RCHIV - 14.06.2019, Berlin: Eine freiwillige Helferin der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Audio: Inforadio | 17.09.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Gregor Fischer

Entscheidung der Innenverwaltung - Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist zulässig

Schon lange haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" darauf gewartet, dass ihre Unterlagen auf Zulässigkeit geprüft werden - und fühlte sich vom Senat hingehalten. Nun steht fest: Das Volksbegehren ist zulässig.

Das umstrittene Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!" ist zulässig. Das hat die für die Prüfung zuständige Senatsverwaltung für Inneres am Donnerstag bekanntgegeben.

Die 77.000 gesammelten Unterschriften reichen aus, so die Verwaltung. Zudem ziele das Begehren auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses ab und sei damit für den Senat unverbindlich. Den Text hatten die Initiatoren zuvor nach Rücksprache mit dem Senat geändert. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung strebt die Trägerin des Volksbegehrens nun an, dass der Senat Maßnahmen einleitet, "die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung" erforderlich seien.

Initiative strebt Abstimmung am Wahltag 2021 an

Rouzbeh Taheri, Mit-Begründer und Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigte sich auf Nachfrage von rbb|24 sehr zufrieden mit der Entscheidung. "Es hat lange genug gedauert." Nun würden offiziell die Fristen laufen, als nächstes müsse sich erst der Senat und dann das Abgeordnetenhaus zum Volksbegehren verhalten, so Taheri. Sollten die Forderungen nicht übernommen werden, werde die nächste Stue eingeleitet: Er rechne damit, so Taheri, dass man ab Ende Februar, Anfang März 2021 mit der Sammlung von Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren starten werde. Ziel sei weiterhin eine Volksabstimmung im Herbst 2021, wenn auch die Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus stattfinden.

Innenverwaltung meldet verfassungsrechtliche Bedenken an

Die Innenverwaltung gibt jedoch zu bedenken, dass die Enteignung von Unternehmen verfassungsrechtlich schwierig sei und keinen Vorschlag liefert "für die Regelung der Entschädigungshöhe, der den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 3 GG) genügt". Die Prüfung habe sich auch nur auf die Frage bezogen, ob der von den Initiatoren des Volksbegehrens angestrebte Beschluss mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. "Eine inhaltliche Bewertung des Anliegens des Volksbegehrens ist damit nicht verbunden", hieß es.

Gleichwohl sei nicht "nach jeder denkbaren Betrachtungsweise" ausgeschlossen, dass ein verfassungsmäßiger Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden könnte.

Senat in der Sache gespalten

Die Senatsinnenverwaltung hatte sich in den vergangenen Monaten viel Kritik anhören müssen. Ihr wurde vorgeworfen untätig zu sein, weil es lange dauerte bis nun ein Ergebnis verkündet wurde. Zuletzt hatte der neue Bausenator Sebastian Schell allerdings angekündigt, dass das Prüfverfahren zeitnah abgeschlossen sein würde.

Die rot-rot-grüne Koalition ist sich in ihrer Haltung gegenüber dem Volksbegehren nicht einig. Nur die Linken sind klar dafür, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt zu enteignen, die Grünen sehen es höchstens als "letztes Mittel" an, die SPD ist dagegen.

Die Initiative selbst möchte keine Verstaatlichung, sondern den Bestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen. Sie richtet sich dabei primär gegen große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen.

Das Unternehmen besitzt in der Hauptstadt mehr als 110.000 Wohnungen. Hintergrund sind zunehmende Diskussionen um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit vor allem in Metropolen.

Sendung: Abendschau, 17.09.2020, 19:30 Uhr

48 Kommentare

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  1. 48.

    Interessant! Also das man die strukturell schädlichen Machenschaften von Immobilienkonzernen (mit freundlicher Beteiligung von Blackrock.. War da nicht was?) kritisiert, ist also zerstörerisch für die Gesellschaft? Machenschaften, die im übrigen mehrfach von Medien dokumentiert wurden - nicht von der bösen, bösen Linkspartei. Nach dieser Logik zerstören also Medien die Gesellschaft mit ihrem kritischen Blick, genauso vermutlich wie Wissenschaftler an der Klimaentwicklung schuld sind. Sie diffamieren sich leider selbst.

    Und was hat es mit den sozialmus-artigen Experimenten auf sich? Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind also schon der Abgrund zum Sozialismus? Vielleicht schalten Sie mal einen Ideologie-Gang runter und befassen sich tatsächlich mit Argumenten? Und woher wissen Sie das eine Ausweitung kommunaler Wohnungsbestände und damit der Marktmacht der Gesellschaft schadet und warum sollte das denn so sein?

  2. 47.

    Sehr untauglicher Versuch der Diffamierung! Weder noch, Sie werden es kaum glauben. Ich bin aber jemand, der sozialismusartige Experimente verabscheut, weil dies der Bevölkerung und damit auch mir am Ende mehr schadet als nützt. Ich bin für gute Argumente gern offen und lasse da durchaus mit mir diskutieren, aber mit billiger Links-Partei-Propaganda brauchen Sie mir nicht kommen. Dann gibt's Konter, die zerpflücke ich Ihnen in der Luft, so wie hier. Das sinnlose Bashing von Konzernen spaltet nur unsere Gesellschaft und dagegen hab ich was.

  3. 46.

    ... Arbeiten Sie bei dem Konzern "Deutsche Wohnen" oder sind Sie Aktionär, Steffen? Schon, als über den Mietendeckel vor Monaten berichtet wurde, da haben Sie sich für die Konzerne mächtig ins Zeug geschmissen.
    Dass das für die Allgemeinheit zum Problem wird, das hat die Berliner Politik erkannt, das will was heißen.
    U. a. der Berliner FDP - Fraktionschef Czaja hat ja im Namen der Partei dagegen geklagt, auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei ist der, bzw. seine Frau, selbst Vermieter und sitzt im Vorstand eines Vereins für die Interessen der Vermieter. Sie wollten Fakten? Nur ein klitzekleiner Auszug, warum Mietkonzerne keine gute Lösung für die Allgemeinheit sind. Die Gier nach immer mehr schadet am Ende der Allgemeinheit...

  4. 45.

    Von welchem Monopol sprechen Sie? Die DW hat in Berlin weniger Wohnungen im Bestand als die kommunalen Wohnungsunternehmen. Der überwiegende Teil des Mietmarkts in der Hauptstadt wird gar nicht von privaten Wohnungskonzernen gedeckt sondern von privaten Kleinvermietern, Genossenschaften und den Öffentlichen. Die unterscheiden sich in der Mietpreisgestaltung faktisch nicht von den kritisierten Konzernen. Statt hier falsche Fakten zu posten und stumpf ideologische Propaganda zu wiederholen, wäre eine Diskussion auf Tatsachen angebracht. Da bleibt für Sie aber leider nicht viel übrig, da selbst die Zufriedenheit der Mieter bei DW & Co. nicht schlechter ist, als bei den Kommunalen. Selbst die Miete liegt auf demselben Niveau.

  5. 44.

    Ich finde es schön, wenn Sie mit mir diskutieren wollen, davon lebt eine Demokratie. Wenn das aber inhaltlich zweifelhaft erfolgt, ist das nicht zielführend. Was meinen Sie denn, was eine Anstalt des Öffentlichen Rechts ist? Zum anderen Thema extra noch mal für Sie in ganz deutlich: Mein erster Post bezog sich auf einen einzelnen Kommentar und nicht auf den Artikel. Wenn Sie also Austausch suchen, dann bitte sachlich und dem Diskussionsverlauf entsprechend. Dankesehr!

  6. 43.

    "... Die Initiative selbst möchte keine Verstaatlichung, sondern den Bestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen. Sie richtet sich dabei primär gegen große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen.."
    Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen???

  7. 42.

    "Deutsche Wohnen" hat eindeutig ein Machtmonopol mit anderen wenigen großen Firmen entwickelt und vor allem missbraucht, systematisch. Berichte hierzu gibt es davon zuhauf. Im Fordergrund stehen in einem Land, einer Gesellschaft, die Interessen der Allgemeinheit, nicht die maximalen Gewinninteressen einzelner Konzerne. Eine Symbiose findet schon lange nicht mehr statt.

  8. 41.

    "Deutsche Wohnen" hat eindeutig ein Machtmonopol mit anderen wenigen großen Firmen entwickelt und vor allem missbraucht, systematisch. Berichte hierzu gibt es davon zuhauf. Im Fordergrund stehen in einem Land, einer Gesellschaft, die Interessen der Allgemeinheit, nicht die maximalen Gewinninteressen einzelner Konzerne. Eine Symbiose findet schon lange nicht mehr statt.

  9. 40.

    Verfolgen Sie auch den Verlauf, bevor Sie antworten? Offenbar nämlich nicht, sonst wäre Ihnen die Forderung "Alle Wohnungen, bis auf selbstgenutzte Eigentumswohnungen sollten vergesellschaftet werden." aufgefallen.
    Davon ab, wenn die Büchse der Pandora einmal geöffnet ist, gibt es selten ein Innehalten nach Erreichen eines Zieles. Es beruhigt mich aber ohnehin, dass sich Berlin die geforderte Vergesellschaftung finanziell nicht mal ansatzweise leisten kann. Die Initiatoren träumen ja noch von grundgesetzwidrig niedrigen Entschädigungszahlungen. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, die Initiative hätte Erfolg, wäre kein Senat dieser Welt in der Lage, diesen Unsinn umzusetzen. Von daher braucht man sich nicht mal all zu sehr aufzuregen, nur schade um die dafür am Ende verschwendeten Steuergelder. Den Entscheid finanzieren die Initiatoren ja leider nicht selbst.

  10. 39.

    Ihre persönlichen Mietererfahrungen in allen Ehren, aber die Schlussfolgerung ist (vor dem Hintergrund der vielen belegten Negativ-Erfahrungen der Mieter von Deutsche Wohnen, akelius, Vonovia, Apo und Co.) etwas eindimensional. Etliche Medien haben immer wieder entsprechende Fälle aufgegriffen. Von zB Instandhaltungsverschleppungen, Nichtreagieren bei Heizungsausfall im Winter, Schimmel und auch interessanten Subfirmenabrechnungen für zB Nebenkostendienste. Nebenbei werden die Mieten durch geeignete Maßnahmen strukturell immer weiter erhöht, gegen den Mietspiegel geklagt usw. Nachfragen dazu beantwortet Ihnen gern der Mieterverein - der im übrigen auch etliche Verfahren gegen völlig entfesselte mietwuchernde Einzeleigentümer begleitet. Die Mieter-Service-Welt ist dann doch etwas weniger schwarz/weiß, als Ihre einzelne Erfahrung glauben machen will...

  11. 38.

    Super Lösung: das heißt, wir ignorieren einfach, dass die Bestandswohnungen in der Innenstadt zukünftig so teuer sind dass zB Polizist, Feuerwehrfrau und Kindergärtner nicht mehr dort leben können (was bei Zuziehenden ja schon der Fall ist), sondern zwangsläufig immer weiter aus der Stadt ziehen müssen, um sich die Miete leisten zu können. Dumm nur, wenn diese dann eben auch nicht mehr in der Innenstadt arbeiten wollen - Stichwort Pendeln - und uns damit gesellschaftlich und infrastrukturell wichtige Arbeitnehmer abhanden kommen.

    Und natürlich ist es auch ein Ammenmärchen dass ""der" Neubau die verheißungsvolle Superlösung ist..Haben sie sich mal aktuelle Neubaumieten (wenn es nicht gleich hochpreisige Eigentumswohnungen sind) jüngster Neubau-Arreale angesehen - wer genau soll das bezahlen? Wichtig wäre also parallel bedarfskomformes Bauen bezahlbarer Mietwohnungen... und das ist bekanntlich nicht sehr lukrativ für "Investoren".

  12. 37.

    ... Nachsatz: Gleiches, was die Aktivitäten angeht, gilt selbstverständlich auch bei den geschäftlichen Aktivitäten. Die einen so, die anderen so. Nichts davon ist gekoppelt und auf Dauer verbunden mit einem bestimmten Menschen.

  13. 36.

    Lieber Ostler,
    Ich für meinen Teil spreche gern über die Gegenwart und finde unpassende Vergleiche - nunja unpassend. Die DDR ist ein Kapitel für sich und aus meiner Sicht an dieser Stelle nicht das Thema.Insbesondere wenn reflexartig und relativ willkürlich irgendwelche DDR Spezifika der Gegenwart übergestülpt werden und das ggf auch noch zusammenhangslos. Durch das Land Berlin verwalteten Wohnraum gibt es bereits - also wo ist das Problem?

    PS. SIe wissen schon, dass auch DDR Bürger nach der Wende "enteignet" wurden - zB durch Alteigentümer aus dem Westen, die nicht selten ihre Grundstücke zurück erhielten? Und auch in der BRD wird zuweilen enteignet, sofern das für übergeordnete zB Straßenbauprojekte nötig ist... Man kann nun also sobald das Wort "Enteignung" fällt, in DDR Aversionen ausbrechen oder sich einfach mit den Problemen im Hier und Jetzt auseinander setzen und überlegen, ob das weitere Vergesellschaften von Wohnraum (gesellschaftlich wichtigen Ressourcen) ein gutes Konzept ist oder nicht. Und wenn man es für eine schlechte Lösung hält, dann ist das okay - aber ein paar ernsthafte Argumente dürfen es dann schon sein. Plumpe DDR Vergleiche sind jedenfalls etwas billig.

  14. 35.

    Das ist völlig missinterpretiert. Die Gleichheit bezieht sich auf das Menschsein an sich, nicht aber darauf, dass sehr unterschiedliche Aktivitäten von Menschen mit völlig unterschiedlichen Auswirkungen auf ein Gemeinwesen als gleich angesehen werden. Die unterschiedliche Behandlung von Aktivitäten geht somit völlig in Ordnung.

    Einem Autofahrenden darf die Durchfahrt aufgrund der Lärmbelastung und Unfallgefahr des gehandhabten Fahrzeugs versperrt werden, bei einem Radfahrenden muss das genau aus diesem Grund nicht gelten und bei einem Zu-Fuß-Gehenden erst recht nicht.

    Es hat jeder Mensch die Freiheit, gleichermaßen ein Auto (mit abgelegter Fahrprüfung), ein Rad, die Bahn oder den Bus zu benutzen oder zu Fuß zu gehen. Wäre nur eine dieser Fortbewegungsarten dem Menschen angeboren und könnte er nichts anderes tun, hätten Sie Recht.

  15. 34.

    1. Das Grundgesetz, die Verfassung, trifft keine Priorität für eine spezfische Wirtschaftsordnung. Das Eigentum wird erwähnt, doch werden ihm vor dem Hintergrund der NS-Zeit (speziell der Anbändelung einschlägiger Wirtschaftsführer mit den NS-Machthabern) Grenzen auferlegt.

    2. Unabhängig jeglicher Wirtschaftsordnung gibt es so etwas wie eine Daseinsvorsorge, die in öffentlicher bzw. gemeinwirschaftlicher Verwaltung verbleibt und abseits davon eben etwas anderes stattfindet. Dazu gehören zweifellos Polizei und Feuerwehr, die Rettungsdienste zu Wasser und zu Land und auch Parlament, Regierung und Verwaltung. Wenn erstmal der Scheck ausgereicht werden muss, bevor jemand vor dem Ertrinken gerettet wird, wäre das zwar gut für´s Geschäft, würde aber die Menschenrechte auf den Kopf stellen. Somit geht es ausschl. um das Ausmaß dieser Daseinsvorsorge, welche Bereiche das umfasst.

    Wenn das Dach über dem Kopf kein Da-Sein garantieren soll, weiß ich nicht, was das Wort bedeuten soll.

  16. 33.

    Mit der Fesselung des Marktes wird keine einzige Wohnung geschaffen...dabei ist dies in meinen Augen die einzige Lösung des Problems.

  17. 32.

    Den Rechtsgrundsatz, dass vor dem Gesetz alle Menschen dieses Landes gleich sind, kennen Sie aber, oder?

    Schauen Sie mal in Artikel 3, GG.

  18. 31.

    --- Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"---
    Enteignen und nichts anderes will man. Meine Erfahrungen mit Enteignungen:
    1. man nahm in der DDR Einzelunternehmern ihre Firmen weg und zwang selbige in die PGH
    2. den Bauern nahm man ihre Höfe und zwang sie in die LPG samt Hab und Gut und Viehbestand
    3. kleine/ mittlere Betriebe wurden zwangsintegriert in Kombinate
    4. Besitzern von größeren Wohnungen zwang man Untermieter auf gegen deren Willen
    Also fahren Sie einen Gang zurück bevor Sie User der "Schlichtheit" bezichtigen. Ich zumindest kapiere, was der Kommentator mitteilen wollte. MfG

  19. 30.

    Toll! Ein Beitrag, der eine differenzierte Auseinandesetzung mit dem in der Tat diskutablen Thema "Zukunft Wohnungsmarkt" und seiner aktuell gesellschaftlich problematischen Auswüchse zeigt - plus ein interessanter Vorschlag. Oder sind es zwei? Also eine generelle Regulierung des gesamten Wohnungsmarktes entsprechend der Anteile der Einkommensklassen ist ein ordentlicher Rundumschlag - quasi eine Wohnungarkt-Planwirtschaft. Die Organisation dürfte im Detail bei verschiedenen Eigentümern schwierig sein - wer darf seine Wohnung teuer vermieten und wer nicht? Oder ist es so gemeint, dass die Mietspiegelberechnung den Faktor Durchschnittseinkommen berücksichtigen soll?

    In jedem Fall schließe ich mich an, wir müssen dringend sicherstellen, dass es bezahlbaren Wohnraum in Berlin gibt und sich die vielen Normal- und Geringverdiener eben nicht (wenn das nicht schon der Fall ist) bald in München wähnen.

  20. 29.

    Besser 77 Tausend, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen als 2500, die "Wir sind das Volk" grölen.

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