Reinhold Hilbers (Quelle: imago stock&people/Joachim Sielski)
Audio: rbb24 Fernsehen, 08.09.2020 | Bild: imago stock&people/Joachim Sielski

Streit um Haupstadtzulage - Chef der Tarifgemeinschaft stellt Ausschluss Berlins zur Diskussion

Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen mit der Hauptstadtzulage Extrageld vom Land erhalten, das hat der Berliner Senat beschlossen. Der Chef der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) kritisierte das scharf: Der Alleingang Berlins werde Konsequenzen haben.

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat den Beschluss des Berliner Senats scharf kritisiert, an der geplanten Hauptstadtzulage für Landesbedienstete festzuhalten.

Der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nannte die Entscheidung am Dienstagabend im rbb "sehr bedauerlich". Damit werde die Einheitlichkeit der TdL "ein Stück weit aufgegeben", so Hilbers.

Hilbers: "Das wird schon Konsequenzen haben"

Ob Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird, müsse nun in der Mitgliederversammlung der TdL besprochen werden. Die Satzung sehe eine solche Möglichkeit "auf jeden Fall" vor. Es könne nicht sein, "dass wir alle machen, was wir wollen", so Hilbers. "Das wird auf Dauer nicht gut gehen, insofern wird das schon Konsequenzen haben."

Im rbb sagte er außerdem, dass er an den Berliner Senator appelliert habe, "das nicht zu machen" - gerade jetzt, wo es um die Bewältigung der Corona-Folgen gehe und man sich "auch unter knapper werdenden Finanzmitteln" vernüftig untereinander abstimmen" müsse. Weil das nicht erfolgt sei, werde man jetzt "in aller Konsequenz" beraten. "Ich bin auch für einen zügige Entscheidung", so Hibers.

Hauptstadtzulage am Dienstag beschlossen

Der Berliner Senat hat am Dienstag die sogenannte Hauptstadtzulage beschlossen. Dabei handelt es sich um einen monatlichen Bonus, der den Beamten und Landesangestellten im öffentlichen Dienst gezahlt werden soll. Der Senat rechnet nach eigenen Angaben mit Zusatzkosten von 240 Millionen Euro pro Jahr. "Natürlich handelt es sich dabei um Schätzgrößen", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

"Ein Ausschluss wäre Mist"

Die Hauptstadtzulage werde zu einem Konflikt mit den meisten übrigen Bundesländern führen, verdeutlichte Kollatz. Es bestehe "das nicht unerhebliche Risiko, dass Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) ausgeschlossen wird", sagte er.

Die Folgen eines Ausschlusses wären zwar zunächst überschaubar, etwa müsste Berlin dann selbstständig Tarife mit Landesangestellten führen. Aber: "Wenn wir ausgeschlossen würden, wäre das Ergebnis eine gewisse Zersplitterung und das wäre kein Vorteil" für die Seite der Länder, so Kollatz. "Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist."

Finanzverwaltung zunächst kritisch zu Haupstadtzulage

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Berliner Finanzverwaltung den 150-Euro-Bonus äußerst kritisch betrachtet, nicht nur wegen des drohenden Bruchs mit der TdL. In einem internen Papier hatte Kollatz' Haus deutlich gemacht: Angesichts der Corona-Pandemie, der schweren Rezession, steigender Arbeitslosenzahlen, Millionen von Menschen in Kurzarbeit und vielen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sei die Prämie für Beamte und Angestellte aus der Zeit gefallen.

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28 Kommentare

  1. 28.

    Viele scheinen nicht zu wissen, dass dieser "Bonus" von 150 Euro entweder ein - BVG Jobticket mit Auszahlung des restlichen, versteuerten Betrages - oder 150 Euro voll versteuert (ca. 80 Euro) beinhaltet. Dieser Betrag fließt weder in die Rente, noch in die Pension mit ein! Es ist keine Erhöhung der Tariflichen Bezüge, noch eine Be-soldungserhöhung! Andere Arbeitgeber in der freien Wirtschaft zahlen auch einen Zuschuß für den ÖPNV oder zahlen sogar das Ticket ganz. Und andere Bundes-länder zahlen sog. Ballungsraumzulagen im ÖD. Warum nicht auch Berlin?!

  2. 26.

    "Von den fürchterlichen, durch linke Aktivisten herbeigeführten Zuständen in der Rigaer Straße ganz zu schweigen."

    Merkwürdig, habe ich was verpasst? Die "Zustände" in der Rigaer wurde selbst von einem Mann ihres Geschmacks nicht geändert aber "Law & Order" Henkel ließ sich auch liber publicitygeil bei Presseterminen fotografieren, statt nachhaltig zu handeln.

    Mit ihrem Geplärre erinnern sie an die Falken der 1960 Jahre, hüben wie drüben? Was hat man erreicht außer solche spaßigen Sendungen wie "Der schwarze Kanal" oder das "ZDF-Magazin" zu produzieren? Nichts.

    Erst "Wandel durch Annäherung" hat den Menschen etwas gebracht, besonders den Berlinern, die Weihnachten 1963 wieder nach "düben" duften.

    Merke, verhandeln ist allemal besser als ihr ideologisch getränktes Geplärre.

  3. 25.

    Fahren Sie eigentlich mit der BVG? Ich regelmässig. Mit Schrott aber war ich noch nie unterwegs. Dem am nächsten kämen vielleicht die Tatra-Züge der Tram, aber die sind schon lange verkauft.

  4. 24.

    Woher sollen Sie, das wissen, auch wir müssen für unser Geld hart arbeiten gehen. Nur in Berlin ( nicht nur in Berlin) gibt es weniger Lohn. Also etwas mehr Zurückhaltung, mein e Dame. Wir haben auch mehr zu ertragen. Lärm, Dreck, viele willkommene Besucher und auch die meisten und sinnlosen Demo's (z.Bsp gegen Masken.

  5. 23.

    Die Verabschiebung der Zulage gegen den Wilen der Tarifgemeinschaft könnte auch geplantes Kalkül sein um absichtlich ausgeschlossen zu werden. So ist Berlin mal wieder nicht an den Bundestarifvertrag gebunden, kann seelenruhig wieder die Gehälter auf Jahre einfrieren und Berlin wieder zum Schlusslicht in der Bezahling werden lassen. Ich gehe stark davon aus, dass das Absicht ist. Und als nächstes kommt wieder eine Hausaltssperre welche mit den Folgen von Corona begründet wird.
    Dann werden sich Herr Müller in die Bundespolitik verabschieden und Herr Kollatz wird sich in die gut bezahlte Privatwirtschaft verdrücken. Am Ende stehen die Berliner Beamten und Angestellten wieder alleine im Regen.

  6. 22.

    Lutz:
    "ntwort auf [Arvid] vom 09.09.2020 um 12:18
    Kleiner Hinweis:
    Dieser Senat wurde nicht von 'den Berlinern' gewählt, sondern von 'einigen Berlinern'."

    FALSCH!
    Dieser Senat wurde von den Berlinern gewählt, und zwar mehrheitlich! Bei solch einer Wahl ist keine Einstimmigkeit erforderlich.
    Dass Sie zu den anderen und damit zu einer Minderheit gehören ist, ist Ihr gutes Recht, hier aber völlig unerheblich.

  7. 20.

    Kleiner Hinweis:
    Dieser Senat wurde nicht von 'den Berlinern' gewählt, sondern von 'einigen Berlinern'.
    Ich gehöre z.B. nicht dazu!

  8. 19.

    Hier im Ländle sagt man schaffe schaffe Häusle baue, in Berlin sagt man dat ist doch nicht mein Geld, die anderen zahlen doch. Ich schäme mich für den Berliner Senat.

  9. 18.

    Sie vertauschen da wohl die Tatsachen. Seit dem RRG die Stadt regiert haben wir die Probleme hier, es ist seit über 10 Jahren bekannt, dass Fahrzeuge und das Netz der BVG veraltet ist, das Personal in der Verwaltung und der Gesundheitsbrache gebraucht wird und das eine Verkehrswende gebraucht wird, was hat RRG gemacht - Nichts. Das Geld war da um Polizisten, Feuerwehrmänner und Verwaltungsangestellte ordentlich zu bezahlen, aber da wird das Geld lieber in den BER gepumpt, das linke Mileu a la Rigaer Straße darf machen was es will und der Fuhrpark der BVG ist Schrott. Unter der Führung der CDU wäre solch ein Desaster nicht passiert, da hätte die Polizei durchgegriffen. Überall wo RRG regiert herrscht Armut und Berlin ist kurz davor in den kompletten Abgrund zu fallen und dann darf Bayern und Baden Württemberg einspringen.

  10. 17.

    Jeder weiss,dass Berlin ein Billiglohnland ist. Jeder weiss auch inzwischen, dass Normalverdiener kaum noch Wohnungen finden unter 1000 Euro. Lieber Herr Gesangsverein die sorgen werden euch nicht betreffen. Denkt auch Mal über den Tellerrand hinaus.

  11. 16.

    @Arvid

    RRG macht nicht das ich als geborener West Berliner will. Dieser Senat spaltet Berlin und ist nur ideologisch motiviert und der Zustand der inneren Sicherheit ist katastrophal. Wowereit hat mit seinem Sparwahn alles ruiniert und wetzt Baden wir es aus und RRG ist nicht gerade motiviert die Talfahrt zu beenden.

  12. 15.

    Ginge auch viel einfacher, Berlin müsste nur die Beamtenbesoldung auf das Niveau der übrigen Länder anheben. Denn die Tarifbeschäftigten bräuchten die Zulage nicht. Dann gäbe es keinen Stress.

  13. 14.

    Offensichtlich wollen Sie die riesigen, durch den RRG Senat verursachten Probleme nicht sehen und leugnen den katastrophalen Zustand der Stadt.
    Alle von RRG auf den Weg gebrachten Ideen, Maßnahmen oder Gesetze werden entweder noch von den Gerichten geprüft oder sind bereits krachend gescheitert.
    Von den fürchterlichen, durch linke Aktivisten herbeigeführten Zuständen in der Rigaer Straße ganz zu schweigen.

  14. 13.

    Ich weis gar nicht wo das Problem liegt. Wenn Berlin wirklich aus der TDL ausgeschlossen wird, kann kann doch der von der TDL dann ausgehandelte Vertrag einfach übernommen werden. Wozu da noch selbst verhandeln ?
    Da Berlin Polizisten, Feuerwehrleute usw. mit am schlechtesten bezahlt, sind doch die 150 € Zulage nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und gleicht die Teuerung der letzten Jahre nicht aus. München zahlt auch Zulagen. Warum protestiert da keiner ?

  15. 12.

    Das Getöse wird doch von der Opposition gemacht.

    In diesem Fall ja auch: Der TdL-Vorsitzende agiert doch hier zu aller erst als Interessensvertreter Niedersachsens. Die Länder stehen in Konkurrenz beim Anwerben von Personal. Und wenn jetzt Berlin anfängt, besser zu bezahlen als bisher (aber immer noch weniger als der Durchschnitt), dann gibt es noch mehr Konkurrenz.

    Ist übrigens bezeichnend, wer hier Partei für andere Bundesländer und gegen Berlin ergreift. Und das nicht auf Grund von Fakten, sondern von Ideologie.

  16. 11.


    Der Länderfinanzausgleich muß reformiert werden, damit die Politiker in Bundesländern wie Berlin oder Bremen lernen, verantwortungsvoll zu wirtschaften.

    Die linksgrünen Politiker in beiden Bundesländern geben das Geld anderer Leute aus ideologischen Gründen ohne Hemmungen aus

    .

  17. 10.

    Ihre ständige Keiferei gegen RRG soll davon ablenken dass RRG das macht wofür es von den Berlinern gewählt wurde, nachdem die FDP, cDU im Verbund mit der sPD die Stadt in den Ruin gewirtschaftet haben.

    Diese "ideologisch gefärbten Ideen" haben Berlin in eine Milliardenpleite getrieben, man hat den sozialen Wohnungsbau abgeschafft und Berlin an den Rand des Zusammenbruchs gewirtschaftet.

    Davon hatten die Berliner die Schnauze voll. RRG liefert, mehr Geld für Justiz und Polizei, der Wohnungsbau wurde angekurbelt und die unsägliche Abzockerei durch Miethaie gestoppt.

    Man muß selbst schon extrem ideologisch verblendet sein um das schlecht zu reden oder man war/ist Nutznießer der Abzockerpolitik von FDP und cDU.

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