Einige hundert Menschen sind zur Demonstration von Afd und Zukunft Heimat nach Cottbus am 31.10.2020 gekommen. (Quelle: rbb/Sebastian Schiller)
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Partei wirbt in Cottbus um die "Querdenker" - Das Bemühen der AfD um einen neuen Glücksfall

Vor dem Teil-Lockdown wittert die AfD ihre Chance. Sie will politisch endlich von der Corona-Krise profitieren. Alexander Gauland umwirbt dabei zusammen mit Hans-Christoph Berndt und Björn Höcke die "Querdenker". Von Cottbus aus bemüht die AfD dabei ein Erfolgsmuster. Von Olaf Sundermeyer

Immer wenn es wirklich darauf ankommt für die AfD, treten Alexander Gauland und Björn Höcke als Redner in Cottbus auf. So war es etwa auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als die Partei personell zerstritten war und in einem Umfragetief steckte. Und so macht sie es nun wieder: Denn bislang konnte die AfD von der Corona-Krise politisch nicht profitieren und präsentierte sich zuletzt tief zerstritten.

Geht es nach den Parteistrategen, soll sich das angesichts der drohenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit Blick auf das wichtige Wahljahr 2021 ändern. Mit dem durch Bund und Länder beschlossenen Teil-Lockdown soll es nun losgehen: Die im November geltenden, weitreichenden Kontaktbeschränkungen sollen für die AfD das Momentum sein. Darüber will die Partei im Schulterschluss mit einer wachsenden Bürgerbewegung die Regierung ins Wanken bringen. Das jedenfalls ist ihr Vorhaben.

Der Mann von der Straße mit einer klaren Botschaft

Für dieses Vorhaben hat die AfD ein Argumentationspaket geschnürt, das Oppositionsführer Alexander Gauland bereits nach der Regierungserklärung von Angela Merkel zur Corona-Krise im Bundestag ausgepackt hatte, und dessen Inhalt er am Freitagabend auf der Bühne vor der Stadthalle Cottbus erneut präsentiert.

Eingeladen zu der Veranstaltung hatte Hans-Christoph Berndt, Chef des rechtsextremen Vereins "Zukunft Heimat" und frisch gewählter Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag. "Ein Mann der Straße", wie er sich selber nennt. Nach dem Parteiausschluss von seinem Vorgänger Andreas Kalbitz will Berndt die AfD zumindest in Brandenburg wieder einen. So kam an diesem Abend im Regen von Cottbus wieder beides zusammen: der erhoffte "Glücksfall" durch die verschärfte Corona-Krise und der verkündete Zusammenhalt einer Partei in der Zerreißprobe zwischen konservativer Reformpartei und radikaler Bewegungspartei, für die Berndt steht.

Berndt selbst moderiert von der Bühne, Kalbitz steht schweigend neben der Bühne im Regen und demonstriert seine Zugehörigkeit, und Gauland und Höcke halten Reden: "Die Kanzlerin hat eine Art Kriegskabinett gegründet", sagt Alexander Gauland. "Ich habe das im Bundestag eine 'Corona-Diktatur' genannt; und nichts anderes ist das", ruft er den jubelnden Zuhörern zu. Es sind einige Hundert. Viele von ihnen kennen die Behauptung der "Corona-Diktatur" schon seit den ersten Anti-Corona-Demonstrationen vor der Berliner Volksbühne und vom Protest der "Querdenker" im Tiergarten. "Corona-Diktatur" und "Corona-Regime" sind Wortschöpfungen des sogenannten "Demokratischen Widerstands" um den Berliner Aktivisten Anselm Lenz.

Zukunft Heimat und AfD zur Demonstration in Cottbus am 31.10.2020 (Quelle: rbb/Sebastian Schiller)Einige hundert Menschen sind zur Demonstration von AfD und Zukunft Heimat nach Cottbus gekommen.

Mit einer klaren Strategie werden alle auf Linie gebracht

Mit seiner Protestzeitung unter dem Titel "Demokratischer Widerstand" versorgt Lenz seit Monaten die Szene der Corona-Leugner, deren Sympathisanten die Forderung der Verfassunggebenden Versammlung zur Überwindung der herrschenden parlamentarischen Demokratie von den Anti-Corona-Demonstrationen in ihre Lebenswelten tragen: Hinein in Arztpraxen, Yoga-Studios, Lehrerzimmer, Betriebskantinen, Chatgruppen, bis in den Deutschen Bundestag, wo Oppositionsführer Alexander Gauland sie nun auch aufgegriffen hat.

Und mit Gauland ist auch sein rechtsextremer Parteifreund und AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke auf diesen Argumentationszug aufgesprungen: Auf der Cottbuser Bühne umwirbt Höcke die Corona-Leugner der "Querdenker" dann auch sehr direkt. Er lobt sie und spricht sie an: Es gehe nicht darum, ob jemand sagt, ob er rechts ist, es gehe um die Freiheit, sagt er. Und Höcke proklamiert seine eigene Partei sogleich zur "Freiheitspartei". Es ist die Strategie des "kleinsten gemeinsamen Nenners", wie "Querdenker"-Chef Michale Ballweg sie nennt: Alle mitnehmen, es gibt kein rechts und kein links, niemand soll ausgegrenzt werden, um am Ende das gemeinsame Ziel zu erreichen: Die Rücknahme sämtlicher Beschränkungen in der Pandemie, den Sturz der Regierung, die Überwindung der herrschenden Verhältnisse mit Hilfe der Verfassunggebenden Versammlung.

Zwei wesentliche Protagonisten werden von Höcke umworben

Björn Höcke vereinnahmt in seiner Rede zwei wesentliche kulturelle Protagonisten der Corona-Leugner: den ehemaligen Radiomoderator Ken Jebsen und den Popsänger Xavier Naidoo. Jebsen ist dabei wichtig als einflussreicher Medienmacher für die alternative Gegenöffentlichkeit. Höcke sieht Jebsen im "verengten Meinungskorridor" als Opfer eines "Totalfaschismus", weil diesem sein YouTube-Kanal mit hoher Reichweite gesperrt wurde.

Mit dem den anderen, mit Naidoo, sieht Höcke sich unterwegs auf demselben Weg, gemeinsam mit seiner Partei im Schulterschluss mit den Bürgerbewegungen aus "Zukunft Heimat", Pegida, und eben den "Querdenkern". "Dieser Weg wird kein leichter sein", zitiert Höcke den Verschwörungssänger aus Mannheim und sinniert das große Bündnis, auf das viele seiner Anhänger nun hoffen.

Björn Höcke tritt als Redner in Cottbus auf (Quelle: rbb/Sundermeyer)Höcke als Redner in Cottbus

Und dann ist da noch die Publizistik des Nachwuchses

Zu diesen von Höcke umworbenen Protagonisten gehört auch Marvin Neumann aus dem Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Brandenburg, der als jugendlicher Publizist der rechten Gegenöffentlichkeit unterwegs ist. "Es gibt keine greifbaren patriotischen Bürgerbewegungen mit Momentum derzeit. Das wird sich aber spätestens mit den wirtschaftlichen Konsequenten der Lockdownpolitik und weiterer sozialer Spannungen ändern", kommentierte dieser den Weg der AfD nach der Wahl von Christoph Berndt in der vergangenen Woche.

Politiker werden zu Feinden erklärt, die man an den Pranger stellt

Auch deshalb haben sich die Aktivisten von Berndts Verein "Zukunft Heimat" unter dem Tarnlabel "Cottbuser für Bürgerrechte" von Anfang an unter die "Querdenker" gemischt. Sie wollen das Momentum betreiben, einen neuen Glücksfall herbeiführen. Sie sind es, die auf den großen Anti-Corona-Demonstrationen gemeinsam mit einigen AfD-Funktionären und neurechten Aktivisten die bildstarke Schuld-Kampagne über mitgebrachte Demo-Schilder inszenieren. Ihre Plakate zeigen Fotomontagen von Politikern wie Angela Merkel, Karl Lauterbach und Jens Spahn, von Wissenschaftlern wie Christian Drosten und Lothar Heinz Wieler oder von Journalisten wie Dunja Hayali und Georg Restle - sie alle in Häftlingskleidung, die an Konzentrationslager erinnern.

Mit diesen Bildern und diesen Gleichnissen werden Menschen für ein Millionenpublikum vor allem über Fernsehbilder als Verbrecher stilisiert, sie werden zu Volksfeinden erklärt und im Nachgang zum Ziel von Hass und potenzieller Gewalt. Genau das ist auch das klare Konzept von "Zukunft Heimat" und Pegida. Bereits während der Flüchtlingskrise waren mehrere Politiker so an den Pranger gestellt und zu Volksfeinden erklärt worden. Und dies ist Teil der AfD-Strategie im Bemühen um einen neuen "Glücksfall“, für den es Sündenböcke braucht.

Sendung: Radioeins 31. 10. 2020, 7.20 Uhr

Beitrag von Olaf Sundermeyer

66 Kommentare

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  1. 66.

    Sie haben den Mindestlohn ins Spiel gebracht und ich habe nur die Höhe genannt. Nur eine Erklärung für das Gründen von Tochtergesellschaften in Krankenhäusern bleiben Sie schuldig. Wie gesagt die SPD regiert in Potsdam und hat diese Entscheidungen getragen. Und nun kommen Sie und erklären, dass die Politik damit nichts zu tun hat?

  2. 65.

    Was soll der Unsinn? Dieser Kommentator hat sich noch niemals gegen das Asylrecht ausgesprochen, kritisiert aber zu Recht dessen Missbrauch. Diese Meinung ist von der FDGO vollkommen gedeckt und entspricht Artikel 16 des Grundgesetzes. Ihre Übertreibungen, weil Sie argumentativ nicht dagegen halten können, laufen ins Leere und sollen erkennbar nur eine sachliche Auseinandersetzung verhindern.

  3. 64.

    Fachkräfte und Pflegepersonal gehen eben nicht mit 9.50 Uhr heim. Eine Alternative Behauptung.

  4. 63.

    richtig interessant wird es wenn die Vollpfosten realisieren das der Klimawandel keine Erfindung der Chinesen ist......
    und das Problem Covid in den Schatten stellt.

  5. 62.

    Die Politik hat in kommunalen Krankenhäusern Tochtergesellschaften gegründet um damit die Bezahlung nach TV ÖD zu umgehen(siehe EVB Potsdam). Und Sie können mal durchrechnen ob Ihnen 9,50 €/h zum Leben reichen. Und schönen Gruß an Martina

  6. 61.

    Ich mag die Vielfalt sowie andere Kulturen.
    Das habe ich schon häufiger erklärt.
    Ich möchte aber keine unkontrollierte Einwanderung incl. deren Folgen, die leider zu oft in den Medien verdrängt werden.
    Ebenso kann man gegen die Schließung von Hotels, Restaurant, Opern, Museen und Sportstätten.
    Das ist kein Hetzen gegen die Regierung.
    Leider ist man sofort rechts, wenn man Merkels Politik nicht mag.

  7. 60.

    Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Wer Sport treiben möchte kann dies tun, nur nicht im Fitnessstudio. Glaube Sie mir dies funktioniert auch wenn nicht 20 Grad und Sonnenschein sind. Es gibt keinen Lockdown, es gibt kein Verbot seine Wohnung zu verlassen. Die Maßnahmen zielen darauf ab UNNÖTIGE Begegnungen zu vermeiden.
    Und wer meint als Resultat dieser Maßnahmen bliebe in den nächsten Wochen einzig das Fernsehprogramm als "Freizeitaktivität" - na für den ist Hopfen und Malz eh verloren.

  8. 59.

    Komischerweise ist die AfD wie Trump: Nichts wissen aber blöd daherreden und alle anderen die diese Partei blosstellt, sind Feinde!
    Außer diskriminierung von Menschen die auf der Flucht waren ist da nichts zu holen!

    Es wir Zeit, dass Das Medikament von Bayer und Merck auf den Markt kommt: Name ist mir noch unbekannt, wirkt aber auf die Synapsen und stellt unzählige grau Zellen zur Verfügung!

  9. 58.

    Asyl ist doch unter Kontrolle, klar, wenn man wie Sie alles Asyl und Fremde ablehnt, das wird für Sie ein unerfullbarer Wunsch bleiben. Ja, Schulen wurden vernachlässigt, seit Jahren arbeitet man daran. Pflegenotstsnd, tja, das die Pflegedienste ihr Personal immer schlecht bezahlte, das liegt an der Pflegewirtschaft, liegt weniger an der Politik. Am Ende war und ist das wegen schlechter Bezahlung unattraktiv. Die Politik reagierte mit Mindestlohn, wo sich gerade in der Pflegebranche die Einkommen vielfach erhöhten. Auch wenn ich meine noh immer zu wenig. Mietenexplision, gegen den Mietendeckel ist ja auch dagegen. Russlandpolitik, da bin ich bei Ihnen.
    Aber, so als Rache für dies und jenes nicht passt, in einer Krise es auch den 85% Wählern, die nicht afd wählen, was mit Hilfe eines unsichtbaren Virus sich zu rãchen, das ist perfide.Die Leute aufzustacheln,gegen Verordnungen,Gesetze, zu machen, was man will.Naja, in DD begann die Polizei gestern Anzeigen zu fertigen, Urkundenfalschung

  10. 57.

    Prenzlauer, die Grünen hatten gewonnen die Wahl. Sie sollten mal die Denke der afd, wie sie selbst arbeitet, nicht immer auf andere kopieren. Die afd ist ja sogar unfähig, zumindest stellen die das so hin, aus Erfahrungen zu lernen. Durchseuchung der Bevölkerung? Dass das nicht funktioniert, das sollte den Leuten schon klar geworden sein,bei der aktuellen Lage? In jeglicher Hinsicht konnte man, so Sie mit vermeintlichen Fakten kamen, alles widerlegen. Vergleiche mit Unfalltoden, widerlegt, mit Grippe, widerlegt, nicht so gefährlich? Widerlegt. Und so weiter... Hetzen gegen die Regierung, das Land, gegen alles anders Denkende. Dummheit? Oder bewusste Spaltung und Destabilisierung des Landes? Nein, die afd geht es nicht um das Land, Ihnen geht es darum, die "Merkel-Diktatur", um Machtintetesse.

  11. 56.

    Genau bei 5°C und Regen.
    Sportstätten sind mehr als das reine Bewegen.
    Sie bieten auch Auslauf aus kleinen Wohnungen oder aus der Gemeinschaftsunterkunft.
    Außerdem gibt es nicht nur Digitalnomaden in Berlin.
    Fernsehen ist doch kein Ersatz für Leben.

  12. 55.

    Menschen, die Sport treiben möchten und halbwegs etwas in der 'Birne' haben, gehen in die Natur und powern sich dort aus oder falls machbar machen dies nun 4 Wochen zu Hause. Die stellen sich sicherlich keine Fragen, worauf sie sich Antworten von der AfD erhoffen!

    Die Frage ist wie erreicht man diese Menschen, welche sich Antworten von der AfD erhoffen und mit deren Anworten zufrieden sind? Aufklärung durch eine andere Art der Kommunikation der Politik? Bildungsangebote? Politische Bildung in der Schule? Oder geben wir uns als Gesellschaft damit ab, dass ein gewissen Anteil der Bevölkerung einfach beratungsresistent ja dumm ist? Vielleicht sind diese Menschen in ihrer Echokammer und damit in einer Fundamentalopposition einfach nicht mehr erreichbar? Ich bin da ratlos, glaube aber das es im Großen und Ganzen ein Bildungsproblem ist.

  13. 54.

    Und derweil versucht die Berliner AfD dem faschistischen und völkisch-nationalen Kurs des Faschisten Höcke und des Rechtsextremisten Berndt in Brandenburg hinterherzuhecheln.

    https://www.tagesschau.de/inland/sea-eye-anzeige-afd-pazderski-101.html

    Man strampelt sich in den Untergang.

  14. 53.

    Es ist schon fast belustigend wie ihr Rechtsextremisten versucht diese "Partei" und deren Agieren schönzureden. Und bei "vielnamige Berliner" sollten sie mit ihren unzähligen Sockenpuppen und bezahlten Propagandisten im Sold der faschistischen und völkisch-nationalen AfD die Füße stillhalten.

    Diese Versuche sind ebenso plump, dumm und durchschaubar wie der Versuch der AfD für sich nützliche Idioten zu rekrutieren.

    Fast deshalb weil sie damit zu denen gehören, die versuchen unsere Demokratie von innen zu zerstören, zu unterwühlen. In ihrem Falle nicht besonders erfolgreich, da sie immer wieder die gleiche blödsinnige Masche anwenden, genau wie ihr Pg "Steffen".

    Belustigend ist aber die wundersame "Vermehrung" von Kommentatoren, die wie sie dem Rechtsextremismus zugewandt sind aber so tun als kämen sie aus dem bürgerlichen Lager. Oft mit "weiblichen" Namen.

  15. 52.

    Na die schwarze Null ist ja jetzt Geschichte.
    Die letzte wirtschaftspolitische wegweisende Entscheidung - egal ob man sie mochte oder nicht - war die Agenda 2010 von Schröder (SPD)
    Ansonsten sehe ich viele Probleme in Deutschland:
    - Asyl
    - marode Schulen
    - Staatsverschuldung
    - Pflegenotstand
    - Mietenexplosion
    - Russlandpolitik
    - gespaltenes Europa
    Das ist keine gute Bilanz nach 15 Jahren Merkel.
    Der Mindestlohn kam übrigens auch nur durch den Druck der SPD zu Stande. Und dieser durch den langjährigen Druck der Linken.

  16. 51.

    Man muss ja nur mal einen Vergleich ziehen:
    Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte die AfD in den Umfragen 7-8%.
    Erst später, wo die Bürger die Auswirkungen erlebten, waren es bis zu 16%.
    Auch heute wird eine kritische Masse an Menschen in die rechte Ecke geschoben, die Fragen haben:
    Eltern mit Kindern
    Menschen, die Sport treiben möchten
    Gastronomen

  17. 50.

    Es ist nach der Eurokrise und der Flüchtlingskrise bei den Corona-Maßnahmen das 3. Mal, dass eine andere Meinung von großen Teilen der Politik und den Medien nicht erwünscht ist.
    Sie wird sofort als rechtsradikal diffamiert, damit man sich nicht damit auseinandersetzen muss.
    Insbes. Grüne und Linke hatten der Regierung doch nichts entgegenzusetzen bzw. teilweise (Flüchtlinge) die Regierung noch regelrecht gedrängt noch unverantwortlicher zu handeln.
    Wenn die Opposition im Parlament ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen kann, was auch durch die Groko befeuert wurde, dann ist doch klar, dass andere parlamentarische Kräfte stark werden.
    Und wenn man Dinge als alternativlos erklärt, was Dinge niemals sind, ist das auch Wasser auf die Mühlen der AfD.
    Mich würde auch nicht wundern, wenn irgendwann neben Gastronomen sogar einige aus Clubbetreibern und Kulturschaffenden rein aus Protest zur AfD wechseln, wenn Linke und Grüne hier nicht endlich für die Öffnung kämpfen.

  18. 49.

    Nüchtern betrachtet hat Merkel nichts vorzuweisen? Ich erinnere, wie sie nach der Weltwirtschaftskrise die Wirtschaft am Laufen hielt, ich erinnere an die schwarze Null, die zwar umstritten ist, in diesem Ausmaß, dieser Haushaltsüberschuss kommt aber jetzt zugute. Ich erinnere an die Hilfsprogramme nach dem letzten Lockdown, von denen nur ein Drittel abgerufen wurde. Mindestlohn usw und sofort. Hervorzuheben, was nicht so dolle lief, wo Sie nichts aufführen, einfach nur oberflächlich lapidar was schreiben, das ist unterirdisch. Gesinnungsgelenkt.

  19. 48.

    Leider wird die AfD nicht als Covidioten erkannt sondern gewinnt ein Podium zur Verbreitung ihres Gedankenguts.
    Es ist erschreckend wie über „den kleinsten gemeinsamen Nenner“ was auch immer das ist, eine Breite Masse rekrutiert wird.

  20. 47.

    Es war nur die Angst vor der Wahl in Baden-Württwmberg, weshalb man auf Fokushima reagiert hat.
    Würde man "bittere Erkenntnisse" als Handelsgrundlage nehmen, müsste man noch ganz andere Politikfelder umkrempeln

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