30.08.2020, Berlin: Personen mit Reichsflagge stehen am Folgetag eines Protests gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Pariser Platz (Bild: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 02.10.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Christoph Soeder

"Kein Handlungsbedarf" in Brandenburg - Berliner Innenverwaltung prüft Verbot von Reichsflaggen

Während Berlin die Möglichkeiten für ein Verbot von Reichsflaggen prüft, betrachtet Brandenburg seine Regelung zu dem Thema als ausreichend. Das geht aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur epd hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Das Land Berlin beschäftige sich aktuell mit den Möglichkeiten für ein Verbot von Reichsflaggen, darunter auch Reichskriegsflaggen, wie ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung der epd sagte.

Brandenburg verweist auf weitgefasste Regelung

Aus dem Brandenburger Innenministerium hieß es auf die epd-Anfrage, man sehe derzeit keinen Handlungsbedarf für ein bundesweites Verbot von Reichsflaggen. Brandenburg habe bereits seit fast zwanzig Jahren eine sehr weitgefasste Regelung zum Umgang mit Reichskriegsflaggen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, am Freitag. Die Flaggen würden per Erlass eingezogen und es könnten Bußgelder verhängt werden.

In dem Erlass heißt es unter anderem, die Reichskriegsflagge sei ein Symbol nationalsozialistischer Anschauungen oder von Ausländerfeindlichkeit. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.

Reichs- und Reichskriegsflaggen auf Demosntrationen

In den vergangenen Wochen hatte unter anderem Baden-Württemberg eine bundesweit einheitliche Regelung zum Umgang mit Reichsflaggen gefordert. Das Bundesland Bremen hat bereits im September das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit verboten. Fahnen werden bei Verstößen konfisziert, es droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen sind in jüngster Zeit unter anderem im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gezeigt worden, auch bei der Besetzung der Stufen zum Reichstagsgebäude Ende August in Berlin. Nach Einschätzung von Experten werden sie als Ersatz für verbotene nationalsozialistische Zeichen und Embleme benutzt.

16 Kommentare

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  1. 16.

    Mich deucht, dass Sie falsch liegen, wenngleich mein Statemant erfolgt, ohne jetzt genauere historische Studien betrieben zu haben. z. B. Die Reichskriegsflagge von 1848/1849 z. B. nimmt in meinen Augen mit dem Wappen links oben eindeutig Bezug zum Herresbanner des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Die Kriegsschuldfrage des damligen 1. Deutsch-Dänischen Krieges (3-Jahreskrieg) erscheint mir auch zu kompliziert, um da vorschnell von "Angrifss- und Erorberung aus rein wirtschaftlichen oder politischen Gründen" zu reden.

  2. 15.

    Diese Meinung kann ich zwar akzeptieren, teile sie aber nicht. Es ist ohne Frage kein Symbol einer verbrecherischen Diktatur. Es symbolisiert meiner Meinung nach aber ein militärisches Denken und Handeln, das mit einer heutigen Demokratie nicht mehr vereinbar ist, was auch Angriffskriege und Eroberungen aus rein wirtschaftlichen oder politischen Gründen gerechtfertigt hat. Damit ist dieses Symbol vollkommen aus der Zeit gefallen und verherrlicht Werte, die ich für völlig inakzeptabel erachte. Bei der Reichskriegsflagge stehen eben diese negativen Werte im Gegensatz zur Reichsflagge deutlich im Vordergrund, zumal wir uns nicht im Krieg zur Verteidigung des alten deutschen Reichs befinden. Daher ist mein Standpunkt dazu genau so, wie geschrieben.

  3. 14.

    "P.S.: Gegen ein Verbot der ReichsKRIEGSflagge hätte ich überhaupt nichts einzuwenden. Dieses Symbol von menschenverachtendem Millitarismus halte ich für unerträglich."

    Dem kann ich nur energischt wiedersprechen. Reichskriegsflaggen sind Teil unserer Geschichte: 1848/1849 wurde sie im Krieg geflaggt, vom Kaiserreich in Friedens- und Kriegszeiten und auch in Weimarer Republik in veschiedener Formen. Die Verordnung dazu von 1921 ist u. a. von Ebert erlassen: ein menschenverachtender Militarist?

  4. 13.

    Korrekt! Diese Gruppen werden dann ohnehin auf andere Symbole ausweichen. Am Ende gibt es einen unüberschaubaren Wust an Verboten, die keiner mehr überblicken kann. Es bringt aber rein gar nichts, an den sichtbaren Symptomen herum zu doktern, wenn die Ursache nicht bekämpft wird.
    Die 8 ist zwar numerisch und damit kein Bestandteil des Alphabets, aber ich weiß worauf Sie hinaus wollen. Es betrifft ja auch die eins in Verbindung mit einer acht. Einen solchen Verbotswettbewerb führen zu wollen, ist genau so aussichtslos. Es wird dann nur in anderen Formeln versteckt. Am Ende müsste man Mathematik verbieten.
    P.S.: Gegen ein Verbot der ReichsKRIEGSflagge hätte ich überhaupt nichts einzuwenden. Dieses Symbol von menschenverachtendem Millitarismus halte ich für unerträglich.

  5. 12.

    Deswegen schrieb der Kommentator ja auch extra "auf gutem Weg...". Für die damalige Zeit war es nun mal bereits sehr fortschrittlich, wenn auch von einer echten Demokratie noch weit entfernt. Das nennt man gesellschaftliche Entwicklung. Im Nachhinein findet man an jeder Gesellschaft der Vergangenheit noch Fehler. Man muss sämtliche Verhältnisse immer auch im Zeitgeist betrachten. Zum Glück hat sich die Gesellschaft deutlich weiter entwickelt, trotzdem kann heute noch keiner sagen, wie künftige Generationen einmal über uns urteilen werden.

  6. 11.

    "Das Kaiserreich war auch kein Unrechtsstaat, sondern in puncto Demokratie - auf Reichsebene - schon auf gutem Wege, was das allgemeine, direkte und gleiche Wahlrecht zum Reichstag angeht."

    Ihre Geschichtsklitterung bekommt schnell Risse.

    "Auf Reichsebene waren alle Männer ab 25 Jahre wahlberechtigt, wobei das aktive Wahlrecht für Soldaten während des Wehrdienstes ruhte. Ausgeschlossen waren neben Frauen auch Personen, die Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln bezogen und unter Vormundschaft oder in Konkurs standen. Das Wahlrecht war formal gleich, praktisch aber infolge der unveränderlichen Wahlkreiseinteilung ungleich, da die großen Bevölkerungsverschiebungen nicht beachtet wurden..."

    https://www.dhm.de/lemo/kapitel/kaiserreich/innenpolitik/parteien-und-wahlrecht.html

    Und dabei ist das Dreiklassenwahlrecht und Sozialistengesetze noch unberücksichtigt.

  7. 9.

    Die 8 ist immernoch eine Zahl.
    Buchstaben haben wir von A-Z.

  8. 8.

    Was gibt es da zu prüfen ?

  9. 7.

    Nationalsozialistische Fahnen sind - aus gutem Grund - verboten. Die Flagge des deutschen Kaiserreiches (schwarz-weiß-rot) gehört nicht in diese Kategorie. Das Kaiserreich war auch kein Unrechtsstaat, sondern in puncto Demokratie - auf Reichsebene - schon auf gutem Wege, was das allgemeine, direkte und gleiche Wahlrecht zum Reichstag angeht. In puncto Rechtsstaatlichkeit war das Deutsche Reich für die damalige Zeit geradezu vorbildlich.

    Auf die Idee, das Zeigen der alten Reichsfahne könne eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, kann man daher schwerlich kommen. Ein Verbot sollte daher vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden, vermutlich mit Aussicht auf Erfolg.

    Nur zur Klarstellung: Ich bin für schwarz-rot-gold.

  10. 6.

    So,so, diese Fahnen werden eventuell verboten? Dann bitte auch gleich die Antifa-Fahne verbieten. Wenn schon, denn schon. Nicht mit zweierlei Maß messen.

  11. 5.

    Sinnloser realitätsfremder Aktionismus...statt die Ursache zu bekämpfen wird die Symptomatik verboten/ausgeblendet.
    Demnächst noch die 8 aus dem Alphabet gestrichen. Problem gelöst...
    Wenigstens ist Brandenburg nicht so blöde

  12. 4.

    "Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen ....Nach Einschätzung von Experten werden sie als Ersatz für verbotene nationalsozialistische Zeichen und Embleme benutzt."
    Total daneben ist auch daneben: Die Fahnen mit unterschiedlichen Farben und Formen wurden im Zusammenhang mit dem Reich von 1848/1849, dem Kaiserreich, der Weimarer Republik und zeitweise dem III. Reich genutzt.

    "In dem Erlass heißt es unter anderem, die Reichskriegsflagge sei ein Symbol nationalsozialistischer Anschauungen oder von Ausländerfeindlichkeit"
    Zu der oder besser zu einer Reichskriegsflagge gab es eine Verordnung des Weimarer Reichspräsidenten und Reichsregierung...ziemlich anmaßend vom Brandenburger Innenministerium da Geschichtsrevision berteriben zu wollen.

  13. 3.

    Nicht das ich etwas mit denen gemein habe, auch wenn mir das jetzt unterstellt werden wird. Ich halte von diesen Verboten überhaupt nichts. Verbieten aus und basta, aus den Augen aus dem Sinn. Keine Fragen: warum, weshalb. So ist es am einfachsten, keine Auseinandersetzung, keine Arbeit. Sind ja alles Idioten - denken die genau so. Also verbieten - kommt mir irgendwie bekannt vor.

  14. 2.

    Reichskriegsflagge einziehen oder verbieten ?
    Warum keinen kleinen Fahnenbesitzschein einführen, zurm Sammeln und zur Schau stellen in privaten Räumen. Natürlich mit Geschichtskundenachweis und Haftpflichtversicherung. Und einem Großen Fahnenbesitzschein mit Sachkunde- und Handhabungsprüfung mit Erlaubnis zur Präsentation und zum Mitführen in der Öffentlichkeit. Dann würde auch wieder mehr Rot statt schwarz gezeigt. - Klingt albern, birgt aber die Chance den Fahnenschwingern historische, politische Bildung näher zu bringen.

  15. 1.

    Vielleicht keine schlechte Idee, dann sieht man den Demos und den Menschen mit diesen Flaggen ihre Gesinnung/Blödheit gleich an und kann mit Bußgeldern dagegen vorgehen. Diese Menschen bitte deutlich und ganz groß in den Medien zeigen, damit die Arbeitgeber, Familien, Nachbarn usw. sich klar distanzieren können.

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