Matthias Kollatz, SPD, Finanzsenator von Berlin
Bild: Reiner Zensen/imago-images

Streit um Haupstadtzulage - Berlin soll aus Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen werden

Der Beschluss, Landesbediensteten die sogenannte Hauptstadtzulage über 150 Euro zu zahlen, könnte Berlin teuer zu stehen kommen. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) soll nun entschlossen haben, das Land aus ihren Reihen auszuschließen.

Berlin soll infolge der Hauptstadtzulage für Landesbedienstete aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschlossen werden. Nach rbb-Informationen soll die Entscheidung am Montag verkündet werden.

Grund für den Konflikt mit den anderen Bundesländern ist die sogenannte Hauptstadtzulage. Dabei handelt es sich um einen monatlichen Bonus, der den Beamten und Landesangestellten im öffentlichen Dienst gezahlt werden soll. Der Senat rechnet nach eigenen Angaben mit Zusatzkosten von 240 Millionen Euro pro Jahr.

TdL-Vorsitzende: Das wird Konsquenten haben

Die Tarifgemeinschaft hatte den Beschluss des Berliner Senats, an der geplanten Hauptstadtzulage für Beamten und Landesangestellten im öffentlichen Dienst festzuhalten, scharf kritisiert.

Der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) stellte bereits im September einen Ausschluss Berlins in Aussicht. Es könne nicht sein, "dass wir alle machen, was wir wollen", so Hilbers im rbb. "Das wird auf Dauer nicht gutgehen, insofern wird das schon Konsequenzen haben."

Im rbb sagte er außerdem, dass er an den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) appelliert habe, "das nicht zu machen" - gerade jetzt, wo es um die Bewältigung der Corona-Folgen gehe und man sich "auch unter knapper werdenden Finanzmitteln vernüftig untereinander abstimmen" müsse. Weil das nicht erfolgt sei, werde man jetzt "in aller Konsequenz" beraten. "Ich bin auch für einen zügige Entscheidung", so Hibers.

Kollatz: "Ein Ausschluss wäre Mist"

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bezeichnete die Folgen eines Ausschlusses als zunächst überschaubar, etwa müsste Berlin dann selbstständig Tarife mit Landesangestellten führen. Aber: "Wenn wir ausgeschlossen würden, wäre das Ergebnis eine gewisse Zersplitterung und das wäre kein Vorteil" für die Seite der Länder, so Kollatz. "Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist."

Der Ausschluss soll erst in fünf Jahren in Kraft treten. Berlin würde dadurch Sitz und Stimmrecht in der Tarifgemeinschaft verlieren.

34 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 34.

    Nicht zu vergessen, dass bei den Beamten auch noch mal die Krankenversicherung vom Nettoverdienst abgezogen wird.

  2. 33.

    Heißt das es gibt zu wenige Beamte? Oder dass ein großer Teil der Beamten seine Aufgaben vernachlässigt? Auf den Arm nehmen lassen sollten sie sich jedenfalls nicht, wegen Corona.

  3. 32.

    Hallo Freundlich, fragen Sie die "Mädels" mal bitte, warum sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind und weshalb in ihrer Einrichtung kein Betriebsrat existiert. - Ich glaube nicht, das irgendein Arbeitgeber es sich in absehbarer Zeit leisten kann potentiell Coronainfizierte zu beschäftigen, von anderen Krankheiten ganz zu schweigen. Und wer den Eltern kranker Kinder kündigt, gehört vors Arbeitsgericht.

  4. 31.

    Wenn Sie meinen, Beschäftigte im öD sind privilegierte Bonzen:

    Bewerben Sie sich auf eine der zahllosen ausgeschriebenen Stellen.

    Im Übrigen: die Zulage wird nicht für den höheren Dienst gezahlt sondern kommt den unteren und mittleren Einkommenageuppen zugute.

  5. 30.

    Fragen sie mal die Mädels in der Haus Alten Versorgung,in den Altenheimen oder im Reinigungsdienst.
    Sie werden erschrocken sein,was die am Monatsende auf dem Konto haben.
    Und die müssen auch noch Angst um ihren Job haben,wenn mal das Kind oder man selbst mal krank wird.

  6. 29.

    Öffentlicher Dienst ist mehr als Polizei oder Feuerwehr.
    Wir Bürger machen damit öfter Bekanntschaft als uns lieb ist.
    Jedenfalls fühle ich mich des öfteren auf den Arm genommen wenn ich Behördengänge zu erledigen habe.
    Viele Beamte sind nicht für den Bürger da.

  7. 27.

    Die Mitarbeiter des öD sind also Bonzen?! Ahhh Ja

    Rund 80% der Mitarbeiter beziehen kleine und mittlere Einkommen, heißt im Tarif Entgeltgruppe 4 bis 9, bei den Beamten
    A5 bis A9.

    Da reden wir von Nettoeinkommen zwischen 2200 und 2800 EUR. Für Polizisten, Feuerwehrleute, Grünflächenämter, Ordnunsämter, Bürgerämter, Justizwachteister etc.

    Na ja, der eine oder andere hat manchmal halt Pech beim Denken

  8. 26.

    "Dann handelt Berlin eben zukünftig selbst die Verträge aus."
    Ja,das sehe ich auch so.
    Und wie schon in @17 erläutert,in München gehts ja auch:
    "Tarifbeschäftigte erhalten eine "München-Zulage". Die Höhe der München-Zulage bemisst sich an der Entgeltgruppe."


    Mal sehen,wie es nun weitergeht.

  9. 25.


    "Genau,für Privilegierte.
    Finde ich ne Sauerei.
    Bonzenzuschlag ?"
    Sie haben leider nichts verstanden!
    Nochmal zum Mitschreiben:
    Egal wie man solch eine Zulage nennt,sie kommt auch Polizei,Feuerwehr,Erziehern im ÖVD zugute.


  10. 24.

    Ein selten peinlicher und dummer Kommentar. Sind Feuerwehrleute, Verwaltungsangestellte, Erzieherinnen etc. für Sie Bonzen? Nein? Eben! Und die Toilettenfrauen und Reinigungskräfte im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin - so es die gibt - bekommen auch die die Zulage. Manchmal hilft Nachdenken vor dem Schreiben.

  11. 23.

    Kein Cent auf der Naht, aber das Füllhorn ausschütten. Frei nach dem Motto " Keine Zähne im Mund, aber La Paloma pfeifen.
    Gruß aus dem Geberland des Länddrfinsnzausgleichs, Hamburg.

  12. 22.

    Zunächst mal ganz deutlich, weil mir das nicht klar genug aus dem Artikel hervorgeht, die TDL regelt das Einkommen der Tarifbeschäftigtem, mit den Beamten hat sie nichts zu tun, keinen Einfluss, kein Mitspracherecht. Für Beamte bestimmt auschließlich der Gesetzgeber die Höhe der Gehälter, jedes Bundesland regelt das für die Landesbeamten nach eigenem Ermessen ohne Absprachen, das gilt auch für die Hauptstadtzulage!

    Zum Ausschluss aus der TdL: So What! In vielen Punkten ist die TdL mit ihrem Zwang zur allumfassenden Gemeinsamkeit eher ein Hemmschuh. Berlin wollte zum Beispiel seine im Rettungsdienst beschäftigten Kräfte höher eingruppieren, das war ein schier unendlicher zäher Kampf der fast verloren ging.

    Es ist richtig, dass die Tarifbeschäftigten diese Zulage bekommen. Berlin hat Nachholbedarf bei der Bezahlung und die Tarifler haben das verdient!.
    Wenn die Konsequenz dann der Ausschluss ist, gute Reise TdL!

    Dann handelt Berlin eben zukünftig selbst die Verträge aus.

  13. 20.

    Was haben Toilettenfrauen damit zu tun? Der Senat von Berlin hat das von sich aus in ihren Vertrag aufgenommen. Für die Landesbediensteten und nicht für andere Berufsgruppen

  14. 19.

    Bekommen Toilettenfrauen oder Reinigungskräfte eine Zuwendung.
    Und diese Arbeitskräfte sind absolut relevant.

  15. 18.

    Sehe ich auch so. Wenn man Berlin nicht in der TdL haben möchte .... bitte schön. Hatten wir vor Jahren schon und haben es auch überlebt. Naja, schauen wir mal, wie systemrelevant wird sind ... sh. auch momentane Tarifverhandlungen.

  16. 17.

    München:
    "Um die hohen Lebenshaltungskosten etwas abzumildern, erhalten Beamt*innen bis zu einem bestimmten Einkommen eine "Ballungsraumzulage". Voraussetzung dafür ist, dass Sie Ihren Hauptwohnsitz im Stadt- und Umlandbereich München haben. Tarifbeschäftigte erhalten eine "München-Zulage". Die Höhe der München-Zulage bemisst sich an der Entgeltgruppe."
    "Der Stadtrat erweiterte den Empfängerkreis, von 1. Januar 2020 an gelten folgende neue Regeln: Alle bisher Bedachten erhalten 270 Euro statt wie bisher 133,87 Euro. Mitarbeiter mit höherem Einkommen bekommen erstmals eine Zulage, allerdings nur eine halbe (135 Euro).13.12.2019"
    Egal wie man solch eine Zulage nennt,sie kommt auch Polizei,Feuerwehr,Erziehern im ÖVD zugute und wie man an München sieht,gehts da auch.

  17. 16.

    Falls Sie exakt hier unter Ihrem Namen "Florian Berlin" kommentiert haben, so müssen wir Ihnen mitteilen: Es ist kein Kommentar eingegangen.

    Ist beim Absenden (kommt auch vor) vielleicht etwas schiefgegangen?

    Grüße

  18. 15.

    Weswegen wurde denn hier mein Kommentar zensiert?
    Langsam
    Glaube ich man sollte mal diese Redaktion anzeigen, da es mit der Meinungsfreiheit nicht weit hergeholt ist und zudem wird die nettiquette sehr senatstreu bzw rbb treu ausgelegt und Kritik wird nie veröffentlicht.

Das könnte Sie auch interessieren