21.10.2020, Berlin: Das Banner der Initiative «Volksentscheid Berlin autofrei» ist bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Konzepts und Gesetzentwurfs für eine autofreie Innenstadt zu sehen. (Quelle: dpa/Soeder)
Audio: rbb 88.8 | 21.10.2020 | Tatiana Brasching | Bild: dpa/Soeder

Verkehr in der Innenstadt - Initiative plant Volksentscheid gegen Autoverkehr in Berlin

Autos raus aus der Berliner Innenstadt? Während sich die rot-rot-grüne Koalition hier uneinig ist, will jetzt eine Bürgerinitiative eben diesen Schritt vorantreiben. Im kommenden Jahr sollen erste Unterschriften gesammelt werden. Es soll aber auch Ausnahmen geben.

Eine Berliner Bürgerinitiative will einen Volksentscheid für eine weitgehend autofreie Innenstadt auf den Weg bringen. Ziel sei ein Gesetz, das etwa zwei Drittel des Autoverkehrs aus den Stadtteilen innerhalb des S-Bahn-Rings verbannt, teilte die Initiative am Mittwoch mit.

Ausnahmen soll es für Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr, mobilitätseingeschränkte Menschen und Anwohner geben.

Die Initiative bezeichnet sich selbst auf ihrer Internetseite [volksentscheid-berlin-autofrei.de] als "bunt zusammengewür­felte Gruppe von Privatpersonen", die sich im Herbst 2019 zusammengeschlossen habe. Man sei "unabhängig von Verbänden oder Organi­sationen, unabhängig von staat­lichen Geldern und partei­politisch neutral", heißt es dort weiter.

Initiative will "lebenswertere Stadt"

Berlin werde mit weniger Autos zu einer "lebenswerteren Stadt", erklärte die Sprecherin der Initiative, Anne Gläser. "Weniger Autos bedeuten saubere Luft und weniger Lärm. Und unsere Straßen werden so sicher sein, dass auch Kinder alleine zur Schule gehen können."

Nach den Vorstellungen der Initiative sollen die Beschränkungen auch für E-Autos gelten. "Auch E-Autos brauchen Platz, sind in Unfälle verwickelt, produzieren über Reifenabrieb Feinstaub", hieß es. Zudem sei offen, inwieweit ihre Klimabilanz positiv sei.

170.000 Unterschriften erforderlich

Der Weg zu einem Volksentscheid ist lang. Zunächst startete die Initiative eine Informationskampagne für ihr Anliegen, auch will sie ihren Gesetzentwurf fertigstellen. Von April bis September 2021 will sie zunächst 20.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens sammeln.

Sollte sich das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht zu eigen machen, soll 2022 das Volksbegehren folgen. Kommen dabei die erforderlichen gut 170.000 Unterschriften zusammen, wäre ein Volksentscheid 2023 der letzte Schritt.

Auch Grüne wollen autofreie Innenstadt - SPD hat Vorbehalte

Auch in der Berliner Regierungskoalition gibt es die Absicht, die Berliner Innenstadt mittelfristig autofrei zu machen. Besonders die Grünen machen sich dafür stark. Der Vorstoß der Bürgerinitiative für einen Volksentscheid werde daher begrüßt, hieß es am Mittwoch von der Landesspitze der Berliner Grünen: "Für uns ist diese Initiative (... ) Ansporn und Motivation, unsere bisherigen Bemühungen konsequent fortzusetzen. Um Berlin menschengerecht umzubauen, und damit alle Menschen bequem, bezahlbar und klimafreundlich durch die Stadt kommen.“

Die SPD hat dagegen Vorbehalte. Ein Maßnahmenpaket der Verkehrssenatorin Regine Günther, das auch diesen Schritt beinhaltet, wurde im September vom Senat nicht verabschiedet. Vor allem an der darin vorgesehenen "City-Maut" hatte es deutliche Kritik seitens der SPD gegeben.

Auch die mögliche künftige Chefin der Berliner SPD, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, ist gegen eine autofreie Innenstadt. Berlin müsse eine "freie Stadt" sein, die sich auf einen innovativen, modernen Weg mache, sagte sie vor wenigen Wochen. Dafür müssten die Autos durch Elektromobilität umweltfreundlicher werden. Gleichzeitig sollten so viele Menschen wie möglich dazu bewegt werden, Bahn und Bus zu fahren. Den Berliner Grünen warf sie Realitätsferne in der Verkehrspolitik vor. "Ich halte diesen Gedanken einer vollkommen autofreien Innenstadt für wirklichkeitsfremd", sagte Giffey.

Kritik aus der Opposition

Die oppositionelle Berliner FDP übte derweil Kritik an dem Vorhaben der Bürgerinitiative. Die Vorstellung einer weitgehend autofreien Innenstadt sei "ein viel zu weitreichender Eingriff in die freie Entscheidung der Menschen." Gerade Bewohner der Berliner Außenbezirke seien oft auf das Auto angewiesen, ihnen würde der Zugang zur Innenstadt "erheblich erschwert", teilte der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt am Mittwoch mit.

Sendung: Abendschau, 21.10.2020, 19:30 Uhr

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48 Kommentare

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  1. 48.

    Tut mir Leid ich kann Ihnen nicht folgen...mit 13 um 3.00 Uhr aus dem Club...Was ? Also ehrlich für mich schreiben Sie wieder einmal denselben "verstrahlten" Blödsinn wie immer … wenn solche Leute die Zukunft sein sollen .. dann gute Nacht.

  2. 47.

    Bitte dann aber konsequent autofrei und keine Ausnahmen. Kein Bus, kein Lieferverkehr, keine Feuerwehr, kein Rettungswagen, Polizei etc.
    Und die Grünen bitte auch mit den Öffentlichen und Fahrrad. Wenn, dann muss man so etwas mit allen Konsequenzen durchziehen und realisieren. Nur so kann man wirklich ein Zeichen setzen, wenn es ehrlich gewollt ist. Rosinen rauspicken geht nicht. Berlin ist derzeit auch keine Weltstadt und das ist offensichtlich auch nicht gewollt.

  3. 46.

    ick find dit jut!
    meine Kinder auch.
    wir haben ein auto, benutzen es zu 98% um aus der Stadt raus und wieder reinzufahren.
    auf die 2 % innerstädtischen Verkehrswege,so sagen meine Kinder,verzichten wir gerne.
    ok, ich höre auf die Zukunft,die sind nämlich unsere gören.

  4. 45.

    Schöne Illusion, damit Berlin gar nicht mehr lebenswert ist. Das können nur zugezogene nicht Berliner fordern und welche die nie raus kommen bzw. mit ihrem Bulli höchstens an dei Ostsee oder nach Süden fahren. Blickt doch mal über den Tellerrand. Jeder kann im unserem Land Forderungen stellen und auf die verücktesten hört man auch noch ohne Rücksicht auf die Gemeinschaft!
    Eine Großstadt ohne Verkehr kann es nicht geben bzw. werden in diesem Bereich, sollte es so kommen, die Immobilien unbezahlbar und es gibt kein Leben mehr in diesem Bereichen, nur Reiche werden da sein. ..siehe London... kommt auf den Boden der Tatsachen zurück..
    Durch so etwas kommen immer mehr Berliner und Spekulanten in das Berliner Umland/ Brandenburg und sorgen hier für steigende Mieten, als nächstes fordern Initiatoren auch hier Autofreie Städte... ich bau bald persönlich wieder eine Mauer um Berlin, muss ich da nicht mehr hin zum Arbeiten und mir die Zustände anschauen.

  5. 44.

    Ule BerlinMittwoch, 21.10.2020 | 14:44 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 21.10.2020 um 14:05
    "Nicht in meiner Welt ! Da bedeutet Auto Freiheit und Flexibilität und ich kann immer und überall entscheiden wohin ich jetzt fahre und was ich machen will .Das ist für mich zeitgemäß und nicht in überfüllten überforderten öffentl. Verkehrsmitteln mir noch irgendwelche Krankheiten einzufangen ."

    Tja da müssen Sie sich eine andere Welt suchen. Die eine Welt, die eine Stadt (über die wir jeweils reden) die wir haben kann Ihr Wünsch-Dir-Was halt nicht erfüllen. Schokoeis ist auch kein ordentliches Abendessen. Und nein. Mit 13 Jahren kommt man nicht betrunken um 3 Uhr morgens aus dem Club, weil man selber weiss was Freiheit ist und Regeln irgendwie ja auch echt krass doof sind.
    Ihre "Flexibilität" ist Phantasie. Sie stehen im Stau. Werden es noch mehr tun. Denn die Stadt der Zukunft wird mehr Menschen im ÖPNV und auf Radwegen bewegen, als Sie allein in Ihrem Auto beanspruchen können.

  6. 43.

    In den letzten Jahren wurde "Meinung äußern" mit "haltlose Behauptungen aufstellen" irgendwie gleich gesetzt. Da gibt es aber Unterschiede.

  7. 42.

    Stimmt, Anwohner hatte ich vergessen. Das wären meine ergänzenden Forderungen zur Volksinitiative, nur dann ergäbe das Ganze einen Sinn. Wer auf die Nachteile verzichten möchte, muss auch auf die Vorteile verzichten - wie als Anwohner selbst dort ein Auto zu fahren oder dass wohnungsnahe Geschäfte oder die eigene Wohnung beliefert werden.

  8. 41.

    Franz VegeBerlinMittwoch, 21.10.2020 | 14:24 Uhr
    "Der Berliner Senat kann sowieso nur die Rechnungen für die Strassenbeleuchtung bezahlen, weil die Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich fliessen.
    Das interessiert die "Aktivisten" aber nicht. Ihr Lebensunterhalt kommt mutmaßlich auch vom Steuerzahler"

    Muss auch niemand interessieren. Weil es schlicht Demagogie ist. Durch andauernde Wiederholungen nicht besser oder sachlicher wird und sowieso ein öde abgenutztes Schein-Argument ist, das völlig unabhängig von parteipolitisch oder weltanschaulicher Zugehörigkeit, am Sachverhalt nichts ändern würde. Berlin hat halt weder die Industrie, noch die landwirtschaftlichen und Gewerbeflächen. Und versucht es "marktgerecht" Rendite zu erwirtschaften, ist mieten und wohnen nicht mehr bezahlbar. Berlin organisiert Bayern Milliarden EU-Subventionen, bewacht Botschaften - muss Infrastruktur wuppen. Vergleiche man das redlich, stünde Bayern bei seinen Möglichkeiten schlecht da.
    What's new?

  9. 40.

    Warim ziehem verlassen wir eigentich nicht einfach die Stadt. Arbeiten müssen wit sowieso meist außerhalb. Der Nahverkehr is ne Katastrophe ind Autofahren will man uns au h noch vermiesen. Dann kann man auch seine Steueren in einem anderem Bundesland zahlen, wo es zumal hruer ist und billigeren Wohnraum gibt. Die Touristadt Berlin kann mich dann mal.

  10. 39.

    Ich bin grundsätzlich gegen jede Einschränkung persönlicher Freiheiten, auch gegen die Einschränkung der individuellen Mobilität, zu der ich auch die Nutzung eines PKWs in der Berliner Innenstadt zähle.
    Vielmehr sollte jeder Mensch erfahren, dass Freiheit nicht umsonst zu bekommen ist. Übertragen auf die persönliche Mobilität muss eben Autofahren in der Berliner Innenstadt die hierdurch verursachten Kosten decken und dabei muss alles (Flächennutzung, Klimaschäden, Gesundheitsauswirkungen etc.) einbezogen werden und damit sind wir bei einer City-Maut, wie sie in anderen Weltstädten seit teilweise Jahrzehnten erfolgreich betrieben wird.
    Also her damit! Wer sein 2,5 Tonnen-SUV als Muttis-Einkaufwagen in die Friedrichstr. bewegen muss, MUSS eben auch dafür heftig (viel heftiger als heute) bezahlen. Damit regelt sich das Verkehrsproblem innerhalb des S-Bahn-Rings von selbst.

  11. 38.

    @„Martina“
    Sie sollten ihre Einlassungen nochmal durchlesen bevor Sie diese abschicken.
    Sie maßregeln hier andere Bürger die Sie nicht kennen und schreiben sich völlig in Rage.
    Jeder sollte doch seine Meinung äußern können ohne von ihnen beleidigt zu werden.

  12. 37.

    Wenn die Initiative nicht genügende Unterschriften zusammen bekommt oder der VI später von den Wählern abgelehnt wird, ist das Thema damit ja endgültig vom Tisch. Auf dem Tempelhofer Feld dürfen auch keine Wohnungen gebaut werden, weil das Gesetz durch eine VI beschlossen worden ist.

  13. 36.

    Das fände ich auch interessant. Oftmals beschweren sich ja nicht die schon länger dort Lebenden, sonder die Zugezogenen obwohl sie schon wussten wieviel Lärm bzw. Verkehr vor Ort ist.

  14. 35.

    wird sowieso nicht so kommen zum Glück.. Aber mir auch Egal . Wir sind in absehbarer Zeit weg aus Berlin. Gründe sind unter anderem auch die Klientelpolitik der Grünen. Hier wird gerade keine Politik für alle Bürger dieser Stadt gemacht. Es gibt wunderschöne Ecken in Deutschland wo man ohne Diskussion sein Fahrzeug auch den Diesel benutzen darf. Soll doch Berlin weiter so versiffen. Ich gebe übrigens auch einen guten Job hier auf. Aber Job ist eben nicht alles

  15. 34.

    Neo Mittwoch, 21.10.2020 | 14:04 Uhr
    "Diese VI möchte also Menschen enteignen und in ihrer Mobilität einschränken. Aber sehr nett, dass es für BVG, Feuerwehr, Polizei und behinderte Menschen Ausnahmen geben soll, wie gnädig.
    Was bilden sich diese Provinzpossen eigentlich ein?
    Es grüßt ein Radfahrender mit Auto."

    Ja. Bin in "meiner Mobilität" auch eingeschränkt, weil dieser radikale Landwirt gerade da Rüben anbaut, wo ich mit meinem Auto durchfahren will. Neulich war sogar ein Wald im Weg.
    Sind wir hier im Kinderzimmer des Pubertierenden? Eltern-Teen Gespräch darüber, was Regeln sind, Verantwortung heisst und sich den vorhandenen sozialen und geografischen Raum teilen zu müssen?
    Überlegen Sie mal was das Problem wirklich ist: SIE wollen keine Vorstellung davon haben, wie etwas anders gehen oder organisiert werden müsste. Und übergiessen jene mit Destruktion und Häme, die sich diese ARBEIT machen. (wollen)
    Wie sollte etwas das solche, Ihre Haltung erfüllt gute Politik sein?

  16. 33.

    Obwohl ich noch nie ein Auto besessen habe und mir auch nie eins zulegen möchte, halte ich es für keine gute Idee, immer nur auf Fahhräder und ÖPNV zu verweisen. Nicht jeder ist körperlich in der Lage, das Rad zu nutzen, zumal in Berlin häufig sehr weite Wege anfallen. Und der ÖPNV ist doch bereits jetzt häufig überlastet, unzuverlässig, versifft und wunderbar dafür geeignet, Viren zu verbreiten oder sich welche einzufangen. Und wenn die BVG streikt und die S-Bahn wegen Baustellen oder Störungen auch teilweise lahmliegt, wie kürzlich, geht schnell gar nichts mehr. Wären Autos nicht so kostspielig und umweltschädigend, die Parkplatzsuche kein Problem und würden sich sämtliche Verkehrsteilnehmer vernüftiger verhalten, wäre ein Auto auch meine erste Wahl, weil ich es hasse, mit Fremden zusammengepfercht zu sein - gerade jetzt wo man im ÖPNV nicht den Abstand einhalten kann, der nötig wäre.

  17. 32.

    Nicht in meiner Welt ! Da bedeutet Auto Freiheit und Flexibilität und ich kann immer und überall entscheiden wohin ich jetzt fahre und was ich machen will .Das ist für mich zeitgemäß und nicht in überfüllten überforderten öffentl. Verkehrsmitteln mir noch irgendwelche Krankheiten einzufangen .

  18. 31.

    Die schön gentrifizierte Innensatadt möchte Induvidualverkehr nur für Reiche.
    Na vielen Dank!

  19. 30.

    Rund um den S-Bahn-Ring bitte auch ein Durchfahrtsverbot für die Innenstadtbewohner einrichten!

  20. 29.

    Ihr Arbeitsweg ist etwas komisch als Lehrer. Bei anderen Berufsfeldern lässt sich Pendeln nicht verhindern, aber als Lehrer quer durch die Stadt fahren, hat schon etwas mit langeweile zu tun. Von Hermsdorf ist man zudem mit der S1 schneller in der Innenstadt als mit Auto.

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