Archivbild: Burkhard Dregger (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, spricht zur Aktuellen Stunde über Ordnung und Sicherheit in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. (Quelle: dpa/F. Sommer)
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Parlamentsdebatte zu 30 Jahre Einheit - Dregger will Kohlstraße und AfD sieht sich in der Heldenrolle

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag über "30 Jahre deutsche Einheit" debattiert.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprach sich dabei dafür aus, in Berlin eine Straße oder einen Platz nach Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, zu benennen. Dregger erinnerte an die zahlreichen Maueropfer und das Gefühl von Freiheit und Glückseligkeit vor 30 Jahren.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach von den "Mut-Bürgern in der DDR", die mutig die Einheit herbeigeführt hätten. Heute müsse man eine neue gemeinsame Einheitsgeschichte von Ostdeutschen, Westdeutschen und Migranten schreiben.

Streit um Rolle und Bedeutung der Akteure im Prozess der Einheit

Für die AfD reklamierte Fraktionschef Georg Pazderski, dass seine Partei als einzige in der Tradition der Helden von 1989 stehe. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster kritisierte den Westdeutschen und Ex-Bundeswehr-Offizier Pazderski dafür und betonte die Rolle der Bürgerrechtler in der DDR, in der Zeit der Wende und den Jahren danach.

Linken-Fraktionschef Carsten Schatz ging in seinem Beitrag auf Umbrüche der Wendezeit ein und forderte Ungleichbehandlungen von Rentner in Ost und West zu beenden.

Sendung: Inforadio, 1. 10. 2020, 17 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Was heißt hier irgendwann?

    Ist das gegebene private Ehrenwort, das er den anonymen Spendern gab und über die Verpflichtung zur Steuerzahlung seiner Partei stellte, ein Kavaliersdelikt? Er hat dies als Vertreter dieses Staates getan. Mit welcher Motivation soll denn Steuersäumigen die Steuer abverlangt werden, wenn der oberste Repräsentant und Entscheider des Staates die staatliche Finanzgesetzgebung in großem Stile missachtet?

    Das hat Helmut Kohl mit ins Grab genommen und aufrechte CDU-Vertreter sind damit mit ihm über Kreuz geraten. Berechtigt. Das schließt die Benennung einer Helmut-Kohl-Straße schon heute aus.

    Ich verstehe Sie in der Intention, doch sie ist schon gegeben.

  2. 16.

    Na lieber nicht eine Helmut Kohl Strasse. Vielleicht findet irgendjemand irgendwann irgendetwas nicht passendes in der Vergangenheit von Helmut Kohl. Dann heisst es wieder umbenennen.

  3. 15.

    Hier ging es um den Senat und die vorgebrachten Einordnungen Dreggers und Salehs sind falsch bzw. deutlich unterkomplex. Von dem rechtextremen Getöse ganz zu schweigen: Die DDR wird von Rechten als schlimmste denkbare Diktatur gesehen, nur wird dabei beuwsst ausgeblendet, woraus diese hervor- und was ihr vorausging.

    Aber auch die Reden im Bundestag waren teils von ritualisierendem Geist beseelt, die geschichtlichen Ereignisse nicht richtig einordnend, oft von einem aufgesetzten Ansatz von Empathie gegenüber ehm. DDR-BürgerÜinnen begleitet. Sowohl im Bundestag als auch hier im Senat sind aber genau solche Ideen wie die Dreggers Unterstreichung einer nicht durchgeführten Reflexion der multiperspektivischen und -faktorischen Vergangenheits- und Gegenwartsbewältigung. Statt etwas Hoffnungsvolles, Empathisches, Solidarisches anzustreben, kommt nur ein Kohl'scher Treppenwitz heraus, der trivialer und rückwärtsgewandter nicht sein könnte.

  4. 14.

    "Allee der blühenden Landschaften als Einigungsvorschlag."

    Wie wäre es mit Allee der schwarzen Koffer?

  5. 13.

    Wozu noch eine Straße nach Helmut Kohl benennen? In Altglienicke gibt es doch bereits den "Birnenweg".

  6. 12.

    Das ideologisch begründete Umbenennen teils jahrhunderte Jahre alter Orts- und Straßennamen hatte bereits unter den großen linken und rechten Diktaturen des letzten Jahrhunderts Tradition.
    Das diese jetzt 30 Jahre nach Ende der letzten wiederbelebt wird, hätte ich nicht für möglich gehalten.

  7. 11.

    Dann auch Richard Wagner. Der war Antisemit und ein Richard-Wagner-Platz ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

  8. 10.

    Mit dem Hindenburgdamm wäre auch schon eine Straße gefunden, die dringend umzubenennen ist.

  9. 9.

    Lieber Herr Dregger, wann hört endlich das Märchen von Herrn Kohl als "Kanzler der Einheit" auf? Ohne die Ostdeutsche friedliche Revulotion, ohne die Abstimmung der Volkskammer und ohne die Zustimmung der Siegermächte hätte es keine deutsche Einheit gegeben. Als der Wagen am Rollen war ist Herr Kohl aufgesprungen. Und alleine seine Verfehlungen bei den Spenden geben überhaupt keinen Anlass dazu irgendwann eine öffentliche Straße oder Platz nach ihm zu benennen!

  10. 8.

    Es geht um die Steuerhinterziehung größten Ausmaßes und dass Decken der vorgeblich anonymen Spender durch ein persönlich gegebenes Ehrenwort, was damit über die Staatsräson gestellt wird. Man kann sich über Merkel streiten wie mensch will, der Streit über Ziele ist allerdings kein Rechtsbruch.

    Das ist nur durch das Versprechen von Andreas Scheuer zu toppen, denjenigen am Stammtisch zu versprechen, dass bei der eingeführten Maut eine 1 : 1 -Entlastung stattfindet, sich dann um 180° umzudrehen und der EU zu erzählen, dass genau diese 1 : 1 -Entlastung nicht stattfindet, weil sie mit EU-Recht nicht kompatibel ist und niemand anders sie jeweils so praktiziert hat.

    Allerdings wird Andreas Scheuer auch nicht in die Verlegenheit kommen, dass nach ihm jemals eine Straße benannt werden soll, es sei denn, das "Überflieger-Stück" eines Autobahnkreuzes.

  11. 7.

    Das die Pazderski, Höcke, Gauland und die ganzen westdeutschen Führungskräfte der AfD von "wir" sprechen, wenn es um die Friedliche Revolution geht, ist nachvollziehbar, weil man damit im Osten erfolgreiche Bauernfängerei betreiben kann. Aber es ist und bleibt natürlich pure (DDR-)Volksverarsche.

  12. 5.

    Kohl war politischer Nutznießer, aber nicht Auslöser der Ereignisse. Und über die Qualität der Umsetzung lässt sich streiten.

  13. 4.

    Rahed Saled war zum Mauerfall zarte 13 - da kann man latürnich mal 'n Spruch raushauen.
    Die AfD wurde 2013 (leider) in Berlin gegründet . Ja, schon klar. "Wir sind Helden" und der Mond ist 'ne Gurke - #ismirübel.
    Also mindestens zwei habens vergeigt. Dregger kann mitreden, aber 'ne Kohlstr? .... mhhh .... Allee der blühenden Landschaften als Einigungsvorschlag.

  14. 3.

    Eine Helmut-Kohl-Straße scheidet schon deswegen aus, weil eine Straßenbenennung eine gewisse Freiheit von Tadel voraussetzt. Es kann keine Straße nach einem Menschen benannt werden, der sein persönliches Ehrenwort über das Reglement des Staates gesetzt hat, für dessen Wohl er sich einzusetzen per Eid verpflichtet hat. Mit welchem Argument kann denn von Bürgern ein ehrliches Steuerzahlen in kleineren Dimensionen erwartet werden, wenn der oberste Repräsentant des Staates eine Steuerverkürzung ungeheuren Ausmaßes bei Weigerung der Namensnennung der Anlassgebenden mit ins Grab genommen hat?

    Über alles weitere lässt sich m. E. trefflich streiten, ist aber vergleichsweise unerheblich.



  15. 2.

    "Für die AfD reklamierte Fraktionschef Georg Pazderski, dass seine Partei als einzige in der Tradition der Helden von 1989 stehe."

    Glaubt Pazderski das wirklich? Dann wäre er vertrottelter als bisher angenommen. Oder meinte er vlt., dass die (Berliner) AfD für eine Ablösung des Regimes und einen Systemwechsel 'ala '89' eintritt? Das wären dann Töne, die nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch einigermaßen bedenklich wären. So oder so, der Mann ist m. E. nicht nur aufgrund dessen als Politiker ungegeignet.

  16. 1.

    Es kann ja eine Ernst Thaelmann Str., eine August Bebel Str. usw umbenannt werden.

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