Symbolbild: AfD-Logo. (Quelle: dpa/M. Scholz)
Bild: dpa/M. Scholz

Fehlender Brandschutz - Parteitag der Berliner AfD wird zum vierten Mal verschoben

Die Berliner AfD muss ihren für den kommenden Sonntag geplanten Parteitag erneut verschieben: Ein Festsaal in Kaulsdorf, in dem die Veranstaltung geplant war, hat nach rbb-Informationen keine Brandschutzabnahme bekommen.

Die Berliner AfD hat ihren Parteitag erneut absagen müssen. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag dem rbb. Grund ist die fehlende Brandschutzabnahme des Festsaales in Kaulsdorf, wo die Veranstaltung stattfinden sollte.

Es ist bereits das vierte Mal, dass der Landesparteitag verschoben werden muss. Die AfD will ihn nun am 7./8. November nachholen.

Drohungen gegen Vermieter

Der Landesverband hatte seinen geplanten Parteitag bereits mehrere Male verschieben müssen, weil er keine geeigneten Räume fand. In einem Fall hatte ein Vermieter einen bereits abgeschlossenen Vertrag gekündigt und mitgeteilt, er und ein Mitarbeiter seien wegen der geplanten AfD-Veranstaltung bedroht worden.

In der Nacht zum Dienstag hatte es außerdem einen Anschlag auf ein Hotel in Berlin-Lichtenberg gegeben. Der Betreiber des Hotels hatte der AfD den Festsaal in Kaulsdorf vermietet. Dort hatte es bereits am 13. Oktober Randale gegeben, nachdem bis zu 15 maskierte Personen in die Räumlichkeiten eingedrungen waren und dort Möbel umwarfen und Konfetti verstreuten.

Seit Januar gibt es einen Notvorstand

Weil die Berliner AfD durch die Parteitags-Absagen keine ordentlichen Wahlen ihres Führungspersonals durchführen konnte, wird sie seit Anfang 2020 von einem Notvorstand um den Vorsitzenden Nicolaus Fest geführt. Der Europaparlamentsabgeordnete sollte auf dem Parteitag eigentlich zum regulären Vorsitzenden gewählt werden.

Sendung: Abendschau, 22.10.2020, 19:30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Die Umfragen sehen anders aus: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/berlin-berlintrend-umfrage-gruene-cdu-gewinnen-spd-verliert.html

  2. 14.

    Hallo, wir haben vor einigen Jahren den Festsaal angemietet. Nie wieder. Der Kontakt lief nur in gebrochenem unhöflichen Deutsch (englisch leider nicht besser), die offiziellen Schreiben strotzten nur so vor Rechtschreibfehlern. Rechnungen nur nach Nachfrage, lieber per Handschlag und in bar wurde uns gesagt.
    Es war mir im Nachhinein so peinlich, diese Halle ausgewählt zu haben.
    Der Saal an sich war ok, recht abgewohnt und in die Jahre gekommen. Aber dafür billig. Nur nebenan fand eine Jugendweihe oder sowas statt. Viele junge laute Leute und viele betrunkene, mit denen wir uns die Waschräume teilen mussten. Nach 3h wollte niemand mehr von uns aufs Klo. Es war einfach nur noch dreckig und unsere Mädels wurden ständig belästigt.
    Einen Nachlass für die Unannehmlichkeiten gab es nicht.
    Das dort der Brandschutz nicht eingehalten wurde, wundert mich nicht.
    Warum hat die AFD keine eigenen Immobilien? Sind die so arm? Oder deren vielen Wähler, können die nicht zusammenlegen und für eine eigene Immobilie spenden? Dann müssen sie sich auch nicht mehr bei Russen einmieten.

  3. 13.

    Ahhhhhh! Frau Pohle also! Gehörte diese Dame von 1975 - 1989 nicht der SED an? Ist sie heute bei den Linken (PDS)?
    Na, wenn das so ist....
    Nee, das hat absolut keinen poltischen Hintergrund, nee, wer so etwas vermutet.....tststs

  4. 12.

    So ist das nun mal in unserer "Demokratie". Wer nicht genehm ist, der wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln behindert. Auch wenn ich wieder angegriffen werde und in die rechte Ecke gestellt werde, wie wohl jeder der nicht die zur Zeit gängige links-rot-grüne Meinung vertritt, die AfD ist demokratisch gewählt worden, ob es jetzt in den Kram passt oder nicht, und hat das gleiche Recht wie alle anderen Parteien ihre Parteitage abzuhalten. Gleiches Recht für alle. Es ist nicht demokratisch, wenn einem eine Partei nicht passt, dieser alle zustehenden Rechte zu nehmen. Wenn es umgekehrt wäre würde dieses WE sicherlich in Berlin wieder demonstriert werden und das Geschrei wäre riesengroß. Leben und leben lassen. Bedrohungen gegen Wirte die der AfD Räume zur Verfügung stellen möchten, sind höchstkriminell und gehören dementsprechend bestraft. Auch wenn es andere Parteien beträfe.

  5. 11.

    "Ich tippe mal auf 18 - 20 % für die blauen." In Hellersdorf hat die AfD doch jetzt schon mehr. Wohl so über 23 %.

  6. 10.

    Genossin Pohle von den Linken hat halt genau hingeschaut: Der Grund diesmal: eine fehlende Brandschutzgenehmigung in der Eventlocation „La Festa“ in Kaulsdorf, einem Ortsteil von Marzahn-Hellersdorf. Pohle bestätigt lt. Pressemeldungen, dass „für das Objekt eine Untersagungsverfügung wegen der Nutzungsaufnahme ohne bauaufsichtliche Zulassung“ gebe. Was bisher den Veranstalter nicht daran hinderte, Grossveranstaltungen durchzuführen.

    p.s. Politisch allerdings könnte sich Genossin Pohle Sorgen machen, es könnte gut sein, daß die AfD im betroffenen Bezirk bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen stärkste politische Kraft wird, sie liegt jetzt dort nach den Linken an zweiter Stelle, danach kommen SPD und CDU. Bekanntlich hat im Augenblick im Osten die Linkspartei starke Wählerverluste zu verzeichnen.

  7. 9.

    Und dann wundert man sich das in Berlin immer mehr aus Protest die blauen wählen. Bin so gespannt auf die Wahlen nächstes Jahr. Ich tippe mal auf 18 - 20 % für die blauen. Und RRG ist dann wohl Geschichte.

  8. 8.

    Darum geht es doch überhaupt nicht. Die AFDler haben genauso viel Angst vor der Pandemie, wie alle anderen auch. Nur, wenn man einen auf starken Max macht, dann kann man die Absage ja nicht mit Corona begründen. Im übrigen war die AFD im März die Partei, die sofort Grenzschliessungen und einen lockdown einforderte.

  9. 7.

    Vor dem Hintergrund, dass die besonders entschiedenen Gegner der AfD ein geradezu inniges Verhältnis zum Feuer pflegen, kann man - anders als etwa bei R 94 - natürlich nicht vorsichtig genug sein...

  10. 6.

    Auf der Webseite des Lokal-Betreibers wird ganz normal auch für Vermietung bei Großveranstaltujngen(einsschl. Catering) für den La Festa Festsaal bis zu 200 Teilnehmern geworben.

  11. 5.

    So langsam verliert man den Glauben unsere Demokratie.

  12. 4.

    Mag ja sein, daß die Alternative bei Ihnen "unbeliebt" ist, es gibt etliche, die das nicht so sehen und die Partei wählen. Aber schön, daß sie diesen Punkt doch mit eingebracht haben.

  13. 3.

    Traurig, wenn eine - unbeliebte - aber nicht verbotene und daher im Rahmen der Demokratie agierende Partei keinen Ort für ihren Parteitag findet, weil die Veranstalter von "demokratischen" Kräften bedroht werden.

    Wo bleibt der Aufschrei der wahren Demokraten?
    Warum ist keine der etablierten Parteien bereit und in der Lage, einem demokratischen "Gegner", der von undemokratischen Anarchen unterdrückt wird, einen Platz für dessen Parteitag zu bieten?

    Ist Demokratie nur, wenn einem die Meinung des anderen zusagt?

    Und was wäre in der Stadt für ein Aufschrei, wenn rechte Horden über Monate Veranstalter einer Parteiversammlung einer der anderen Partei bedrohen würden?

  14. 2.

    Nun frage ich mich, wie der Festsaal bisher eine Betriebseraubnis hatte, oder war der Saal die ganzen Jahre ohne Brandschutzabnahme in Betrieb. Und ein Schelm, wer da etwa eine Verhinderung des Parteitages wittert.

  15. 1.

    ..und bisher war der Saal ohne BS-Abnahme in Betrieb?.....

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