Archivbild: Abstimmung per Handzeichen beim AfD-Parteitag. (Quelle: dpa/O. Killig)
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Audio: Inforadio | 23.10.2020 | Olaf Sundermeyer | Bild: dpa/O. Killig

Kein Hygienekonzept in Kaulsdorf - Bezirk: AfD-Parteitag kann auch nicht in zwei Wochen stattfinden

Eigentlich wollte die Berliner AfD ihren Parteitag am Sonntag in Kaulsdorf durchführen, doch der Termin scheiterte am fehlenden Brandschutz. Nun sollte alles um 14 Tage verschoben werden - doch dem schiebt der Bezirk einen Riegel vor, wie rbb24 Recherche erfuhr.

Die Berliner AfD kann ihren Wahlparteitag nicht wie angekündigt Anfang November in einem Festsaal im Ortsteil Kaulsdorf durchführen. Davon geht die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, aus.

Die Linken-Politikerin sagte der Redaktion rbb24 Recherche am Freitagnachmittag, dass es am Veranstaltungsort so gravierende Mängel gibt, dass nicht damit zu rechnen sei, dass diese innerhalb von zwei Wochen ausgeräumt werden können. Es fehlten Brandschutztüren für den Festsaal und ein Hygienekonzept für den Parteitag.

Nutzungsgenehmigung für maximal 200 Personen

Der kommissarische AfD-Landesvorsitzende Nicolaus Fest war im Gespräch mit rbb24 Recherche davon ausgegangen, dass der ursprünglich für diesen Sonntag in Kaulsdorf geplante Parteitag nach Behebung der Mängel zwei Wochen später stattfinden kann. Dem widersprach Bezirksbürgermeisterin Pohle.

Die Gesundheitsbehörde Marzahn-Hellersdorf habe sowohl die Betreiberin des Festsaals als auch den AfD-Landesverband bereits am Montag dieser Woche zur Vorlage eines Hygienekonzepts aufgefordert. Dem seien beide bislang nicht nachgekommen. Auch habe die Betreiberin bis heute nicht auf den Mängelbescheid der Bauaufsicht reagiert. Pohle verwies darauf, dass die Nutzungsgenehmigung des Saals sich schon in normalen Zeiten nur auf 200 Personen beschränkt. Mit einem Corona-Hygienekonzept müsste die Zahl der Teilnehmer noch mehr reduziert werden. Die AfD plant ihren Delegiertenparteitag für 275 Personen.

Parteitag bereits mehrfach verschoben

Sendung: Inforadio, 23.10.2020, 18.30 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    Nein, Herrr Beobachter, ich habe mich nicht geirrt. Die rechtsextreme AfD mitsamt ihrem faschistischen und völkisch-nationalen "Flügels" ist demokratie- und verfasungsfeindlich.

    q.e.d.

  2. 35.

    "Und die Häme darüber haben sich diese Demokratie- und Verfassungsfeinde redlich verdient."

    Ich glaube, Sie haben sich im Beitrag geirrt. Die aktuelle Berichterstattung über verfassungsfeindliche Bestrebungen von Parteien finden Sie hier:

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/paritaetsgesetz-entscheidung-landesverfassungsgericht-brandenbur.html
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/brandenburg-paritaetsgesetz-gekippt-reaktionen-spd-afd-linke-gru.html

  3. 34.

    Nein, Stoll Karl Heinz,

    so oft, wie die afd und ihre Lemminge die Demokratie versuchen mit Füßen zu treten... Sie sehen, jetzt wird, und sogar mit Argumenten, gegen die Hetze von Rechts, die auch hier in den Foren viel zu oft lesbar war, verbal zurück gegeben. Um Demokrat zu sein muss man kein Politiker sein.
    Mit ihrem Ziel, offensichtlich bewusst, wieder jammern zu können, suchen die sich offensichtlich ein fragwurdiges, dabei noch viel zu kleines (können die nicht zählen?) Etablissiment in einem links regierten Stadtbezirk, wissend, dass es Auflagen geben wird, um sich dann wieder in ihre jammernde Opferollenschmollecke verkriechen zu können. Ich bin kein Berliner, kenne den Saal nicht, aber, was einige afd - Fans über diesen schrieben, das war sehr erhellend. Und wieder hat die AfD mit ihrer Stänkerei einen Rohrkrepierer gelandet, ging voll nach hinten los. Chapeau

  4. 33.

    "Chlaqeure " Und wieder verraten sie sich und ihre unzähligen Sockenpuppen weil sie unfähig sind das Wort Claqueure richtig zu schreiben. Nicht nur daran, sondern auch an ihrer primitiven Art für die rechtsextreme AfD zu werben sind unverwechselbar.

    Die rechtsextreme AfD mit ihrem immer noch alles beherrschenden faschistischen und völkisch-nationalen Flügel wird den Weg aller rechtsextremen "Parteien" von DVU über Schill bis hin zur ihrer Schwesterpartei im Geiste, die NPD gehen. Die NPD hält sich nur so lange weil sie von div. VS Ämtern finanziert wird.

    Auf den Müllhaufen der Geschichte. Der Spuk hat etwas länger gedauert aber bislang haben sich die Rechtsextremisten immer noch selbst zerlegt, da muß man nicht nachhelfen, das schaffen die ganz von alleine.

    Und die Häme darüber haben sich diese Demokratie- und Verfassungsfeinde redlich verdient.

  5. 32.

    Ach, da feixen die hier versammelten und selbsternannten "Demokraten": da haben wir's der AfD Mal wieder gezeigt.
    Und, wie Einige hier von Opferrolle geschrieben wird, die die AfD jetzt wieder einnimmt. Nein, das wahre Opfer ist die Demokratie, und daran sind auch die hier versammelten Chlaqeure schuld...
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  6. 31.

    Ich antworte mal mit dem Thread von Horst

    Anderer Bezirk, andere Zuständige, andere Partei.

    Bevor Sie so sinnfrei lospoltern sollten Sie sich erstmal mit der Verwaltubgsstruktur und der politischen Struktur auseinandersetzen. Die Liebig34 ist doch geräumt, also, was sollen die alten Kamellen.

  7. 30.

    Nee, Bürger, nun ist Ihnen wohl der Realitätssinn ganz abhanden gekommen. Die sog. afd hat es zum Rohrkrepierer für sich gemacht, Unfähigkeit bewiesen, daß Amüsante ist, dass die afd - Lemminge hier mit ihren sinnfreien Threads die Wirkung des Rohrkrepierers noch vervielfachen. Wenn die sog. afd hier was erreichen wollte, so ging das voll nach hinten los.

  8. 29.

    Olympiastadion? Maifeld? Da es im Freien ist, dann aber mit Pavillon, vielleicht auch mit einzippbarer Seitenwand für die Wetterseite, falls es regnet oder schneit, dass sie nicht nass werden. Auch die afd 'ler haben Anspruch auf Einhaltung von Menschenrechten.
    Ist auch in der Natur und bestimmt gesünder als so ein "Drecksloch", was sie anmieten wollten.

  9. 28.

    Ja ja, Ihnen ist nichts peinlich genug. Schauen die von der sog. afd sich nicht vorher an, was sie anmieten wollen? Na denne, wenn die schon so unfähig sind geeignete Räumlichkeiten zu suchen, wie können die da im politischen Leben was real erkennen? Das Schicksal möge DE und davor bewahren, dass die sog. afd in DE irgendwann mal was zu sagen hat und man in absehbarer Zeit sagen kann:
    "afd? Ein Vogelschiss in bundesdeutscher Politgeschichte"

  10. 27.

    "Na ja, unter diesem Senat nähert man sich wohl den Zuständen in Belarus. Anders kann man alle diese "Zufälligkeiten" nicht mehr verstehen."

    Man muß selbst mehr als rechtsextrem sein um solche Vergleiche zu ziehen. Und dumm obendrein, was hat der Senat mit dem Bezirk zu tun? Es ist schon fast witzig wie hier die Fanboys der rechtsextremen AfD heulen und bibbern.

  11. 26.

    Und mal wieder das bekannte Mimimi von den "bürgerlich Konservativen", heult leise, ihr nervt und seid peinlich.

  12. 25.

    "Das ist nun die Demokratie, sie alle für sich vereinnahmen?"

    Man hört deutlich heraus wie Anhänger der rechtsextremen AfD unsere Demokratie ablehnen und verächtlich machen.

    Die "Freiheitliche Grundordnung gilt auch für A...löcher" (A. Geisel) aber ich finde Demokratie darf sich auch wehrhaft zeigen und Demokratiefeinden das Leben so schwer wie möglich machen. Wenn diese Deppen dem auch noch Vorschub leisten, indem sie einfachste Regeln nicht beachten, umso besser.

  13. 24.

    So ein paar Anfänger bei der AfD... Absolut lächerlich. Wie soll diese Partei ansatzweise Politik machen wollen.

  14. 23.

    Warum nicht draußen? Z.b. Olympiastaduon oder auf dem Maifeld da würden sie sich bestimmt wohl fühlen.

  15. 22.

    Ist schon amüsant, dass die Rechten einen Veranstaltungsort auswählen, der als Zielgruppe hauptsächlich Migranten hat"
    Wie man die Herrschaften kennt, könnte man fast annehmen, das die es von vorneherein auf eine Ablehnung und einen neuen Opferrollentanz angelegt haben.
    Den, ernsthaft, was wollen die bei einem Parteitag denn klären-ihre ewigen Zänkereien? Ihre Rangeleien um den besten Platz am Trog? Ihre völlige Inhaltslosigkeit?

  16. 21.

    Hallo, es gibt Regeln, für jeden, ob afd, CDU, Linke, Veranstalter einer Veranstaltung.

    Wenn die afd ganz normale Standarts und Hausaufgaben nicht erfüllt, da ist es schon ziemlich weltfremd von politischer Blockade zu schwafeln und zu fabulieren ".. Widewidewitt, ich mal mir die Welt, wies mir gefällt". Kindisch schräg.

  17. 20.

    Wenn die Mädels ständig belästigt wurden, damals vor Jahren, warum rief keiner die Polizei?Man hätte da auch gleich die dreckigen Zustände anprangern können, die Polizei hätte gleich Maßnahmen einleiten können... Naja, ist ja nun Jahre her. Oder warum wurde damals im Nachgang nichts gemacht?
    Jetzt sich hier aufplustern ist in der Diskussion nun nicht wirklich zielführend.

  18. 19.

    Na, das Armutszeugnis stellt sich hier ja die afd und der Betreiber bisher höchstselbst aus... Brandschutzmangel, fehlendes Hygienekinzept... Die afd hat doch keinen Sonderstatus gegenüber anderen Betreibern oder Veranstaltern, oder?
    Das Gejammere von politisch motiviert und "alle sind gegen uns" ist schon sehr peinlich.
    Apropos, wenn ihr das Letztere so erkennen wollt, dann wird's höchste Zeit euch mal zu hinterfragen, warum das so sein könnte..

    Achso, hätte ja was mit Srlbstreflexion zu tun, das fällt bekanntermaßen sehr schwer... "Mut zur Wahrheit"

  19. 18.

    Auch für die AFD gelten die hiesigen Gesetze. Der Flughafen durfte deswegen auch nicht öffnen. Oder wäre das mit den Alternativen an der Macht anders gewesen? Hätten die das Feuer einfach abgeschoben?

  20. 17.

    Hab auch selbst erlebt, dass die Hygiene dort eher Nebensache war und dieser Festsaal seine Bekanntheit durch viele laute feuchtfröhliche Partys mit osteuropäischem Publikum hat. Nachbarschaft hat dort auch schon des Öfteren Polizei und Ordnungsdienst rufen müssen, aber nix ist geschehen.
    Wäre gut, wenn das Ding einfach ganz dicht gemacht wird. Kann man der AfD ja mal dankbar sein, dass durch die das öffentlich gemacht wurde.

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