Die Ecke "Liebigstraße" und "Rigaer Straße" in Berlin-Friedrichshain (Quelle: DPA/Sascha Steinbach)
Bild: DPA/Sascha Steinbach

Berlin-Friedrichshain - Opposition attackiert Senat für Umgang mit Rigaer 94

Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde am Donnerstag über den Umgang mit dem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 gestritten. Die Opposition wirft dem Senat vor, den Brandschutz absichtlich zu verschleppen.

Angesichts der Vorgänge um den Brandschutz in dem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 hat die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat zum Handeln aufgefordert. Es sei ein Skandal, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg womöglich über Jahre rechtswidrig vorgegangen sei, ohne dass der Senat dem einen Riegel vorschiebe, erklärten Vertreter von CDU, AfD und FDP am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) verhinderte, dass Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 durchgesetzt werden. Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" und von rbb24 Recherche hatten gezeigt, dass der Grünen-Politiker mit einer Weisung dagegen vorgegangen war, dass schwere Türen und andere Baumaßnahmen in dem Haus in Friedrichshain beseitigt wurden.

Der Bezirk hingegen beruft sich in der Sache auf einen "Ermessensspielraum". In einer Stellungnahme erklärte der Bezirk: "Die Entscheidung von Stadtrat Schmidt verfolgte unter anderem zentral das Ziel, eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden."

Geisel macht unklare Eigentumsverhältnisse verantwortlich

"Es ist eine Chronologie des jahrelangen vorsätzlichen Rechtsbruchs, begangen durch Bezirksstadtrat Florian Schmidt unter Zuhilfenahme der dortigen Bezirksbürgermeisterin", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Seine Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses für Montag (5. Oktober, 15 Uhr), um die Vorgänge vertiefend zu beraten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Vertreter der rot-rot-grünen Fraktionen wiesen im Parlament darauf hin, dass die Innenverwaltung als Bezirksaufsicht ein Prüfverfahren eingeleitet habe. Dabei gehe es um die Frage, ob das Bezirksamt rechtmäßig gehandelt habe. Die Ergebnisse dieses Verfahrens gelte es abzuwarten. Hauptproblem bei der Durchsetzung von Brandschutzregeln sei, dass der Eigentümer des Gebäudes unbekannt sei beziehungsweise keinen anerkannten Vertreter in Berlin habe.

In der BVV vorerst keine Mehrheit gegen Schmidt

Für Schmidt ergeben sich aus den Vorwürfen zunächst keine Konsequenzen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg lehnte am Donnerstagabend ab, das Thema in den Stadtplanungsausschuss zu überweisen. Die Mehrheit von Grünen und Linken stimmte dagegen. SPD, CDU, FDP und AfD hatten sich dafür ausgesprochen,

Götz Müller (CDU) sagte, wenn sich die Vorwürfe gegen Schmidt bestätigten, habe er Zweifel, ob dieser für das Amt "sachlich geeignet" sei, denn es gehe um das Leben von Bewohnern. Auch Sebastian Forck (SPD) sprach von "drastischen Handlungen", will aber zunächst die Akteneinsicht abwarten, bevor über politische Konsequenzen nachgedacht werden könne.

Sendung: Abendschau, 01.10.2020, 19:30 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    Sollten Politer und Politikerinnen hier zwingende gesetzliche Norminnen und Normen aus politischen Gründinnen und Gründen verletzt haben, so muss mit der vollen Härte der Gesetzinnen und Gesetze gegen solche Verstössinnen und Verstösse vorgegangen werden.

  2. 21.

    Da Sie so auf den Rechtsstaat pochen werden Sie bestimmt die Räumung der Liebigstr. 34 am 09. Oktober freudig zugestimmt haben. Bei diesem Haus sind alle rechtsstaatlichen Mittel angewendet worden und somit ist die Räumung völlig legal. Dann werden Sie bestimmt die Leute, die diese Räumung mit Gewalt verhindern wollen als Rechtsbrecher strikt ablehnen werden. Erst dann sind Sie glaubhaft.

  3. 20.

    Lafone Investments Ltd. ist eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten.

    "Der Vorsitzende Richter stellte gleich zu Beginn die Prozesstauglichkeit der Eigentümerfirma infrage. Aus den ihm vorliegenden Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass die Firma Lafone Investments Limited, die von sich behauptet, im nordeuropäischen Durham ihren Sitz zu haben, ordnungsgemäß geführt sei. [...] Dem Gericht übergab er einen Schriftsatz, der diesen Beweis führte. Darin wird etwa geschildert, wie Freunde der Rigaer Straße Ende 2017 im Businesspark in Durham vergeblich nach der Lafone suchten. An der angeblichen Adresse fanden sich allerdings weder Geschäftssitz noch Briefkasten. „Diese Firma ist hier nicht bekannt“, habe der Pförtner des Hauses gesagt, so eine der damaligen Besucherinnen. [...] Hinter der Verschleierungstaktik um den wahren Eigentümer sieht sie „organisierte Kriminalität“. so die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram zur taz."

  4. 19.

    Danke Steffen für diesen sehr guten und treffenden Kommentar.

  5. 18.

    Hallo, ich bin zwar nicht Steffen aber vielleicht hilft ihnen dieser Hinweis weiter:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/rigaer-strasse-teilbesetztes-haus-berlin-fragen-antworten.html

  6. 17.

    So? Dann nennen sie uns doch mal den Eigentümer! Oder ist ihr Geschwurbel nur eine erneute "Lüge politisch gewogener Kreise"?

  7. 16.

    Sind mit dem politisch gedeckltem Brandschutz nun auch die Brandschutz- und Hausratversicherungen in Fhain-Kberg unwirksam ? Welche Anderen rechtswirksamen Bescheide wurden noch durch politische Einflußnahme anrüchig ?
    Müssen jetzt alle Entscheide revidiert, geprüft und gegebenenfalls neu bestätigt werden ? Tagesbetreuungsverträge für Studien-Verlängerer, Baugenehmigungen für Linkswähler, Pop-Up-Radwege an Grünen-Wohnquartieren, ...

  8. 15.

    Wo wir gerade bei "der Wahrheit" (russisch: Prawda) sind: Dass die Eigentümerfrage ungeklärt sei, ist eine Lüge politisch gewogener Kreise. Der Eigentümer steht im Grundbuch und ist damit zweifelsfrei. Im täglichen Geschäftsleben ist er damit ausreichend legitimiert und darf ohne besonderen Nachweis wirksam Vertreter und Bevollmächtigte benennen. Ausgenommen davon sind wenige, vom Gesetzgeber definierte Vorgänge. Anderenfalls wäre jeder Abschluss eines Mietvertrages, ja selbst der tägliche Einkauf oder jedes Bankgeschäft, ein juristischer Akt. Hausverwalter und Hausmeister sind somit hinreichend legitimiert. Worauf Sie wiederholt anspielen ist eine wirksame Vertretungsvollmacht vor Gericht, an die besondere Anforderungen gelten. Das ist ein vollkommen anderes Thema.

  9. 14.

    Schwurbeln Sie doch nicht so pseudodemokratisch herum, sondern sagen klar und deutlich, dass Sie die Situation mit der Ansammlung gesichert linksextremistischer Gewalttäter und der Schaffung faktisch rechtsfreier Räume befürworten und Maßnahmen des Staates dagegen ablehnen. Dann müssen Sie nicht so viele Worte verwenden, ohne eine Haltung gegen Gewalt und Straftaten an Anwohnern, Polizisten, dem Staat insgesamt sowie sämtliche Andersdenkende einnehmen zu müssen.
    Meine Antwort wäre im Übrigen die gleiche, wenn jemand einbrechtsradikales "Wohnprojekt" so fadenscheinig verteidigen würde. Sparen Sie sich also, in diese Richtung abzulenken.

  10. 13.

    Frau Brigitte,
    auch Sie haben offenbar Schwierigkeiten rechtsstaatliche Prinzipien jenen einzuräumen, die Sie für Kriminelle oder Rechtsbrecher halten. Selbstverständlich befrage ich auch nicht Ihre Nachbarn, ob Ihre Nachbarn Sie Frau Brigitte, für eine Rechtsbrecherin halten und nehme dies für einen Beweis. Dann suche ich mir noch eine Partei, die Sie auch für eine Rechtsbrecherin hält und schon brauchen wir ja weder Rechststaat, Gesetze, Richter noch Urteile. Weil ich hab ja Ihre Nachbarn befragt. Und gibt es eine Partei die das auch findet. Und finde ich noch Presse, die auch nicht mehr wirklich nach Rechtsgrundlagen fragt, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
    Auch Sie möchte ich fragen: Was macht Sie sicher, das nicht auch einmal Sie Ziel solcher Auffassungen von Rechtsstaatlichkeit werden?

  11. 12.

    Niemand wird versuchen, grundlos ihre Wohnung zu betreten. Im Zuge der Srafverfolgung ist das mit Gerichtsbeschluss möglich und notwendig. Bei der Verfolgung von flüchtigen Straftäten kann " Gefahr im Verzug" ein sofortiges Eindringen legitimieren. Fragen Sie doch einmal die Anwohner, woher zerstörte Tür - und Fensterscheiben, beschmierte Fassaden und verbale Bedrohungen kommen. Sie scheinen auf einem Auge aber komplett blind zu sein. An wen zahlen diese Leute eigentlich ihre Miete? Oder zahlen die etwa gar keine?
    Wer so leben möchte, möge arbeiten, sparen und sich ein eigenes Haus kaufen.

  12. 11.

    Tja Herr Wolfi - da wissen Sie offenbar mehr, als Gerichte rechtskräftig urteilen.
    Weshalb Sie sich vielleicht einmal selbst reflektieren, inwieweit Sie aus "propagandistischen Gründen" argumentieren, was Rechtslage und der Stand von ordentlichen Gerichtsverfahren schlicht nicht hergeben.
    Erstaunlich auch Ihre angeblichen Rechtskenntnisse, nach dem Vertreter eines gerichtlich unbekannten Eigentümers, die 3x gerichtlich festgestellt nicht nachweisen können, rechtmässige Vertreter des Eigentümers zu sein, anderseits berechtigt sind auch nur den Hausflurs des Gebäudes zu betreten.
    Ich nehme an Sie akzeptierten derart winkeladvokatische Rechtsauffassungen nicht, handelte es sich um den Hausflur vor Ihrer Wohnung.
    Auch sind mir keine rechtskräftigen, also rechtsstaatlich durch Gerichte überprüften Urteile bekannt, in denen die Behauptung als gesichert gelten kann, im Hause hielte sich Straftäter auf.
    Mit gleichem Gewicht könnte ich behaupten, Sie Herr Wolfi seien Straftäter.

  13. 10.

    Sie verdrehen hier die Fakten aus propagandistischen Gründen.
    An dem Eigentümer haben die Gerichte keine Zweifel. Es besteht nur noch keine amtliche Bestätigung der britischen Behörden zur Vertretung des Eigentümers bei deutschen Gerichten.

    Es geht nicht um das Betreten von Wohnungen sondern um das Betreten des Hausflurs und der zählt nicht zu den Wohnungen.

    Es ist bestätigt, dass sich Straftäter (Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Bedrohung) in das Haus Rigaer Straße 94 zurückziehen. Die Polizei wird daran gehindert den Tätern nach Begehung von Straftaten zu folgen(Nacheile).

    Bereits angekündigt sind kriminelle Handlungen wegen der bevorstehenden Räumung der Liebigstr. 34. Hier liegt ein Räumungsbeschluss eines Gerichts vor. Wir werden sehen wie dann in brutalster Weise gegen die Polizei vorgegangen wird. Und das alles mit Unterstützung des BA Friedrichshain/ Kreuzberg, Insbesondere des seltsamen Baustadtrates.

  14. 9.

    Jetzt hat man wohl in ein Nest gestochen, wo der Herr selbst seine Zucht beherbergt und betuttelt, von dem der Herr ja erwartet, bei der nächsten Wahl wieder reichlich Stimmen zu fangen um weiter seine Zucht zu pflegen und zu vermehren.

  15. 8.

    Naja Herr Neumann. Sie verstehen den Sachverhalt nicht. Absicht? Selbstverständlich sieht der Gartenteich wie ein Gartenteich aus. Aber ist er es wirklich, oder nur eine Tarnung? Und wer bestimmt das?
    Und wieso verlinken Sie einen YouTube-Film in dem offenbar ein Bewohner des Hauses mit Geduld eine Diskussion mit Polizisten führt, die sich zu diesem Zeitpunkt gerichtlich festgestellt aus höhere Weisung unrechtmässig im Gebäude aufhielten? Alle Massnahmen die 2016 nach ASOG von Polizei und Innenbehörde veranlasst wurden waren gerichtlich festgestellt illegal. Auf welches Recht berufen Sie sich Herr Neumann, wenn rechtsstaatliche Urteile nicht mehr gelten und Innensenator Henkel /CDU die polizeiliche Generalklausel § 17 Absatz 171 ASOG rechtswidrig und aus politischen Gründen für sich instrumentalisiert? Und was macht Sie sicher, dass Sie selbst solche Willkür nicht treffen kann?

  16. 7.

    Nun haben aber auch Sie mir nicht erklärt, wann eine Stahl- oder einbruchsichere Tür für illegal erklärt werden kann. Denn offenbar versperrt die in Frage stehende Tür ja nicht generell den Durchgang, oder einen Fluchtweg. Wie so viele Türen in Gebäuden der Stadt.
    Sie ist nur bestimmten Leuten im Wege, die beanspruchen jederzeit das Gebäude zu betreten. Seien es Leute denen drei Mal gerichtlich bestätigt wurde nicht als rechtmässige Vertreter des Eigentümers auftreten zu können. Damit also rechtlich nicht mehr Betretungsrechte haben, als jeder zufällig vorbeikommende Passant. Nämlich keine.
    Oder seien es Polizeibehörden - denen auch erst gerichtlich beschieden werden musste, das ihre Durchsuchungsaktionen rechtlich nicht gedeckt waren. Das sind ja nun Mal die Fakten. Sie sind wichtig für die Frage, womit ich als Bürger der Stadt rechnen muss, falls bestimmte politische Kreise Interesse haben, jederzeit meine Wohnung betreten zu können.

  17. 6.

    Man muss in der Tat keinen Hauptschulabschluss haben, dass der Brandschutz auch in solchen Häusern eingehalten werden muss. Dann muss der Bezirk einschreiten und dass Objektive ggf. sogar sperren.
    https://m.youtube.com/watch?v=LFGldY8Jbko

    Rettungskräften müssen im Einsatzfall mit ihren Mittel sich Zuteitt verschaffen können. In anderen Bundesländern sind teils sogar Schlüsseltressire für die Feuerwehr vorgeschrieben.

    Auch um einen Gartenteich von einer Öffnung im Boden eines Hauses unterscheiden zu können, braucht man keinen Hauptschulabschluß. Dafür reicht die Bestätigung der Schulreife.

  18. 5.

    ... Sie müssen sich dort einfach mal eine Weile aufhalten.... um festzustellen, wie verkehrt hier Ihr Kommentar ist!!!...

  19. 4.

    Interessante Interpretation. Ich brauche nur genug Drohpotential gegen die Allgemeinheit aufzubauen und schon gelten einige Gesetze nicht mehr für mich.

  20. 3.

    Baustadtrat Schmidt kennt die Menschen dort besser. Er spricht ohne rosa-rote Brille Klartext.

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