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Quelle: Reiner Zensen/imago-images

Streit um Haupstadtzulage

Berlin soll aus Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen werden

Der Beschluss, Landesbediensteten die sogenannte Hauptstadtzulage über 150 Euro zu zahlen, könnte Berlin teuer zu stehen kommen. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) soll nun entschlossen haben, das Land aus ihren Reihen auszuschließen.

Berlin soll infolge der Hauptstadtzulage für Landesbedienstete aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschlossen werden. Nach rbb-Informationen soll die Entscheidung am Montag verkündet werden.

Grund für den Konflikt mit den anderen Bundesländern ist die sogenannte Hauptstadtzulage. Dabei handelt es sich um einen monatlichen Bonus, der den Beamten und Landesangestellten im öffentlichen Dienst gezahlt werden soll. Der Senat rechnet nach eigenen Angaben mit Zusatzkosten von 240 Millionen Euro pro Jahr.

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Die Tarifgemeinschaft hatte den Beschluss des Berliner Senats, an der geplanten Hauptstadtzulage für Beamten und Landesangestellten im öffentlichen Dienst festzuhalten, scharf kritisiert.

Der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) stellte bereits im September einen Ausschluss Berlins in Aussicht. Es könne nicht sein, "dass wir alle machen, was wir wollen", so Hilbers im rbb. "Das wird auf Dauer nicht gutgehen, insofern wird das schon Konsequenzen haben."

Im rbb sagte er außerdem, dass er an den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) appelliert habe, "das nicht zu machen" - gerade jetzt, wo es um die Bewältigung der Corona-Folgen gehe und man sich "auch unter knapper werdenden Finanzmitteln vernüftig untereinander abstimmen" müsse. Weil das nicht erfolgt sei, werde man jetzt "in aller Konsequenz" beraten. "Ich bin auch für einen zügige Entscheidung", so Hibers.

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Kollatz: "Ein Ausschluss wäre Mist"

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bezeichnete die Folgen eines Ausschlusses als zunächst überschaubar, etwa müsste Berlin dann selbstständig Tarife mit Landesangestellten führen. Aber: "Wenn wir ausgeschlossen würden, wäre das Ergebnis eine gewisse Zersplitterung und das wäre kein Vorteil" für die Seite der Länder, so Kollatz. "Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist."

Der Ausschluss soll erst in fünf Jahren in Kraft treten. Berlin würde dadurch Sitz und Stimmrecht in der Tarifgemeinschaft verlieren.

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