider zu billig!

  4. 40.

    "Es zeigt sich, die Grünen sind in ihren Maßnahmen unsozial."

    Ihre Blendgranaten sind durchschaubar und plump. Die FDP und cDU hat jahrzehntelang ihre Klientelpolitik durchgesetzt und für die war die Mehrheit der Berliner ein Bürger dritter Klasse.

    Nicht nur das Millirdengrab des "Herrn" Landowsky, der Größenwahn eines Diepgen in Form von Olympiabewerbung und BER zum Vorteil der Betonmafia, Abschaffung des sozialen Wohnungsbau und der Ausverkauf Berlin sind ein Skandal, von denen sie mit ihren plumpen Ablenkungsmanövern ablenken wollen.

    Nicht einmal vor plumpen Lügen und whataboutism schrecken sie zurück, also die ganze Bandbreite der Abzocker und ihrer Entourage die Berlin weiter ausplündern wollen.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/09/berlin-moabit-calvinstrasse-wohnen-sanierung-mieter-streit-brief-mueller.html

    DAS sind die Folgen der Klientel- "Politik" von cDU und FDP!

  5. 39.

    "Spätesten, wenn Sie wieder mal von der "Immobilien-Mafia" faseln, weiß man, dass da nichts Inhaltliches kommt. "

    Spätesten, wenn sie wieder ihre Standardsätze vor sich hinbrabbeln, weiß man, dass da nichts Inhaltliches kommt.

    Es gibt/gab also keine Immobilienmafia in (West-) Berlin?

    Und ihre Lügen mit angeblichen Schrottimmobilien wurden bereits mehrfach widerlegt. Sicher war da einiges an Sanierungsstau aber wie hat denn DW & Co. ihre marktbeherrschende Stellung erlangt?

    Gerade sie, der immer so tut als wüßte er über solche Dinge Bescheid und sich als markradikal und neoliberal outet sollte das eigentlich wissen.

  6. 38.

    Stadtumbau? Welch großspuriges Wort! Für einen Umbau bräuchte es einen Plan, damit am Ende nicht alles zusammen kracht. Ich wäre nicht mal dagegen, aber nichts davon vermag ich bei der Grünen-Politik zu erkennen. Es werden einzig und allein Autofahrer drangsaliert. Das kann man auch machen, aber erst nachdem (!) man sinnvolle Alternativen geschaffen und fest etabliert hat. Das heißt, der ÖPNV müsste massiv ausgebaut werden, für die vielen Fahrzeuge müssten an zentralen, gut angebundenen Punkten ausreichend und preiswerte Parkhäuser für den Umstieg geschaffen werden. Eine knappe Mehrheit der Berliner Haushalte besitzt ein Kfz, auch ein Großteil der nicht so gut Verdienenden. Deren Freiheit und Lebensstil wird durch die Maßnahmen massivst beschnitten, ohne dass diese eine echte Alternative hätte. Weitstreckenpendler, Schichtdienstarbeiter und Behinderte gehören eben meist nicht zu den Besserverdienern. Wenn der ÖPNV die bessere Alternative ist, dann wird er auch genutzt.

  7. 37.

    Aus Ihrem Standpunkt mag das richtig, also falsch zu sein. Nach Ihrer Meinung sind die Straßenmöbel sinnlos, die man genauso gut als kulturelle Bereicherung (wenn auch nicht immer gelungen) kontra Stadtmöbel-Altstereotypen sehen kann, auch die "ideologisch motivierten Maßnahmen" sind Ihre Meinung, auch wenn man darin einen lange überfälligen, zivilisatorisch fortschrittlichen ökologischen Stadtumbau erkennen kann, der natürlich eine weltanschauliche Komponente hat, ja, haben muss, auch dass es "Absolut unsozial" ist, step by step die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu befreien, ist Ihre Meinung, währenddessen ich es außerordentlich begrüßenswert finde, mich (perspektivisch) in einer Innenstadt mit weniger Lärm- und Abgasverschmutzung zu bewegen. Aber, es ist eben nur eine Meinung. Danke dass Sie Ihre Meinung und Ihre Haltung mit uns geteilt haben! ;-)

    D.M.

    D.M.

  8. 36.

    Diesem Senat, insbesondere für die Grünen ist eine gerechtere Stadtgesellschaft wenn ihre Klientel wie die Randalierer der Rigaer Straße und der Grünen nahe stehende Verein "Diese eG." bedient wird. Ansonsten ist den Grünen die soziale Komponente bei ihren ideologisch motivierten Maßnahmen völlig egal. Ein Punkt ist, dass mit der extremen Steigerung der Preise für das Einfahren in die Innenstadt nur noch hohe Einkommen die Stadt befahren dürfen. Absolut unsozial.
    Auf das Minuskonto von Baustadtrat Schmidt kommen noch einige Hunderttausend Euro für sinnlose Straßenmöbel. Dieses Geld in soziale Projekte in Schulen zugeben wäre wirklich ein Schritt zu einer gerechteren Stadtgesellschaft gewesen. Das Verteilen von Hinkelsteinen auf den Straßen ist genau so sinnlos raus geworfenes Geld. Diese Beispiele ließen sich mühelos erweitern. Es zeigt sich, die Grünen sind in ihren Maßnahmen unsozial.

  9. 35.

    Da bin ich ja bei Ihnen, wenn der Mann an geltendem Recht vorbei gehandelt hat, wird er hoffentlich dafür geradestehen.

    Mir ging und geht es um die durchschaubaren Reflexe einiger Kommentatoren.

    Und mal ehrlich... Ist doch nicht der Durchschnittsberliner, der den Bausenator "hängen" sehen will, das sind Leute, die was zu verlieren haben, wenn die auf eine gerechtere Wohnungssituation zielende Politik von RRG erfolgreich ist.

    "Die in Rede stehenden Häuser sind sämtlich in das Eigentum von Genossenschaften gelangt, die langfristige wohnungs- und sozialpolitische Bindungen hinsichtlich von Belegungsrechten, Mietentwicklung und Eigenbedarfskündigungen eingegangen sind."

    Na, dass das einigen nicht schmeckt, kann ich deutlich nachvollziehen, den Geifer inklusive. Hier geht es um Immobilien-Holdings, die sich satte Gewinne versprechen, von denen der Berliner allerdings keinen Steuer-Euro sieht – soviel zur allseits beliebten Steuerzahler-Leier!

    D.M.

  10. 34.

    Ähm, Fabio... Klientelpolitik bedeutet ja wohl auch zum eigenen Vorteil zu handeln. RRG hat in Berlin den Mietendeckel in den Ring geworfen, dass die Allgemeinheit bezahlbar wohnen kann. Wird ja auch bundesweit diskutiert. Die Berliner CDU und FDP klagte ja gleich, für die FDP, und das nenne ich Klientelpolitik, Sebastian Czaja. Klagt auf Kosten der Allgemeinheit als Politikeraber, so liest man bei Wiki:
    "...2014 gründete Czaja zusammen mit dem ehemaligen wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, sowie mit dem Vizepräsidenten des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick, den FDP-nahen Verein „Liberale Immobilienrunde“, in dem er stellvertretender Vorsitzender ist."
    Der Kläger von der CDU ist auch Vermieter. Na, wenn das keine Klientelpolitik ist.

  11. 33.

    29.FabioSonntag, 13.09.2020 | 20:59 Uhr
    Darauf hab' ich nur gewartet, dass jemand den "Bürger" auseinandernimmt. Tun Sie doch nicht so, Sie wissen genau, dass die Bürger gemeint waren, die's nicht so dicke haben.

    Wenn sich RRG Gedanken macht, wie möglichst viele Bürger menschenwürdig wohnen können, kommt reflexartig "Wieder einmal RRG Klientelpolitik". Die Konnotation ist offensichtlich, es gibt Menschen, denen ist empathisches Teilen widerlich oder jene haben ein geschäftliches Interesse an immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum in Berlin.

    "Meinen Sie etwa allen Ernstes, dass alternative Wohnprojekte [...] ausreichend Geld in die Taschen spülen?"

    Und das ist dann Demokratieverständnis, oder was? Auch jene sind Bürger, die nicht in das Raster des "gutbürgerlichen" Linksverächters passen. Wir haben einen Senat, der sich bei allen Problemen und manchem handwerklichen Fehler eine grundsätzlich gerechtere Stadtgesellschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Gut so!

    D.M.

  12. 32.

    Das macht aber das Versagen des Baustadtrats Schmidt auch nicht besser. Der Mann hat entgegen der bestehenden Regeln gehandelt und er hat gegenüber der BVV Dukumente zurückgehalten um sein ungesetzliches Wirken zu vertuschen. All das hat er allein zu verantworten.

  13. 31.

    Haben Sie auch sachliche Argumente oder gibt es bei Ihnen nur übelste Polemik.
    Auch die SPD hatte sich im Januar gegen den Baustadtrat Müller gewandt weil er entgegen den Vorschriften Dokumente über den Verkauf zurückhielt.
    Davon abgesehen macht dieser Stadtrat ausnahmslos Klientelpolitik für die ganz harte Grünenklientel. Nicht für die "Normalverbraucher". Für die gibt es bei der Umstrittenen Wohnungsgenossenschaft keine preiswerten Wohnungen in den Häusern.
    Aber auch bei anderen sinnlosen Projekten hat dieser Stadtrat das Geld mit vollen Händen raus geworfen. So die Hunderttausende für die albernen Straßenmöbel. Schon für diese sinnlose Aktion und der damit verbundenen Geldverschwendung hätte er zurücktreten müssen.
    Man muss nicht der sogenannten Baumafia angehören, es reicht ein Durchschnittsbürger zu sein, um diesen aus einer Mischung aus Unfähigkeit und krasser Klientelpolitik wirkenden Baustadtrat Schmidt als für dieses Amt völlig ungeeignet zu erkennen.

  14. 29.

    Aus Ihrem Beitrag kann man entnehmen, dass Sie der Auffassung sind, dass Bürger NUR die sind, die zum RRG Klientel gehören. Alle anderen sind keine Bürger, genau wie Autofahrer nicht zu den Bürgern gehören. Mit solcher Auffassung muss man schon ein reichliches Stück neben der Realität stehen. Das zeigt ihr Demokratieverständnis.
    RRG macht keine Politik für die Bürger sondern für den Teil davon, der sein Klientel ist. Gegen alle andere führt der Senat Krieg. RRG bedient sich dabei der Mittel die jene erarbeiten , die er bekämpfen.
    Meinen Sie etwa allen Ernstes, dass alternative Wohnprojekte wie Liebig oder Kneipen wie Syndikat oder das was für SIE Bürger sind der Stadt ausreichend Geld in die Taschen spülen? Für Wohnungsbau, Kitas und Schulen? Zur Erinnerung, die öffentlichen Wohnungsgesellschaften des Senates sind mit rund 10 Milliarden Euro verschuldet. Diese Situation gab es schon einmal und sie endete damit, dass Wohnungen verkauft wurden. Mathematik lässt sich nicht betrügen.

  15. 28.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt; Das wundert mich nicht. Der Mann der freimütig zugegeben hat den Kapitalismus als Konzept überwinden zu wollen, hat wohl die Gelegenheit genutzt an zugänglichen Stellen seiner Vision etwas nachzuhelfen. Nach allem, was man über den Herrn Baustadtrat so mitbekommt, betreibt er bei der Umsetzung seiner Vorstellung von städtebaulicher Gestaltung einen durchideologisierten, despotischen Fanatismus. Macht nichts, der Mann ist ein Grüner und somit gehört er zu den guten im Lande, egal was er da so getan hat.

  16. 26.

    Spätesten, wenn Sie wieder mal von der "Immobilien-Mafia" faseln, weiß man, dass da nichts Inhaltliches kommt.
    Ihr heiß geliebter Wohnungsbestand, der da angeblich wegen des Bankenskandals veräußert wurde (was im großen Teil übrigens falsch ist), war verfallender Schrott mit extremen Leerstandsquoten. Der wurde verkauft, weil sich der Senat die Instandsetzung unabhängig vom Bankenskandals weder leisten konnte noch wollte. Und wenn Schmidt jetzt auf undurchsichtigen Wegen das Vorkaufsrecht für völlig überteuerten Bestand verschleudert, ist der Mieterschaft in Berlin kein bisschen geholfen, es werden nur ein paar wenige Bestandsmieter bevorzugt, die das zum Teil noch nicht mal nötig haben. Damit bezahlt der Berliner Steuerzahler im Zweifel dem Herrn Professor seine billige Miete. Sozial ist das ganz bestimmt nicht und die Kritik mithin sehr angebracht.

  17. 25.
    Antwort auf [Moin] vom 13.09.2020 um 09:51

    Weder das eine, noch das andere.

    Es war die Immobilienmafia mit tatkräftiger Hilfe der cDU und FDP, die uns die Schieflage auf dem entfesselten Wohnungsmarkt beschert hat.

    Und das war kein "Nice try", das ist die bittere Wahrheit. Hier versucht ein Stadtrat ein winziges Stück gegenzusteuern und schon holt man mit der Keule aus, die BZ stürzt sich gierig drauf und Staatsanwälte haben idR welches Parteibuch?

    Hier wird ein ganz mieses und abgekartetes Spiel gespielt. Hauptakteure ein Stadtrat, die Immobilienmafia und deren parlamentarische Arme, die cDU und die Billigflugairline mit angeschlossener 5 % Partei.

  18. 24.

    Sachliche und themenbezogene Argumentation können Sie von "Thomas" nicht erwarten, ihm geht es ausschließlich um die Verbreitung rechtsextremer Fantasien. Wer woanders von "linksgrünen Gutmenschen" faselt, der ist nämlich nicht mehr rechtsradikale, der ist eindeutig rechtsextrem. Aber das war ja aufgrund ihrer eindeutigen Propaganda hier schon länger sichtbar.

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