Streikdemonstration am Mittwoch den 26. August 2020 in Berlin von Mitarbeitern des Uniklinikum Charite in Berlin (Quelle: Imago-Images/Christian Ditsch)
Bild: Imago-Images/Christian Ditsch

Protest am Dienstag und Mittwoch - Warnstreik in Berliner Kliniken ohne größere Einschränkungen

Beschäftigte von Charité und Vivantes haben am Dienstag einen zweitägigen Warnstreik gestartet. Verdi zufolge beteiligten sich zunächst rund 400 Beschäftigte. Von Normalbetrieb konnte keine Rede sein - das Wohl von Patienten aber wurde laut Charité nicht gefährdet.

Einem Aufruf zum Warnstreik sind am Dienstag in Berlin laut der Gewerkschaft Verdi rund 400 Beschäftigte von Vivantes und Charité gefolgt. Der Warnstreik in den Kliniken startete am Dienstag mit der Frühschicht und soll erst am Mittwoch mit dem Ende der Spätschicht enden. Am Mittwochvormittag soll es zudem eine Demonstration unter dem Motto "Klatschen war gestern, heute ist Zahltag" vom Roten Rathaus bis zum Pariser Platz geben. Auch am Kurfürstendamm soll es zwischen 13 und 15 Uhr eine Kundgebung geben. Anlass für die Proteste sind die Gesundheitsministerkonferenz, die am Mittwoch in Berlin stattfindet, sowie die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Nach Angaben der Klinikverwaltungen gab es für die Patienten am Dienstag zwar keine größeren Einschränkungen. Von Normalbetrieb konnte aber auch keine Rede sein. "Der Dienstbetrieb in den Charité-Kliniken ist schon gestört. Und in den meisten Standorten von Vivantes läuft er auch nicht normal", sagte Marco Pavlik, Verdi-Gewerkschaftssekretär, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Notdienstvereinbarung sichert Versorgung

An den Standorten der Charité wurden die für Dienstag und Mittwoch geplanten, nicht lebensnotwendigen Operationen verschoben. "So kann die Zahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten verringert werden, um Mitarbeitern Gelegenheit zur Ausübung des Streikrechts zu geben", sagte die Charité-Sprecherin Manuela Zingl. Operationen bei Kindern, dringliche onkologische Eingriffe und Notoperationen würden ohne Einschränkungen durchgeführt.

Insgesamt sei die Versorgung der Patienten mit einer Wochenendbesetzung gesichert, sagte Zingl. Lediglich im ambulanten Bereich komme es zu längeren Wartezeiten. Auch bei den Vivantes Krankenhäusern sei die Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt. "Dafür sorgt eine sogenannte Notdienstvereinbarung", sagte die Vivantes-Sprecherin Astrid Steuber. Einige Bereiche seien demnach vom Warnstreik ausgenommen, etwa die, in denen Covid-19-Patienten oder Kinder und Jugendliche versorgt würden. Auch Verdi erklärte bereits vorab, das Wohl der Patienten solle durch den Warnstreik keinesfalls gefährdet werden.

Verdi will nach Applaus auch mehr Geld sehen

Nach dem Schichtwechsel am Dienstag erwartete die Gewerkschaft erneut bis zu 500 Beschäftigte im Warnstreik an allen Standorten. Aufgerufen war das gesamte Pflegepersonal beider Klinikkonzerne.

"Gerade noch wurde den Beschäftigten in der öffentlichen Daseinsvorsorge und speziell im Gesundheitswesen für ihre Leistung in der Corona-Pandemie applaudiert", teilte die Verdi-Bereichsleiterin Meike Jäger mit. In den Tarifverhandlungen wollten die Arbeitgeber aber "von Aufwertung und Anerkennung nichts mehr wissen - das passt nicht zusammen".

Verdi fordert unter anderem eine Pflegezulage von 300 Euro, eine bessere Bezahlung im Gesundheitsdienst und die Begrenzung der Arbeitszeit im Rettungsdienst auf 45 Stunden pro Woche. Nur so könnten Pflegeberuf attraktiv sein und der nötige Nachwuchs gewonnen werden, erklärt Jäger.

Verdi hatte neben den Klinik-Mitarbeitern auch Beschäftigte im Personennahverkehr in Berlin und Brandenburg zum Warnstreiks aufgerufen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Mitte September war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Verdi kritisiert Finanzierungsmodell für Kliniken

Die Personalausstattung der Kliniken müsse sich am Bedarf der Patienten orientieren, forderte Sylvia Bühler, die im Verdi-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. "Außerdem muss der Gesetzgeber der Ausgliederung von Tätigkeiten in unzählige Tochtergesellschaften einen Riegel vorschieben."

Kritik übte Verdi auch an der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen. So werde zum Beispiel nicht honoriert, wenn Kliniken Behandlungskapazitäten vorhielten. Die Forderungen sollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), übergeben werden.

Parallel zur Gesundheitsministerkonferenz gibt es Verdi zufolge im Rahmen der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen bundesweit Streiks und Aktionen in kommunalen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Die Gesundheitsminister tauschen sich am Mittwoch unter anderem ein weiteres Mal über die Bekämpfung der Corona-Krise aus.

Sendung: rbb UM6, 29.09.2020, 18 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Das ist so naiv! Wir sind auch ohne Pandemie häufig gezwungen, Patienten leiden zulassen auf Grund mangelnder Versorgung. Durch den Schichtdienst und andere Risiken haben wir höhere Chancen früher zu erkranken und mache ich einen Fehler kann dieser immense Auswirkungen haben.
    Das man hier bestätigt, das Patientenwohl sei nicht gefährdet ist nichts weiter als eine Floskel.
    ALso entweder gibts mehr Zeit für die die professionelle Versorgung und einen weitaus höheren Lohn für die Verantwortung (Piloten... ich lache)oder es gibt bald weitere Konsequenzen.

    Eine Intensivpflegekraft

  2. 10.

    Wenn wir 19.200 Neuinfektionen pro Tag zu Weihnachten haben und wir somit auf eine Überlastungs-Apokalypse zusteuern, dann wäre
    A) eine Lohnerhöhung für das komplette Klinikpersonal mehr als gerechtfertigt
    B) dann müsste es noch heute einen Krankenhaus-Bewältigungs-Plan geben und
    C) die Medien müssten die Politiker umgehend um Erklärung bitten.

  3. 9.

    Dies wird oft vergessen, dass diese Leute meist ein Leben lang ununterbrochen arbeiten und kaum oder nie Stütze kassieren.

  4. 8.

    Krankenhauspersonal darf wohl zurecht streiken.
    Denn ohne sie, sind wir alle aufgeschmissen.
    Außerdem sind dies meist sehr fleißige Menschen mit zur Zeit gefährlichem Job !
    (Corona)
    Danke für Eure Arbeit!
    Ich hoffe, Ihr gewinnt.

  5. 7.

    Wohl wahr! Der ÖD arbeitet in 15Jahren soviel wie manch ein Nörgler und Anspruchsteller in 45 Jahren nicht gearbeitet hat.

  6. 6.

    30 Jahre deutsche Einheit. Die Politik feiert sich. Und im öffentlichen Dienst werden immer noch Unterschiede zwischen Ost und West gemacht. Der Osten muss länger arbeiten für weniger Geld. Ich bezahle ja im Ostteil der Stadt auch nicht weniger Miete......

  7. 5.

    Streik resp. Arbeitsniederlegung ist nie zur Zufriedenheit der darunter „leidenden“. Aber sie werden es überleben, denn wie angekündigt, sollen lebensnotwendige Eingriffe weitergeführt werden (was eigentlich nicht erwähnt werden muss, weil das außer Frage stehen sollte). Aber ansonsten gute Idee und bester Zeitpunkt (es gibt einerseits keinen guten Zeitpunkt und andererseits ist jetzt viel Aufmerksamkeit garantiert).

  8. 2.

    Streik hin oder her. Aber Operationen zu verschieben und Patienten weiterhin Schmerzen erleiden zu lassen geht auch nicht. Verdi verliert immer mehr den Bezug zur Realität.

  9. 1.

    Richtig so. Ich wünsche viel Erfolg. Vor Monaten haben Politik große Sprüche geklopft. Jetzt müssen auch mal Taten folgen.

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