Symbolbild/Archiv - Eine Delegierte stimmt am 03.12.2016 in Berlin beim Landesparteitag der Berliner Grünen mit ihrer Stimmkarte ab, auf der "R2G" und "Reden, Ringen, Gestalten" zu lesen ist. (Bild: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)
Audio: rbb | 21.09.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Linken - Mit diesen Köpfen will Rot-Rot-Grün die Berlin-Wahl gewinnen

2021 wird ein Superwahljahr in Berlin: Nicht nur der Bundestag, sondern auch das Berliner Abgeordnetenhaus wird neu gewählt. rbb|24 macht den Vor-Wahlkampf-Check: Wer sind die Spitzenkandidaten? Wen aus der zweiten Reihe sollte man kennen?

SPD

Archiv - Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, und Raed Saleh, SPD-Fraktionschef in Berlin, setzen am 26.06.2020 mit einer Ruderfähre über den Müggelsee um den Berufsfischer in der Müggelsee-Fischerei zu besuchen. (Bild: dpa/Wolfgang Kumm)
| Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Die Berliner SPD wagt ein Experiment mit offenem Ausgang. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will bis zur Wahl im Amt bleiben, aber nicht wieder kandidieren. Um das Rote Rathaus soll Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kämpfen. In der Partei gilt die Mut-Macherin vielen als letzter Strohhalm.

Auch wenn die Berliner Sozialdemokraten ihre Spitzenkandidatin offiziell noch nicht ausgerufen haben: Giffey hat den (parteiinternen) Wahlkampf schon zu Jahresanfang eröffnet. Bei der Klausurtagung der Abgeordnetenhaus-Fraktion in Nürnberg schaute die Bundesministerin wie zufällig vorbei. Sie habe ein paar Termine in der Nähe gehabt und wolle nur mal kurz "Hallo!" sagen. Was folgte waren fünf Minuten geballter Optimismus. Eine Kurzansprache im Giffey-Style, die die Abgeordneten mit langem Applaus quittierten.

Doppelspitze mit Raed Saleh

Seitdem arbeitet sie an ihrem Bild einer bürgernahen Macherin, die sich kümmert. Mal schippert Giffey über den Müggelsee und spricht mit Fischern. Mal posiert sich bei BMW in Spandau auf einem Motorrad. Mit an Bord bzw. auf dem Sozius: der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. In einer Doppelspitze mit Giffey bewirbt sich der 43-Jährige um den SPD-Landesvorsitz. Gewählt wird am 31. Oktober, also an Halloween. Saures müssen beide nicht befürchten. Das Duo gilt in der SPD derzeit als alternativlos.

Klar ist auf jeden Fall schon, das die Berliner SPD nach der Wahl 2021 personell eine völlig andere sein wird. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller strebt in den Bundestag. Mit Sandra Scheeres und Dilek Kalayci hören zwei langgediente Senatorinnen auf. Finanzsenator Matthias Kollatz, fachlich und intellektuell ein Schwergewicht im Senat, gilt als zu eigenständig, als dass er unter dem neuen Führungsduo Giffey/Saleh weiter machen könnte.

Kühnert strebt in den Bundestag

Der vielleicht größte Hoffnungsträger der SPD hat dagegen nur wenig Interesse an der Landespolitik. Noch-Juso-Chef Kevin Kühnert will in den Bundestag. Während also die mittelalte Garde abtritt und der eine oder die andere Neue fürs Abgeordnetenhaus kandidiert, ruhen die Hoffnungen der Berliner SPD auf der Frau, die stets im Kostüm auftritt und die sich nicht einmal vom Dauer-Umfragetief entmutigen lässt. "Lasst mal sehen, was noch geht!", rief Giffey den Abgeordneten auf der Fraktionsklausur kämpferisch zu.

B90/DIE GRÜNEN

Archiv - Daniel Wesener, Ramona Pop, Antje Kapek und Bettina Jarasch (alle Bündnis 90/Die Grünen) kommen am 22.09.2016 zum Roten Rathaus in Berlin. (Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Die Grünen setzen ihre Hoffnungen auf eine Frau an der Spitze. Das hat Tradition: Männer kommen bei den Berliner Grünen seit Jahrzehnten maximal als Teil eines Spitzen-Teams vor, wie bei der letzten Abgeordnetenhauswahl. Ein Viererteam wie damals soll es diesmal aber nicht werden.

Die Entscheidung fällt zwischen der Reala Ramona Pop (42) mit ihrem eher vorsichtigen, lieber erst alles abwägenden Politikstil, bevor sie eine Entscheidung verkündet und der deutlich forscher agierenden Antje Kapek (44) vom linken Parteiflügel. Sie positioniert sich immer mal auch aus dem Bauch raus. Klar ist: Jenseits der Stil- und Parteiflügelfrage soll die Grüne Spitzenkandidatin für die breite Berliner Wählerschaft wählbar sein. Denn die Grünen bereiten sich durchaus darauf vor, das Rote Rathaus zu übernehmen. Bislang geben die Umfragewerte das her.

Herrmann statt Herrmann?

Eine Hoffnungsträgerin der Grünen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist 35 Jahre alt: Clara Herrmann. Sie könnte, so heißt es in Grünenkreisen, neue Bezirksbürgermeisterin werden. Ob sie das auch will, ist noch offen. Die aktuelle Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann (56), will ins Abgeordnetenhaus. Herrmann folgte in dem Fall also auf Herrmann. Die beiden sind übrigens weder verwandt noch verschwägert, nur in Berlin geboren sind sie beide.

Clara Herrmann war früher da, wo jetzt Monika Herrmann hin will, im Abgeordnetenhaus. Als Jungabgeordnete kam sie mit 21 ins Parlament. Da kämpfte sie gegen Rechtsextreme und sprach später für Finanzen. Als Stadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung agiert sie in Friedrichshain-Kreuzberg einigermaßen geräuschlos. Was allerdings auch daran liegt, dass Baustadtrat Florian Schmidt und Monika Herrmann die meiste Aufmerksamkeit des Bezirks absorbierten.

In Florian Schmidt setzen die Grünen auch weiter Hoffnungen und erklären fest, dass sie davon ausgehen, dass die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der "Diese e.G." gegen Schmidt keine schwerwiegenden Fehler zu Tage fördern werden. Eine Konkurrenz für Clara Herrmann für das Bürgermeisteramt ist er eher nicht.

DIE LINKE

Archiv - Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator von Berlin, spricht am 31.01.2019 bei einer Pressekonferenz zur Zukunft der Komischen Oper Berlin. (Bild: dpa/Christoph Soeder)

Im streitbaren Binnenklima von "r2g" waren die Linken zuletzt so etwas wie eine Oase der Ruhe: Während sich SPD und Grüne heftig fetzten und mit Retourkutschen überzogen (Klimapaket, Mobilitätsgesetz, Kopftuchverbot,…), schauten die Linken meist von der Seitenlinie zu und schüttelten genervt die Köpfe. Denn während gut ein Jahr vor der Wahl bei SPD und Grünen der Kampf um Posten und Kandidaturen voll entbrannt sind, ist bei den Linken zumindest an der Spitze alles klar.

Kultursenator Klaus Lederer ist in den jüngsten Umfragen stets Berlins beliebtester Politiker – lediglich Ramona Pop von den Grünen reichte zuletzt an ihn heran. Dass der Mann mit dem Ohrring Spitzenkandidat der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 wird, gilt als sicher.

Lederer hatte sich in der Coronakrise zuletzt Meriten als Krisenmanager verdient. Auch der scharfe politische Gegenwind im Zuge der Entlassung von Hubertus Knabe, dem umstrittenen Leiter der Stasigedenkstätte Hohenschönhausen, hat Lederer bisher kaum etwas anhaben können. Und selbst der innerparteiliche Streit über den Deal des Senats mit dem Immobilienriesen Signa, den Lederer mit unterschrieben hat, schwächte seine Position nicht. Seine Nominierung zum Spitzenkandidaten könnte schon frühzeitig, beim Linkenparteitag im Dezember erfolgen.

Die Generation U-40 drängt nach

Die weiteren Namen auf der Landesliste werden gemeinsam zwischen Bezirksgruppen und Landespartei besetzt. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus dürfte dabei zum Motor der Verjüngung werden: Während einige ältere Abgeordnete, darunter Gesundheitsexperte Wolfgang Albers, ausscheiden, drängen mehrere junge Politikerinnen und Politiker nach. Sie wollen - und müssen - die enormen Erfahrungslücken füllen, die durch den Weggang der Brüder Harald und Udo Wolf sowie den Verlust von Ex-Bausenatorin Katrin Lompscher entstanden sind.

Angeführt wird die junge Garde von der neuen Fraktionschefin Anne Helm: Jahrgang 1986, bekannt für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus, Ex-Piratin. Über sich selbst sagte sie im rbb-Interview, sie gehöre einer Generation Linker an, die "vor 15 Jahren vielleicht auch noch nicht die PDS gewählt hat".

Ebenfalls zu den bekannteren jungen Gesichtern der Linken gehören Katalin Gennburg (36), bisher zuständig für Stadtentwicklung, und Innenpolitiker Niklas Schrader (38). Gut ein halbes Dutzend U-40-Politiker kann die Fraktion in den Wahlkampf schicken. Allerdings muss der politische Nachwuchs auch Zweifel innerhalb der Linken zerstreuen, dass der Partei im Parlament noch wirkmächtige Fachpolitiker fehlen.

Mietendeckel: Das Hauptthema im Wahlkampf

Zu den jungen Hoffnungsträgern der Linken gesellt sich nach dem Ausfall von Katrin Lompscher, die über nicht abgerechnete Einnahmen stolperte, ihr Nachfolger Sebastian Scheel. Der neue Bausenator kann bis zur Wahl mit der Umsetzung und Verteidigung des Mietendeckels Punkte sammeln – und seine Chancen erhöhen, einer möglichen neuen Regierung mit Beteiligung der Linken anzugehören.

Wer welchen Posten auf der Landesliste bekommt, wird bei den Linken allerdings erst in den kommenden Monaten entschieden. Zurzeit laufen noch die Vorbereitungen für das Wahlprogramm. Erst danach sollen Personalfragen geklärt werden.

Lesen Sie hier den zweiten Teil der Reihe: Wen die Opposition ins Rote Rathaus schicken will

Beitrag von Jan Menzel, Ute Schuhmacher, Sebastian Schöbel

63 Kommentare

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  1. 63.

    mir scheint das Problem in Berlin zu sein, und zwar egal welche Farbe die Parteien so haben, dass einfach sehr vieles dilettantisch gemacht wird. Ich sehe da, die letzten Jahrzehnten vor Augen keinen wirklichen Unterscheid in der Professionalität der agierenden.

    Ich mag viele der Ziele der amtierenden Koalition- aber viel zu viel versandet und wird suboptimal ausgeführt. Letztendlich freut das die Opposition und verärgert die eigene Wählerschaft.
    Nur alleine...es gibt keine wählbare Alternative für einen sozial denkenden und empathischen Menschen. So liegt die einzige Hoffnung auf den hier genannten neuen Gesichtern- auf dass sie endlich konsequent und professionell das umsetzten, was sie versprechen. Und es nicht nur versuchen.

  2. 62.

    "...Worin sehen Sie Anzeichen für den Hang der Linken für eine DDR 2.0?..."
    Steht in deren Programm. Demokratischer Sozialismus - ein Widerspruch in sich. Nicht zu vergessen die regelmäßigen Feiern zum DDR-Geburtstag...Die sind wirklich eine Gefahr für das Land.

  3. 61.

    "Berlin muss wieder fit gemacht werden"

    Fit für was? Und wann war Berlin das letzte Mal fit?

  4. 60.

    Wo leben Sie denn? Und wie pflegen Sie Ihre Wahrnehmungsstörungen? Haben Sie für Ihre Unterstellungen auch irgendwelche Begründungen? Worin sehen Sie Anzeichen für den Hang der Linken für eine DDR 2.0?

  5. 59.

    Man sollte auch mal die Frage stellen: Wieviel SED steckt noch in RRG ? Sagt es mal.

  6. 58.

    Wir brauchen in Berlin viele Dinge, aber was wir definitiv nicht brauchen ist ein erneutes RRG-Drama! Berlin muss wieder fit gemacht werden, mit RRG geht Berlin allerdings den Bach runter.

  7. 57.

    Eine CDU geführte große Koalition ist um vieles besser als der Chaotenhaufen von RRG. Die Grünen spalten Deutschland und sind Gift für die Wirtschaft und die Linken wollen die DDR 2.0., so was brauchen wir Nicht.

  8. 56.

    Anne Helm alias "Seeroiber Jenny", früher "Die Piraten", verbreitete im Jahre 2014 ein Photo der Femen-Aktivistinnen, die auf dem nackten Oberkörper aufgemalt den britischen Militär Arthur Harris für das Flächenbombardement deutscher Städte dankte. "Thanks Bomber Harris" war der Slogan. Man muss kein "Rechter" sein, um diesen Dank als im höchsten Maße widerwärtig und abstoßend zu empfinden. Zuerst bei den Piraten nun bei den Linken, naja da zeigt sich wessen Kind die Dame ist.

  9. 55.

    Tja, Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera, Ebola und Diphterie. So auch auf Bundesebene. Etwas Neues muss her, sonst ändert sich nichts, trotz Wahlen.

  10. 54.

    Bitte nicht nochmal RRG, die bekommen doch nichts auf die Reihe außer das die Autos aus der Stadt verschwinden sollen. Wird nicht klappen, da wir eine Großstadt sind.

  11. 53.

    "Der SPD-Innenminister Geisel hat in nicht mal 4 Jahren deutlich mehr gegen Clan-Kriminalität unternommen als sein Vorgänger CDU-Mann Henkel."

    Was meinen Sie?
    Das beschützen von Clan-Beerdigungen? Die Aufklärung von Morden innerhalb der Clans? Von dem Scheitern vor Gerichten wegen der Demonstrations-Verbote? Sein serviles Verhalten gegenüber der Linksradikalen, gerade in und um die Rigaer Straße?
    Wahrlich viel unternommen, der Herr Geisel und seine ihm unterstellte Polizeipräsidenten.

    Achso: ab heute "Horst"?

  12. 52.

    "Der SPD-Innenminister Geisel hat in nicht mal 4 Jahren deutlich mehr gegen Clan-Kriminalität unternommen als sein Vorgänger CDU-Mann Henkel."

    Was meinen Sie?
    Das beschützen von Clan-Beerdigungen? Die Aufklärung von Morden innerhalb der Clans? Von dem Scheitern vor Gerichten wegen der Demonstrations-Verbote? Sein serviles Verhalten gegenüber der Linksradikalen, gerade in und um die Rigaer Straße?
    Wahrlich viel unternommen, der Herr Geisel und seine ihm unterstellte Polizeipräsidenten.

    Achso: ab heute "Horst"?

  13. 51.

    Dann träume mal weiter. Die Neonazis und Rassisten der AfD werden zum Glück nie in Regierungsverantwortung sein. Schon gar nicht in Berlin.

  14. 48.

    Wie wäre es denn mal mit der Bahamas-Koalition, also Schwarz-Blau-Gelb? Träumen darf man ja noch.

  15. 47.

    Da haben sie auf jeden Fall recht, hätte auch mein Kreuz für Geisel als regierenden Bürgermeister gemacht. Sicherlich nicht mit den jetzigen Kandidaten.

  16. 46.

    Zitat: "Meine Prognose: RRG schafft es knapp oder es wird eine Koalition aus CDU, Grüne und SPD."

    Das klingt für mich recht plausibel, wobei es auch kaum andere Möglichkeiten gibt. ;-)

    Zur Berliner AfD: Die wird weiter bei 10+ dümpeln und nie eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung bekommen. Und das ist auch gut so.

  17. 45.

    Warum sollte man als SPD- / Linken oder Grüne-Wähler (wieder) zur CDU wandern? Das die das nicht können, haben sie doch vor nicht mal 4 Jahren schon bewiesen. Und das es die AfD-Politiker nicht können, weiß mittlerweile der naivste Wähler.

    Stellt sich also die Frage, woher die Wähler von CDU und AfD plötzlich herkommen sollen und wohin die der SPD, Grüne und Linke hinwandern sollen.

    Meine Prognose: RRG schafft es knapp oder es wird eine Koalition aus CDU, Grüne und SPD.

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